Datenschutz
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: Österreichs Polizisten können unkontrolliert auf Versicherungsdaten zugreifen
: Österreichs Polizisten können unkontrolliert auf Versicherungsdaten zugreifen Alle Polizisten und Verfassungsschützer Österreichs können unkontrolliert auf die Versicherungsdaten der Bürger des Landes zugreifen. Das geht aus einer Anfragebeantwortung des Bundesministerium des Innern (BMI) (PDF) hervor.
Die Sozialversicherungsdaten, auf welche die Exekutive zugreifen darf, enthalten laut futurezone. -
: Privacy Shield: Bundesregierung vertraut auf US-Versprechen
Umstritten: Der Schutz der EU-Bürger durch das "Privacy Shield" (MatthiasKabel/CC BY-SA 3.0) : Privacy Shield: Bundesregierung vertraut auf US-Versprechen Vergangenen Oktober hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA aus datenschutzrechtlichen Gründen für ungültig erklärt. Seitdem plant die Europäische Kommission eine Nachfolgeregelung, die den Schutz der Grundrechte der europäischen Bürger bei der Übermittlung von Daten in die USA gewährleisten soll.
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: Daten auf Mobiltelefonen: Was dürfen deutsche Ermittler?
: Daten auf Mobiltelefonen: Was dürfen deutsche Ermittler? Alle Welt berichtete in den letzten Wochen über den Streit zwischen dem FBI und der Firma Apple um den Zugang zu Daten auf dem iPhone eines Verbrechers. Das Hickhack um Verschlüsselung auf Mobiltelefonen ist zwar nur ein weiterer Fall in einer schon lange währenden Diskussion, für uns aber Anlass, einen Blick auf die deutsche Rechtslage zu werfen.
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: Wie Werbetracker außerhalb des Netzes wären
: Wie Werbetracker außerhalb des Netzes wären Bei irights hat Jacques Mattheij beschrieben, wie sich Werbetracker anfühlen würden, wenn sie sich uns außerhalb des Netzes an die Fersen heften würden. Sein Text liest sich nicht nur gut, sondern macht die werblichen Überwachungstechniken greifbarer als vielen lieb sein dürfte:
Wann immer ich einen Laden betrat, notierte er das in seinem kleinen schwarzen Buch. -
: Wir empfehlen: Netzpolitische Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags
(Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/foto_db/13837300983">Reckmann</a>/<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a>) : Wir empfehlen: Netzpolitische Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags Der Deutsche Bundestag hat auf seiner Website mittlerweile über 2000 Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes veröffentlicht. Wir haben den Aktenberg gesichtet und empfehlen Gutachten zu Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung und anderen netzpolitischen Themen.
Grund für die Öffnung der Aktenschränke ist der Erfolg von #FragDenBundestag. -
: New York: Kostenloses WLAN mit Datenschutzproblemen
Eine von bald 10.000 WLAN-Säulen in New York. Foto: CityBridge : New York: Kostenloses WLAN mit Datenschutzproblemen In New York werden unter dem Namen LinkNYC gerade bis zu 10.000 WLAN-Hotspots stadtweit aufgestellt. Klingt wie ein Traum, doch es gibt große Datenschutzprobleme, wie jetzt die Bürgerrechtsorganisation NYCLU moniert.
Das kostenlose, werbefinanzierte WLAN wird über drei Meter hohe Säulen der Firma CityBridge verbreitet. -
: Snowden, Chomsky & Greenwald diskutieren über Wert der Privatsphäre
Edward Snowden, Noam Chomsky und Glenn Greenwald (Bild: University of Arizona) : Snowden, Chomsky & Greenwald diskutieren über Wert der Privatsphäre Der Whistleblower Edward Snowden gibt mittlerweile häufig Interviews und wird bei vielen Events per Video zugeschaltet. Mit dem Journalisten Glenn Greenwald und dem Wissenschaftler Noam Chomsky verhält es sich ähnlich. Das „College of Social and Behavioral Sciences“ an der Universität Arizona hat die drei Kritiker von staatlicher Überwachung für „A Conversation on Privacy“ – einem Gespräch über Privatsphäre – zusammengebracht.
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: Presseschau zu Brüssel: Jenseits der Scharfmacher
Foto: Symboldbild Presseschau / <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/">CC-BY-NC-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/changsterdam/10897373183/sizes/l">changsterdam (Flickr)</a> : Presseschau zu Brüssel: Jenseits der Scharfmacher Wer mehr Überwachung fordert, kommt nach Terroranschlägen in Talkshows und auf Titelseiten. Deswegen würdigen wir hier Zitate, Statements und Kommentare, die sich nach den Anschlägen von Brüssel für Grund- und Bürgerrechte, für Datenschutz und Privatsphäre sowie einen besonnenen Umgang und eine sachliche Betrachtung des Terrorismus aussprechen.
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: Meldedaten an die Bundeswehr: Widerspruch als öffentlicher Protest
: Meldedaten an die Bundeswehr: Widerspruch als öffentlicher Protest Die Internationale Liga für Menschenrechte e. V. fordert Jugendliche zum Widerspruch und öffentlichen Protest gegen die Weitergabe von Daten an die Bundeswehr auf. Zwar deckt die Armee ihren Personalbedarf nicht mehr über Wehrpflichtige, denn durch das Wehrrechtsänderungsgesetz (WehrRÄndG) wurde seit dem Jahr 2011 der Wehrdienst ausgesetzt und kein Mann mehr zur Musterung bestellt.
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: FBI verzichtet auf Apples Hilfe beim iPhone-Hack
Der US-Regierung ist jedes Mittel Recht, um verschlüsselte iPhone-Inhalte auszulesen. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/matsuyuki/8444605838/">Toshiyuki IMAI</a> : FBI verzichtet auf Apples Hilfe beim iPhone-Hack Eine für heute anberaumte Anhörung im Verfahren zwischen Apple und der US-Regierung ist überraschend vertagt worden. Dem FBI sei von einer nicht genannten Stelle außerhalb der Regierung eine Methode präsentiert worden, mit der sich die Passcode-Sperre des betreffenden iPhone 5C aufheben lassen soll. Apples Unterstützung zum Umgehen der iOS-Sicherheitsmaßnahmen sei daher nicht mehr notwendig, heißt es im Antrag (PDF) der Regierung.
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: Zivilgesellschaftliche Koalition fordert Nachbesserungen am „Privacy Shield“
: Zivilgesellschaftliche Koalition fordert Nachbesserungen am „Privacy Shield“ In einem offenen Brief (PDF) fordern mehr als zwei Dutzend zivilgesellschaftliche Gruppen weitreichende Nachbesserungen am sogenannten „Privacy Shield“, das das vom EuGH aufgehobene Safe-Harbor-Abkommen ersetzen und künftig als Rechtsgrundlage für transatlantische Datenflüsse dienen soll.
In dem Schreiben legen wir dezidiert dar, dass das „Privacy Shield“ weder den Vorgaben der „Safe Harbor“ Entscheidung des EuGH noch den Bedingungen, welche die Artikel 29 Gruppe für eine rechtskonforme Vereinbarung aufgestellt hatte, genügt. -
: Umfrage: Datenschutz wird wichtiger, aber schwieriger
Titelblatt-Motiv des <a href="https://www.open-xchange.com/fileadmin/user_upload/open-xchange/document/report/open-xchange_coi_report_2016.pdf" >Consumer Openness Index</a> : Umfrage: Datenschutz wird wichtiger, aber schwieriger Der Schutz der Privatsphäre ist ein Grundrecht, da sind sich 80 Prozent der Befragten aus Deutschland, Großbritannien und den USA einig. Die Nürnberger Open-Source-Firma Open-Xchange hat am Montag in Zusammenarbeit mit March Communications zum zweiten Mal den Consumer Openness Index (pdf) veröffentlicht, eine Studie über Online-Gewohnheiten und Einstellungen gegenüber Themen wie Privatsphäre und Datenschutz.
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: Sensible Patientendaten hacken – leicht gemacht
Foto: CC-BY-NC 2.0 <a href="https://www.flickr.com/photos/photo-addict/5181592995/sizes/z/">ISOtob (Flickr)</a> : Sensible Patientendaten hacken – leicht gemacht Das Foto einer Krankenversicherungskarte und die Adresse des Versicherten reichen als Grundlage aus, um an sensible Patientendaten zu kommen. Das hat die Rheinische Post recherchiert.
Mit einer E‑Mailadresse auf den Namen des Versicherten registriert sich der Angreifer auf der Webseite der Krankenkasse. -
: Verwaltungsgericht: Kanzleramt muss Kabinettsprotokolle teilweise herausgeben, wir klagen weiter
Kampagne zum LSR 2013 : Verwaltungsgericht: Kanzleramt muss Kabinettsprotokolle teilweise herausgeben, wir klagen weiter Das Kanzleramt muss auf unsere Klage hin Teile eines Kabinettsprotokolls zum Beschluß des viel kritisierten Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR) herausgeben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in der vorvergangenen Woche geurteilt, nachdem wir geklagt hatten. Wie aus der Urteilsbegründung hervorgeht, muss das Kanzleramt auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) Zugang zur Teilnehmerliste der Kabinettsitzung am 29.
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: Gerichtsurteil: „Social-Plugins“ dürfen keine Daten ohne Zustimmung erheben
Gefällt nicht allen: Die Sammelwut von "Social-Plugins" (Foto: : Gerichtsurteil: „Social-Plugins“ dürfen keine Daten ohne Zustimmung erheben Das Landgericht Düsseldorf hat in einem Urteil (Az. 12 O 151/15, pdf) die direkte Einbindung von „Social Plugins“ auf Webseiten für unzulässig erklärt. Die Verbraucherschutzzentrale NRW hatte gegen das Bekleidungsunternehmen Peek & Cloppenburg geklagt, weil schon beim einfachen Aufrufen der Internetpräsenz Daten über das Online-Verhalten der Nutzer an Facebook weitergeleitet werden.
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: 3sat-Doku: Alpen als Herberge internationaler Daten
: 3sat-Doku: Alpen als Herberge internationaler Daten Ein Bunker wird Datenlager. Während die NSA durch rigide Maßnahmen den verantwortungsvollen Umgang mit Kundendaten in den USA immer mehr zu einem Problem werden lässt, etabliert sich die Schweiz als Zufluchtsort. Nicht nur Unternehmer wie der PGP-Erfinder Phil Zimmermann finden ihren Weg in die Schweiz, sondern auch immer mehr Daten.
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: Berliner Polizei auf Krawall gebürstet: Anmeldung einer Versammlung nur mit „Ja“ zu Vorratsdatenspeicherung
Bild: Freiheitsfoo : Berliner Polizei auf Krawall gebürstet: Anmeldung einer Versammlung nur mit „Ja“ zu Vorratsdatenspeicherung Die Versammlungsbehörde des Landes Berlin will eine Kundgebung nur dann erlauben, wenn der Anmelder einer Speicherung in einer „stadtweiten Veranstaltungsdatenbank“ zustimmt. Dort sammelt die Behörde Informationen über den Verlauf angemeldeter Versammlungen, darunter die Namen der AnmelderInnen, OrdnerInnen oder – etwa im Falle von PolitikerInnen – auch Teilnehmenden.
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: Wir veröffentlichen: Entwurf des Staatsvertrags zum Gemeinsamen Überwachungszentrum von fünf Bundesländern (Update)
: Wir veröffentlichen: Entwurf des Staatsvertrags zum Gemeinsamen Überwachungszentrum von fünf Bundesländern (Update) Der Staatsvertrag zum „Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung“ (GKDZ) wird im Geheimen verhandelt, nicht einmal die Abgeordneten der beteiligten Bundesländer bekommen den Entwurf zu Gesicht. Soviel Intransparenz bei der Zentralisierung polizeilicher Überwachungskapazitäten darf nicht sein, deshalb veröffentlichen wir hier den Entwurf des Vertrages vom 31.
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: Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen Facebook ein
: Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen Facebook ein Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen die Facebook Inc., USA, die irische Tochter des Unternehmens sowie die Facebook Germany GmbH, Hamburg, eingeleitet.
Die Behörde geht, laut Pressemitteilung, dem Verdacht nach, dass Facebook durch die Ausgestaltung seiner Vertragsbestimmungen zur Verwendung von Nutzerdaten seine mögliche marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für soziale Netzwerke missbraucht. -
: Abschreckung einkalkuliert: Datensammlungen der Berliner Polizei vor Gericht
Demonstration gegen G8-Gipfel in Berlin. (Bild: Montecruzfoto) : Abschreckung einkalkuliert: Datensammlungen der Berliner Polizei vor Gericht Klage gegen die Speicherung in der Berliner „stadtweiten Veranstaltungsdatenbank” und gegen die komplette Spiegelung des polizeilichen Datenbestandes: Am kommenden Montag, 7. März, findet im Verwaltungsgericht Berlin die mündliche Verhandlung zur Speicherung der AnmelderInnen von Versammlungen statt.