Digital Rights

  • : Abmahnung extrem: Wenn der Anwalt zur Blutgrätsche ansetzt
    Abmahnung extrem: Wenn der Anwalt zur Blutgrätsche ansetzt

    Gleich mal vorweg: Ich habe keine Ahnung, was genau in dem Blogbeitrag stand, der Auslöser für die folgende Geschichte war. Ich weiß nicht, was „Trainer Baade“ ursprünglich geschrieben hatte und ob ein juristisches Eingreifen nötig war. Alles, was ich über den Vorfall weiß, habe ich aus Kai Pahls Sportblog „allesaussersport“. Vielleicht reicht das schon.

    Kai Pahl, den ich nicht nur für vertrauenswürdig halte, sondern von dem ich auch annehme, dass er sich nicht derart weit aus dem Fenster lehnen würde, wenn er die Geschichte nicht überprüft hätte, schreibt:

    Die Art und Weise wie der Sportartikelhersteller JAKO AG und die Rechtsanwaltskanzlei Horn & Kollegen derzeit gegen den Fußballblogger Trainer Baade vorgehen, stellt für mich einer der Tiefpunkte dar, die ich in meinen 8–9 Jahren Bloggerei und Schreiberei über Blogs erlebt habe […] Am Anfang stand ein Blogeintrag von Trainer Baade, Mitte April, einzelnd von 102 Lesern aufgerufen, inkl. Besucher der Homepage und von Feedabonnenten vielleicht von summasummarum 400 Besuchern gelesen. Die Eskalationsstufe 1 begann mit einer Abmahnung über 1.085 Euro im Mai. Nicht ganz vier Monate später ist die Angelegenheit inzwischen zu einer Vertragsstrafe von 5.100,- Euro hoch eskaliert, obwohl Trainer Baade den Blogeintrag zügig heruntergenommen hat und obwohl eine von Trainer Baade noch im Mai abgegebene Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung von der Gegenseite akzeptiert wurde.

    5.100 Euro? Richtig gelesen. Obwohl sich der abgemahnte Blogger nach Darstellung von Kai Pahl kooperativ verhalten hat, sieht er sich mit einer Strafe von 5.100 Euro konfrontiert. Auslöser, und nun wird es ein klein wenig aberwitzig, ist nicht etwa eine Veröffentlichung – für die hat der Blogger bereits gezahlt – oder ein als geschäftsschädigend empfundener Kommentar im Blog von „Trainer Baade“, sondern die Übernahme des ursprünglich streitgegenständigen Beitrags durch einen tschechischen Newsaggreator!

    1. September 2009 37
  • : Parteien schlampen beim Datenschutz im Netz
    Parteien schlampen beim Datenschutz im Netz

    Die Düsseldorfer Firma Xamit Bewertungsgesellschaft hat sich die Partei-Angebote von SPD, CDU, CSU, FDP, Grüne, und Linkspartei und ihrer Partei-nahen Stiftungen in Hinblick auf den jeweiligen Umgang mit dem Datenschutz angeschaut. Daraus ist eine Kurzstudie entstanden (PDF) über die Zeit.de berichtet: Parteien schlampen beim Datenschutz im Netz.

    Aus dem Fazit der Studie:

    Kurz: Parteien bestimmen mit, was erlaubt und was verboten ist und legen gleichzeitig die Kontrolldichte fest. In Wahlkampfaussagen zeichnen sie zudem ein Bild des besorgten Bürgeranwalts. Der Umgang mit Online-Spenden weckt daran zumindest Zweifel: Die CSU hat für Online-Spender ausschließlich die Nutzung von PayPal vorgesehen. Eine Übermittlung und Datenverarbeitung in den USA ist damit inbegriffen. Die FDP verzichtet auf erweitere SSL-Zertifikate, d.h. ein Spender kann nicht sicher sein, dass die angezeigte Webseite authentisch ist. Die Linke überträgt sensible Finanzdaten wie Kontonummern bei Plakatspenden unverschlüsselt. Die SPD informiert ihre Spender nicht über den Empfänger der übermittelten Finanzdaten. Darüber hinaus wurden folgende Praktiken festgestellt: Betrieb von Webstatistiken ohne Datenschutzerklärung, Einsatz von Google Analytics in Widerspruch zum BDSG und TMG, Kontaktformulare ohne Datenschutzerklärung und Fehlendes Verfahrensverzeichnisse.
    […]
    Spitzenreiter unter den Parteien sind die Volksparteien CDU (37%), CSU (38%) sowie die FDP (36%), dicht gefolgt von der SPD (33%). Die Linke kommt auf 29% und die Grünen auf 18% möglicher Gesetzesverstöße. Insbesondere die Antworten auf die Fragen unserer Testperson brachten eine weitverbreitete Unkenntnis datenschutzrechtlicher Bestimmungen bei den Parteien zu Tage. In etlichen Fällen war darüber hinaus eine deutliche Abwehrhaltung gegenüber legalen Auskunftsersuchen zu spüren. Es liegt nahe, dass diese beiden Faktoren den Nährboden für die zahlreichen und vielfältigen Datenschutzverstöße bildeten.

    1. September 2009 15
  • : Die alte Dame weint
    Die alte Dame weint

    Ursula von der Leyen war gestern auf Wahlkampf-Tour in Wedel und Malte Hübner hat darüber in seinem Blog ausführlich beschrieben:

    Dann schickt von der Leyen die jüngeren Zuschauer in den Nebenraum. Zu schrecklich sei, worüber sie jetzt mit Mami und Papi reden müsse. Das Schreckgespenst Kinderpornografie kriecht auf die Bühne. Für Sekunden wird es still im Saal, doch danach erhebt sich wütendes Gegrummel: „Schlimm sowas“, schimpft eine ältere Dame neben mir, „solche Leute sollte man erschießen!“ Kinderpornografie scheint sich wahrlich perfekt als Wahlkampfthema zu eignen. Kein anderes Thema sollte solche Emotionen hervorrufen. Dann kommen sie Schlag auf Schlag, die jungen, vergewaltigten Kinder (die alte Dame hält sich erschrocken den Mund zu), der Millionenmarkt mit seinen Drahtziehern (die alte Dame hält sich die Ohren zu), die ahnungslosen Surfer, die von kinderpornografischem Material angefixt werden (die alte Dame schließt die Augen) und immer wieder: die armen Kinder (die alte Dame weint).

    In dem Artikel finden sich auch viele Bilder und Videos rund um die Veranstaltung.

    Geht wieder. Update: Wir haben leider den Server abgeschossen. Tut mir leid.

    1. September 2009 21
  • : Jako – Neue Social Media Kampagne
    Jako – Neue Social Media Kampagne

    Die Firma Jako ist bisher nicht bewusst in meinem Leben begegnet. Laut Wikipedia ist man der zweitgrößte Hersteller von Teamsportbekleidung in Deutschland. Gerade hat man aber eine Social Media Werbekampagne gestartet und die viralen Effekte klappen genauso, wie man das geplant hat. Andere Firmen kaufen teure PR-Agenturen ein, Jako braucht nur eine Anwältin. Diese mahnte einen Blogger ab, der in einem kaum gelesenen Beitrag wohl das neue Logo von Jako polemisch kritisierte. Der Blogger zahlte und hoffte, seine Ruhe zu haben. Dann zündete der zweite Meilenstein der Kampagne: Der Blogger erhielt eine weitere Abmahnung und soll jetzt noch mehr Geld zahlen, weil sein Artikel ungefragt von einem der unzähligen (und meist parasitären) Newsaggregatoren im Netz gespiegelt wurde.

    Warum sowas jedem passieren kann und was die ganze Story ist, beschreibt Kai Pahl in „Alles ausser Sport“: Wie JAKO anderen Leuten das letzte Trikot auszieht.

    Ein Unternehmen wie die JAKO AG, die sich in den Schreiben u.a. auf Augenhöhe mit Adidas in Sachen Trikotsverkauf sieht und mit der Rückhand von einem Jahresumsatz von über 60 Millionen Euro schreibt, kann nicht durch einen nur zirka 400 Leser erreichenden Blogeintrag meßbar geschädigt werden. Das ist schlichtweg irre! Die JAKO AG und Iris Sanguinette müssen sich fragen – ja sogar vorwerfen – lassen, dass ihnen die Maßstäbe bei der Beurteilung des angeblichen Schadens komplett entglitten sind und sie bei der technischen Beurteilung über die Machbarkeit der Entfernung solcher Passagen außerhalb der eigenen Website nicht realitätsnah urteilen. Nimmt man alle Aspekte dieser Auseinandersetzung zusammen, wäre ich mir nicht sicher, ob am Ende das Verhalten der JAKO AG und von Anwältin Iris Sanguinette dem sehr basisnahen Image der JAKO AG nicht stärker schädigen, als ein 400-Leser-Blogeintrag von Mitte April.

    1. September 2009 52
  • : Vorsicht, Opposition! Internetrebellen, Nichtwähler und junge Aktivisten
    Vorsicht, Opposition! Internetrebellen, Nichtwähler und junge Aktivisten

    In der aktuellen Print-Zeit ist artikel über „Vorsicht, Opposition! Internetrebellen, Nichtwähler, junge Aktivisten – sie sind für die Politik zu gewinnen, aber nicht für die Parteien. Zu Besuch bei den Vorkämpfern eines neuen politischen Bewusstseins“. Man merkt dem Artikel an, dass da verschiedene Autoren mitgeschrieben haben und irgendwie verstehe ich auch nicht ganz den Spin, warum man noch die Titanic-Partei zu Zensursula und dem Foebud packen musste. Aber sonst beschreibt der Artikel viele aktuelle Projekte.

    Die neue Apo ist ein seltsames, widersprüchliches Wesen. Sie hat viele Facetten und wenig Ordnung. Für die Art und Weise, wie heute Politik betrieben wird, hat sie nur noch Spott übrig. Aber die neue Apo, das ist auch der wütende Boykott von Wahlen und die Hoffnung, die Parteien würden sich ändern, wenn sich immer mehr Leute der Wahl verweigern. In der neuen Apo herrscht ein Wettkampf der Ideen. Es geht darum, wie es gelingen kann, mehr Menschen an politischen Entscheidungen teilhaben zu lassen, wie bei aller Vernetzung die Privatsphäre geschützt werden kann. Und trotz allem glaubt sie, diese Welt könne ein besserer Ort werden.

    1. September 2009 16
  • : Fragen an die Parteien zur Netzpolitik
    Fragen an die Parteien zur Netzpolitik

    Ich habe lange überlegt, ob wir Wahlprüfsteine an die Parteien zur Bundestagswahl schicken sollen. Aber andere planen dies schon ausführlich und somit beschränken wir uns auf vier konkrete Fragen. Diese Fragen habe ich heute an die fünf mit Fraktionen im Bundestag vertretenen Parteien geschickt und die Piratenpartei kann das auch gerne beantworten. (Die CSU haben wir ausgelassen)

    1. Wird es mit Ihrer Partei in der Regierung Massnahmen wie Graduate Response / 3 Strikes bei wiederholten Urheberrechtsverstössen geben?

    2. Werden Sie sich in der Regierung dafür einsetzen, den Schutz der Netzneutralität gesetzlich zu verankern um damit Benachteiligung einzelner Anwendungen zu verhindern?

    3. Wird Ihre Partei in der Regierung die Ausweitung der Netzsperren auf andere Bereiche als Kinderpornographie mit beschließen oder lehnen Sie dies kategorisch ab?

    4. Unterstützen Sie die Forderung, Freie Software und Open-Source-Projekte wie Wikipedia oder OpenStreetMap zu fördern und wenn ja, wie?

    Mal schauen, ob alle auch konkret antworten oder nur nebulöse Textbausteine schicken.

    27. August 2009 48
  • : Alte Geschäftsidee im Musiksektor, neu aufgelegt
    Alte Geschäftsidee im Musiksektor, neu aufgelegt

    Update: Danke für die Hinweise in den Kommentaren. Das scheint eine Ente zu sein, bzw. geht es explizit um Bootlegs, was in dem Telepolis-Artikel nicht ersichtlich war.

    Das alte Geschäftsmodell der Musikindustrie, Abmahnungen verschicken, wurde jetzt neu aufgelegt. Jetzt werden auch Menschen abgemahnt, die selbst gekaufte Tonträger, wie CDs, z.B. auf eBay verkaufen. Das hilft sicherlich, die Akzeptanz der Branche zu steigern, noch mehr Musik zu verkaufen und den Glauben an das Gute im Urheberrecht zu erhalten! Telepolis berichtet: Gründe, keine CDs zu kaufen.

    Wer eine in einem Geschäft erworbene CD bei einem Online-Verkaufsportal wie eBay oder Hood.de einstellt, rechnet im Regelfall nicht damit, dass er abgemahnt wird. Immerhin hat er das Produkt ja selbst ganz regulär gekauft – und den Handel mit gebrauchten Tonträgern konnte die Musikindustrie trotz mehrerer Vorstöße bisher nicht grundsätzlich unterbinden. Trotzdem mahnen immer mehr Rechteinhaber private Anbieter von CDs, Bildern und Fanartikeln ab, von denen sie behaupten, dass sie nicht oder nicht ausreichend lizenziert

    27. August 2009 25
  • : „Freiheit statt Angst“ im Berliner Fenster
    „Freiheit statt Angst“ im Berliner Fenster

    Das „Berliner Fenster“ ist allen ÖPNV-Nutzern in Berlin bekannt. Das sind die kleinen Monitore in U‑Bahnen, wo Nachrichten und Werbung ausgestrahlt werden. Im vergangenen Jahr hatten wir für die „Freiheit statt Angst“-Demonstration einen Sponsor. Dieser ist dieses Jahr leider nicht in der Lage, die Ausgaben von 2.269,45 Euro zu finanzieren. Wir würden aber trotzdem gerne diese zusätzliche Werbe- und Mobilisierungsmöglichkeit für die Demonstration nutzen. Von drei Bündnispartnern bestehen bereits Zusagen von insgesamt 650 Euro. Bis zum vollen Betrag fehlen also noch knapp 1500 Euro. Für die sechs Tage vor der Demonstration würden wir 12h-Slots mit je vier Ausstrahlungen pro Stunde in allen U‑Bahnen bekommen.

    Wer konkret dafür spenden möchte, kann uns gerne mit einem Betrag auf dieses Konto unterstützen:

    Kontoinhaberin: Humanistische Union

    Kontonummer: 30 74 250

    Bankleitzahl: 100 205 00 (Bank für Sozialwirtschaft)

    Verwendungszweck: Demo FsA – Berliner Fenster

    Generell kann man gerne noch für die „Freiheit statt Angst“ – Demonstration Geld spenden. Das wird sicher benötigt und hilft, die vielfältigen Ausgaben einer großen Bündnis-Demonstration von Bühne bis Miet-Transporter zu finanzieren.

    Das Spendenkonto ist:

    Humanistische Union, Kontonummer: 30 74 250, Bankleitzahl: 100 205 00, Bank für Sozialwirtschaft, Verwendungszweck: „Demo Freiheit statt Angst“

    Das ist die Werbung aus dem vergangenen Jahr:

    In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen wird das Video von YouTube erst nach dem Klick eingebunden. YouTube betrachtet Deinen Klick als Einwilligung, dass das Unternehmen auf dem von Dir verwendeten Endgerät Cookies setzt und andere Tracking-Technologien anwendet, die auch einer Analyse des Nutzungsverhaltens zu Marktforschungs- und Marketing-Zwecken dienen.

    Zur Datenschutzerklärung von YouTube/Google

    Zur Datenschutzerklärung von netzpolitik.org

    26. August 2009 17
  • : Heute Abend auf ZAPP: Zensursula im Wahlkampf
    Heute Abend auf ZAPP: Zensursula im Wahlkampf

    Heute Abend ab 23 Uhr berichtet das Medienmagazin ZAPP im NDR-Fernsehen über „Wenig Sachverstand – Der Kampf gegen Kinderpornographie im Netz“.

    Familienministerin von der Leyen hat vollmundig den Kampf gegen Kinderpornographie angekündigt, passiert aber ist bisher wenig. Trotzdem geht sie mit dem Thema im Wahlkampf hausieren.

    Das klingt nach „Die Demagogie der Zensursula“. Und vielleicht schafft es ZAPP ja auch, einen noch besseren Beitrag zur Debatte als Mitte Mai zu senden: ZAPP: Heftige Proteste gegen Sperrungen im Internet.

    Update: Hier ist das Video.



    In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen wird das Video von YouTube erst nach dem Klick eingebunden. YouTube betrachtet Deinen Klick als Einwilligung, dass das Unternehmen auf dem von Dir verwendeten Endgerät Cookies setzt und andere Tracking-Technologien anwendet, die auch einer Analyse des Nutzungsverhaltens zu Marktforschungs- und Marketing-Zwecken dienen.

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    26. August 2009 44
  • : Taz.de und die Abhörzentrale
    Taz.de und die Abhörzentrale

    Taz.de berichtete am Wochenende über „Schäubles Abhörzentrale“. Dieser Text stand nicht lange online und erstmal wurde auf der Seite davon berichtet, dass der Artikel aus „rechtlichen Gründe“ runtergenommen wurde. Aus den „rechtlichen Gründen“ wurden dann bald „technische Gründe“. Schnell schossen Verschwörungstheorien aus dem Boden, dass dahinter Schäuble oder eine andere Institution stecken könnte, die unliebsame Berichterstattung verhindern will. Der Artikel stand bald auch dokumentiert auf Wikileaks.

    Mittlerweile findet sich ein weiterer Hinweis auf Taz.de:

    Dass wir den Text aus dem Netz genommen haben, ist nicht, wie irrtümlich geschrieben, aus rechtlichen Bedenken etc. geschehen und Herr Schäuble hat uns dazu auch nicht aufgefordert oder gezwungen. Wir wollen ihn inhaltlich nachbessern und veröffentlichen Anfang der kommenden Woche zum Thema eine aktualisierte Version des Textes.

    Das sieht danach aus, dass der Artikel runter genommen wurde, weil das Qualitätsmanagement nicht klappte und einige inhaltliche Fehler in dem Artikel eingeflossen sind. Ist ja auch Sommerzeit und da sind viele im Urlaub. Wenn man sich den Artikel genauer durchliest, findet man auch einige Fehler, z.B. dass in der Abhörzentrale die Vorratsdatenspeicherung durchgeführt wird. Das stimmt natürlich nicht: Die Provider speichern die Daten der Vorratsdatenspeicherung, auf die dann die Sicherheitsbehörden zugreifen können. Ich bin mal gespannt, wie der neue angekündigte Text ausfallen wird. Etwas schade ist, dass die Krisenkommunikation durch taz.de nicht einwandfrei geklappt hat. Hier hätte man sofort transparent die Gründe offen legen sollen, um der Verbreitung von Gerüchten entgegen zu wirken.

    Update:

    Hier ist das Drama um den Taz.de Artikel zur Bundesabhörzentrale anschaulich dokumentiert.

    26. August 2009 21
  • : Zensursula beim Zündfunk
    Zensursula beim Zündfunk

    Der Zündfunk auf Bayern2-Radio hatte mich zur Zensursula-Debatte interviewt und das Gespräch etwas geschnitten am Freitag gesendet. Hier ist ein Backup davon als MP3.

    26. August 2009 10
  • : Surfer haben Rechte
    Surfer haben Rechte

    Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat heute die Kampagnen-Seite „Surfer haben Rechte“ gelauncht. Die Seite ist in das vom Verbraucherschutzministerium geförderte Projekt „Verbraucherrechte in der digitalen Welt“eingebunden. Aus der Selbstbeschreibung:

    Ziel ist, die Verbraucher zu befähigen, sich sicher im Internet zu bewegen und aktiv zu partizipieren. Hierfür sind eine Aufklärungs- und Informationskampagne sowie die rechtliche Überprüfung von Internetangeboten/-portalen geplant.

    Schwerpunkt der Webseite sind Informationen zu den einzelnen Diensten (wie Social-Networks, Tauschbörsen oder Suchmaschinen) und Themenfelder (wie Urheberrecht und Datenschutz), die Verbrauchern im Alltag Stolperfallen in den Weg legen. Für Dienste wie Suchmaschinen gibt es Hintergrundinformationen, wie sich die Dienste finanzieren und was man konkret als Verbraucher bei der Nutzung achten sollte, um die eigenen Rechte zu sichern.

    Zum Launch gibt es eine Pressemitteilung: Verbraucherzentrale Bundesverband schaltet Webseite zu Rechten und Stolperfallen im Internet frei.

    Neben den vielen detaillierten Verbraucherinformationen gibt es auch die Möglichkeit, „schwarze Schafe“ zu melden:

    Bei unserer Arbeit sind wir auf Hinweise von Nutzern angewiesen. Wenn Sie über ein „Schwarzes Schaf“ im Internet gestolpert sind, können Sie uns hierüber gerne benachrichtigen. Um uns die Arbeit zu erleichtern und soweit es Ihnen möglich ist, schildern Sie uns bitte konkret die Auffälligkeit/Ihre Beobachtung : AGB-Klausel, Datenschutzbestimmungen, andere Missstände, den Namen des Anbieters und fügen Sie gegebenenfalls Dokumentationen in Form eines Bildes oder einer Datei bei.

    Für die regelmäßigen Netzpolitik-Leser wird da nicht viel Neues dabei sein. Aber schön, dass es mal eine praktische Webseite zur Medienkompetenz-Vermittlung mit vielen Informationen über digitale Verbraucherrechte gibt, die man an weniger informierte Nutzer weiterempfehlen kann.

    26. August 2009 6
  • : Niederländischer ISP UPC verletzt Netzneutralität
    Niederländischer ISP UPC verletzt Netzneutralität

    Gestern haben wir noch im Netzpolitik-Podcast über Netzneutralität und Netzwerkmanagement geredet und schon gibts wieder einen großen Fall dazu in Europa. Der niederländische ISP UPC hat angekündigt, zwischen Mittag und Mitternacht alle Services außer http auf 1/3 der Geschwindigkeit zu drosseln. Begründet wird dies damit, dass 1% der Nutzer zuviel über P2P und Usenet laden würden.

    Die Originalmeldung in niederländisch findet sich hier: Netwerk management activiteiten van UPC update. (Google Translator) Bei Slashdot gibts die passende Diskussion dazu: First European Provider To Break Net Neutrality. Die Überschrift ist nicht ganz korrekt, weil es u.a. in Grossbritannien schon ähnliche Fälle gegeben hat.

    25. August 2009 8
  • : 3‑Strikes in Grossbritanien angekündigt
    3‑Strikes in Grossbritanien angekündigt

    Die Diskussion um die Einführung einer 3‑Strikes-Regelung ist in Grossbritanien schon länger an der Tagesordnung. Nun gibt es eine offizielle Ankündigung. Der Guardian berichtete als erstes: Internet cut-off threat for illegal downloaders.

    In the report, the then communications minister Lord Carter said illegal filesharers should receive letters warning them their activities could leave them open to prosecution. If that failed to reduce piracy by at least 70%, Ofcom would have the power to call on internet companies such as BT to introduce so-called „technical measures“ to combat piracy. The most draconian of these measures was to slow down a persistent filesharer’s broadband connection, but it would not appear until 2012.

    Die Open Rights Group antwortete mit einer Pressemitteilung und kündigte Proteste an: New fast-track P2P clampdown proposals announced today.

    The result of these proposals is likely to be protest, challenges and public arguments in the run-up to the General election. Popular movements in France, Sweden and elsewhere have kick-started over similar measures. That will do nobody any good, neither politicians nor rights-holding industries, as copyright’s reputation suffers further damage. Copyright is under threat: from heavy handed business lobbying and simplistic enforcement proposals.

    Der Heise-Artikel dazu: Britische Regierung will härter gegen Filesharer vorgehen.

    Die neuen Vorschläge sollen den im Juni als Bestandsaufnahme veröffentlichten Bericht „Digital Britain“ ergänzen. Darin war allerdings nur die Rede von Blockieren von Websites und Bandbreitendrosselung als mögliche Sanktionen gegen illegale Filesharer – und vom Versenden von Warnbriefen. Kulturminister Andy Burnham äußerte Anfang Juni noch Bedenken gegen Netzsperren nach französischem Vorbild. Das Wirtschaftsressort, namentlich der Minister for Digital Britain Stephen Timms, nimmt dazu jetzt eine andere Haltung ein. Das Ministerium arbeitet an einem Gesetzesentwurf zur „Digital Economy“, der im Herbst vorgelegt werden soll.

    25. August 2009 5
  • : Web-Flyer für Freiheit statt Angst
    Web-Flyer für Freiheit statt Angst

    Weitere Banner für die „Freiheit statt Angst“-Demo am 12. September gibt es von der Hedonistischen Internationale.

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    25. August 2009 3
  • : Für „Freiheit statt Angst“ plakatieren
    Für „Freiheit statt Angst“ plakatieren

    Für die „Freiheit statt Angst“ – Groß-Demonstration am 12. September 2009 in Berlin gibt es kostenfreie Flyer und Plakate. Diese können wahlweise im Demo-Orga-Büro in der Hessischen Strasse 10 in Berlin-Mitte abgeholt werden oder kostenfrei im Foebud-Store bestellt werden.

    Da alleine plakatieren meist etwas langweilig ist, gibt es für den morgigen Dienstag die Initiative, dies in einer großen Gruppe in Berlin zu tun. Treffpunkt ist 21 Uhr in der Körtestrasse 21 (quasi direkt an der U‑Bahn Südstern). Wem das zu weit im Berliner Süden ist, kann sich gerne hier in den Kommentaren organisieren oder eigene Klebe-Aktionen planen. Werdet aktiv und klebt Berlin voll.

    24. August 2009 8
  • : MetaRheinMainChaosDays mit Brigitte Zypries
    MetaRheinMainChaosDays mit Brigitte Zypries

    Die MetaRheinMainChaosDays finden wieder vom 4.–6. September an der TU Darmstadt statt. Neben vielen technischen Vorträgen stehen auch digitale Bürgerrechte und Datenschutz prominent auf dem Programm. Eine Diskussion könnte dabei sehr spannend werden: Dank des Wahlkampfes bequemt sich auch mal die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zu den Hackern in ihrem Wahlkreis.

    Gleich am ersten Abend versuchen interessierte Gäste zusammen mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries eine Antwort zu finden, wie der Datenschutz und die informationelle Selbstbestimmung in Zukunft aussehen könnten. Dabei diskutiert die Ministerin mit dem bekannten Datenschutzaktivisten padeluun und dem CCC-Mitglied und Rechtsanwalt Dr. Julius Mittenzwei. Durch das Gespräch führt der Radiomoderator Holger Klein. Der Eintritt ist frei. Anschließend kann man bei kühlen Drinks und sommerlichen Rhythmen den Abend ausklingen lassen.

    Der Eintritt für die Konferenz am Samstag und Sonntag beträgt im Vorverkauf 10 Euro. Alle Details und Anmeldemöglichkeiten sind unter http://mrmcd.net zu finden.

    24. August 2009 6
  • : Netzpolitik-Podcast 081: Netzneutralität und Netzwerkmanagement
    Netzpolitik-Podcast 081: Netzneutralität und Netzwerkmanagement

    Der Netzpolitik-Podcast Folge 081 ist ein Interview mit dem Netzwerk-Spezialisten Michael Horn vom Chaos Computer Club. Der Schwerpunkt dieses knapp 52 Minuten langen Gespräches liegt auf den technischen Aspekte von Netzneutralität. Da geistern immer Fachbegriffen wie Netzwerkmanagement, Deep-Packet-Inspection und Quality of Service durch die Debatte. Da in der Regel Technik-fremde Menschen von diesem Teil der Debatte abgeschreckt werden und große Telekommunikationsunternehmen diese Wissenslücken von Politikern in ihrem Lobbying gegen Netzneutralitäs-Regeln ausnutzen, haben wir das mal ausführlich erklärt.

    Aber es geht nicht nur um Technik in diesem Podcast. Wir unterhalten uns auch über die politischen Aspekte der Netzneutralität und gehen etwas in die Geschichte der Debatte hinein. Der Netzpolitik-Podcast 081 ist ca. 50 MB gross und liegt als MP3 auf dem Server. Viel Spass beim hören.

    Dieser Podcast ergänzt den Netzpolitik-Podcast 074, der sich nicht-technisch um Netzneutralität drehte.

    24. August 2009 28
  • : Das Internet – ein rechtsfreier Raum?
    Das Internet – ein rechtsfreier Raum?

    Der Deutschlandfunk hat heute über „Das Internet – ein rechtsfreier Raum?“. Für den Beitrag wurden u.a. Udo Vetter und ich interviewt, dazu treten noch die Musikindustrie, Ursula von der Leyen und andere auf. Ein Transcript gibt es vermutlich später. Bisher findet sich nur die MP3 online.

    [Danke an Volkmar]

    21. August 2009 16
  • : Digitale Bürgerrechtsbewegung: Kollektiver Aufschrei
    Digitale Bürgerrechtsbewegung: Kollektiver Aufschrei

    Und noch ein schöner Text aus dem Rheinischen Merkur, diesmal über die digitale Bürgerrechtsbewegung und verfasst von Monika Ermert: Kollektiver Aufschrei.

    Piratenpartei, Chaos-Computer-Club und andere Netzaktivisten spüren Aufwind. Ihre Gegner sind die etablierten Politiker, denen sie einen Schuss vor den Bug geben wollen.

    20. August 2009 13