Öffentlichkeit

USA kündigt Netzneutralität-Regeln an

Wovon wir in Europa und Deutschland bisher nur träumen können, wird in den USA wohl Realität: Nächste Woche sollen konkrete Regeln zum Erhalt der Netzneutralität vorgestellt werden. Spiegel-Online berichtet darüber: Präsident Obama setzt Netzneutralität durch.


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Die US-Telekommunikationsaufsicht FCC (Federal Communications Commission) wolle Internet- und Mobilfunkbetreibern vorschreiben, jeden Datenverkehr in ihren Netzen gleichzubehandeln, berichtet das „Wall Street Journal“ am Samstag. Gilt dieses sogenannte Prinzip der Netzneutralität, dann dürfen die Netzbetreiber zum Beispiel datenintensive Video- oder Spieledienste oder Konkurrenzangebote nicht benachteiligen.

Spiegel-Online bezieht sich dabei auf diesen Artikel des Wall Street Journal: U.S. as Traffic Cop in Web Fight .

The proposed rules could change how operators manage their networks and profit from them, and the everyday online experience of individual users. Treating Web traffic equally means carriers couldn’t block or slow access to legal services or sites that are a drain on their networks or offered by rivals. The rules will escalate a fight over how much control the government should have over Internet commerce. The Obama administration is taking the side of Google, Amazon.com Inc. and an array of smaller businesses that want to profit from offering consumers streaming video, graphics-rich games, movie and music downloads and other services.

Es wird sich nächste Woche zeigen, wie gut die Regeln sind.

In den Antworten der Parteien zu unseren vier Fragen zur Netzpolitik hatte nur die FDP konkret ihre Position dargelegt, dass man „grundsätzlich kein Bedarf für gesetzliche Regelungen zur Netzneutralität“ sehe. Alle anderen hatten sich mehr oder weniger für Netzneutralität-Regeln ausgesprochen (Wobei die CDU-Antwort hier, wie so oft, etwas schwammig ist).

(Danke an Stefan für den Link zum WSJ Artikel)

Update: Die Formulierung „legal services“ wirkt etwas komisch. Da kommen bei mir Erinnerungen an die Debatte rund um das EU-Telekom-Paket hoch, wo es auch ständig um „lawful content“ ging. Infrastruktur-Regeln sollten aber unabhängig vom Inhalt sein. Sonst ist man ganz schnell beim Sperren und Blocken.

4 Kommentare
  1. Meine Zusammenfassung des Gesprächs mit der Direktkandidatin der FDP, Jg. 1986 am Wahlkampfstand in der FuZo

    Die offizielle Position der FDP war ihr nicht bekannt. Sie vermutet, die hat jemand formuliert, der sich mit der Materie nicht auskennt. In den anderen Parteien kenne sich aber auch keiner aus.

    Paketpriorisierung kennt sie und lehnt sie ab.

    Netzneutralität als Verbraucherschutz ist ihr egal.

    Netzdiskriminierung als Innovationshemmnis lehnt sie seit heute ab.

  2. Ohne jetzt klugscheissern zu wollen: Ich spreche mich hier mal für „USA kündigen…“ aus. Es sind schließlich die Vereinigten Staaten von Amerika. Man sagt ja auch nicht „Vereinigten Arabischen Emirate kündigt“

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