Datenschutz

Safe-Harbor-Urteil: Reaktionen aus Presse, Politik, NGOs, Verbänden und von Snowden (Update)

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Am Dienstagmorgen hat der Europäische Gerichtshof die Safe-Harbor-Entscheidung der EU-Kommission für ungültig erklärt. Der siegreiche Kläger, Max Schrems, gab bereits eine Einschätzung dazu ab, auch wir haben eine Analyse anzubieten.


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Was sagen Politik, (internationale) Presse, Datenschutzbeauftragte und Verbände zum Urteil? Wir haben ein paar erste Reaktionen gesammelt und werden diese laufend ergänzen.

Die US-Handelsministerin Penny Pritzker zeigt sich enttäuscht über das Urteil.

Die EU-Kommissare Frans Timmermans und Věra Jourová ließen verlauten, dass sie sich durch das Urteil des EuGH in ihrer Arbeit bestätigt sehen. Die bereits seit 2013 laufenden Verhandlungen mit den USA über eine Reform des Safe-Harbor-Abkommens werden fortgeführt, nun gestärkt durch das Urteil. Wann ein neues Abkommen, das Jourová „a safer Safe Harbor“ nannte, unterschrieben werde, konnte sie aber nicht sagen. Bis dahin können sich Firmen an andere Mechanismen der EU-Datenschutzgesetze halten, um personenbezogene Daten weiterzuleiten, so Timmermans.

Medienberichte überregional

FAZ: Warum „Safe Harbour“ jetzt ungültig ist | Sind unsere Daten jetzt sicherer?

DLF: Europäischer Gerichtshof erklärt Abkommen mit den USA für ungültig | USA reagieren enttäuscht

Welt: Facebook-Datenabkommen mit USA ungültig

Handelsblatt: EU-Richter kippen „Safe Harbor“-Abkommen

Tagesspiegel: EuGH erklärt Safe-Harbor-Abkommen für ungültig | Daten in den USA nicht sicher

Spiegel Online: EuGH erklärt Datenabkommen für ungültig

SZ: Was das bahnbrechende Urteil des EuGH bedeutet | Max Schrems gefällt das nicht

ZEIT: EuGH erklärt Datenabkommen mit den USA für ungültig | EuGH kippt Datenabkommen mit den USA [Video]

tagesschau.de: Der Ball liegt nun bei den EU-Staaten

Tagesschau: Europäischer Gerichtshof kippt Abkommen zum Datenaustausch [Video]

ZDF heute journal: Aus für „Safe-Harbor“-Abkommen [Video]

ZDF heute+: Was bringt das EuGH-Urteil, wenn’s gar nicht viele interessiert? [Video]

heise.de: EuGH erklärt Safe Harbor für ungültig | Alternativen zu Safe Harbor | Europa diskutiert die Folgen des EuGH-Urteils | EU-Kommission sieht nach EuGH-Urteil keinen Grund, Datenflüsse zu stoppen | Gibt es überhaupt noch Alternativen für den Datentransfer in die USA?

Das Logbuch:Netzpolitik hat das Urteil be- und mit Max Schrems gesprochen: Ausgabe 155

Presse International

Guardian: US data storage leaves users open to surveillance, court rules

CNN: Facebook loses big data privacy battle in Europe | Facebook and other big tech companies have just lost big time in Europe. | Europe’s big data bombshell

Washington Post: Top E.U. court strikes down major data-sharing pact between U.S. and Europe

New York Times: Data Transfer Pact Between U.S. and Europe Is Ruled Invalid

NZZ: EU-Richter beschränken Datenfluss in die USA

BBC: Facebook data transfers threatened by Safe Harbour ruling | How worried is Silicon Valley about Safe Harbour?

Irish Times: Schrems data privacy ruling creates big headache for Ireland

The Intercept: Top European Court Rules That NSA Spying Makes U.S. Unsafe For Data

Pressekommentare

Heribert Prantl für die SZ: Ein sensationelles Urteil

Das Urteil ist spektakulär. Es ist eine Sensation. Es ist grundstürzend. […] Das Urteil wird die globale Datenwirtschaft verändern.

Martin Muno für die DW: Das EuGH-Urteil ist eine Ohrfeige für die EU

Das Urteil ist […] auch wichtig, weil EU und USA derzeit über ein neues Safe-Harbor-Abkommen verhandeln. Der Vertrag soll – so hört man aus Brüssel – fast vor dem Abschluss stehen. Die EuGH-Richter legen die Latte für das neue Abkommen nun deutlich höher: Auch im interkontinentalen Datenaustausch sind die Grundrechte einzuhalten, wie sie nach Artikel 8 der EU-Grundrechtecharta geschützt sind. Wir Datennutzer sollten ihnen dafür dankbar sein.

Andreas Meyer-Feist auf tagesschau.de: Das Ende der EU-Trickserei

Im Endeffekt hat sich die Europäische Union von den USA vorführen lassen – jahrelang – und die europäischen Internetnutzer damit getäuscht. Das ganze firmierte auch noch unter dem vertrauenserweckenden Namen „Safe Harbor“ – aber ein „sicherer Hafen“ für europäische Daten war Amerika wohl nie.

Anja Stehle für das Handelsblatt: Die Illusion ist beendet

Die EU-Kommission muss jetzt Verhandlungsgeschick beweisen. Denn sie sollte beides im Blick haben. Einen angemessenen Datenschutz und eine praktikable Lösung, auf der datenbasierte Geschäftsmodelle gedeihen können.

Christian Stöcker für Spiegel Online: Triumph für Snowden, Blamage für Merkel

Für die deutsche Bundesregierung, die sich seit über zwei Jahren davor drückt, Konsequenzen aus der NSA-Affäre zu ziehen, ist das Urteil damit mehr als peinlich. Das Argument, man wisse doch noch gar nicht so genau, was die NSA und ihre Verbündeten eigentlich wirklich tun, klingt ab jetzt noch ein bisschen lächerlicher als bisher.

Patrick Beuth für Zeit Online (I): Ein leises Donnerwetter vom EuGH

Es ist also eine Kritik an US-Gesetzen wie dem Patriot Act, weniger an den Machenschaft der NSA selbst. Und es ist eine Mahnung an die Kommission, die Tragweite dieser US-Gesetze bei der Aushandlung künftiger Datenschutzabkommen mit den USA zu berücksichtigen, weil diese ansonsten ebenso ungültig wären wie jetzt Safe Harbor.

Patrick Beuth für Zeit Online (II): Der EuGH hat ein Monster erschaffen

So lange US-Gesetze wie der Patriot Act über allem stehen und US-Behörden deshalb problemlos auf jede Art von Nutzerdaten aus der EU zugreifen dürfen, verletzt auch jede Safe-Harbor-Alternative „den Wesensgehalt der EU-Grundrechtecharta“. Feststellen können das die nationalen Datenschutzbehörden, die künftig jeden Datentransfer auf der Basis von Standardvertragsklauseln überprüfen und gegebenenfalls untersagen können.

Christian Tretbar für den Tagesspiegel: Der erste Erfolg für Edward Snowden

Tatsächlich ist es aber der erste wirkliche Erfolg für Edward Snowden. Seine Enthüllungen hatten bisher vor allem atmosphärische Konsequenzen. Jetzt aber geht es um ernsthafte politische und ökonomische Folgen. […] Das Urteil ist vor allem ein Auftrag. An die Politik, sich einzugestehen, dass die in Europa geltenden Datenschutz-Standards in den USA eben nicht gelten. […] Es ist auch ein Auftrag an Facebook, Google oder Apple sich einzugestehen, dass man nicht weltweit aktiv sein kann, ohne die jeweils geltenden Regeln zu akzeptieren.

Falk Steiner für den DLF: EuGH-Urteil – ein starkes Signal

Doch das, was die USA an Datenschutzrecht haben, hat nie gereicht und wird es auch in Zukunft nicht tun, soweit man das heute voraussagen kann. […] Diese Lehrsätze aus dem Urteil sollten alle Beteiligten auch in die nun anstehenden weiteren Verhandlungen zur Datenschutzgrundverordnung, zu einer europäischen Datenschutzrichtlinie im Bereich von Polizei und Justiz und den zugehörigen Abkommen auch, aber nicht nur mit den USA berücksichtigen.

Mathias Müller von Blumencron für die FAZ: Sieg für die Nutzer, Niederlage für das Internet

Doch der Sieg für die Nutzer ist gleichzeitig auch eine Niederlage für das Internet, für die Idee hinter dem machtvollsten Kommunikationsnetzwerk, das die Menschheit je geschaffen hat. Weil das Urteil deutlich macht, wie sehr die Politik das Internet vernachlässigt, ja es geradezu verlottern lässt.

Martin Holland für heise.de: Wir brauchen Alternativen!

Noch ist unklar, wie die vielen betroffenen Unternehmen auf das bahnbrechende Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen Safe Harbor reagieren werden. Wenn sie dafür aber mögliche datenschutzfeindliche Wege wählen, brauchen die Nutzer eine wirkliche Auswahl. Solche Konkurrenten müssen nicht nur bequem sein, sondern auch den Datenschutz bieten, den der Europäische Gerichtshof nun festgeschrieben hat. Das könnte sogar ein Erfolgsrezept für solche Dienste sein. Andernfalls könnte das EuGH-Urteil lediglich als Pyrrhussieg in die Datenschutzgeschichte eingehen.

Stephan Isreal für den Tagesanzeiger (Schweiz): Riskante Risse in der digitalen Welt

Von China bis Russland sind Internet und soziale Medien längst auch Instrument von Macht und Kontrolle über die Massen. Zwischen Europa und Amerika sorgen unterschiedliche Kulturen beim Thema Datenschutz jetzt für gefährliche Risse in der digitalen Welt. Die Staaten der freien Welt müssten ein Interesse ­haben, die Errungenschaft des Internets und das ­Potenzial der digitalen Wirtschaft zu verteidigen.

Jochen Arntz für die Berliner Zeitung: Richter machen Datenschutz-Politik

Bei diesen Feststellungen hätten die Juristen es belassen können, aber sie haben sich in ihrem Urteil mit etwas weit größerem befasst, für das sie streng genommen gar nicht zuständig sind – sie kommentieren die europäisch-amerikanischen Beziehungen und die Washingtoner Regierungsgepflogenheiten in Zeiten der NSA-Skandale.

Sasha Lobo für Spiegel Online: Entschuldigung, ich verstehe nur Verschiebebahnhof

Die ganze verdammte Datenpolitik spreizt sich zwischen rechtsstaatlicher Farce und regulatorischer Hilflosigkeit auf. Und das hat sich mit dem Urteil nicht geändert, sondern wurde bestätigt. Ja, Safe Harbor war ein Witz, und es ist gut, dass es gekippt wurde. Dahinter kommt nun etwas viel Grauenvolleres zum Vorschein: die Dimension der Versäumnisse der europäischen Netzpolitik, sogar der Politik insgesamt. Denn Safe Harbor war nichts anderes als eine uralte Begründung, um dringend benötigte Lösungen nicht erarbeiten zu müssen.

Snowden, (ehemalige) Datenschutzbeauftragte und Verbraucherschutzzentralen

Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: Europäischer Gerichtshof kippt Safe-Harbor

Der Europäische Gerichtshof hat einmal mehr die überragende Bedeutung des Datenschutzes unterstrichen und der europäischen Grundrechtecharta Geltung verschafft. Die Entscheidung bedeutet ebenfalls eine erhebliche Stärkung der Befugnisse der europäischen Datenschutzbehörden als Wächter über die Datenschutzrechte der europäischen Bürger.

Johannes Caspar, Datenschutzbeauftragter von Hamburg: EuGH kippt transatlantisches Safe-Harbor-Abkommen

Es ist zu prüfen, ob und inwieweit Datentransfers in die USA auszusetzen sind. Dies gilt auch, wenn sie auf andere Rechtsgrundlagen wie Standardvertragsklauseln, Einwilligung oder Binding Corporate Rules gestützt werden. Die Aufsichtsbehörden werden dafür noch in dieser Woche ihr Vorgehen auf nationaler und europäischer Ebene koordinieren. Die EU-Kommission ihrerseits muss die USA drängen, ein angemessenes Datenschutzniveau herzustellen.

Peter Schaar, ehemaliger Bundesdatenschutzbeauftragter, kommentiert: Kein Grundrechterabatt beim internationalen Datentransfer

Schwer vorstellbar ist, dass Facebook, Microsoft, Google & Co. einfach auf ein anderes Instrument „umschalten“ können, das die Angemessenheit des Datenschutzes garantieren soll, etwa auf die sog. „Standardvertragsklauseln“, die ebensowenig wie der „sichere Hafen“ vor staatlicher Überwachung schützen. Die vom EuGH formulierten Anforderungen sind auch auf sie anwendbar. Auch die Änderung der Vertragsbestimmungen mit den Nutzern in der Weise, dass diese in die mögliche Überwachung durch die NSA und andere Behörden einwilligen, wäre keine Lösung.

Reaktionen aus der deutschen Politik

CDU/CSU-Fraktion im Bundestag: EuGH stärkt europäischen Datenschutz

Diese Entscheidung ist sehr gut nachvollziehbar, da große US-amerikanische Unternehmen wie Facebook oder Google bislang offenbar keinen Datenschutz praktiziert haben, der europäischen Standards genügt. Jetzt sind aus der Entscheidung die richtigen Konsequenzen zu ziehen: Es muss zügig ein neues Abkommen geben, denn der Datenaustausch zwischen der EU und den USA benötigt ein Regelwerk.

Tankred Schipanski (CDU): Bezüge zu Snowden-Vorwürfen nicht ersichtlich

Es bleibt festzuhalten, dass der EuGH sich weder mit einem Rechtsakt der Bundesregierung noch mit den Vorwürfen von Edward Snowden beschäftigt hat. Äußerungen, die hier einen Zusammenhang herstellen, führen am Thema vorbei.

Konstantin von Notz für die Fraktion B90/Die Grünen: Safe-Harbor-Urteil des EuGH schallende Ohrfeige für Bundesregierung

Das Urteil ist die erste gravierende Konsequenz, die aus der Massenüberwachung der NSA, auf die uns Edward Snowden aufmerksam machte, gezogen wird. Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige sowohl für die Europäische Kommission als auch die Bundesregierung. Die bisherige Datenaustauschpraxis ganzer Wirtschaftszweige steht offen in Frage. Die Verunsicherung ist groß. All dies war absehbar.

Jan Korte für die Fraktion DIE LINKE: Safe-Harbor-Urteil ist Chance für einen Neuanfang

Das Urteil dürfte weitreichende Auswirkungen nicht nur auf facebook, google, Apple & Co, sondern auch auf den behördlichen transatlantischen Datenaustausch haben. Als die EU-Kommission vor 15 Jahren das Abkommen abschloss und so die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden aushebelte, hat sie ihre Befugnisse klar überschritten. Einige Karten müssen nun neu gemischt werden. An dieser Stelle sei dem engagierten Kläger Max Schrems ausdrücklich im Namen der Bürgerrechte gedankt.

SPD-Bundestagsfraktion: EuGH schließt unsicheren Hafen

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die klare Entscheidung des EuGH. […] Diese Entscheidung ist eine klare Stärkung der europäischen Bürgerrechte und des Grundrechtsschutzes.

Piratenpartei: PIRATEN fordern Stopp des geplanten Datenübereinkommens mit den USA

So wie der ’sichere Hafen‘ die EU-Datenschutzlüge im Interesse von Konzernlobbyisten war, ist das geplante EU-US-Datenabkommen ein Trojanisches Pferd der Überwachungsbehörden.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im DLF: „Politik darf sich nicht der Marktmacht anpassen“

Und wenn ihm jetzt gesagt wird, von Facebook und den anderen Anbietern, bitte unterschreibe diese Erklärung, ich willige ein in die Verarbeitung der Daten in den USA, dann wird er das zwar tun aus seiner Sicht, aber das wird den Unternehmen nicht helfen und auch ihnen nicht, denn damit kann nicht das beseitigt werden, was Ursache von dieser Entscheidung gestern ist, nämlich das Prison, dass die NSA massenhaft diese Daten verarbeitet. Und genau das soll nicht mehr sein. Deshalb sind die Daten nicht sicher. Ich sage es mal ganz zugespitzt: In Folter kann ich als Nutzer auch nicht einwilligen.

Reaktionen der österreichischen Politik finden sich hier

Reaktionen aus dem EU-Parlament

Manfred Weber (EPP): Need for new EU-US data protection talks after EU court invalidates Safe Harbour deal

The EPP is strongly welcoming the decision. […] It is now up to the Commission to immediately start new renegotiations of a new safe harbor agreement, which really can, in the future, defend the principles of the European Union. We are living today in a digital world, especially the young generation. […] This digital world works mainly on an American base. That’s welcome, we are an open society, we are an open market as the EU but who wants to earn money in our single market must respect the European rules. That means: Protection of privacy.

Jan Albrecht (Grüne/EFA): EU court safeguards fundamental right to data protection

It is now high time to pass a strong and enforceable framework for the protection of personal data in the course of the EU data protection reform and make clear to the United States that it hasto deliver adequate legally binding protection in the private sector as well as to introduce juridical redress for EU citizens with regards to their privacy rights in all sectors including national security.

Claude Moraes (S&D): Data deal with US must be immediately suspended and replaced by new, solid framework for data transfers

I welcome the European Court of Justice decision today as it finally backs up the repeated calls from the European Parliament for the suspension of the US Safe Harbour framework. […] Compared to the strong, enforceable data protection legislation that exists in the EU, Safe Harbour offers completely inadequate protection for EU citizens using services from US companies.

Cornelia Ernst (GUE/NGL): A good day for fundamental rights in the EU

The European Court of Justice today took an important decision giving three clear signals: First, that the mass surveillance conducted by the NSA is not compatible with our fundamental rights. Second, that the EU Commission cannot ignore these facts and has the responsibility to intervene, which it hasn’t done so far. Third, it is a signal for the USA that Europe defends its rules and regulations and that we are serious about protecting ourselves against snooping by the USA.

Julia Reda (Piraten): Datenschutz und der Überwachungsstaat sind unvereinbar

Dass es einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bedurfte, um Safe Harbor auszusetzen, ist ein Armutszeugnis für die Europäische Kommission. […] Besonders bedeutsam ist die Feststellung des Gerichtshofs, dass das System schon grundsätzlich gegen Grundrechte verstieß.

Birgit Sippel (S&D): Vermeintlich sicherer Hafen als Farce entlarvt

Das Urteil ist ein Meilenstein für den Schutz europäischer Grundrechte. Seit Jahren haben wir Sozialdemokraten massive Bedenken an der Grundrechtskonformität von Safe Harbor geäußert, denn der Beschluss erlaubt Firmen die Weitergabe personenbezogener Daten von EU-Bürgern in die USA, ohne ausreichende Grundrechtsgarantien zu bieten.

Äußerungen von Unternehmen und Verbänden

Microsoft: A message to our customers about EU – US Safe Harbor

Microsoft’s cloud services […] all comply with the EU Model Clauses and hence are covered in this way. We also don’t believe today’s ruling has a significant impact on our consumer services. Our terms of use make clear that to provide these services, we transfer data between users, which occurs for example, when one user sends email or other online content to another user. We also have data centers in many countries and regions, including several located in Europe.

eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft: eco fordert schnelle und praktikable Folgeregelung

Datenbasierte Geschäftsmodelle und der transnationale Austausch von Daten werden volkswirtschaftlich immer wichtiger. Dem sachgerechten Ausgleich zwischen einem barrierefreien internationalen Datenfluss und dem Schutz personenbezogener Daten kommt daher ein extrem hoher Stellenwert zu. Der Fall des Safe-Harbor-Abkommens bedeutet für viele Unternehmen daher eine erhebliche Rechtsunsicherheit. Bundesregierung und Europäische Union müssen jetzt schnellstmöglich eine neue Regelung finden, die unseren hohen Datenschutzstandards genügt und gleichzeitig eine praktikable Lösung für die Unternehmen schafft.

Bitkom: Geschäftsführer Bernhard Rohleder im DLF: Neue globale Standards setzen

Wir müssen schon als Europa […] dafür sorgen, dass unser Rechtsempfinden […] zu rechtlicher Verbindlichkeit in den USA führt. Aber wir können natürlich die deutschen Verbraucher nicht in dem Sinne bevormunden, dass wir ihnen verbieten, freiwillig einzuwilligen in Datenschutzerklärungen von Unternehmen, deren Leistungen sie in vielen Fällen auch kostenlos im Internet nutzen wollen.

Bundesverband Digitale Wirtschaft: BVDW begrüßt das Safe-Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofes

In der bisherigen Form stand dieses Abkommen im krassen Widerspruch zum europäischen Verständnis eines angemessenen Datenschutzlevels. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ist ein elementarer Schritt in Richtung globaler Rahmenbedingungen, die der in einer sich digitalisierenden Wirtschaft stetig zunehmenden Relevanz von Daten gerecht werden. Wir benötigen zudem auch eine für alle Beteiligten bindende Garantie, dass rechtmäßig und auf Grundlage staatlicher Abkommen erlangte Daten nicht herausgegeben werden.

BDI–Hauptgeschäftsführer Markus Kerber erklärt gegenüber dem Tagesspiegel:

Unternehmen und Bürger brauchen Rechtssicherheit. Die USA sind Europas wichtigster Handelspartner. Die Verhandlungen über eine Safe-Harbor-Reform zwischen der EU-Kommission und dem US-Handelsministerium sind weit fortgeschritten. Die Akteure in Brüssel und Washington müssen nun die Bedenken des Europäischen Gerichtshofs ernstnehmen und die Verhandlungen rasch abschließen.

Bundesverband IT-Mittelstand: Ende von Safe Harbor ist Chance für digitale Wirtschaft in Europa

Das Safe-Harbor Prinzip hat in den letzten Jahren für eine enorme Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten der digitalen Wirtschaft in Europa geführt. […] Jetzt herrschen gleiche Rahmenbedingungen für alle und das ist gut für den Wettbewerb. […] Jetzt sollten erst recht datengetriebene Geschäftsmodelle aus Europa für Europa gefördert und nicht torpediert werden

Äußerungen von NGOs

EDRi: Fifteen years late, Safe Harbor hits the rocks

The European Commission has never had the political courage to recognise that Safe Harbor was never safe. Even before the Snowden revelations, reports from the Commission itself and from independent research showed over and over again that the entire framework was inadequate. The European Commission and the businesses that used Safe Harbor to export data to the United States hoped that the open secret would remain a secret.

EFF: No Safe Harbor: How NSA Spying Undermined U.S. Tech and Europeans‘ Privacy

It’s not as if the United States government could not have seen this coming. For the last two years, major tech companies, including Facebook and Google, have told American politicians that without reform of the NSA’s global surveillance programs, they risked „breaking the Internet“.

Digitalcourage: Treffer – versenkt: Safe Harbor ungültig

Um das Offensichtliche auszusprechen, brauchte es leider wieder – wie schon so oft – ein Gericht. Das Urteil trägt in sich auch die bittere Erkenntnis, dass unsere Politik – wieder einmal – völlig versagt hat, auf die Snowden-Enthüllungen zu reagieren.

Open Rights Group: Open Rights Group welcomes CJEU Safe Harbor ruling

In the face of the Snowden revelations, it is clear that Safe Harbor is not worth the paper its written on. We need a new agreement that will protect EU citizens from mass surveillance by the NSA.

Transatlantic Consumer Dialogue: Transatlantic Consumer Dialogue (TACD) organization calls on US to enact privacy legislation to ensure fundamental rights

We need a much better framework that engenders trust and promotes privacy and security of personal information. Only then can we have a digital economy to the benefit of consumers on both sides of the Atlantic.

Digitale Gesellschaft: Europäischer Gerichtshof setzt historisches Zeichen gegen anlasslose Massenüberwachung

Die Safe-Harbor-Entscheidung macht unmissverständlich klar, dass geheimdienstliche Spähexzesse den Grundrechten und der Online-Wirtschaft schweren Schaden zufügen und mit freien transatlantischen Datenflüssen schlichtweg unvereinbar sind. Die politisch Verantwortlichen in Europa und den USA stehen nun in der Pflicht, die Missstände abzustellen und die längst überfälligen Reformen bei Aufsicht und Befugnissen der Geheimdienste vorzunehmen.

AK Vorrat Österreich: Amerikanische Massenüberwachung nicht mit EU-Datenschutzniveau vereinbar.

Zivilgesellschaftliches Engagement von einem kleinen Kreis an Menschen hat wieder einmal dazu geführt, dass unsere Grundrechte in Europa bestärkt wurden. Diese höchstgerichtliche Entscheidung für die Grundrechte der Bevölkerung muss der Politik ein Signal sein, gegen anlasslose Überwachung und für ein modernes EU-Datenschutzrecht.

Reporter ohne Grenzen: Endlich Konsequenzen aus NSA-Skandal ziehen

Eine künftige Datenschutzregelung darf keine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner sein, sondern muss zu mehr Schutz vor anlassloser Überwachung auf beiden Seiten des Atlantiks führen.

Privacy International: There is no Safe Harbour from the U.S. Authorities

The sky isn’t falling upon U.S. industry because of this court decision. If indeed the sky is falling, it began fifteen years ago when industry and the Clinton administration conspired to do nothing to protect people, and then industry lobbied extensively to ensure they could mine away.

World Wide Web Foundation: Privacy before Profit: European Court of Justice Rules „Safe Harbor“ is invalid

Today’s Judgment puts people’s fundamental right to privacy before profit. Without effective safeguards for privacy, the Web as we know it could wither and die. […] The manner of the victory also speaks to the power of the Internet to level the playing field. That Max Schrems, a 28 year old law student, could successfully challenge a long-standing international agreement underlines why we must preserve the Web as a space for debate, dissent and progress.

La Quadrature du Net: Abusive data collection and mass surveillance repealed by the European Court of Justice!

This is a landmark ruling! By recognising that the surveillance led by the NSA on personal data hosted in the US was prejudicing EU citizens, the CJEU upholds what Human Rights organisations and MEPs were calling for: conditions surrounding the transfer of personal data must be revised, in the light of legislations regarding surveillance and the practices that Edward Snowden has unveiled.

Mitarbeit: Simon Rebiger

20 Kommentare
  1. Danke für die Zusammenstellung!

    Gefahr droht von den europäischen IT-Lobbyisten. Sie wollen „Rechtssicherheit“ und meinen gute und bequeme Geschäfte. Sie stellen „ihren“ Datenschutz als unverzichtbar dar, der bei näherem Hinsehen keiner ist.

    Bitkom, eco and the like wollen Datenschutz ala USA. Lassen wir uns von denen nichts vormachen. Die betreiben hier greenwashing wie VW in den USA.

  2. „Die EU-Kommission ihrerseits muss die USA drängen, ein angemessenes Datenschutzniveau herzustellen.“

    Die werden uns zur Not belügen und weiter alle greifbaren Daten einsammeln! Ein „Datenschutzniveau“ gibt es in den USA nicht – dort dürfen die staatlichen Dienste wirklich ALLES!
    Man muss sich auch politisch vom Land des internationalen Terrors verabschieden! Oder wer hat die weltweiten Konflikte der letzten 25 Jahre ausgelöst?

    1. Bist du irre soetwas zu schreiben. Die USA würden nie, aber gar nie einen Krieg vom Zaun brechen.
      Die führende Nation wird immer nur angegriffen und muss ihre „Nationale Sicherheit“ verteitigen.
      Auch die Unterstellung von Öl-Raubzügen im Nahen-Osten ist falsch und ist eine Geschichtslüge.
      Also nett so sache sage!! ;-)

  3. Am besten sollten sich die Politiker mal ganz still verhalten, die unsere Daten den USA auf dem Silbertablet geliefert haben.
    Weder die SPD/CDU/Grünen haben dies in Brüssel verhindert. Ein EU-Bürger mußte seine Rechte einklagen, damit sich etwas bewegt. Dies zeigt uns aber, dass zu wenig geklagt wird und der Gerichtshof auf solche Möglichkeiten wartet.

    Ich kann nur hoffen, dass diese Entscheidung auch auf die Fluggastdaten zutrifft.
    -> EU gibt Fluggastdaten an die USA weiter <-

    Was geht es den Ami an, wenn ich von Berlin nach Rom fliege.

  4. Vielen Dank für eure Übersicht :)

    Und einen Riesenapplaus für Max Schrems! Ich weiß noch, wie sich vor wenigen Jahren die Medien über ihm lustig gemacht haben. Sie bezeichneten ihn als kleinen Studenten, der nicht nur Paranoid ist, sondern sich auch noch total unnötig mit Facebook anlegt. Erst hat sich das Gegenteil erwiesen, und nun ist er selber auch noch ein Held im Kampf gegen undemokratische Machenschaften!

    Max Schrems war damals auch derjenige, der als erster ans Licht brachte, was und für wie lange Facebook die Puzzleteile eines menschlichen Privatlebens speichert…

    Und, wenn ich mich korrekt erinnere, auch weiträumig über Trackingcookies (z.B. Like-Button) aufgeklärt hatte – bis Edward Snowden wenig später den Beweis erbrachte, dass diese Technik täglich böswillig eingesetzt wird, nicht nur von den Urhebern selbst.

  5. Die alte Weisheit „Wo kein Kläger da kein Richter“ hat sich auf fatale Weise bestätigt. Die Politiker sind doch fast alle Lobby- gesteuert. Es braucht noch mehr Leute, die geltendes Recht auch einklagen.

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