Spenden

Dieser Artikel ist mehr als 16 Jahre alt.

Quellen-TKÜ für Sachsen?

In Sachsen wollen CDU und FDP koalieren. Ein Entwurf der Koalitionsvereinbarung steht online. Bin ich der einzige, der aus der folgenden Formulierung eine Quellen-TKÜ rausliest? Wir setzen uns dafür ein, die Internetkriminalität vor allem zum Schutz von Kindern und Jugendlichen wirksam zu bekämpfen und die dafür notwendigen Grundlagen für Polizei und Justiz zu schaffen.

  • Markus Beckedahl
Markus Beckedahl
11

In Sachsen wollen CDU und FDP koalieren. Ein Entwurf der Koalitionsvereinbarung steht online. Bin ich der einzige, der aus der folgenden Formulierung eine Quellen-TKÜ rausliest?

Wir setzen uns dafür ein, die Internetkriminalität vor allem zum Schutz von Kindern und Jugendlichen wirksam zu bekämpfen und die dafür notwendigen Grundlagen für Polizei und Justiz zu schaffen. Wir werden Graffiti-Schmierereien effektiv bekämpfen und bestehende Eingriffsmöglichkeiten bei der Telefonüberwachung auch auf Internettelefonie ausdehnen.

Graffiti ist ja auch gut platziert. Da sind noch ein paar andere Dinge zu finden, wie anlassbezogener Einsatz mobiler Kennzeichensysteme und die Regelung der effektiven Videoüberwachung öffentlicher Plätze und öffentlicher Verkehrsmittel. Ein bißchen e‑Government und irgendwie schnelleres Internet runden die Vereinbarung ab.

(Danke an Rico.)

Über die Autor:innen

  • Markus Beckedahl
    Markus Beckedahl

    Markus Beckedahl hat schon 2003 in der Ur-Form von netzpolitik.org gebloggt und hat zwischen 2004 bis 2022 die Plattform als Chefredakteur entwickelt. Seit 2024 ist er nicht mehr Teil der Redaktion und schreibt einen Newsletter auf digitalpolitik.de. Kontakt: Mail: markus (ett) netzpolitik.org, Presseanfragen: +49-177-7503541 Er ist auch auf Mastodon, Facebook, Twitter und Instagram zu finden.

    Foto: Darja Preuss

Veröffentlicht

Kategorie

Schlagwörter

, , , , , , ,

Weiterlesen

Thema

Generell

Thema

CDU

Thema

Datenschutz

Ergänzungen

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Bitte keine reinen Meinungsbeiträge. Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

11 Kommentare zu „Quellen-TKÜ für Sachsen?“

  1. Abulafia: »Hast du das Passwort?« » Ach du Scheiße!

    ,

    […] netzpolitik.org Kommentare […]

  2. lasse

    ,

    Bei mir in der Familie gibt es schon reichlich Empörung. Die FDP gibt klein bei, übernimmt fast alles von der CDU und verdeutlicht jetzt sogar meinen Eltern, dass die FDP schon lange nicht mehr so liberal ist, wie sie es uns einredet.

  3. rick

    ,

    So viel zum Thema die FDP ist der Garant für Bürgerrechte.

  4. Polizeirechtler

    ,

    Ich verstehe die Vereinbarung nicht. Derzeit gibt es im sächsischen Polizeirecht keine TKÜ, ich jedenfalls finde in §§ 37 ff. PolG keine Rechtsgrundlage dafür. Wenn wirklich lediglich die „bestehenden“ Regelungen ausgedehnt werden sollen, ergibt das wenig Sinn.

  5. schurb

    ,

    Wen soll ich als Sachse zur #btw09 wählen?
    Ich kann doch eigentlich nur zwischen verschiedenen Todesarten wählen.

  6. WeeN

    ,

    Sollte das wahr sein, kann ich mich zumindest glücklich schätzen, keinen dieser Volksverräter meine Stimme gegeben zu haben, auch wenn das im Nachhinein nicht gerade berauschend ist.

  7. Wähler a.D.

    ,

    @4 schurb:

    Ich wohne auch in Sachsen und da man hier leider nicht die Piraten wählen kann, werde ich wohl ernsthaft mein Kreuz bei der SPD setzen. Das tut mir zwar weh, aber so kann ich vielleicht zu einer Neuauflager der Großen Koalition beitragen.

    Nichts scheint mir schlimmer als eine schwarz-gelbe Koalition. Und dass die SPD plötzlich wieder ohne die CDU regiert, scheint mir eher unwahrscheinlich.

  8. sajoh

    ,

    Noch ein Tip zu den BT-Wahlen bezüglich strategischer ERSTstimme, wenn man mehr Gewicht gegen CDU/FDP einbringen will:
    Man sollte nachprüfen, welche Partei/Kandidat (natürlich außer den Ungewollten) im eigenen Wahlbezirk die besten Chancen auf ein Direktmandat hat.
    Dafür kann man sich z. B. an den letzten BT-Wahlergebnissen seines Bezirks orientieren:
    http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/wahlen/wahlergebnisse05/index.html , möglicherweise auch an aufgegliederten Ergebnissen der letzten Kommunalwahl.

    Zumindest etwas für jene, die nicht kategorisch eine der anderen Parteien ausschließen bzw. für Piratenwähler, die keinen Direktkandidaten haben.

  9. Wickie

    ,

    Also mal rein technisch:

    Internettelefonieüberwachung kann auch anschlussbezogen, also beim Provider, geschehen. Da werden einfach die verschiedenen Protokolle aufgeteilt und eines davon ist halt Telefonie.

    Was anderes ist es, wenn der Datenstrom vom Endgerät (also z.B. der Computer) kryptiert wird. Dann muss eben eine Aufzeichnung schon auf dem Endgerät erfolgen. Genau da kommt dann die Quellen-TKÜ ins Spiel, was letztlich nichts anderes ist als Trojaner-Technik.

    Ob das jetzt hier gemeint war, geht meines Erachtens aus der Vereinbarung so nicht hervor.

  10. Johannes

    ,

    „bestehende Eingriffsmöglichkeiten bei der Telefonüberwachung auch auf Internettelefonie ausdehnen.“ darus soll eine TKÜ an der quelle also via modifikation der eingesetzten software, folgen? sorry aber das ist doch quatsch.

  11. Ernst Haft

    ,

    Gut vorausgesagt, Markus.

    http://www.heise.de/newsticker/Schwarz-Gelb-in-Sachsen-will-Internet-Telefonie-besser-ueberwachen–/meldung/145642

Dieser Artikel ist älter als 16 Jahre, daher sind die Ergänzungen geschlossen.