Öffentlichkeit

Das wäre hier auch nicht der richtige Ort?

Auf Abgeordnetenwatch hat jemand Ursula von der Leyen gefragt, in welchen Ländern mit einer funktionierenden Internetinfrastruktur „Kinderpornographie nicht verboten ist oder die Gesetze erfahrungsgemäß nicht umgesetzt werden“. Es wird ja gerne von Seiten der Großen Koalition das Argument verwendet, dass es diese Länder geben soll und dass man deshalb eine Netzzensur-Infrastruktur aufbauen muss. Eine Zeit lang wurden gerne Länder genannt. Das ging von Kasachstan über Indien bis letztlich „Afrika“. Jedes mal konnten wir nachweisen, dass die Aussagen falsch und irreführend sind.

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Jetzt ist die ultimative Antwort da:

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich an dieser Stelle nicht einzelne Länder herausgreifen und sie öffentlich an den Pranger stellen möchte. Das wäre hier auch nicht der richtige Ort.

Der richtige Ort ist also eher im Radio, auf öffentlichen Veranstaltungen, im Bundestag und im Fernsehen – aber nicht auf Abgeordnetenwatch?

Liebe SPD, CDU und CSU: Was immer noch fehlt ist ein konkretes Beispiel für den Wahrheitsgehalt dieser Behauptung. Wir warten immer noch.

(Danke an Björn)

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43 Kommentare
  1. Ist doch ganz logisch. Was sie akustisch absondert, kann sie hinterher abstreiten oder behaupten, sie sei überrumpelt gewesen, habe sich ungeschickt ausgedrückt oder sei falsch verstanden worden. Bei einer niedergeschriebenen Aussage funktionieren diese Ausreden nicht mehr.

    Gruß, Frosch

  2. Lach…welch Zufall, war grad auf Abgeordnetenwatch habe mir den Unsinn der Dame mal angeschaut. DNS= KiPO gucker hatte sie doch im Fernsehen gesagt. Aber auf der Website kein Kommentar zu den Ländern wo es die Server gibt? Was soll das denn?? Auch gut:

    Zitat: Und hier bleibe ich dabei: Dort wo
    Löschen nicht geht, ist Sperren das Mittel der Wahl. Diesen Weg der gemeinsamen Bekämpfung der Kinderpornographie im
    Internet auf verschiedenen Ebenen und mit unterschiedlichen Mitteln gehen mehrere europäische Länder bereits seit Jahren.

    Aha, alles klar. Solche Leute beerdigen die Demokratie, setze illegale Verträge auf und die Bevölkerung unter Generalverdacht.

    Die Texte der UvdL sollten mal auf mehreren Seiten veröffentlicht werden um einem breitem Publikum die Wahrheit zu zeigen.

  3. Richtig Frau vdL!

    Staaten, die KiPo nicht konsequent ächten, kann man deswegen doch nicht gleich an den Pranger stellen! Himmel! Wo kämen wir hin!

    Bei ISPs, die aber nicht schnell genug Ja und Amen zu fragwürdigen Veträgen sagen, kann aber nunmal nicht anders! Richtig so!

    *kopfschüttel*

  4. Oh doch Frau vdL: Wenn es einem wirklich ernst wäre mit der Bekämpfung von KiPo, dann wären drei Schritte nötig:

    1. Löschen statt sperren
    2. Ermittler, Strafverfolger und Gerichte entsprechend ausstatten, dass sie die Straftaten auch verfolgen können.
    3. Falls es wirklich Länder gibt, die über die nötige Internet-Infrastruktur verfügen und KiPo nicht ächten, KiPo-Server nicht abschalten und die nicht Täter verfolgen, dann wäre internationaler Druck nötig – das Benennen dieser Staaten wäre genau so ein Druck!

  5. Aha.

    Vollmundig mit Begriffen wie „zum Teil schwer Pädokriminelle“ um sich werfen, fröhlich alle Gegner von Netzsperren diffamieren – aber plötzlich niemanden an den Pranger stellen wollen. Schon gar nicht auf AbgeordnetenWatch.

    Och Uschi, mach kein‘ Quatsch!

  6. Wenn man einen Menschen auf einen Stuhl schnallt, seinen Schädel rasiert und stundenlang Wasser auf seinen Kopf tropfen lässt, sollen ihm nach einer Weile die Tropfen wie Hammerschläge vorkommen. So etwas kann einen in den Wahnsinn treiben.

    Ich glaube, Frau von der Leyen setzt diese Foltermethode gerade bei uns ein. Sie verwendet immer wieder die gleichen Satzfragmente. „Und hier bleibe ich dabei“ ist ein solches Fragment.

  7. Sie hätte wenigstens in einer ruhigen Minute mal mit einem Dartpfeil auf den Globus werfen können. Dann solange behaupten, dass es dort Tonnen von Kipo gibt, bis das Gegenteil bewiesen wäre.

    Ich meine, wenn unsere politische Kaste schon zum Lügen zu faul ist, wofür bezahlen wir sie dann?

  8. Wenn es jetzt nur eine Handvoll Staaten gibt, mit denen man nicht kooperieren kann (Staaten im Bürgerkrieg o. ä.), dann dürften eigentlich nur die Seiten gesperrt werden, die in eben diesen Staaten beherbergt werden.

    Sollte jedoch plötzlich eine Seite aus den Niederlanden in der Liste vertreten sein, dann ist das Argument „Löschen vor Sperren“ obsolet. Dann kann man nicht mehr sagen, dass dieses Land KiPo nicht ächtet, dass man mit diesem Land nicht kooperieren kann, etc.
    Dann merkt man erst, wie lächerlich die gesamte Argumentation von Frau von der Leyen ist.
    Obwohl… man merkt dies ja auch schon jetzt. Wenn aber die Liste geleakt ist, haben wir es schwarz auf weiß. Dann kann man sich nicht mehr herausreden.

  9. Dabei sollte man doch denken, dass Länder, in denen Kinderpornografie legal ist, an den Pranger gehören!

    Die Lügen dieser Frau widern mich einfach nur an.

  10. Aha, sie will uns Glauben machen, sie habe da ein „Geheimland“, ein As im Ärmel.

    Und nein – Kinderporno-Unterstützerländer kann man nun weiss Gott nicht an den Pranger stellen!! Man stelle sich vor, was da passieren könnte – die könnten auf Grund des gesellschaftlichen Drucks möglicherweise doch von dieser Haltung abrücken und Kinderpornos verbieten.

    Damit wäre aber die fein zurechtgelegte Grundlage des Zensurgesetzes und damit des Wahlkampfes dahin. DAS GEHT DOCH NICHT. Dann schon lieben HINNEHMEN, dass dort SÄUGLINGE VERGEWALTIGT werden, dabei gefilmt werden, der Mist kostenlos ins Netz gestellt wird und daraus Mrd Euro Profite erwirtschaftet werden.

    Scheiss auf die Missbrauchsopfer – es geht um Leyen-Politik.

    Ich muss kotzen!

  11. @pufaxx: uschi, mach kein‘ quatsch lag mir auch auf den lippen, et is bloss so traurich.

    @kinsch: nönö, da tust du ihr aber arg unrecht. sie will ja nur nicht schriftlich lügen; sonst reisst sie sich ja nun wirklich beide beine aus.

    @gulasch-hanuta: nur ist der unsinn ziemlich gefährlich.

    ausserdem: wenn das pferd tot ist, soll der reiter absteigen. uns uschi nich. die nich.

  12. Die „Schurkenstaaten“ will sie nicht benennen und mit den Opfern will sie nicht reden – aber die greisen Wähler auf ihrer Wahlkampfveranstaltung will sie erschrecken – echt, das ist Wahlkampf aus der „untersten Schublade“ – dass sich sowas zur Wahl aufstellen lassen darf, ist allein schon symptomatisch für unser Land. Wird Zeit, dass die CDU geht.

  13. Erinnert mich stark an Wolfgang Schäuble. Der hat auf die Frage, ob er denn Schmiergelder entgegen genommen habe den Journalisten geantwortet:
    „Diese Frage stellt sich für mich nicht.“

    Und diese Antwort hat mich echt vom Hocker gehauen, das vergesse ich nie. Das gleiche erzähle ich der Polizei wenn die mich mal anhalten und Fragen ob ich Alkohol getrunken hab. ;-)

  14. wenn es denn Wahr ist, so kann es ja nichts schaden diese Staaten offen an den Pranger zu stellen.

    Das würde jedenfalls mehr ändern als so ein lächerliches Stop-Schild

  15. Da gibt es eine Stelle in einem Liedtext von Madonna. Der pass gleich auf mehrere Teile der Bevölkerung.

    Why do all the things I say sound like the stupid things I’ve said before?

  16. Ist doch ganz klar welchen Staat FvdL meint:

    Absurdistan!

    Da kennt sich Zensursula ja aus, wie sie in den letzten Monaten bewiesen hat. Es ist aber auch das einzige Land, in dem man ihr noch eine gewisse Kompetenz abspricht. Da ist es dann auch ganz klar, dass Zensursula diesen Staat nicht leichtfertig öffentlich bloß stellt. XD

  17. UvdL will also Staaten, in denen KiPo nicht verfolgt wird, nicht an den Pranger stellen und damit Druck auf sie ausüben.
    Kann man nun sagen: „UvdL nimmt Partei für Verbreiter von KiPo“ ?

  18. die frau machts richtig.
    die lügen einfach gebetsmühlenartig wiederholen und sich um die beweise drücken.

    das merkt man spätestens dann, wenn man im eigenen bekanntenkreis „das internet darf kein rechtsfreierraum bleiben“ und „wer nicht zu verbergen hat…“ hört.

    oh gott, ich krieg angst um dir deutschland.

  19. Na dann muß eben weiter nach diesen Ländern gefahndet werden – Frau von der Leyen. Wenn bei uns doch fast alles überwacht wird, kann man sich zeitlich nicht auch noch um die anderen Länder kümmern. Das Internet ist eben doch kein Dorf und Grenzen gibt es schon gar nicht. Server stehen heutzutage auf Südsee-Inseln und Betreiber sind kaum aufzuspüren.

  20. Leute/Politiker wie die Leyen verdanken echt ihre komplette Existenz Wählern/Bürgern die sich kein Stück über Politik/Tagesgeschehen informieren. Würden Mehrheiten dies tun, gäbe es vermutlich Demonstrationen vor dem Bundestag bis die zurückgetreten wäre, nachdem dies schon Millionen von Unterzeichnern auf Petitionen gefordert hätten.
    Wahrscheinlich würden die Parteien sie dann sogar zwingen sich öffentlich zu entschuldigen und dergleichen, so als Versuch den Schaden möglichst gering zu halten.

  21. Ich kann es ja nicht fassen, dass es Länder auf dieser Erde gibt, die das Produzieren und Weitergeben von Kinderpornographie tolerieren. Ob man auf diese Länder wohl durch Wirtschaftssanktionen davon abhalten könnte? Vielleicht sollte man mal über eine Onlinepetition in dieser Richtung nachdenken?

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