Kultur

Abmahnung extrem: Wenn der Anwalt zur Blutgrätsche ansetzt

Gleich mal vorweg: Ich habe keine Ahnung, was genau in dem Blogbeitrag stand, der Auslöser für die folgende Geschichte war. Ich weiß nicht, was „Trainer Baade“ ursprünglich geschrieben hatte und ob ein juristisches Eingreifen nötig war. Alles, was ich über den Vorfall weiß, habe ich aus Kai Pahls Sportblog „allesaussersport“. Vielleicht reicht das schon.

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Kai Pahl, den ich nicht nur für vertrauenswürdig halte, sondern von dem ich auch annehme, dass er sich nicht derart weit aus dem Fenster lehnen würde, wenn er die Geschichte nicht überprüft hätte, schreibt:

Die Art und Weise wie der Sportartikelhersteller JAKO AG und die Rechtsanwaltskanzlei Horn & Kollegen derzeit gegen den Fußballblogger Trainer Baade vorgehen, stellt für mich einer der Tiefpunkte dar, die ich in meinen 8-9 Jahren Bloggerei und Schreiberei über Blogs erlebt habe […] Am Anfang stand ein Blogeintrag von Trainer Baade, Mitte April, einzelnd von 102 Lesern aufgerufen, inkl. Besucher der Homepage und von Feedabonnenten vielleicht von summasummarum 400 Besuchern gelesen. Die Eskalationsstufe 1 begann mit einer Abmahnung über 1.085 Euro im Mai. Nicht ganz vier Monate später ist die Angelegenheit inzwischen zu einer Vertragsstrafe von 5.100,- Euro hoch eskaliert, obwohl Trainer Baade den Blogeintrag zügig heruntergenommen hat und obwohl eine von Trainer Baade noch im Mai abgegebene Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung von der Gegenseite akzeptiert wurde.

5.100 Euro? Richtig gelesen. Obwohl sich der abgemahnte Blogger nach Darstellung von Kai Pahl kooperativ verhalten hat, sieht er sich mit einer Strafe von 5.100 Euro konfrontiert. Auslöser, und nun wird es ein klein wenig aberwitzig, ist nicht etwa eine Veröffentlichung – für die hat der Blogger bereits gezahlt – oder ein als geschäftsschädigend empfundener Kommentar im Blog von „Trainer Baade“, sondern die Übernahme des ursprünglich streitgegenständigen Beitrags durch einen tschechischen Newsaggreator! Sprich: Da hat jemand (automatisiert) einen Blogbeitrag abgegriffen und auf einer Seite veröffentlicht, die sich dem Einfluss des ursprünglichen Autoren entzieht.

Den gegnerischen Anwälten scheint dies egal zu sein. Wenn ich Kai richtig verstehe, soll „Trainer Baade“ nun die in der Unterlassungserklärung vereinbarte Vertragsstrafe zahlen, weil Dritte seinen längst gelöschten Beitrag weiterverbreiten. Klingt unglaublich? Ja. Ist juristisch nicht zu halten? Auch das. Die Sache hat dummerweise einen Haken. Kai Pahl schreibt:

Jedem dem ich bislang von der Story erzählt habe, versichert mir: mit der Newsaggregatoren-Geschichte werden die nicht vor Gericht durchkommen. Dazu müsste es aber zu einem Prozeß kommen und dazu müsste Trainer Baade die Ressourcen besitzen um so ein Ding auszufechten. Er hat sie aber nicht. Für ihn war schon die erste Abmahnung über 1.085 Euro nicht mehr seine Kragenweite. 1.940,- Euro jenseits von Gut und Böse und 5.100,- plus x Euro Lichtjahre über existenzgefährdend hinaus. Er kann diesen Prozeß nicht führen.

Weiter bei „allesaussersport“.

PS: Siehe auch „Wie man in Suchmaschinen weit nach vorne kommt – und sich dabei die Reputation ruiniert. Der Sportartikel JAKO.“ bei meinem persönliche Lokalsportexperten ker0szene.

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37 Kommentare
  1. Bis heute war mir Jako völlig unbekannt.

    Ich persönlich werde nie mehr ein Nokia Handy kaufen.

    Der breiten Masse sind solche Geschichten wahrscheinlich völlig egal oder werden schnell vergessen.

  2. 2 Meldungen zum gleichen Sachverhalt am gleichen Tag? Habt Ihr euch nicht abgesprochen?

    Natuerlich wird mit allen Mitteln versucht, der freien Meinungsaeusserung Einhalt zu gebieten.
    Wer was anderes glaubt ist naiv. Politik und Wirtschaft setzen jedes Mittel ein, um die „Meinungshoheit“ ueber das Medium Internet zu erlangen. Ob das Urheberrechtsverletzungen oder das Recht am eigenen Bild sind. Auch gerne genommen sind Markenrechtsverletzungen oder vorgebliche Diffamierungen. Leute die nicht in der Lage sind, die Kosten fuer einen Rechtsstreit, mit ungewissem Ausgang vorzustrecken, werden immer kuschen. Was bleibt ihnen den uebrig? Privatinsolvenz? Was ist freie Meinungsaeuserung wert, wenn man nichts sagen darf, aufgrund gesetzlicher Regelungen.
    Ich darf zwar sagen, du siehst schei**e aus aber ich darf nicht sagen, du siehst schei**e aus, weil du dieses Trikot traegst.
    Wie laecherlich.

    Es geht darum ein Bedrohnungszenario aufzubauen, niemand weiss mehr wo Grenzen/Gesetze ueberschritten werden, Unsicherheit bei jedem Satz.

    Gruß Duddley

  3. @ 8 Joerg-Olaf

    Brauchst dich nicht zu entschuldigen, mir ist es nur aufgefallen, da es direkt neben den Kommentaren stand. JaKo – Neue…

    Und ich finde es auch wichtig, das so was verbreitet wird, im „Rechtsfreiem Raum“ Internet.

    Keiner soll sich sicher fuehlen.

    Gruß Duddley

  4. Ich darf öffentlich also nicht mehr meine Meinung äußern? Ist das so?
    Ich darf also keine Vergleiche anstellen, weil es für die betreffenden Unternehmen rufschädigend ist?

    Ich hoffe, dass Jako damit auf die Schnauze fällt!

  5. In Deutschland darf man keine Webseiten online stellen. Der Rechner muß im Ausland stehen.

    Das Land der Freien und die Heimat der Tapferen ist Deutschland offensichtlich nicht. :-(

  6. @UncleSam: Wie wäre es wenn wir hier dafür streiten frei unser Leben gestalten zu können, anstatt uns ins vermeintlich freiere Exil abzusetzen und damit nachzugeben? Das Blog im Ausland reicht nämlich nicht um deutscher Gesetzbarkeit zu entgehen, da musst du schon selbst raus oder dich sehr geschickt und bisweilen umständlich verstecken.
    Weil der Klügere nachgibt, wird die Welt von Dummen regiert – so nicht.

  7. “Der neue Markenauftritt bringt unseren Spirit genau auf den Punkt: Leidenschaft für Sport, Leidenschaft für Design und leidenschaftliches Engagement in allem, was wir für unsere Kunden tun. Ehrliche, faire Sportkultur mit echtem Sportsgeist, der von uns allen gelebt wird: LIVING SPORTS.”

    Alles ausser cool!

  8. nachtrag:
    @jörg-olaf, ralf, bernd, netzpolitik.org:

    abmahnistan.de ist noch frei…

    lanu macht das in anderem zusammenhang schon seit einigen jahren, erst bei dotcomtod.com, jetzt bei boocompany.com. wenn politik und verbraucherschützer nichts tun – warum tun wir nichts?

  9. @vera: Wer ist denn „wir“?

    Ok, ich sag’s mal etwas direkter: Bei einer Abmahnung laut rumzutröten und pseudonym im Blog auf dicke Hose zu machen, mag für das eigene Ego ja ganz geil sein, ist für den Betroffenen aber nur selten förderlich (-> Verhärtung der Fronten).

    Zudem gibt es beim „Sautreiben“ auch einen recht erheblichn Abnutzungeffekt (Ganz abgesehen davon, dass es da ja auch einige fragwürdigen Kampagnen gab, wo Gegner mit durchaus berechtigtem Anliegen schlicht niedergebrüllt wurden).

    Wenn überhaupt, funktioniert es inzwischen nur noch bei vergleichsweise eindeutigen oder polarisierenden Fällen (Wie diesem hier). Die dürften aber im Promillebereich liegen.

    In der Regel kann man Abgemahnten weit besser helfen, wenn man sie nicht in die Blogöffentlichkeit zerrt, sondern im Hintergrund hilft, die Kuh vom Eis zu bekommen. Das tun „wir“ übrigens durchaus regelmäßig, es steht nur nicht hier im Blog. Aus Gründen.

  10. Da sieht man so schön, was die Politik bis heute verpennt hat. Wie war das? Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein? Aha. Ich habe das Gefühl, dass das Internet in DE ein überregulierter Raum ist, der ein Geschäftsmodell mit Abmahnungen zulässt. Erschreckend.

    Populisitsche Themen werden durchgeboxt, die Themen, die wirklich dringend gelöst werden müssten ruhen. Ich kann nur raten, irgendwie diesen Prozess zu führen, die DÜRFEN damit nicht durchkommen. Ich bin zu einer Spende bereit.

  11. Meine persönliche Meinung ist, dass das Abmahnrecht in Deutschland grundlegend revidiert werden muss.Die erste Abmahnung sollte meiner Meinung nach immer ohne Kosten für den Abgemahnten vonstatten gehen müssen. Erst bei nicht-reagieren auf diese sollten kostenpflichtige Stufen möglich sein.
    viele grüße
    Olaf Stichtenoth

  12. Sicherlich alles schlimm und erschreckend …aber die Problematik wird sich nicht ändern solange das deutsche Abmahnwesen nicht geändert wird. DAS ist das eigentliche Übel. Alternativ: Die Anwälte können ja bald einfach die URLs auf die schwarze Liste setzen lassen. :-p

  13. @Olaf Stichtenoth: Zumindest Abmahnungen, bei denen es um Presse- und Meinungsfreiheit geht (hat schließlich auch Verfassungsrang) sollte die erste Abmahnung kostenlos sein müssen.

    Denn alleine mit Abmahnungen kann man selbst ordentlich arbeitende Journalisten in den Ruin treiben. Weil das System es auch erlaubt gegen Tatsachenbehauptungen vorzugehen und damit das perfekte System ist unliebsame Wahrheiten oder Meinungen zu unterdrücken.

    Wenn ich in einen Artikel schreibe, dass die Erde nach wissenschaftlicher Ansicht ein Geoid ist, könnte ich von der Flat Earth Society abgemahnt werden, das zu unterlassen.

    Die Fakten wären auf meiner Seite. Aber wenn ich die Anwaltsgebühren in der Abmahnung nicht zahlen will, muss ich mir erstmal einen Anwalt nehmen. Und wenn die Gegenseite will, landet man bei 17.000 Euro Kosten für einen Vergleich, wie Jens Weinreich neulich seine DFB-Geschichte vorgerechnet hat.

    Eine andere Lösung wäre, dass es dramatisch einfacher wird, bei einer gerichtlich abgeschmetterten Abmahnung, seinen Auslagen von der Gegenseite zu bekommen. Und am besten noch den angeblichen Gegenstandswert, damit die einseitige Festsetzung auch ein Risiko hat – aber da träume ich.

  14. Bis heute wusste ich nicht, wer Jako ist. Seit heute weiß ich, dass ich von diesem Unternehmen (auch) in Zukunft nichts kaufen werde. Ich kann mich aber noch nicht entscheiden, wer schlimmer ist: Jako oder die Rechtsanwältin, die aus so einem Fall einen Honorarbringer machen will. Da wird mir ganz übel!

  15. Was für ne verkorkste Rechtsauffassung der abmahnenden Seite!

    …und wenn der Blogeintrag wiederholt irgendwo im Netz auftaucht, muss „Trainer Baade“ nochmal zahlen? 1 mal, 2 mal, 3 mal usw.

    Bloger „Trainer Baade“ zum ewigen Melktier verdammt!

    Meiner Ansicht nach ist dies eine völlig indiskutable Rechtsauffassung, welche an sich schon bestraft werden sollte. Als Ursache für so niederträchtiges Verhalten, kann doch nur Boshaftigkeit und Gier in Frage kommen.

    Auge um Auge, Zahn um Zahn! Wo ist der Antiheld, der sich dieser Sache annimmt?

  16. Persönlich ist mir selbst die erste Zahlung schon viel zu viel. Der Trainer hat diese letztendlich nur getätigt weil er sich keinen Anwalt leisten konnte. Andernorts nennt man sowas ‚Erpressung‘.

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