Datenschutz
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: Schwere Mängel bei Behördenanfragen: Posteo fordert Stopp der Vorratsdatenspeicherung
: Schwere Mängel bei Behördenanfragen: Posteo fordert Stopp der Vorratsdatenspeicherung Der heute vorgestellte Transparenzbericht des E‑Mailproviders Posteo übt heftige Kritik an der Praxis von Behördenanfragen und fordert allein aus diesem Grund den Stopp der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Nahezu alle Behördenersuchen des vergangenen Jahres sollen den gesetzlichen Bestimmungen widersprochen haben, was den Anbieter von „chaotischen Zuständen“, „insbesondere bei der Bestandsdatenauskunft nach §113 TKG“ sprechen lässt.
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: Stellvertretender Linken-Fraktionsvorsitzender Korte fordert Umwandlung der Bundesanwaltschaft
Quelle: Linksfraktion.de : Stellvertretender Linken-Fraktionsvorsitzender Korte fordert Umwandlung der Bundesanwaltschaft Heute wurde über die Homepage der Linken-Fraktion im Bundestag eine Pressemitteilung von Jan Korte veröffentlicht. Darin führt Korte aus, dass die Entlassung des Generalbundesanwaltes Harald Range, mehr „wie ein Bauernopfer erscheint“. Ferner wäre die Entlassung kein substanzieller Beitrag zur Aufklärung der ganzen Affäre.
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: #Landesverrat: Warum der Vorwurf rechtlich nicht zu halten ist
: #Landesverrat: Warum der Vorwurf rechtlich nicht zu halten ist Man reibt sich verwundert die Augen: Die obersten Strafverfolger der Republik schaffen es in zwei oder drei Monaten intensiven Ermittelns nicht, den seitens des Landeskriminalamts (LKA) Berlin und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ins Spiel gebrachten Tatverdacht des Landesverrats gegen Markus Beckedahl und Andre Meister auszuräumen.
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: Facebook: Hamburger Datenschutzbeauftragter fordert Recht auf Pseudonyme
Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar will Facebook dazu zwingen, Pseudonyme zuzulassen. : Facebook: Hamburger Datenschutzbeauftragter fordert Recht auf Pseudonyme Facebook verpflichtet seine Nutzer bekanntlich dazu, Klarnamen zu verwenden und verbietet ihnen den Einsatz von Pseudonymen. Gegen diesen Zwang will der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar vorgehen und hat deshalb eine Verwaltungsanordnung erlassen, die Facebook dazu zwingen soll, Pseudonyme für deutsche Bürger zuzulassen.
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: Website gehackt: Der Wortlaut der Mitteilung des Generalbundesanwalts
: Website gehackt: Der Wortlaut der Mitteilung des Generalbundesanwalts Um die Äußerungen des Generalbundesanwalts Harald Range zu den Ermittlungen gegen uns ist ein politischer Streit entstanden. Grünen‑, Linken‑, FDP- sowie SPD-Politiker fordern mittlerweile seinen Rücktritt. Derzeit kann man die Meldung vom Wochenende allerdings nicht aufrufen, daher geben wir den vollständigen Inhalt hier wieder.
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: Internetwirtschaftsverband eco: Vorratsdatenspeicherung europarechtswidrig
: Internetwirtschaftsverband eco: Vorratsdatenspeicherung europarechtswidrig Protest gegen die VDS.
Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) positioniert sich anlässlich der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung erneut deutlich gegen die anlasslose Datenhalde, die nach Einschätzung des Verbandes gegen europäische Grundrechte verstößt und EuGH-Vorgaben ignoriert.
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: Laura Poitras: „Ich möchte wissen, warum der Staat mich heimlich zum Ziel von Beobachtungen macht“
: Laura Poitras: „Ich möchte wissen, warum der Staat mich heimlich zum Ziel von Beobachtungen macht“ Laura Poitras hat der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) ein sehr lesenswertes Interview gegeben: Amerikas Politik schafft Terror und Chaos.
Die Filmemacherin und Oscar-Preisträgerin (Citizenfour) Poitras verklagt die US-Regierung auf Zugang zu Informationen darüber, warum sie jahrelang bei insgesamt über neunzig Grenzübertritten immer wieder durchsucht und befragt wurde. -
: Widerstand gegen den digitalen Zugriff: Capulcu verrät wie
<a href="http://capulcu.blackblogs.org">capulcu.blackblogs.org</a> : Widerstand gegen den digitalen Zugriff: Capulcu verrät wie Das linke Internet- und Technik-Kollektiv „Capulcu“ veröffentlichte kürzlich zwei Broschüren, die sich zum einen mit dem Schutz eigener Daten vor dem Zugriff Dritter und zum anderen mit der politischen Dimension des Angriffs auf unsere Privatsphären auseinandersetzen.
Dabei soll der erste Band „Anleitung zur Nutzung des Tails Live-Betriebssystems für sichere Kommunikation, Recherche, Bearbeitung und Veröffentlichung sensibler Dokumente“, wie der Titel schon verrät, einen Leitfaden dazu liefern, um sich vor Angriffen der Geheimdienste zu schützen, etwa dann, wenn man sensible Dokumente bearbeitet oder sich mit vertraulichen Quellen austauschen möchte. -
: Bitkom: Kein Supergrundrecht auf Datenschutz
Der neue Bitkom-Chef befürchtet, dass effektive Datenschutzregeln neue Geschäftsmodelle verhindern. Quelle: Pressefoto : Bitkom: Kein Supergrundrecht auf Datenschutz „Wir wollen kein Supergrundrecht auf Datenschutz“ erklärte der neue Bitkom-Präsident Thorsten Dirks in einer Bilanz über das erste Jahr der Digitalen Agenda der Bundesregierung. Dabei bezog er sich auf die laufenden Verhandlungen zur EU-Datenschutzreform, die seiner Meinung nach zu restriktiv ausfallen könnte.
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: Sicherheitshysterie nach britischem Urteil gegen Vorratsdatenspeicherung: „Tausende Leben in Gefahr“
: Sicherheitshysterie nach britischem Urteil gegen Vorratsdatenspeicherung: „Tausende Leben in Gefahr“ Nachdem die letztes Jahr in Kraft getretene nationale gesetzliche Grundlage für die zwölfmonatige Vorratsdatenspeicherung (Data Retention and Investigatory Powers Act, DRIPA) in Großbritannien gerichtlich gekippt wurde, fallen einige britische Medienberichte als Reaktion auf das Urteil drastisch aus.
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: Peter Schaar zum Weg in die digitale Gesellschaft
Wurde vom BND belogen: Ehemaliger Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:AlexanderKlink">Alexander Klink</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.de">BY 3.0</a>. : Peter Schaar zum Weg in die digitale Gesellschaft Von 2003 bis 2013 war Peter Schaar über zwei Amtsperioden hinweg Bundesdatenschutzbeauftragter. Auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt engagiert er sich weiterhin für den Datenschutz. So ist er unter anderem Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz. Im Rahmen seines fortgesetzten Engagements ist er selbst als Autor tätig.
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: Informationsfreiheitsablehnung des Tages: Was BND, Kanzleramt und DE-CIX besprechen, bleibt geheim
Saal vor der Sitzung. : Informationsfreiheitsablehnung des Tages: Was BND, Kanzleramt und DE-CIX besprechen, bleibt geheim Im März stellten wir eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), die sich auf Aussagen von Klaus Landefeld im NSA-BND-Untersuchungsausschuss bezog. Es ging um zwei Treffen im Bundeskanzleramt, in das Landefeld zitiert wurde.
Nach der Ablehnung haben wir eine zweite IFG-Anfrage gestellt, die das Datum der Treffen nach den Angaben von Landefeld im Ausschuss präzisiert:
Bitte übersenden Sie alle vorhandenen Informationen zu zwei Treffen im Bundeskanzleramt mit Vertretern der DE-CIX Management GmbH, die laut den Angaben von Klaus Landefeld (im öffentlichen Teil des NSA-BND-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag am 26. -
: Abstimmung zu Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten im Live-Stream
Infografik: EDRi.org und Accessnow. Lizenz: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/">CC BY 3.0</a> : Abstimmung zu Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten im Live-Stream Heute tagt im EU-Parlament der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), um über die geplante Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung (Passenger Name Records, PNR) abzustimmen. Die Sitzung beginnt um 15 Uhr und wird live im Internet übertragen.
Die Richtlinie sieht vor, dass bis zu 60 Einzeldaten jedes Passagiers gespeichert werden, vom Namen bis hin zu Essenswünschen oder Hotelbuchungen – und das auf Vorrat für einen Zeitraum von fünf Jahren. -
: Interview Roland Jahn: Geheimdienste dürfen kein Eigenleben entwickeln
: Interview Roland Jahn: Geheimdienste dürfen kein Eigenleben entwickeln Am 17. März wurde der 12. Tätigkeitsbericht der Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU) von Roland Jahn, dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, vorgestellt. Wir haben Ronald Jahn, der DDR-Bürgerrechtler und vor seinem Amtsantritt Journalist war, um ein Gespräch gebeten, das wir auch als Podcast (mp3, wahlweise als ogg) veröffentlichen.
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: Britischer Geheimdienst GCHQ überwachte Amnesty International
Der britische Geheimdienst GCHQ überwachte rechtswidrig die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/cascade_of_rant/5437953172/">Richard Potts</a> : Britischer Geheimdienst GCHQ überwachte Amnesty International Der britische Geheimdienst GCHQ hat rechtswidrig Amnesty International ausspioniert. Das teilte das für die Geheimdienstaufsicht zuständige Gericht „Investigatory Powers Tribunal“ (IPT) der Menschenrechtsorganisation in einer E‑Mail mit. Ursprünglich hieß es, GCHQ habe das südafrikanische „Legal Resource Centre“ (LRC) und die „Initiative for Personal Rights“ (EIPR) in Ägypten überwacht und dabei abgefischte E‑Mails länger gespeichert als erlaubt.
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: Marit Hansen soll neue Landesdatenschutzbeauftragte in Schleswig-Holstein werden
: Marit Hansen soll neue Landesdatenschutzbeauftragte in Schleswig-Holstein werden Im vergangenen Sommer wollte der Landtag Schleswig-Holstein den Thilo Weichert vom Unabhängigen Landesdatenschutzzentrum Schleswig-Holstein zum dritten Mal wieder wählen. Das gelang aber nicht, weil aufgrund einer offensichtlichen Intrige eine Stimme aus der Koalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW fehlte und die Piratenfraktion aus Verfahrenstechnischen Gründen nicht für ihn stimmen wollte.
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: Bruce Schneier: Warum wir verschlüsseln
Bruce Schneier ist einer der drei Autoren der Studie : Bruce Schneier: Warum wir verschlüsseln Verschlüsselung schützt unsere Daten. Sie schützt unsere Daten, wenn sie auf unserem Computer gespeichert sind und wenn sie durch das Internet geschickt werden. Sie schützt unsere Gespräche, egal ob es Video‑, Sprach- oder Textnachrichten sind. Sie schützt unsere Privatsphäre und sie schützt unsere Anonymität.
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: CDU: Vorratsdatenspeicherung ist nicht die Zukunftsfrage der Netzpolitik
: CDU: Vorratsdatenspeicherung ist nicht die Zukunftsfrage der Netzpolitik Jens Spahn, Vertreter der Unter-45-jährigen im CDU-Präsidium und neuer parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium erklärt per Twitter:
„Wer Netzpolitik auf die Frage der #VDS reduziert, dem kann man echt nicht helfen… Das ist wahrlich nicht die Zukunftsfrage in diesem Feld.“
Die Position kann man haben.