Öffentlichkeit

Zensursula beim Zündfunk

Der Zündfunk auf Bayern2-Radio hatte mich zur Zensursula-Debatte interviewt und das Gespräch etwas geschnitten am Freitag gesendet. Hier ist ein Backup davon als MP3.

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10 Kommentare
  1. „… wir müssen aber immer noch auf die anderen Parteien einwirken…“

    Damit hast du einerseits ja nicht Unrecht, aber meinem Empfinden nach hat die Piratenpartei und ihr „Erfolg“ im Netz doch mehr bewirkt als jede sachliche Argumentation mit Politikern der „anderen Parteien“?
    Erst als man bei den „anderen Parteien“ merkte, dass sich die Netzgemeinde ernsthaft politisiert und deren potentielle Stimmen nicht Nichtwähler bleiben oder werden, sondern zu einer Partei, also den Piraten, abwandern, entdeckte man, wie jüngst z.B. bei den Grünen, diesen Bereich.
    Ansonsten ein guter Beitrag mit guten Aussagen von Dir.

    1. @krokodoc: Das teile ich ja auch. Aber wir brauchen trotzdem eine Doppel-Strategie: Einerseits mit der Piratenpartei den traditionellen Parteien klar machen, dass Netzpolitik kein „Gedöns“ ist, was von den „Freaks“ und der „Internet-Community“ kommt, sondern für viele Menschen ein wichtiges Thema für die eigene Wahlentscheidung ist. Und die Parteien damit unter Druck setzen, dass die das Thema endlich mal ernst nehmen, um diese Wählerschichten auch erreichen zu können. Andererseits wird (mindestens) in der nächsten Legislaturperiode Netzpolitik noch von den üblichen Parteien gemacht.

  2. Ich habe es schon in den Kommentaren zu „Ursula von der Leyen und die Pressefreiheit“ verlinkt – ich hoffe so viel Eigenwerbung ist ok. Hier passt es thematisch nämlich sehr gut (und viel besser als eben – den Kommentar dort kann man von mir aus auch löschen), weil man schön sieht, wie viel oder wenig der Dialog in den meisten Fällen bewirkt. MdB Thomas Silberhorn wiederholt in einer Diskussion mit mir brav alle Standardfloskeln, lässt keine Argumente gelten und fragt auch noch, warum ich mich denn für Kinderpornographie stark mache.
    Außerdem merkt man, dass „die Internet-Community“ für ihn nach wie vor etwas Diffuses ist. Die Erkenntnis, dass das ganz normale Bürger mit ganz normalen Bürgerrechten sind, hat sich irgendwie noch nicht recht durchgesetzt.
    Wa sagt uns das jetzt? Das Einwirken auf andere Parteien ist ganz schön ermüdend und weitere Aufklärungsarbeit in Sachen Bürgerrechte und das Internet ist ergänzend auch nötig.
    Fortsetzen sollte man den Dialog – oder den versuch des Dialos – aber auf jeden Fall. Denn, wie markus richtig gesagt hat, egal wie gut oder schlecht die Piraten abschneiden: entscheiden werden sie erst einmal nichts. Das Bewusstsein muss geschaffen werden – auch wenn es zermürbend ist.

  3. “… wir müssen aber immer noch auf die anderen Parteien einwirken…”

    Das sehe ich ähnlich wie krocodoc. Etliche Mails an Politiker meinerseits blieben unbeantwortet. Dies zeigt mir, wie wenig Interesse der Einzelne von Seiten der „Großen Politik“ erfährt. Manche Politiker stellten sich auch der Konfrontation, allerdings mit geringem Erfolg. So wollte mich Brigitte Zyries, die Probleme mit dem Verständnis eines Browsers hat, über Anonymität im Internet beleeren (absichtlich falsch geschrieben!): http://guedesweiler.blogspot.com/2009/08/brigitte-zypries-erklart-das-internet.html

    Andere wiederum verweisen auf ihren Parteikollegen Martin Dörmann, auf dessen Antwort ich bis heute warte. Das Familienministerium stellt sich absolut stur, wie man hier unschwer feststellen kann: http://guedesweiler.blogspot.com/2009/08/das-bundesministerium-fur-familie.html

    Und im regionalen Umfeld wird genauso „zensiert“ wie es Zensursula selbst gerne macht: http://guedesweiler.blogspot.com/2009/08/wie-zensursula-ihrem-namen-gerecht-wird.html

    Wie soll man denn auf andere Parteien einwirken, wenn diese völlig lernresistent und unkommunikativ sind? Meines Erachtens sind die Fronten verhärtet und die Parteien wollen sich keine Dummheiten mehr vor der Wahl erlauben, die unangehm auffallen könnten…

  4. „Wie soll man denn auf andere Parteien einwirken, wenn diese völlig lernresistent und unkommunikativ sind? Meines Erachtens sind die Fronten verhärtet und die Parteien wollen sich keine Dummheiten mehr vor der Wahl erlauben, die unangehm auffallen könnten…“

    Stimmt. Aber kann man ihnen das übelnehmen? Jede Partei, die sich jetzt versucht mit der Materie zu befassen, muss damit rechnen, von allen Seiten als naiv, inkompetent, oder ähnliches beschimpft zu werden. Außerdem wird ihr grundsätzlich unterstellt, dass sie das Thema „klauen“, oder zumindest zu vereinahmen versuchen würde, dass es nicht ernsthaft genug gemeint ist, etc.

    @krokodoc und @Thomas, ich kann eure Positionen sehr gut verstehen und auch ich glaube, dass es grundsätzlich eine gute Sache ist, dass es die Piratenpartei gibt und sie jetzt so bekannt geworden ist und damit dementsprechend große Aufmerksamkeit dem Thema gewidmet wird. Auch, dass damit der Druck verstärkt wird, finde ich äußerst positiv. Jedoch glaube ich auch, dass es – auch wenn es später womöglich zu einem nachhaltigeren Stand der Diskussion führen mag – es den Fortschrittsprozess in den anderen Parteien aus oben genannten Gründen erstmal verlangsamt. Menschen sind – auch wenn sie als Organisationen auftreten – nicht bereit, sich die Blöße zu geben, indem sie weithin unverstandene Thesen offen unterstützen möchten. Das soll niemanden entschuldigen, der Scheiße von sich gibt, aber die politische und mediale Kultur ist momentan so.

    (Disclaimer:) Ja, ich bin Mitglied bei einer der etablierten Parteien (bei den teilweise zu Recht, zu einem großen Teil aber auch ziemlich absurd viel gescholtenen Grünen). Aber genau deshalb möchte ich auch ausdrücken, wie schwierig es mittlerweile überhaupt geworden ist, innerhalb der Parteien sich sachlich mit dem Thema zu beschäftigen. Von außen wurde der Druck erstmal größer und innen ist von Seiten der „unaufgeklärten“ die Skepsis teilweise fast noch größer geworden. Das braucht Zeit und neutrale Kompetenz von außen, daher stimme ich Markus grundsätzlich zu. Dass man von Seiten von Unterstützern der Piraten oftmals gemobbt wird, man möge als jemand, der sich damit auskennt, doch bitte austreten und sich den Piraten anschließen ist zwar nachvollziehbar (und aus meiner Sicht auch zu einem gewissen Grad legitim), es macht jedoch die Sache nicht einfacher.

    Aber die Aufklärungsarbeit ist wichtig und das einzig nachhaltige. Ich meine, wir Grünen haben 20 Jahre gebraucht, bis wir mit umweltpolitischen Themen einen gewissen Mainstream erreicht haben. Ich glaube, bei der Netzpolitik muss und kann das schneller gehen, wenn man es schafft, keine dermaßen verfestigten Fronten wie in den 80er Jahren zu bilden…

    Ach ja, man mag es zwar nicht glauben, aber bei uns hat man sich tatsächlich auch schon vorher mit den Themen der Netzpolitik beschäftigt. In den Parteien läuft viel ab, ohne dass dabei groß rumgeschrien wird. Die Abstimmung zu Zensursula hat mir zugegebenermaßen vor Augen geführt, dass das Thema vermutlich nie eines werden wird, das zu den größeren Themen bei uns gehören wird. Ich sähe es allerdings fatal für die Sache, wenn das Know-How, das die bei uns haben, die sich damit beschäftigen, abwandert…

    1. @Patrick, ich kann deine Argumentation durchaus nachvollziehen. Die Kandidatin für die Grünen in meinem Wahlkreis musste auf meine Frage zum Zugangserschwerungsgesetz auf abgeordnetenwatch auch zugeben, „mit der Materie nicht vertraut“ zu sein.[1] Zumindest eine ehrliche Antwort, statt irgendwie aus dem Bauch raus argumentiert und es bleibt die Hoffnung, dass dieses Themengebiet in Zukunft mehr Beachtung findet.

      Beste Grüße,
      Rainer

      [1] http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_hildegard_lingnau-180-24997–f212209.html#q212209

  5. Ich möchte an dieser Stelle meinen Unmut darüber zum Ausdruck bringen, dass es den Zündfunk nicht komplett, sondern nur in Ausschnitten als Podcast gibt. Ich weiß zwar, dass die vermutlich stolz darauf sind, als eine von ganz ganz wenigen Radiosendungen bewusst eingeschaltet zu werden, es ist aber trotzdem total unbefriedigend!

  6. “… wir müssen aber immer noch auf die anderen Parteien einwirken…”

    Auf die kann man nicht einwirken. Wenn man das Thema bringt, dann kann man das evtl. 2-3 mal bringen. Bei der CDU ist seid dem mein Nick weg. Soviel mit den Einwirken.

    Wir müssen ihnen klar machen, jetzt seit ihr zu weit gegangen. Das erreichen wir nur wenn wir die Piraten wählen, weil dann etwas wichtiges ihnen abhanden kommt, das sind die Wählerstimmen. Selbst wenn diese Partei nur auf 2-3% kommt, ist das ein Warnschuß der nicht zu übersehen ist. Die Piraten tretten das erste mal zu einer Bundestagswahl an. Dann ist jeder Prozentpunkt ein Prozentpunkt zu viel für die große Partein.

    Wenn einer sagt, ich verschenke die Stimme, wenn ich Piraten wähle, dann sollte er Überlegen von wo kommt das mit der Stimme Verschenken. Das kommt von den Bundestagspartein. Wenn viele oder sehr viele ihre Stimme den Piraten schenken, dann kann es passieren das diese Verschenkten Stimmen plötzlich gewicht bekommen. Das darf man nicht Vergessen.

    Bis dann
    LG von Richter169

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