Öffentlichkeit

Fragen an die Parteien zur Netzpolitik

Ich habe lange überlegt, ob wir Wahlprüfsteine an die Parteien zur Bundestagswahl schicken sollen. Aber andere planen dies schon ausführlich und somit beschränken wir uns auf vier konkrete Fragen. Diese Fragen habe ich heute an die fünf mit Fraktionen im Bundestag vertretenen Parteien geschickt und die Piratenpartei kann das auch gerne beantworten. (Die CSU haben wir ausgelassen)


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

1. Wird es mit Ihrer Partei in der Regierung Massnahmen wie Graduate Response / 3 Strikes bei wiederholten Urheberrechtsverstössen geben?

2. Werden Sie sich in der Regierung dafür einsetzen, den Schutz der Netzneutralität gesetzlich zu verankern um damit Benachteiligung einzelner Anwendungen zu verhindern?

3. Wird Ihre Partei in der Regierung die Ausweitung der Netzsperren auf andere Bereiche als Kinderpornographie mit beschließen oder lehnen Sie dies kategorisch ab?

4. Unterstützen Sie die Forderung, Freie Software und Open-Source-Projekte wie Wikipedia oder OpenStreetMap zu fördern und wenn ja, wie?

Mal schauen, ob alle auch konkret antworten oder nur nebulöse Textbausteine schicken.

48 Kommentare
    1. @3..4: weil die CSU sicherlich keine anderen Antworten als die CDU liefern wird. Danke für den Hinweis,die vierte Frage fiel mir noch später ein.

  1. naja ich geh mal schwer davon aus das es darauf genauso wie auf abgeordnetenwatch.de nur die üblichen standart antworten geben wird, da solche \unliebsamen\ fragen lieber mit totalem stumpfsinn einfach überhört werden….

  2. Warum denn in der dritten Frage so zurückhaltend? Unabhängig davon, wie realisitsch es ist, sollte man doch auch fragen können, ob sie die gesetzlichen Regelungen nicht etwa zurücknehmen wollen.

    Ansonsten könnten sich die Politiker ja darüber freuen, dass ein Gesetz, sobald es besteht, auch von Kritikern hingenommen wird, welche sich dann mit ihren Argumenten nur noch auf womögliche Ausweitungen und weitere Vorhaben konzentrieren.

    1. @CHR: Guter Punkt, hab ich übersehen. Mir geht es darum, konkrete Wahlversprechen zu bekommen und später darauf hinzuweisen, wenn diese gebrochen werden.

  3. 1. Nein
    2. Ja
    3. lehnen wir kategorisch ab
    4. fällt mir spontan ein Öffentliche Einrichtungen mit OpenSource auszustatten, Spenden an die Entwickler geben für den weiteren erhalten.

  4. Bei Frage 2 fehlt ein „zu“.

    Finds vollkommen richtig, die CSU auszulassen.
    Treten schließlich gemeinsam mit CDU an.

    Wär auch dafür nicht immer CDU & CSU gleichzeitig in Wahlsendungen etc. einzuladen. Kann’s aber nachvollziehen, daß CSU wegen ihrem Unterhaltungswert oft auch dabei ist.

  5. Da wird wenig bei der CDU/CSU bei rumkommen. Die sagen ja nicht wofür und wogen die sind. Die schaffen eben nur Fakten. Eine verschwiegene politische Elite…

  6. Wollen wir wetten dass die meisten Politiker keine Ahnung haben, was mit „Netzneutralität“ gemeint ist? Mindestens eine Partei wird das mit dem Netz als „rechtsfreiem Raum“ verwechseln (und ich weiß schon welche).

  7. Die CSU wäre schon interresant gewesen, da sie vor allem seit Seehofer doch gerne mal von der Linie abweicht (EU == Böse etc…). Da wären sicher unterschiedliche Antworten rausgekommen!

    PS: Der Unterhaltungswert der CSU ist sicher auch größer, wenn die versuchen über Internet Themen zu schreiben, die werden bei Netzneutralität an Blockfreie Staaten oder die Schweiz denken

  8. Laut Osnabrücker Zeitung von Gestern:

    „Der Wirtschaftsminister hat das deutsche Gesetz über Internet-Sperren der EU-Kommission vorgelegt. Die Frist für die Brüsseler Prüfung läuft erst nach der Bundestagswahl ab.“

  9. gute idee. wünsche mir aber bei [3] auch eine kritischere fragestellung, so hört es sich nach beschlossener und bereits akzeptierter sache an. und warum nicht an die csu, billige ihnen doch wenigstens den versuch zu.
    sachverständige antworten erwarte ich sowieso nur von den piraten. die grünen werden sich wahrscheinlich auch mühe geben, die cdu wird sich lieber mit populistischer schaumschlägerei als mit blättern u/o browsen beschäftigen. die spd hat mindestens drei meinungen: ja, nein, vielleicht. ach – und natürlich ‚weiss nicht‘.

    war eben im kreisstädtchen einkaufen und hab dort zum ersten mal das grosse wahlplakat mit dem konterfei guttenbergs gesehen, darunter unübersehbar c-D-u (hing natürlich an prominenter stelle). ich hab‘ gedacht, mich tritt’n pferd.
    der filialleiter vom supermarkt war der nächste schock: im leichten hellen sommeranzug, hemd mit kent-kragen und eine hellblaue krawatte in genau dem hellblau, braun gebrannt, haare straff zurück gekämmt, dunkel gefasste brille. sehr dynamisch. kein scheiss! muss mich erst mal erholen…

  10. *gähn*

    Super da kann ich auch weiter ARD gucken!
    Dachte das hier wäre ein seriöser Internetblog!

    Ich schlage den artikel zur Bundestagswall 2009 in Wikipedia mal vor.
    Dort steht drinne welche Parteien antreten.

    Aber dann müsste man ja wirklich mal neutral sein,und das fällt offenbar den meisten Leuten die über Politik reden extrem schwer!

    Nochmal zur errinerung,am 27.9 wird nciht der Betshende Bundestag neu zusammengewürfelt,sondern es wird ein kompllet neuer gewählt!
    Und meines wissens gibt es kein gesetz was der CDU oder der SPD einen sitz im nächsten Bundestag Garantiert!

  11. Im ersten Moment dachte ich, das wäre eine gute Idee. Allerdings sind mir dann zwei Punkte eingefallen.

    1. Du gibst bietest hier den Parteien eine Plattform, ihre Meinung zu verbreiten. Besser wäre es, diese Punkte zu hinterfragen und zu schauen, wo Meinungsäußerungen darüber bereits existieren bzw. was in diese Richtung unternommen wurde. So ist es nichts anderes als die Wischiwaschi-Äußerung die wir zu Genüge aus den Tageszeitungen kennen mit Sätzen wie „zu diesem Thema bemerkte Merkel, dass …“.

    2. Mit diesen Fragen wertest du manche Partei über Gebühr auf. Anstatt ihnen bereits die Themen zu geben und ihnen damit bereits eine Meinung vorzufertigen – sie müssen sich nur noch entscheiden ob sie „dafür“ oder „dagegen“ sind – fände ich es interessanter zu fragen, welche Themen die Parteien als so wichtig ansehen, dass sie in der Agenda oben stehen.
    Was bringt es, wenn z.B. die FDP schreibt, dass sie für Netzneutralität ist, aber das als nachrangig einstuft und in einer Koalitionsverhandlung dann über Bord wirft. Solange keine Partei alleine regieren kann, wird sie immer Kompromisse schließen müssen. Und dann ist es wichtig zu wissen, welche Punkte man dem Kompromiss opfert und welche man bis zum Schluss versucht umzusetzen.

  12. Im ersten Moment dachte ich, das ist eine gute Idee. Allerdings sind mir dann zwei Punkte eingefallen.

    1. Du bietest hier den Parteien eine Plattform, ihre Meinung zu verbreiten. Ist das Absicht?
    Besser wäre es, diese Punkte zu hinterfragen und zu schauen, wo Meinungsäußerungen von Mitgliedern darüber bereits existieren bzw. was in diese Richtung schon unternommen wurde. So ist es nichts anderes als die Wischiwaschi-Äußerung die wir zu Genüge aus den Tageszeitungen kennen mit Sätzen wie „zu diesem Thema bemerkte Merkel, dass …“.

    2. Mit diesen Fragen wertest du manche Partei über Gebühr auf. Anstatt ihnen bereits die Themen zu geben und ihnen damit bereits eine Meinung vorzufertigen – sie müssen sich nur noch entscheiden ob sie „dafür“ oder „dagegen“ sind – fände ich es interessanter zu fragen, welche Themen die Parteien als so wichtig ansehen, dass sie in der Agenda oben stehen.
    Was bringt es, wenn z.B. die FDP schreibt, dass sie für Netzneutralität ist, aber das als nachrangig einstuft und in einer Koalitionsverhandlung dann über Bord wirft. Solange keine Partei alleine regieren kann, wird sie immer Kompromisse schließen müssen. Und dann ist es wichtig zu wissen, welche Punkte man dem Kompromiss opfert und welche man bis zum Schluss versucht umzusetzen.

  13. @23 (Matthias G.) Hat doch Markus (7) geschrieben, warum er so konkret fragt. Um eben möglichst klare, verbindliche Aussagen zu provozieren. Mit „Wie sehen Sie …“ oder „Welche Themenschwerpunkte …“ wird das eben kaum was.

    Ich finde das eine gute Idee, gerade dieses Abzielen auf verbindliche Antworten auf ganz konkrete Fragen. Bin gespannt auf die Antworten. Nur kurz zu den aktuellen Formulierungen:

    Zu 1: Ich würde konkreter nach „Zugangssperre nach wiederholten Verstößen“ oder „Zugangserschwerung“ (hoppla, die Vokabel ist ja politisch inzwischen schon vergeben) anstatt nach „Three Strikes“ fragen, was ja im Prinzip nur erst einmal „abgestufte Maßnahme“ heißt. Oder konkret auf das frz. Vorbild verweisen.

    Zu 2: Um den Bias rauszunehmen, würde ich „Benachteiligung“ durch „unterschiedliche Behandlung“ ersetzen. Sonst sieht jeder, was du für eine Antwort hören möchtest. Und im Politsprech wird nie jemand „Benachteiligung“ für irgendwen fordern.

    Zu 3: Wenn man wirklich festnageln möchte, dann ist hier ein unnötiges Schlupfloch für Haarspalter drin: „in der Regierung“. Also gilt die Aussage nicht für Abstimmungsverhalten in der Opposition. Siehe einzelne Grüne und die KP-Sperren.

    Zu 4: „Unterstützen Sie die Forderung, XY zu fördern“ Warum so kompliziert? Warum nicht einfach: „Werden Sie XY fördern und wenn ja, wie?“

  14. Ich fände aufgrund der Netzneutralität und zumal es sich hier um netzpolitik handelt, die Aussagen aller zur Bundestagswahl stehenden Parteien nicht uninteressant, um es dokumentieren zu können – mag sich bescheuert anhören – aber momentan klingt es ein wenig wie die Argumentation eines Raabs, der die Piratenpartei ja sogar ausläßt, da im Augenblick Herr Tauss z.B. als fraktionslos gilt.

    Ja, ich weiß, daß das leider Trolle nach sich zieht – aber man sollte fair bleiben und mit gutem Beispiel vorangehen. Die Maske wird durch die entsprechenden Aussagen zum einen fallen und durch Nichtbeantwortung zum anderen eh bestätigt, oder vielleicht doch nicht? Who knows?

  15. Na, ob das richtig ankommt? So wird die Antwort der CDU aussehen:

    1. Urheberrechtsverstöße müssen geahndet werden. Fortbildungsmaßnahmen sind ein interessanter Ansatz, aber Streiks können keine Lösung sein.

    2. Das Internet sollte nicht überreguliert werden, daher setzen wir uns für eine unbürokratische Lösung ein und vertrauen auf die vielfach beschworenen Selbstregulierungskräfte des Netzes.

    3. Derzeit ist keine Ausweitung der Sperren geplant. Selbstverständlich lehnen wir Kinderpornographie kategorisch ab. Rechtsextreme Webseiten ebenfalls.

    4. Im Prinzip ist eine Förderung zu begrüßen. Wir werden uns damit beschäftigen, sobald wir über einen ausgeglichenen Staatshaushalt verfügen.

  16. Ich find die Idee ganz ok, auch, wenn ich mir bei den Antworten in Bezug auf Konsequenz nicht gerade viel erhoffe.

    Übrigens kann man im GESIS-Wahlportal einen direkten Vergleich der Aussagen in den 5 Wahlprogrammem (leider keine anderen) bezogen auf das Politikfeld Medien/Internet machen, hier einmal CDU+SPD+FDP:
    http://www.gesis.org/wahlportal/bundestagswahl/waehlerinformationssystem-wis/?koalition1=5&koalition2=2&koalition3=3&rechercheart=politikfeld&politikbereich_id=4&politikfeld_id=17&auswerten=auswerten
    und dann noch Grüne+Linke:
    http://www.gesis.org/wahlportal/bundestagswahl/waehlerinformationssystem-wis/?koalition1=4&koalition2=6&koalition3=&rechercheart=politikfeld&politikbereich_id=4&politikfeld_id=17&auswerten=auswerten

    Was sich da an so manchen Stellen findet… z. B. die CDU mit einem „Leistungsschutzrecht für Verlage zum Schutz der Presseprodukte im Internet“, die SPD will die Kulturflatrate prüfen, die FDP lehnt diese strikt ab (und „Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein“!), die Grünen zeigen sich hyperfortschrittlich (z. B. zu Frage 4. oben) und die Linke kennt sogar den Begriff „Netzneutralität“:)).

  17. Wer einen interessanten Wahlcheck zum Bereich Telemedien sehen will, sollte sich mal den Wahlcheck auf telemedicus.info anschauen. Dort wurden allen großen Parteien sowie der Piratenpartei diverse Fragen aus dem Telemedienbereich vorgelegt. Alle Fragen und Antworten stehen dort unkommentiert und leicht vergleichbar.

    –> Klick

    Zwar hätte man sicherlich noch viele interessante andere Fragen stellen können, aber die Antworten sind trotzdem ganz informativ.

  18. @ stefan; nein es gibt keine regelung nach welcher die spd im nächsten bundestag selbstredend vertreten ist, aber selbst wenn utopie schön ist (ohne eigene wertende meinung bezüglich der im momentanen bundestag vertretenen parteien), muss man genauso realist sein um gewisse ergebnisse ohne hellseherische fähigkeiten voraussagen zu können wie man realist sein muss um gesetze zu studieren. Und nur weil in deutschland das „fahrergesetz“ gilt, muss man nicht vom österreichischen „haltergesetz“ ausgehen und komplett verteufeln was sowieso passiert.

  19. 3. Wird Ihre Partei in der Regierung die Ausweitung der Netzsperren auf andere Bereiche als Kinderpornographie mit beschließen oder lehnen Sie dies kategorisch ab?

    Das Zugangserschwernisgesetz ist noch nicht ratifiziert, die Frage von netzpolitik.org suggeriert hier aber, das es schon wäre.

  20. Mir persönlich hätte ja noch die Frage gefallen:

    „Sind Sie bereit in der Vergangenheit eingeführte weitgehende Überwachungsmaßnahmen wie z.B. Vorratsdatenspeicherung, BSI-Gesetz oder BKA-Gesetz nach der Wahl zurück zu nehmen und damit den gemeinen Bürger im Sinne der Unschuldsvermutung vom Terrorismusverdacht frei zu sprechen?“

    Aber ansonsten gefallen mir die Fragen.

  21. Allen Nicht-Digital-Natives in den Altparteien (Abgeordneten wie Mitarbeitern) wird es gehen wie mir: Was ist Graduate Response / 3 Strikes? Bitte stichpunktartig erläutern oder auf eine Definition verlinken. Wahlbausteine müssen auch außerhalb „der Community“ verständlich sein.

  22. @33
    Das Gesetz ist ratifiziert, aber noch nicht in Kraft. Dafür fehlt noch die Unterschrift des Bundespräsidenten (und wohl das in der EU keiner Einspruch einlegt).

    @35
    Sieh es einfach als Herausforderung und Zwang sich mit dem Thema zu beschäftigen. Das kann nicht schaden.

  23. Verzeihung, darf ich kurz fragen, warum mein Kommentar zwischen Nummer 24. und Nummer 25. wegmoderiert wurde?

    Hatte ich da etwas Verwerfliches gefragt? Falls dem so sein sollte, bitte kurze Mail (die liegt ja vor).

    Danke!

  24. mein kommentar ist auch ‚rausgefallen. hatte noch angeregt, um beantwortung in maximal drei sätzen zu bitten, damit sprechblasen vorgebeugt wird.

  25. Ich habe in meinem recht kleinen Blog auch eine Umfrage unter allen Parteien gemacht. Dabei habe ich versucht, die Fragen so zu stellen, dass Textbausteine vermieden werden. Bei mir handelt nur die dritte Frage direkt vom Internet, dafür habe ich die Umfrage allerdings an alle Parteien und nicht nur an die großen geschrieben.

    Da ich die Antworten zum großen Teil recht spannend finde, hoffe ich, dass es in Ordnung ist, wenn ich hier darauf hinweise. Die Anfrage ist auf http://www.aerar.de/2009/08/parteienumfrage-anfrage/ zu finden. Davor gibt es einen allgemeinen Einleitungstext zu der Umfrage und dahinter folgen die einzelnen Antworten. Als erste Antwort ist die der Bayernpartei veröffentlicht.

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