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unterlassungserklärung

Googles Versteckspiel

David gegen Goliath. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat ihre Steinschleuder ausgepackt und getroffen: Das Landgericht Berlin hat insgesamt 25 aktuelle Vertragsklauseln des US-Konzerns Google für rechtswidrig erklärt. „Das Urteil ist ein wichtiges Signal an die IT-Unternehmen. Sie müssen in Sachen Datenschutz umdenken und deutsche Datenschutzbestimmungen und Verbraucherschutzvorschriften ernstnehmen“, sagte VZBV-Chef Gerd Billen. Besonders stören sich […]

Drosselkom: Verbraucherzentrale NRW mahnt Telekom ab

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen fordert die Deutsche Telekom auf, die umstrittenen DSL-Tarife mit Drosselung zurückzunehmen. Die Verbraucherschützer kritisieren eine „unangemessene Benachteiligung“ und eine Verletzung der Netzneutralität. Bis zum 16. Mai soll die Telekom eine Unterlassungserklärung abgeben, sonst will die Verbraucherzentrale klagen. Aus der Pressemitteilung: Dass all dies zu einer nicht hinnehmbaren Benachteiligung der Verbraucher führt, liegt […]

GVU vs. ElRep: GVU verweigert Unterlassungserklärung (2. Update)

Zugegeben, ich hatte nicht damit gerechnet, dass die GVU die von Mario Sixtus und Alexander Lehmann geforderte Unterlassungserklärung abgibt. Schließlich würde die Abgabe einer Unterlassungsaufforderung auch für andere Urheber Signalwirkung haben, deren Werke Opfer einer GVU-induzierten Netzsäuberung wurden bzw. in Zukunft noch werden. Ausgehend davon, dass das Verfahren der „Löschaufforderungen“ weitgehend automatisiert abzulaufen scheint, wären […]

GVU vs. ElRep: Erste Ergebnisse (4. Update)

Mario Sixtus berichtet in seinem Blog vom aktuellen Stand „In Sachen GVU„: Ich habe gestern Abend per Fax bei der GVU eine Erklärung für diesen Amoklauf eingefordert. Daraufhin meldete sich heute Vormittag Matthias Leonardy, Geschäftsführer der GVU telefonisch bei mir. Leonardy erklärte, bei der Sperrung handele es sich um einen „Irrtum“, die Sperre sei von […]

Abmahnung extrem: Wenn der Anwalt zur Blutgrätsche ansetzt

Gleich mal vorweg: Ich habe keine Ahnung, was genau in dem Blogbeitrag stand, der Auslöser für die folgende Geschichte war. Ich weiß nicht, was „Trainer Baade“ ursprünglich geschrieben hatte und ob ein juristisches Eingreifen nötig war. Alles, was ich über den Vorfall weiß, habe ich aus Kai Pahls Sportblog „allesaussersport“. Vielleicht reicht das schon. Kai […]

Stern TV: Wie Kinder zu Kriminellen werden?

Gestern Abend hat man sich bei Jauch auf RTL mit Tauschbörsen, P2P, Filesharing und den Klagen der Musikindustrie beschäftigt. Dazu geladen waren Clemens Rasch, der im Auftrag der Musikindustrie Abmahnungen verschickt und Christian Solnecke, der schon zahlreiche „Filesharer“ vor Gericht vertreten hat. Die Standpunkte der Anwälte waren dabei nicht gerade neu, die Art der Präsentation […]
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