Schlagwort: Datenschutz

Das Safe-Harbor-Abkommen mit den USA verstößt gegen Datenschutzrecht und ist ungültig. Zu diesem Fazit kommt der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof in seinem Schlussantrag. Folgt das Gericht diesem Antrag, hat das weitreichende Konsequenzen auf den transatlantischen Transfer personenbezogener Daten.

Das kontroverse französische Geheimdienstgesetzes „Loi Renseignement“ ist noch nicht vollkommen veröffentlicht, doch schon steht ein neuer Gesetzentwurf an. Dieser soll nun im Schnellverfahren durchgewinkt werden. Im Juni verabschiedeten die französischen Abgeordneten das sogenannte „Loi Renseignement“, um die Überwachungskompetenzen der Geheimdienste massiv zu erweitern. Danach wurde dieser französische „Patriot Act“ vom Präsidenten selbst an den Verfassungsrat […]

Der Antivirenhersteller AVG kann künftig Nutzerdaten an Dritte verkaufen, wie aus der neuen Datenschutzerklärung hervorgeht. Dabei soll es sich um Daten handeln, die keine Rückschlüsse auf die Person zulassen und anonymisiert weitergegeben werden, etwa an Werbetreibende. Das soll sicherstellen, dass man „Geld machen“ und weiterhin kostenlose Produkte anbieten könne, heißt es in der FAQ, die […]

Vertreter der EU-Kommission und der US-Regierung haben am Dienstag das fertig ausgehandelte Rahmenabkommen zum transatlantischen Datenschutz unterzeichnet. Darin wird der Umgang mit personenbezogenen Daten geregelt, die Ermittlungsbehörden untereinander austauschen, und es bietet EU-Bürgern die Möglichkeit, ihre Datenschutzrechte vor US-Gerichten einzuklagen. Bevor das Abkommen in Kraft treten kann, muss es jedoch noch einige Hürden überspringen. Zunächst […]

Die EU-Kommission plant Ende des Monats eine umfangreiche Konsultation zur Rolle der Online-Plattformen zu veröffentlichen, die bis ins Frühjahr 2016 laufen soll. Politico hat heute eine Version dieser Konsultation geleakt (pdf), mit der die Kommission öffentliche Kommentare zum „regulatorischen Umfeld für Internet-Plattformen, Online-Vermittler, Daten und Cloud Computing und der kollaborativen Wirtschaft“ einholen möchte. Der Entwurf […]

Im Mai haben wir den Entwurf zum EU-US-Datenschutzabkommen veröffentlicht, nun gab die EU-Kommission bekannt, dass die seit 2010 laufenden Verhandlungen abgeschlossen sind: I am very pleased that today we have finalised negotiations with the US on high data protection standards for transatlantic law enforcement cooperation. Das sogenannte Umbrella-Agreement soll den Austausch persönlicher Daten für Strafverfolgungszwecke […]

Arbeitnehmerdatenschutz in Deutschland wird stiefmütterlich behandelt, das zeigt sich nun wieder in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken, Jan Korte. Bisher ist der Beschäftigtendatenschutz nur fragmentiert in verschiedenen Gesetzen geregelt, im Bundesdatenschutzgesetz wird er in einem einzigen Paragraphen abgehandelt, und das, obwohl das stark asymmetrische Verhältnis von Arbeitnehmer […]

Die weltweite elektronische Vernetzung stellt wohl eine der tiefgreifendsten Veränderungen seit der industriellen Revolution dar. Das gesellschaftliches Zusammenleben, unser gesamtes Wirtschaftsleben, das Verhältnis zwischen Bürger und Staat und das Verhältnis der Staaten untereinander stehen vor tiefgreifenden Herausforderungen. Wer hier von „Neuland“ spricht, liegt vielleicht gar nicht so falsch, wie oberflächlichere Kommentatoren meinen. Oft wird in […]

Heute wurde auf der ownCloud Konferenz in Berlin das User Data Manifesto 2.0 veröffentlicht. Neben den Autoren Frank Karlitschek, Jan-Christoph Borchardt und Hugo Roy wird das Manifest von der Free Software Foundation Europe, GNOME, KDE, Netzpolitik.org, ownCloud, Spreed, „Terms of Service – Didn’t Read“ und X-Lab unterstützt. Dies ist ein Gastbeitrag von Björn Schießle. Björn […]

Screenshot einer bei netzpolitik gespiegelten Präsentation zu XKeyscore

Kai Biermann und Yassin Musharbash berichten auf Zeit Online über das Bundesamt für Verfassungsschutz: Der Datendeal mit der NSA. Interne Dokumente belegen: Der Verfassungsschutz bekam von der NSA die begehrte Spionagesoftware XKeyscore – und versprach als Gegenleistung dafür Daten aus Deutschland. Gleichzeitig erscheint eine englische Übersetzung des Artikels: A Dubious Deal with the NSA. Über […]

Sonderberichterstatter für Datenschutz Joseph Cannataci

Die Kontrolle der britischen Geheimdienste würde einem Witz gleichkommen, so der unlängst ernannte UN-Sonderberichterstatter für Datenschutz, Joseph Cannataci. Die Zustände seien schlimmer als alles, was sich George Orwell jemals hätte ausmalen können: Konnte Winston, der Protagonist des Romans 1984, noch aufs Land fahren und sich dort unbeobachtet fühlen, sei dies heutzutage angesichts allgegenwärtiger Massenüberwachung nicht […]

Ein Jahr nach der Präsentation der Digitalen Agenda der Bundesregierung stellte heute der Digitale Gesellschaft e. V. eine Analyse bereit, die sich die wichtigsten netzpolitischen Fragen vorknöpft und eine erste Bilanz zieht. Das Regierungsprojekt hatte sich bekanntlich hohe Ziele gesteckt und soll Deutschland unter anderem zum führenden IT-Wirtschaftsstandort machen, dabei die Sicherheit sowie den Datenschutz erhöhen, […]

Der heute vorgestellte Transparenzbericht des E-Mailproviders Posteo übt heftige Kritik an der Praxis von Behördenanfragen und fordert allein aus diesem Grund den Stopp der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Nahezu alle Behördenersuchen des vergangenen Jahres sollen den gesetzlichen Bestimmungen widersprochen haben, was den Anbieter von „chaotischen Zuständen“, „insbesondere bei der Bestandsdatenauskunft nach §113 TKG“ sprechen lässt. So […]

Nach der Vorstellung eines neuen Do-Not-Track-Standards legte die Electronic Frontier Foundation (EFF) nun nach und veröffentlichte Version 1.0 der Browser-Erweiterung Privacy Badger. Ähnlich der bekannten Ghostery-Erweiterung unterbindet das Plug-in das Tracking von Nutzern über unterschiedliche Webseiten hinweg und aktiviert zudem standardmäßig das Do-Not-Track-Flag. Die grafische Oberfläche zeigt an, ob eine fremde Domain Cookies setzt, mit […]

Heute wurde über die Homepage der Linken-Fraktion im Bundestag eine Pressemitteilung von Jan Korte veröffentlicht. Darin führt Korte aus, dass die Entlassung des Generalbundesanwaltes Harald Range, mehr „wie ein Bauernopfer erscheint“. Ferner wäre die Entlassung kein substanzieller Beitrag zur Aufklärung der ganzen Affäre. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende sieht Innenminister Thomas de Maizière und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen […]

Man reibt sich verwundert die Augen: Die obersten Strafverfolger der Republik schaffen es in zwei oder drei Monaten intensiven Ermittelns nicht, den seitens des Landeskriminalamts (LKA) Berlin und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ins Spiel gebrachten Tatverdacht des Landesverrats gegen Markus Beckedahl und Andre Meister auszuräumen. Dabei liegt inzwischen nicht nur für Juristen bis hin […]

Facebook verpflichtet seine Nutzer bekanntlich dazu, Klarnamen zu verwenden und verbietet ihnen den Einsatz von Pseudonymen. Gegen diesen Zwang will der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar vorgehen und hat deshalb eine Verwaltungsanordnung erlassen, die Facebook dazu zwingen soll, Pseudonyme für deutsche Bürger zuzulassen. Das soziale Netzwerk verstoße gegen das Telemediengesetz, in dem das Recht auf Verwendung […]

Um die Äußerungen des Generalbundesanwalts Harald Range zu den Ermittlungen gegen uns ist ein politischer Streit entstanden. Grünen-, Linken-, FDP- sowie SPD-Politiker fordern mittlerweile seinen Rücktritt. Derzeit kann man die Meldung vom Wochenende allerdings nicht aufrufen, daher geben wir den vollständigen Inhalt hier wieder. Es wurde spekuliert, dass die Pressemitteilung vielleicht zurückgezogen oder anders formuliert […]

Das französische Verfassungsgericht hat letzte Woche den Weg für das umstrittene Geheimdienstgesetz „Loi Renseignement“ freigemacht, das Geheimdiensten tiefgreifende Überwachungsbefugnisse einräumt. Einzig die Erlaubnis, ausländische Kommunikation mitzuschneiden, wurde für nicht rechtmäßig erklärt. Künftig werden französische Netzanbieter dazu verpflichtet, „Black Boxes“ in ihre Infrastruktur einzubinden, die mittels Algorithmen „verdächtiges Verhalten“ erkennen und zur weiteren Analyse weiterleiten sollen. […]

Protest gegen die VDS. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) positioniert sich anlässlich der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung erneut deutlich gegen die anlasslose Datenhalde, die nach Einschätzung des Verbandes gegen europäische Grundrechte verstößt und EuGH-Vorgaben ignoriert. Nach Ansicht von eco ist die Vorratsdatenspeicherung als Maßnahme grundsätzlich nicht mit der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar. Das geplante gesetzliche „Gebot […]

Datenschutz

Generalanwalt am EuGH: Safe-Harbor-Abkommen mit den USA verstößt gegen Datenschutzrecht und ist ungültig

Frankreich führt Überwachungsgesetz für ausländische Kommunikationen ein

Antivirenhersteller AVG verkauft künftig Nutzerdaten

EU-US-Datenschutzabkommen unterzeichnet, weitere Schritte notwendig

Leak: EU-Konsultation zur Rolle von Online-Plattformen

Verhandlungen zu EU-US-Datenschutzabkommen abgeschlossen, Gesetzesänderung in den USA notwendig

„Niemand hat die Absicht, Datenschutz aufzuweichen“: Bundesregierung schiebt Verantwortung für Beschäftigtendatenschutz weg

Kryptographie, Open Source und Gesellschaft

User Data Manifesto 2.0

XKeyscore: Zeit Online veröffentlicht Vertrag, mit dem Verfassungsschutz und BND Spionagesoftware der NSA kaufen

UN-Sonderberichterstatter für Datenschutz: Digitale Massenüberwachung schlimmer als bei Orwell

Ein Jahr Digitale Agenda: Viel versprochen, wenig erreicht

Schwere Mängel bei Behördenanfragen: Posteo fordert Stopp der Vorratsdatenspeicherung

Browser-Erweiterung Privacy Badger soll Tracking unterbinden

Stellvertretender Linken-Fraktionsvorsitzender Korte fordert Umwandlung der Bundesanwaltschaft

#Landesverrat: Warum der Vorwurf rechtlich nicht zu halten ist

Facebook: Hamburger Datenschutzbeauftragter fordert Recht auf Pseudonyme

Website gehackt: Der Wortlaut der Mitteilung des Generalbundesanwalts

Französisches Verfassungsgericht segnet Geheimdienstgesetz ab

Internetwirtschaftsverband eco: Vorratsdatenspeicherung europarechtswidrig