Schlagwort: Datenschutz
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: Die nervigsten Lobbyisten der EU-Datenschutzreform
: Die nervigsten Lobbyisten der EU-Datenschutzreform Cicero.de hat Jan Philipp Albrecht (Grüne), Berichterstatter des EU-Parlaments für die EU-Datenschutzgrundverordnung, über genau diese interviewt: „Wollen wir die Marketing-Überwachungsgesellschaft?“ Dabei ging es auch um die Frage, wer die nervigsten Lobbyisten sind.
Wer ist der nervigste Lobbyist? Ihr größter Widersacher?
Aus meiner Sicht sind das zwei: zum einen die größte Handelskammer der Welt, die American Chamber of Commerce. -
: Filmrezension: „Democracy – Im Rausch der Daten“
: Filmrezension: „Democracy – Im Rausch der Daten“ „Viele Leute sagen, Daten sind das neue Öl, das Öl des 21. Jahrhunderts. Öl hat unser Leben verändert und Daten werden dasselbe tun“, prophezeit der Industrielobbyist John Boswell zu Beginn des Dokumentarfilms „Democracy – Im Rausch der Daten“, in dem Regisseur David Bernet über zweieinhalb Jahre die Verhandlungen über die EU-Datenschutz-Grundverordnung verfolgt.
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: Neues Meldegesetz schiebt Adresshandel einen Riegel vor
Proteste gegen einen Entwurf für das Meldegesetz im September 2012 (Foto: Ruben Neugebauer/ Campact) : Neues Meldegesetz schiebt Adresshandel einen Riegel vor Seit dem 1. November gilt bundesweit ein neues Meldegesetz, welches veränderte Regelungen für die Ummeldung bei Umzug und für den Schutz von Adressdaten vor kommerzieller Nutzung festlegt.
Nach dem neuen Gesetz müssen Mieter*innen nun bei Umzug den Meldebehörden ihre neue Anschrift innerhalb von zwei Wochen mitteilen und eine schriftliche Bestätigung des Vermieters vorlegen. -
: Merkel verspricht Verlegern weniger Datenschutz und mehr Urheberrecht
Kurzer Hinweis von <a href="https://twitter.com/maxschrems/status/661208829875605504">Max Schrems</a> : Merkel verspricht Verlegern weniger Datenschutz und mehr Urheberrecht Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern eine Rede auf dem Publishers‘ Summit des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) in Berlin gehalten. Dabei ging es vor allem um netzpolitische Themen. Die Kernmessage war: Datenschutz ist schlecht fürs Geschäft, Pressefreiheit ist wichtig und beim Urheberrecht wird alles besser, weil Günther Oettinger sich drum kümmert.
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: Europa nach Snowden: Nicht weniger, sondern mehr Überwachung
: Europa nach Snowden: Nicht weniger, sondern mehr Überwachung Der Menschenrechtskommissar des Europarats in Straßburg, Nils Muižnieks, veröffentlichte gestern in der New York Times einen Artikel über die Überwachungssituation europäischer Staaten. Nach den Enthüllungen von Edward Snowden hätten viele Europäer_innen mehr Transparenz und eine stärkere Geheimdienstkontrolle erwartet, doch stattdessen bewegten sich die europäischen Staaten in die entgegengesetzte Richtung: Nicht mehr öffentliche Kontrolle, sondern mehr Überwachung finde statt.
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: Deutschlands Datenschutzbeauftragte wollen bis Februar 2016 Datentransfers in die USA prüfen
USA - Kein vermeintlich sicherer Hafen für Datenpakete mehr. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/deed.en">CC BY-SA 2.0</a> via wikimedia/<a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Containerschiff_Hanjin_Chicago.jpg">Oliver Ohm</a> : Deutschlands Datenschutzbeauftragte wollen bis Februar 2016 Datentransfers in die USA prüfen Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat mitgeteilt, die deutschen Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes hätten sich auf eine Strategie nach dem Safe-Harbor-Urteil geeinigt. Mit dem Safe-Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofes wurde die Safe-Harbor-Entscheidung der EU-Kommission für ungültig erklärt.
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: Webinar und Podcast zum Safe-Harbor-Urteil
: Webinar und Podcast zum Safe-Harbor-Urteil Der Anwalt für IT-Recht Stephan Hansen-Oest veranstaltete letzten Freitag ein Webinar zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der die Safe-Harbor-Entscheidung der EU-Kommission am 6. Oktober für ungültig erklärt hatte. Hansen-Oest erklärt aus einer rechtlichen Perspektive, was Safe-Harbor ist, wie der EuGH sein Urteil begründet und welche Probleme jetzt bestehen.
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: Facebook: Bündnis startet Petition gegen Klarnamens-Zwang
Screenshot der Petitions-Seite : Facebook: Bündnis startet Petition gegen Klarnamens-Zwang Laut den AGBs von Facebook müssen sich NutzerInnen unter ihrem echten Namen anmelden. Um dies durchzusetzen, gibt es die Möglichkeit, Profile mit vermeintlich „unechten“ Namen zu denunzieren melden. Die Betroffenen müssen dann mittels eines amtlichen Dokuments nachweisen, dass es sich um ihren richtigen Namen handelt.
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: Kein „hypersensibler“ Datenschützer: Oettinger sieht laxen Umgang mit Daten als Wettbewerbsvorteil
CC-BY-SA <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%BCnther_Oettinger#mediaviewer/File:G%C3%BCnther_Oettinger_IAA_2011.JPG">Felix König</a> : Kein „hypersensibler“ Datenschützer: Oettinger sieht laxen Umgang mit Daten als Wettbewerbsvorteil Am Vorabend des EuGH-Urteils zu Safe Harbor hat Günther Oettinger in München erneut für Erheiterung gesorgt. Bei einem Gesprächsabend mit CSU-Generalsekretär Dr. Andreas Scheuer forderte er einen Wandel im europäischen Datenschutz‑, Urheber- und Leistungsschutzrecht, natürlich in Absprache mit den USA.
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: Safe-Harbor-Urteil: Reaktionen aus Presse, Politik, NGOs, Verbänden und von Snowden (Update)
(c) 2011 europe-v-facebook.org : Safe-Harbor-Urteil: Reaktionen aus Presse, Politik, NGOs, Verbänden und von Snowden (Update) Am Dienstagmorgen hat der Europäische Gerichtshof die Safe-Harbor-Entscheidung der EU-Kommission für ungültig erklärt. Der siegreiche Kläger, Max Schrems, gab bereits eine Einschätzung dazu ab, auch wir haben eine Analyse anzubieten.
Was sagen Politik, (internationale) Presse, Datenschutzbeauftragte und Verbände zum Urteil? Wir haben ein paar erste Reaktionen gesammelt und werden diese laufend ergänzen. -
: Safe-Harbor-Urteil schränkt nicht nur Datentransfer in die USA ein, es ruft auch EU-Staaten zur Verantwortung
Gerichtssaal im Europäischen Gerichtshof. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Sitzungssaal_EuGH.jpg?uselang=de">Stefan64</a><a>. Lizenz: Creative Commons </a><a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de">BY-SA 3.0</a>. : Safe-Harbor-Urteil schränkt nicht nur Datentransfer in die USA ein, es ruft auch EU-Staaten zur Verantwortung Die Safe-Harbor-Entscheidung der EU-Kommission ist heute vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für ungülitg erklärt worden, Datenübertragungen aus der EU in die USA sind daher nicht mehr per se als zulässig zu erachten, da das vormals definierte gleichwertige Datenschutzniveau nun keinen Bestand mehr hat.
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: Europäischer Gerichtshof: Safe Harbor ist ungültig! Schluss mit der blauäugigen Datenübertragung in die USA.
USA - Kein vermeintlich sicherer Hafen für Datenpakete mehr. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/deed.en">CC BY-SA 2.0</a> via wikimedia/<a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Containerschiff_Hanjin_Chicago.jpg">Oliver Ohm</a> : Europäischer Gerichtshof: Safe Harbor ist ungültig! Schluss mit der blauäugigen Datenübertragung in die USA. Am heutigen Dienstagmorgen hat der Europäische Gerichtshof sein Urteil in Sachen Safe Harbor gesprochen: Safe Harbor ist ungültig!
Die Safe-Harbor-Entscheidung der EU-Kommission autorisierte die Übertragung personenbezogener Daten an Unternehmen in den USA, indem davon ausgegangen wird, dass die US-Firmen gleichwertige Datenschutzstandards gewähren wie sie auch innerhalb der EU herrschen. -
: Helga Block ist neue Landesdatenschutzbeauftragte in NRW
: Helga Block ist neue Landesdatenschutzbeauftragte in NRW Seit heute ist die Juristin Helga Block Landesdatenschutzbeauftragte in Nordrhein-Westfalen. Sie löst Ulrich Lepper ab, der sich u.a. gegen Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen und Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ausgesprochen hatte. Block war im Ministerium für Inneres und Kommunales unter anderem für Verfassungsrecht und Datenschutz zuständig, sie wurde auf Vorschlag der Landesregierung gewählt.
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: Marit Hansen: „Safe Harbor“ hat noch nie gut funktioniert
: Marit Hansen: „Safe Harbor“ hat noch nie gut funktioniert Gestern hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ein kritisches Gutachten zum Datenschutzabkommen Safe Harbor vorgelegt. Die FAZ hat zum Thema die schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Marit Hansen interviewt: „Safe Harbour“ war schon immer eine Illusion. Hansen zeigt darin auch einige der vielen Defizite von Safe Harbour auf.
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Generalanwalt am EuGH: Safe-Harbor-Abkommen mit den USA verstößt gegen Datenschutzrecht und ist ungültig
Sitz des EuGH in Luxembourg. Bild: <a href="https://www.flickr.com/people/14254333@N08">Cédric Puisney</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">BY 2.0</a>. Generalanwalt am EuGH: Safe-Harbor-Abkommen mit den USA verstößt gegen Datenschutzrecht und ist ungültig Das Safe-Harbor-Abkommen mit den USA verstößt gegen Datenschutzrecht und ist ungültig. Zu diesem Fazit kommt der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof in seinem Schlussantrag. Folgt das Gericht diesem Antrag, hat das weitreichende Konsequenzen auf den transatlantischen Transfer personenbezogener Daten.
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: Frankreich führt Überwachungsgesetz für ausländische Kommunikationen ein
cc-by owni ccloguy : Frankreich führt Überwachungsgesetz für ausländische Kommunikationen ein Das kontroverse französische Geheimdienstgesetzes „Loi Renseignement“ ist noch nicht vollkommen veröffentlicht, doch schon steht ein neuer Gesetzentwurf an. Dieser soll nun im Schnellverfahren durchgewinkt werden.
Im Juni verabschiedeten die französischen Abgeordneten das sogenannte „Loi Renseignement“, um die Überwachungskompetenzen der Geheimdienste massiv zu erweitern. -
: Antivirenhersteller AVG verkauft künftig Nutzerdaten
: Antivirenhersteller AVG verkauft künftig Nutzerdaten Der Antivirenhersteller AVG kann künftig Nutzerdaten an Dritte verkaufen, wie aus der neuen Datenschutzerklärung hervorgeht. Dabei soll es sich um Daten handeln, die keine Rückschlüsse auf die Person zulassen und anonymisiert weitergegeben werden, etwa an Werbetreibende. Das soll sicherstellen, dass man „Geld machen“ und weiterhin kostenlose Produkte anbieten könne, heißt es in der FAQ, die zur Zeit noch nicht auf Deutsch vorliegt.
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: EU-US-Datenschutzabkommen unterzeichnet, weitere Schritte notwendig
Justizkommissarin Věra Jourová freut sich über den Abschluss der Verhandlungen. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via Wikimedia/<a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Věra_Jourová.jpg">Reinis Inkēns</a> : EU-US-Datenschutzabkommen unterzeichnet, weitere Schritte notwendig Vertreter der EU-Kommission und der US-Regierung haben am Dienstag das fertig ausgehandelte Rahmenabkommen zum transatlantischen Datenschutz unterzeichnet. Darin wird der Umgang mit personenbezogenen Daten geregelt, die Ermittlungsbehörden untereinander austauschen, und es bietet EU-Bürgern die Möglichkeit, ihre Datenschutzrechte vor US-Gerichten einzuklagen.
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: Leak: EU-Konsultation zur Rolle von Online-Plattformen
CC-by Flickr TPCOM : Leak: EU-Konsultation zur Rolle von Online-Plattformen Die EU-Kommission plant Ende des Monats eine umfangreiche Konsultation zur Rolle der Online-Plattformen zu veröffentlichen, die bis ins Frühjahr 2016 laufen soll.
Politico hat heute eine Version dieser Konsultation geleakt (pdf), mit der die Kommission öffentliche Kommentare zum „regulatorischen Umfeld für Internet-Plattformen, Online-Vermittler, Daten und Cloud Computing und der kollaborativen Wirtschaft“ einholen möchte. -
: Verhandlungen zu EU-US-Datenschutzabkommen abgeschlossen, Gesetzesänderung in den USA notwendig
Das Umbrella Agreement soll den Datentransfer zu Strafverfolgungszwecken zwischen EU und USA regeln. - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/howardignatius/13541944255/in/photolist-mCE1ev-56wNbr-6QNXQR-q2QHJk-8YCdAb-9WLeVB-pkATum-daWw7G-8ZrygU-s464PN-coEXwo-o1Uigi-rGhjZW-fCyp2s-cj32yQ-6csXfy-28onv-pCY82q-dKU43v-8GKz4W-daWuE8-9rnrxU-PjH3T-rTjeYX-514GE7-5jub4b-krQB9y-6bi73H-4GWbhK-jHdME-p8UAoA-eYPSs5-ddZ4mn-d7cwSh-aoHQGu-bNw1Kx-nDm4AR-7EBgn1-61EFZ6-rHFHqb-a3zp7E-cVCW6s-7kWndb-5ZS5Nx-gBSYVM-cEwizS-75hiXC-iDxiWK-6LvZF-fyqmEZ">howardignatius</a> : Verhandlungen zu EU-US-Datenschutzabkommen abgeschlossen, Gesetzesänderung in den USA notwendig Im Mai haben wir den Entwurf zum EU-US-Datenschutzabkommen veröffentlicht, nun gab die EU-Kommission bekannt, dass die seit 2010 laufenden Verhandlungen abgeschlossen sind:
I am very pleased that today we have finalised negotiations with the US on high data protection standards for transatlantic law enforcement cooperation.