Demokratie

Internetpolitik von Gestern

Wolfgang Kleinwächter schreibt bei Telepolis über „Websperren: Internetpolitik von Gestern„. Darin kritisiert er u.a. das fehlende Engagement der Bundesregierung in neuen Politikprozessen rund um Netzpolitik auf internationaler Ebene. Das Engagement fehlt aber auch auf nationaler Ebene:

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Die deutsche Politikkultur ist aber noch immer im 20. Jahrhundert: Sie kommt von oben und findet weitgehend hinter verschlossenen Türen statt, was einseitigen Lobbyismus und schräge Lösungen begünstigt. Auf den mündigen Bürger wird gerne in Sonntagsreden abgehoben, wenn er sich aber tatsächlich zu Wort meldet, ist das Erschrecken groß. Die Kanzlerin stärkt gerne den Rücken der Zivilgesellschaft in Russland und China. Das Argument aber, in Deutschland sei die Zivilgesellschaft ja über die Parteien im Parlament repräsentiert, greift im Informationszeitalter zu kurz. Die Repräsentationskette im politischen Betrieb ist mittlerweile so lang geworden, dass nur noch selten der Input von unten auch oben ankommt. Demokratieverdrossenheit ist eine der Konsequenzen der mitunter kafkaesken politischen Prozesse.

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7 Kommentare
  1. Thematisch dazu passend auch der Beitrag vom Deutschlandfunk in Kontrovers vom 17.8.2009 (mp3) (66 Minuten).

    Thema sollte eigentlich „Wieviel Datenschutz braucht das Internet?“ sein, es ging dann aber doch hauptsächlich um die Netzsperren. Der Generationenkonflikt wurde dabei mal wieder sehr deutlich.

    Im Gespräch waren:
    * Peter Schaar, der aufgrund der Themenabweichung nicht allzu viel beitragen konnte
    * Dieter Wiefespütz (SPD), der wieder Mal seinem Frust Luft machte, dass er sich kaum auskennt
    * Johannes Vogel (Junge Liberale), der die junge Generation souverän vertrat

    Nur als Seitenhieb: Könnte ich JuLis wählen, würde ich es wahrscheinlich tun. Bis sie der FDP aber mal den Kopf gewaschen haben bleibe ich bei den Piraten ;)

  2. @5 aRn0

    “Zensursula und ihre Propaganda – Sulzbach (Saar) 17.08.09″

    –> http://www.youtube.com/watch?v=PCt1DI5dBTI

    Die Frau verdreht mal wieder die Realität bis sie ihr ins Konzept passt und kommt über starke emotionale Appelle nicht hinaus. Muss sie ja auch, denn schließlich hat die Bundesregierung nachweislich keine Kenntnis von dem was sie da beschließt.

    Es war Frau von der Leyen wichtig „Farbe zu bekennen“. Das hat sie und das haben viele Politiker. In mehr als einer Hinsicht.

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