Jens Seipenbusch von der Piratenpartei hat der Zeitschrift ProMedia ein Interview gegeben. Dabei geht es um die Urheberrechtspolitik der Piratenpartei und auch um die Kulturflatrate. Ich frag mich allerdings, ob Jens auch das Konzept der Kulturflatrate verstanden hat. Einige Formulierungen seiner Antworten weisen nicht unbedingt darauf hin. Man kann ja für oder gegen die Kulturflatrate sein. Aber etwas Hintergrundwissen zum Urheberrecht sollte man schon in solche Interviews mitbringen, um sich gegen Kritik besser abzusichern.

Ein Best of:

Seipenbusch: Wir glauben, dass eine Kultur-Flatrate nicht die Lösung ist. Das ist aus unserer Sicht zu kurz gedacht, da man die gesellschaftliche und technische Entwicklung mit einer staatlichen Finanzmaßnahme kompensieren würde. Das funktioniert nicht und hat auch in der Vergangenheit nicht funktioniert.

Bei einer Kulturflatrate handelt es sich um ein Konzept, was Pauschalabgaben auf Internetzugänge erhebt, nach dem Vorbild von Urheberrechtsabgaben auf Rohlingen oder Radio-Airplay. Das bewährte System hat dabei nichts mit einer „staatlichen Finanzmaßnahme“ zu tun.

Aber es wird besser:

Niemand hätte während der Industrialisierung Unternehmen subventioniert, die zu den Verlierern dieser Zeit gehörten. Die notwendige Anpassung ist aus unserer Sich die Folge der gesellschaftlichen Entwicklung, die man nicht kompensieren sollte.

Es gibt einen großen Grund, warum die Verwerter, also die Industrie-Unternehmen gegen die Kulturflatrate sind: Die Erlöse sollen den Urhebern, also den Künstlern zukommen. Und hier stellt sich die generelle Frage: Wollen wir Kultur komplett dem freien Markt überlassen oder will eine Gesellschaft Kultur fördern?

Weiter gehts:

Man muss auch zwischen der Kultur-Flatrate und dem Modell der Verwertungsgesellschaft unterscheiden. Die Kultur-Flatrate wäre ein bürokratisches Monster. Es müsste jegliche Kultur erfasst werden und das, obwohl die Begriffe Kultur und Kunst gar nicht eindeutig abzugrenzen sind. Der Staat sollte aus meiner Sicht auch nicht definieren, was Kultur ist und was nicht.

Wieso muss man zwischen einer Kulturflatrate und dem Modell der Verwertungsgesellschaft unterscheiden? Das Modell der Kulturflatrate ist die Übertragung des analogen Modells auf das Netz. Im übrigen ist das Pauschalabgabensystem die Basis für unsere Privatkopie.

Ein Satz verwirrt mich etwas:

Wenn die Linke eine pauschale finanzielle Entschädigung aller Urheberrechtsinhaber verlangt, hat das schon fast kommunistische Züge. Eine solche Gleichmacherei würde auch die freie Marktwirtschaft gefährden, die wir erhalten wollen. Kunst hat auch immer einen nicht-kommerziellen Aspekt.

Wie von Seiten der Linkspartei schon angemerkt wird, hat sich Die Linke noch nicht entschieden, ob sie eine Kulturflatrate will. Bisher fordern erst die Grünen eine solche, die SPD möchte sie zumindest prüfen. Und wo ist der Kommunismus im bewährten Pauschalabgabensystem? (Was viele Bugs hat, keine Frage, siehe GEMA-Problematik mit Creative Commons). Diese Argumentation hörte man bisher immer nur von der FDP, die Pauschalabgaben abschaffen wollte, um DRM-Technologien und Kopierschutz Salonfähig zu machen.

Dann geht es weiter zum GEMA-Bashing, wo ich die Kritik ja teile, aber das ist nicht unbedingt Teil der Argumentation gegen eine Kulturflatrate. Was wäre denn, wenn die bekannten GEMA-Probleme beseitigt wären, mehr Demokratie Einzug hält und der Verteilungsschlüssel gerechter ist? Wäre dann die Piratenpartei für oder gegen eine Kulturflatrate?

Hier geht es nicht nur um Unterhaltungsindustriegüter, denn Kunst und Kultur sind sehr viel mehr als das. Wir glauben, dass die Verteilung innerhalb der jetzigen Verwertungsmodelle nicht korrekt ist und fordern eine entsprechende Reform. Dieses Problem sehen wir beispielsweise bei der GEMA. Die Ausschüttung der Einnahmen erfolgt anhand eines Kataloges, was dazu führt, dass die Großen unverhältnismäßig mehr bekommen als die Kleinen. Die GEMA ist durch ihren Alleinvertretungsanspruch und ihre Struktur nicht mehr zeitgemäß.

Zum Abschluß gibt es noch das:

Ich halte Portale wie „Jamendo“, das auf neuen „freien“ Lizenzen beruht, für zukunftweisender. Die Künstler können eigenständig ihre Musik freiwillig einstellen. Erst wenn jemand diese Musik kommerziell nutzen will, schließt er einen entsprechenden Vertrag mit dem Musiker ab. Damit fahren die Künstler sehr gut, denn es ist das ursprüngliche Interesse eines Urhebers, sein Werk an den Mann zu bringen und Geld damit zu verdienen. In solchen „Creative Commons“ liegt meiner Meinung nach die Zukunft.

Und hier kommen wir zur Archillesferse der Argumentation der Piratenpartei. Auf einigen Panels, wo ich Vertreter der Piratenpartei bisher zum Urheberrecht gesehen habe, kam es immer spätestens an einem Punkt zu Argumentationsproblemen. Piraten forderten Wahlfreiheit der Künstler bei der Verwendung von Creative Commons. Urheberrechtsvertreter und Künstler forderten Wahlfreiheit in der Entscheidung, wie sie ihre Werke lizenzieren. In der Argumentation geht der Punkt dann nie an die Piratenpartei. Vor allem, wenn sie das Recht auf Privatkopie fordert und eine Ausweitung dazu.

Ich glaube, diesen Punkt kann man argumentativ durch die Forderung nach einer Kulturflatrate gewinnen. Indem man klar raus stellt, dass Künstler selbstverständlich das Recht haben, selbst zu bestimmen. Aber dass sie auch selbstverständlich die Sozialbindung des Eigentums respektieren müssen, worauf sich das Recht auf Privatkopie begründet. Und durch eine Kulturflatrate könnte man dies klarstellen. Denn für diese digitale Privatkopie gibt es dann Kompensation. Und das ist kein Kommunismus.

Wie ich schon geschrieben habe: Es gibt viele Argumente für und gegen eine Kulturflatrate. Einige Punkte sind auch noch nicht abschließend geklärt und bedürfen einer größeren Diskussion. Die Argumentation von Jens Seipenbusch finde ich nur außergewöhnlich schwach.