Öffentlichkeit

Pressekonferenz zur Freiheit statt Angst Demo

Heute war die Pressekonferenz zur „Freiheit statt Angst“-Demo in Berlin. Ich war dabei und hab ein wenig mitgebloggt. Padeluun vom Foebud moderierte und erzählte erstmal den ca. 15 anwesenden Journalisten die Basis-Facts. Diese hat Ralf gestern schon in einem Artikel verbloggt, daher muss ich sie nicht wiederholen. Was man wiederholen kann, ist die Zahl der mit aufrufenden Organisationen: Das sind 163 und damit mehr als im Vorjahr. Damit wurde erneut ein Rekord gebrochen.


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Constanze Kurz vom CCC saß als Vertreterin für digitale Bürgerrechte auf dem Podium. Sie erzählte von der Tradition, jedes Jahr im September eine Demonstration gegen Überwachung und für digitale Bürgerrechte zu organisieren. Das müsse weiter fortgesetzt werden, bis die Politik mal darauf reagiert. In den letzten Wochen sei das Interesse am Thema Überwachung und Netzzensur im Bundestagswahlkampf leider etwas zurück gegangen. Das sei ein weiterer Grund, die Regierungsparteien daran zu erinnern, dass man die letzten zwei bis drei Legislaturperioden viele Überwachungsmassnahmen massiv ausgebaut habe. Die Teilnehmer der Demonstration würden es nicht mehr hinnehmen und man wolle gemeinsam den Protest aus dem Netz auf die Strasse bringen. Derzeit würden verschiedene Gesetze beim Bundesverfassungsgericht liegen (BKA-Gesetz und Vorratsdatenspeicherung), bzw. in Vorbereitung sein (Zensursula). Sie forderte die Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen auf, sich besser für digitale Bürgerrechte einzusetzen. Bisher treten diese nur „schwerlich für diese Themen ein“. „Der Protest hat sich im Netz etabliert. Wir wollen die Politiker daran erinnern, dass wir nicht aufhören werden, gegen zunehmende Überwachung und Netzzensur zu protestieren“, so Constanze zum Abschluß ihres Statements.

Die Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, Prof. Dr. Rosemarie Will, thematisierte den (klassischen = nicht-digitalen) Bürgerrechtsabbau und freute sich, dass das Bundesverfassungsgericht das Grundrecht auf digitale Intimsphäre definiert habe. Sie rief dazu auf, den Datenschutz insgesamt zu vergrössern.

Ausgesprochen gut hat mir Karl Lemmen von der Deutsche AIDS-Hilfe gefallen, der ganz andere Aspekte vorstellte. Das Internet habe unsere Sexualität revolutioniert. Der Deutsche Aidshilfe sei bewusst, dass man dahin gehen müsse, wo Menschen sich informieren und aufhalten. Das sei im Netz. Im Rahmen ihrer Netzaktivitäten habe man immer sehr großen Wert auf hohe Datenschutzstandards gelegt. Die Vorratsdatenspeicherung würde das karikieren. Alle Investitionen in hohe Datenschutzstandards seien damit für die Katz. Er kritisierte weiter die Stigmatisierung von positiven Menschen durch viele Medien. Diese würden oft als „potentielle Massenmörder“ dargestellt. Das würde Persönlichkeitsrechte massiv verletzten und deswegen wäre der Schutz dieser sehr wichtig. Karl Lemmen hätte ich gerne noch dazu interviewt wurde, aber er ist leider schnell verschwunden.

Ein Vertreter vom Deutschen Journalistenunion sollte auch noch reden, aber der ist mit seinem Auto stecken geblieben.

Erfreulich war das gesteigerte Interesse der Medien an der Pressekonferenz im Gegensatz zum Vorjahr. Gleichzeitig ist ein großes Interesse an Netzpolitik durch die Medien im Moment bemerkbar, wie die zahlreichen Interview-Wünsche hier, beim CCC, beim Foebud und anderswo zeigen. Das freut uns und wir hoffen, dass dies nicht nur ein Sommerloch-Thema bleibt. Auf jeden Fall wird es die Demonstration am Samstag wahrscheinlich auch in die TV-Abendnachrichten schaffen. Kommt also zahlreich und bunt, damit wir effektiv unseren Protest artikulieren können.

5 Kommentare
  1. „Derzeit würden verschiedene Gesetze beim Bundesverfassungsgericht liegen (BKA-Gesetz und Vorratsdatenspeicherung), bzw. in Vorbereitung sein (Zensursula).“

    Zensursula ist ein Gesetz? (Wobei, mich persoenlich wuerde es nicht stoeren, sie in Karlsruhe zu hinterlegen. Wenn man sich die Verhandlung bzgl. Vorratsdatenspeicherung anschaut, ist sie dann mindestens 1/2 Jahr weg vom Fenster ^^)

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