Öffentlichkeit

Steinmeier diskutiert im ZDF über Zensursula

Das verpatzte Interview von Frank-Walter Steinmeier mit Radio Bremen hatten wir vor einigen Tagen schonmal. Dort zeigte sich, dass er wenig Ahnung von Netzpolitik und der Zensursula-Debatte hat und den passenden Sprechzettel falsch herum auswendig gelernt hatte. Am Wochenende war er bei der ZDF-Sendung „Erst Fragen, dann wählen“. Dort diskutierte er mit einem Web-Entwickler und forderte mal wieder Verkehrsregeln fürs Netz. Interessant ist seine Ausweichtechnik, indem er statt konkreter Antworten meist nur Rück-Fragen stellte. Aber anscheinend ist er in der Zwischenzeit etwas besser gebrieft worden. Gut verkaufen konnte er sich trotzdem nicht.

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41 Kommentare
  1. \Gut verkaufen konnte er sich trotzdem nicht.\

    Ich denke schon, dass er sich gut verkaufen konnte. Zumindest für Wähler, die nicht mit diesen Themen vertraut sind, hat er sich als kompetent und handlungsorientiert dargestellt – das gefällt den Leuten.

    Diejenigen, die vertrauter mit der Materie und den eigentlichen Gefahren sind, konnten natürlich Dauer-Facepalmen.

  2. Wie billig sich der Steinmeier da raus redet -.-
    Dieses dämliche immer gleiche Gequatsche der etablierten Politiker nervt!

    Allerdings hatte Ich eine große innerliche Freude als der Reporter sagte „Ihre SPD: 22k Anhänger, hier die Piratenpartei 71k Anhänger“ :)

  3. Ich muss ehrlich sagen er gefällt mir da garnicht so schlecht. Klar, er macht den Eindruck keine Ahnung zu haben, aber ich find es wirkt relativ glaubwürdig dass ihn wirklich Interessiert was da an Argumenten kommt. Das er jetzt nicht ja und amen und weg mit dem Gesetz sagen kann nachdem seine Partei dafür gestimmt hat ist klar, aber einfach im Vergleich mit einigen anderen Befürwortern des Gesetztes find ich’s recht harmlos.

    1. @hitme: Ich stimme dir da irgendwie zu. Ich hab auch am Ende den Eindruck, dass er die Rückmeldungen via twitter und die große Zahl an Piraten bei studiVZ interessant findet. Zumindest erscheint mir sein Gesichtsausdruck so :)

  4. Ich habe mir das Video nicht angeschaut, aber die Sendung live verfolgt. Ich fand es ein bisschen schade, dass der Moderator das Gespräch zwischen Steinmeier und dem Fragesteller so abrupt beendet hat, immerhin haben sich beide auf eine angeregte Diskussion eingelassen.

    Mein Eindruck war, dass sich Steinmeier die Argumente durchaus zu Herzen genommen hat und eventuell mit etwas mehr Einsatz sogar von der Unsinnigkeit des ZugErschwG hätte überzeugt werden können. So arg in der Defensive war er zumindest zu keinem anderen Zeitpunkt der Sendung.

    Weiß jemand ob die beiden das Gespräch tatsächlich wie angekündigt nach der Sendung fortgesetzt haben?

  5. Ja, also ich als Pirat fand Steinmeier von der Diskussionskultur meist wirklich fair. Der scheint nicht so beratunsresistent wie Zensursula zu sein. Er hat halt leider auch keine Ahnung von der Materie, abe gibt es wenigstens zu.
    Der Nerdrepräsentant war allerdings eine Fehlbesetzung. Man musste echt immer warten, bis er mal eine Antwort herausstotterte. Und auch inhaltlich hätte er mehr geben können. Da wären Leute wie Udo Vetter oder Markus Beckedahl deutlich besser platziert.

  6. Politikprofi gegen schüchternen Webentwickler, der es natürlich schwer hat seine guten Argumente gegen den rhetorisch viel gewandteren, aber fachlich offensichtlich inkompetenten SPD-Opa zu verteidigen.

    Finde ich ganz gruselig …

  7. Ich seh das anders: Er konnte sich sehr gut verkaufen. Wenn man bedenkt, dass er wirklich keine Ahnung vom Thema hat. Eins muss man dem Mann ja lassen: rhetorisch ist er hervorragend, vor allem in seiner Rolle als treuer Parteisoldat und Diplomat, die er seit Jahren spielt. Das gleiche hat er in der Sendung auch versucht. Ehrlich gesagt bin ich sogar schon froh darüber, dass er es nicht mit der Gewaltrhetorik der Zensursula gekontert hat (würde aber auch nicht zu ihm passen).

    Eins hat der Fragesteller aber sicherlich erreicht: Er hat den SPD-Spitzenkandidaten und Vizekanzler ziemlich in die Ecke gedrängt, hat sein persönliches etwas schwächer ausgeprägtes rhetorisches Geschick durch Fachkenntnisse ausgeglichen, einen sehr guten Eindruck gemacht – und ich denke, dass das Gespräch auch nicht spurlos an Steinmeier vorbeigegangen ist.

    Oft geht es ja erstmal darum, die Saat einzupflanzen und sie zum Keimen zu bringen. Die Ernte kommt dann später ;-)

    Übrigens ist dieses Frage-Gegenfrage-Modell ganz typisch für Steinmeier, wenn er unangenehmen Fragen ausweichen und gleichzeitig Sympathien erzeugen will. Ich denke, dass er als Außenminister ganz speziell darauf geschult wurde, dadurch macht er einen sehr diplomatischen und unidiologischen Eindruck.

  8. Es ist schon traurig wie es bisweilen gerade den Medien an Medienkompetenz mangelt. Da will man dann auch dieses Twitter, was jeder hat, in die Sendung einbinden und studivz ist auch nett und irgendwie hat man da aber kein Konzept und und und… und kommt wegen diesem ganzen Zapping/Switching nicht mal mehr zu einem angemessenen Gespräch zwischen Kandidat und Wähler (war es nicht aber das, was der Titel eigentlich wollte?).
    Dem Zuschauer bleiben nur Eindrücke. *seufz*

  9. Sagt sich hinterher immer leicht, aber ich denke es waere wichtig gewesen kurz zu sagen dass das Internet eben kein Rechtsfreier Raum ist (haette man auch schon mit dem Thema Abmahnungen – als Beispiel – verbinden koennen).

    Das „Loeschen statt Sperren“ kann man m.E. dem Normalmenschen eh schwer vermitteln, das kommt immer zu detailiert/kleingeistig rueber.

    Ich persoenlich wuerde auch gar nicht akzeptieren dass es bei dem Gesetz um Kindesmissbrauch geht, sondern benennen dass dies nur das Totschlagsargument ist.

  10. Wer stellt denn da die Fragen? MAN!

    DAS nervt mich viel mehr als die dummen Antworten. „Gehören sie auch zu denjenigen die meinen das Internet bräuchte keine Regeln“
    Antwort: „Falsch Herr Steinmeier. Das Internet hat genau die gleichen Regeln wie die offline Welt! Das argument das es gäbe keine Regeln ist falsch und zeigt, dass sie nicht wissen wovon sie reden …

    Immer diese $/Z&§§%, die meinen tolle kritische Fragen zu stellen und selbst überhaupt nicht informiert sind. Brabra ausnutzen für Zensur – Das Netz hat Regeln. Und die werden teilweise mehr durchgesetzt als in der offline Welt! Das muss man denen doch mal aufs Brot schmieren! Hach ich könnt mich wiedermal aufregen …

  11. eine bessere rhetorische schulung, ein paar mehr schlagkräftige argumente und eine ordentliche portion selbstvertrauen bzw. ein bißchen weniger respekt vor dem hohen amt und er spielt steinmeier an die wand.

    eines muss man dem aussenminister aber lassen -es lässt sich deutlich angenehmer mit ihm diskutieren, als mit dieser krakeelenden leyertante.

  12. Ich finde nicht, dass er sich schlecht verkaufen konnte.

    Offensichtlich kennt er zwar beim Thema Netzsperren nicht alle Gegen-Argumente (z.B. wie gut sich Seiten auf Hinweis löschen lassen) und ist auch insgesamt mit dem Thema nicht vertraut.

    Aber ich schätze es sehr, dass er sehr wohl die Argumente von dem Webentwickler aufgenommen hat und mit ihm nach der Sendung noch sprechen wollte. So hätten die allerwenigsten Politiker reagiert.

    Das Problem ist wohl viel mehr, dass ihm das Internet und digitale Bürgerrechte eher fern liegt. Aber ich traue es ihm zu, dazu zu lernen.

    1. @spacetime: Das mit dem Argumente aufnehmen und das Anbieten, nach der Sendung darüber weiter zu reden, sind einfache rhetorische Kniffe, die zum Handwerkszeug eines Politikers mit TV-Erfahrung gehören. Das hätten die meisten genauso gemacht.

  13. hmmmm, so richtig eloquent ist der gute webentwickler nun auch nicht gerade. passen die eigentlich auf das so ein herr steinmeier nicht wirklich intelligente, gewitzte und freche gesprächspartner bekommt, damit er nicht allzu blöd dasteht?

  14. @markus:
    „@spacetime: Das mit dem Argumente aufnehmen und das Anbieten, nach der Sendung darüber weiter zu reden, sind einfache rhetorische Kniffe, die zum Handwerkszeug eines Politikers mit TV-Erfahrung gehören. Das hätten die meisten genauso gemacht.“

    Aber er macht es auch tatsächlich. Eine Bekannte war mit ihm in einer Sendung, die natürlich auch zu kurz war, um wirklich auf das Thema einzugehen. Als die Sendung vorbei war, kam es noch zu einem „Nach“-Gespräch.

    Also, das kauf ich ihm schon ab, dass er -wenn er die Zeit hat- sich wirklich hinsetzt und informiert werden möchte.

    Insofern war auch der Gesprächspartner gar nicht schlecht, jedenfalls dann wenn man das eigentliche Thema platzieren möchte – nicht um Steinmeier bloß zu stellen.

  15. Erst einmal vielen Dank für den Hinweis auf die Sendung.
    Ich fand den Auftritt von Herrn Steinmeier den Umständen entsprechend gut. Dieses Gesetz bietet wenig Möglichkeiten anders dafür zu argumentieren, als er es getan hat. Dennoch muss ich anmerken, dass es falsch ist, davon auszugehen, dass man anstelle des Gesetzes nicht anders handeln könnte. Natürlich kann man, wie der Fragesteller gezeigt hat.
    Auch die Idee mit der Konferenz von Internetprovidern ist sicherlich zu hoch gegriffen.
    Mein Vater hatte bezüglich der direkten Löschaufforderung aber auch mal auf etwas anderes hingewiesen.
    Unter Umständen kann es problematisch sein, den Content per Mailaufforderung durch eine Polizei- oder Strafverfolgungsbehörde auch im Ausland löschen zu lassen. Die Strafverfolgungsbehörden in den betroffenen Ländern könnten nämlich unter Umständen bereits aktiv geworden sein und dabei auch bereits die Hintermänner im Visir haben. Es kann aber auch sein, dass die Beweissicherung bis dahin noch nicht statt gefunden hat und der Provider damit genau das falsche macht. Genau deshalb, werden solche Anfragen im Moment ja auch auf dem ordentlichen Dienstweg über Verbindungsleute (sei es direkt oder über Interpol) gestellt. Dass das seine Zeit braucht, ist im Moment leider so. Wobei man das sicherlich auch erheblich beschleunigen kann. Das bedingt jedoch ein höheres Maß an internationaler Kooperation in diesem Bereich.
    Ungeachtet dessen ist natürlich klar, dass das Gesetz über Internetsperren Geld- und Zeitverschwendung ist.
    Leider sind diese Probleme aber bei Herrn Steinmeier und seinen Kollegen noch nicht angekommen.
    Um einen Bekannten von einer großen Partei zu zitieren: Bevor ein Antrag von der Kreisebene bis zur Bundesebene durchgekommen ist, dauert es mit hoher Wahrscheinlichkeit 2 Jahre (und ernorme Zeitaufwendungen).
    Genau deshalb brauchen wir in den Parteien ein höheres Maß an Kommunikation, denn sonst würde so etwas schneller gehen. Anscheinend kann man in den bisherigen Strukturen nicht schnell genug eine kritische Menge an Parteimitglieder über die Hintergründe informieren und die notwendige Zahl an Unterstützern gewinnen. Genau das wird über das Internet und seine Möglichkeiten zur Vernetzung so einfach möglich gemacht.
    Man möge es naiv oder sonst wie nennen, aber das ist meine persönliche Erwartung an die Piraten, dies erfolgreich umzusetzen und so mehr Flexibilität, mehr Basisdemokratie und in einigen Bereichen hoffentlich auch mehr Sachkompetenz in die Politik zu bringen.

    Deshalb wähle ich dieses Mal die Piraten.

  16. @christoph
    hab das ein paar mal bei der spd versucht, dienstwege zu beschleunigen und mir eine ziemlich blutige nase geholt – man hat mir vorgeworfen, ‚die zuständigen leute einfach zu übergehen‘. die wollen gar keine entscheider, sondern brave parteisoldaten. darum sind die auch alle schon so alt, wenn sie endlich im bundestag ankommen. und dann haben sie auch zeit gehabt, zu lernen, niemanden mehr zu übergehen. ist irgendwie das ding mit der katze, die sich in den schwanz beisst.

  17. Ich glaube nicht, dass Steinmeier (bei RB) den Zettel falsch rum auswendig gelernt hatte. Zur Erinnerung: Steinmeier ist Bürokrat erster Klasse, der hat die Agenda 2010 mit ausgetüftelt und vorbereitet und Ex-Kanzler Schröder gebrieft (ob er da so eine glückliche Hand hatte, sei dahin gestellt). Aber so jemand bereitet sich schon gezielt und akribisch vor. Im Gegensatz zu Zensursula, die sich ihr zugesteckte Statistiken nicht lesen kann, weiß der Steinmeier genau was er warum sagt. Ob das jetzt schlimmer oder besser ist als Inkompetenz…?

  18. Steinmeier konnte alte Omis garantiert davon überzeugen dass er dafür ist, etwas gegen Kinderschänder zu tun. Man kann also sagen, dass er sich gut verkauft hat. Was auch nicht schwer ist bei dem Thema, man muss nur dafür sein und gehört zu den Guten. DAS IST JA DAS FIESE!!

    Leider war der Web-Entwickler rhetorisch nicht besonders geschickt und hat sich von Steinmeier in die Ecke drängen lassen. Was er Steinmeier hätte fragen sollen:
    – „die Sperren sind wirkunglos, jeder kann diese im Handumdrehen umgehen und es wird nichts gegen die Anbieter unternommen. Wie können Sie ernsthaft glauben, dass dadurch auch nur einem einzigen Kind geholfen wird?“
    – „andere Länder haben schlechte Erfahrungen mit derartigen Sperren gemacht. Die Listen der gesperrten Seiten sind in die Öffentlichkeit gelangt. Darauf waren auch Seiten, die nichts mit Kinderpornografie zu tun hatten. Warum sollte bei uns nicht das Gleiche passieren?“
    – „In welchen entwickelten Ländern, die eine Internet-Infrastruktur besitzen, wird Kinderpornografie denn überhaupt geduldet?“
    – „Frau Zypries wollte durchsetzen, dass Zugriffe auf gesperrte Seiten protokolliert und ggf. verfolgt werden. Wo bleibt da die Unschuldsvermutung. Was ist wenn jemand von Dritten auf so eine Seite gelockt wird, um ihn anzuschwärzen?“
    – „das Internet ist ein globales Netz. Sollten statt solch technisch und rechtlich problematischer Sperren in einzelnen Ländern nicht lieber multilaterale Anstrengungen unternommen werden, Regeln für das Internet zu bestimmen?“

  19. „Ausweichtechnik“ oder präsentiert er sich als verständiger Mensch, hört zu, spiegelt sein Gegenüber und fragt zurück? – So, wie ihn seine Marketeers gebrieft haben dürften: „Nimm Dir endlich mal Deinen Schulz von Thun zu Herzen“; Ein Briefing, das, nebenbei bemerkt, für eine ZDF-Wahlsendung wahrscheinlich wesentlich intensiver ausfällt als für ein Radiointerview.

    Es geht nicht ums Internet und was der Kandidat darüber weiss oder nicht. – Es geht darum, zu zeigen, wie eine etwas grössere Gruppe von Leuten der breiteren Öffentlichkeit – um die geht es nämlich – als Kritiker der Regierungspolitik bekannt geworden ist und wie der Steinmeier denen und deren Argumenten unvoreingenommen begegnet.

    btw:
    Das einzig interessante Faktum in dem Gespräch ist ein ungenanntes:
    Man verknüpfe die Frage „We-Welche Gelder?“ (0:31) einfach mal mit dem EU-Telekommunkations-Paket und dem Einfluss, den darauf diejenigen nehmen, die „we-welche Gelder“ aufbringen müssen.
    Die Aufgabe der Netzneutralität ist für die Tkoms Investitionsschutz und um Milliarden-Investitionen in echtes Breitband für HiSpeed-HiDef-SuperSurround-OnDemand-Blockbuster-IPTV zu schützen und dieses TV-Angebot dann vor Bandbreitenverlusten durch „piratierende“ Dienste (Skype, Youtube etc. pp.) zu bewahren, sind ein paar Millionen „Versicherung“, zu erbringen als Kostenübernahme bei Vorratsdatenspeicherung und Zensurinfrastruktur, wirklich keine grosse Summe.
    Und: Nein, das ist keine VT sondern Betriebswirtschaft!

  20. Und schon wieder ist es passiert, dass einer von uns unsere Kritik darauf reduziert, Löschen sei effektiver als Sperren. Anstatt unsere Argumente darzulegen, beschränken wir uns darauf, Alternativen anzubieten. Ein großer strategischer Fehler! Wenn wir nämlich nicht im gleichen Atemzug erklären, dass das World Wide Web ein überwucherter Trampelpfad in Bezug auf die Verbreitung von Kinderpornographie ist im Gegensatz zu den eigentlichen Verbreitungswegen, und nicht einmal mehr den Unterschied zwischen Internet und WWW erklären, fragen sich all die Fernseher da draußen, warum wir bezweifeln, dass das Zugangserschwerungsgesetz nicht dazu dient, Kinderpornographie zu bekämpfen sondern andere Inhalte. Wie kann man solche Gelegenheiten nur so einfach verspielen? Löschen statt Sperren ist gut. Aber bitte beginnt Diskussionen nicht mit dieser Forderung, sondern beendet sie damit.

  21. Den Slogan ‚Löschen statt Sperren‘ finde ich aus zwei Gründen sehr problematisch:

    1) der Begriff ‚Sperren‘ ist eine Beschönigung des Gesetzgebers um das Ganze nicht Zensur nennen zu müssen,
    2) viele (offline-) Leute dürften die Unterscheidung zwischen Löschen und Sperren als eher spitzfindig empfinden – ‚Wenn ich was wegsperre ist’s doch weg, oder?‘

    Stattdessen fände ich etwas wie

    ‚Bestrafen statt Verstecken‘

    wesentlich treffender, klarer und unmißverständlicher.

    Was meint Ihr dazu?

  22. Vergesst den Steinmeier! Aufgrund der Absage gegenüber der Linkspartei wird die SPD keine Regierung ohne CDU/CSU bilden können. Die einzig verbleibende Regierungsalternative bleibt die Große Koalition, aber eben nicht als Kanzler. The story continues…
    Interessanter erscheint mir eine Diskussionsrunde unter Mitwirkung von Zensursula. Im ZDF hat sie deutlich ihren Anspruch durchgesetzt und auch kein anderer Diskussionspartner hatte den Schneid, ihr Paroli zu bieten. Wo waren da die Grünen, die Linken und die Liberalen? Näheres hier: http://www.guedesweiler.wordpress.com

  23. wie der Diskussionspartner einfach mal wieder völlig auf den 2 Hauptargumenten stehen bleibt. Nix wird erwähnt, wo die Bundesregierung denn mehr gegen KiPo tut. Mangelnde Gelder für BKA-Mitarbeiter die gegen KiPo und Kinderhandel recherchieren. Keine Erwähnung, dass nichts getan wird auf internationaler Ebene um eben diese beiden mehr zu ächten und strafzuverfolgen!

    Warum gehen in solche Sendungen eigentlich immer nur Personen die scheinbar überfordert sind vor der Kamera gut zu argumntieren? Sehr traurig, so werden die wenigsten Kritiker auch von den Fernseh-Nerds und der Generation 60+ verstanden

    1. Seh ich auch so @29.

      Wenn man mit Leuten die unvoreingenommen oder für die Netzsperren sind diskutiert und sich gleich darauf beruft, das gar nichts gegen KiPO unternommen wird, sondern legendlich ein Blickschutz errichtet wird, den man leicht umgehen kann – aber die Piraten für ein Löschen solcher Seiten ist, hat man fast alle auf seiner Seite – gerade die, die nicht mit dem Internet bewandert sind. Wenn man dann noch argumentiert, das diese Sperren geheim sind und man nicht weiss ob wirklich nur illegale Inhalte gesperrt werden reicht das eigentlich.

      Man muss die Leute nicht von seiner eigenen Sichtweise aus überzeugen (gegen Zensur), sondern die Thesen der Politiker aus ihrer Sichtweise (man muss was gegen KiPo tun) zerlegen.

  24. Wenn ich Steinmeier mal aussen vor lasse,bleibt trotzdem das schale Gefühl, das ich bisher kaum einen guten Interviewpartner auf Piratenseite gesehen/gehört habe. Es fehlt ein sowohl versierter als auch charismatischer Conterpart um Laien und Konservatvie ebenso zu erreichen, wie die eigene Seite. Ich bin gern auf der Seite der Piraten, aber das muß sich bessern.

    PLUS: Was war das denn für ein Abschlußsatz der Moderatorin? Man will keine Eingriffe aber Seiten löschen??? Zu so ein Loch im Kopf sag ich gar nix.

  25. @Der Heiße Scheiß

    jep, genau das dachte ich auch.
    da sagt diese moderatorin doch tatsächlich das hier:

    „es ist auch ein bißchen paradox, auf der einen seite wollen sie nicht, dass der staat überall eingreift und den datenschutz so groß macht (sic!), wie sich das manch einer wünscht, und auf der anderen seite wünschen sie sich, dass seiten gelöscht werden.“

    wo bekommt das zdf nur immer wieder solche geistigen überflieger her?

  26. @ 16 (herr bernd)

    Da muß man zustimmen, der Webentwickler wirkt schlecht vorbereitet. Er hätte bei den „Regeln“ einen guten Punkt gehabt. Aber er ist kein Profi vor der Kamera und war sichtlich, wenn auch wenig, nervös.

    Schade, dass man da z.B. nicht Markus eingeladen hatte, nachdem man ihn ja vorher schon einmal zum ZDF einlud, wenngleich für etwas anderes. Andererseits hätte das wohl im Fiasko für Steinmeier geendet. :)

  27. Ich finde Leute im TV, die eben mal nicht immer so gelackt-ich-bin-PR-Profi-und-rede-Dich-gegen-die-Wand-tot eher sympathisch und das tun mittlerweile viele Menschen

  28. Ja klar, hier im Blog können alle groß rumtönen. Habt ihr überhaupt schon mal vor hundert Leuten, die ihr nicht kennt, eine Rede gehalten?

    Keine Frage, Steinmeier ist rhetorisch versierter. Der macht ja auch nichts anderes. Auf so eine Idee zu kommen, daß man einfach auf die erste Frage nach der Finanzierung (die Steinmeier sichtlich nicht erwartet hat, das Problem ist ihm gar nicht bewußt) und deren Sinnigkeit gar nicht antwortet, sondern gleich den moralisch Überlegenen rauskehrt, um den anderen in die Defensive zu bringen, dafür muß man schon ordentlich geschult sein.

    Ich denke, der junge Mann hat sich ordentlich in der Sendung geschlagen. Auch bei mehrmaligen Ausweichmanövern Steinmeiers war er immer themenbezogen und ließ sich durch die Angriffe Steinmeiers, wenn er eigentlich keine Antworten parat hatte, nicht aus dem Konzept bringen. Aber vielleicht ist das schon zuviel verlangt, eine themenbezogene Diskussion. Zuviel verlangt vom Zuschauer, meine ich.

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