Quellen-TKÜ für Sachsen?

In Sachsen wollen CDU und FDP koalieren. Ein Entwurf der Koalitionsvereinbarung steht online. Bin ich der einzige, der aus der folgenden Formulierung eine Quellen-TKÜ rausliest?


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Wir setzen uns dafür ein, die Internetkriminalität vor allem zum Schutz von Kindern und Jugendlichen wirksam zu bekämpfen und die dafür notwendigen Grundlagen für Polizei und Justiz zu schaffen. Wir werden Graffiti-Schmierereien effektiv bekämpfen und bestehende Eingriffsmöglichkeiten bei der Telefonüberwachung auch auf Internettelefonie ausdehnen.

Graffiti ist ja auch gut platziert. Da sind noch ein paar andere Dinge zu finden, wie anlassbezogener Einsatz mobiler Kennzeichensysteme und die Regelung der effektiven Videoüberwachung öffentlicher Plätze und öffentlicher Verkehrsmittel. Ein bißchen e-Government und irgendwie schnelleres Internet runden die Vereinbarung ab.

(Danke an Rico.)

11 Kommentare
  1. Bei mir in der Familie gibt es schon reichlich Empörung. Die FDP gibt klein bei, übernimmt fast alles von der CDU und verdeutlicht jetzt sogar meinen Eltern, dass die FDP schon lange nicht mehr so liberal ist, wie sie es uns einredet.

  2. Ich verstehe die Vereinbarung nicht. Derzeit gibt es im sächsischen Polizeirecht keine TKÜ, ich jedenfalls finde in §§ 37 ff. PolG keine Rechtsgrundlage dafür. Wenn wirklich lediglich die „bestehenden“ Regelungen ausgedehnt werden sollen, ergibt das wenig Sinn.

  3. Sollte das wahr sein, kann ich mich zumindest glücklich schätzen, keinen dieser Volksverräter meine Stimme gegeben zu haben, auch wenn das im Nachhinein nicht gerade berauschend ist.

  4. @4 schurb:

    Ich wohne auch in Sachsen und da man hier leider nicht die Piraten wählen kann, werde ich wohl ernsthaft mein Kreuz bei der SPD setzen. Das tut mir zwar weh, aber so kann ich vielleicht zu einer Neuauflager der Großen Koalition beitragen.

    Nichts scheint mir schlimmer als eine schwarz-gelbe Koalition. Und dass die SPD plötzlich wieder ohne die CDU regiert, scheint mir eher unwahrscheinlich.

  5. Noch ein Tip zu den BT-Wahlen bezüglich strategischer ERSTstimme, wenn man mehr Gewicht gegen CDU/FDP einbringen will:
    Man sollte nachprüfen, welche Partei/Kandidat (natürlich außer den Ungewollten) im eigenen Wahlbezirk die besten Chancen auf ein Direktmandat hat.
    Dafür kann man sich z. B. an den letzten BT-Wahlergebnissen seines Bezirks orientieren:
    http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/wahlen/wahlergebnisse05/index.html , möglicherweise auch an aufgegliederten Ergebnissen der letzten Kommunalwahl.

    Zumindest etwas für jene, die nicht kategorisch eine der anderen Parteien ausschließen bzw. für Piratenwähler, die keinen Direktkandidaten haben.

  6. Also mal rein technisch:

    Internettelefonieüberwachung kann auch anschlussbezogen, also beim Provider, geschehen. Da werden einfach die verschiedenen Protokolle aufgeteilt und eines davon ist halt Telefonie.

    Was anderes ist es, wenn der Datenstrom vom Endgerät (also z.B. der Computer) kryptiert wird. Dann muss eben eine Aufzeichnung schon auf dem Endgerät erfolgen. Genau da kommt dann die Quellen-TKÜ ins Spiel, was letztlich nichts anderes ist als Trojaner-Technik.

    Ob das jetzt hier gemeint war, geht meines Erachtens aus der Vereinbarung so nicht hervor.

  7. „bestehende Eingriffsmöglichkeiten bei der Telefonüberwachung auch auf Internettelefonie ausdehnen.“ darus soll eine TKÜ an der quelle also via modifikation der eingesetzten software, folgen? sorry aber das ist doch quatsch.

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