Überwachung

Stellvertretender Linken-Fraktionsvorsitzender Korte fordert Umwandlung der Bundesanwaltschaft

Quelle: Linksfraktion.de

Heute wurde über die Homepage der Linken-Fraktion im Bundestag eine Pressemitteilung von Jan Korte veröffentlicht. Darin führt Korte aus, dass die Entlassung des Generalbundesanwaltes Harald Range, mehr „wie ein Bauernopfer erscheint“. Ferner wäre die Entlassung kein substanzieller Beitrag zur Aufklärung der ganzen Affäre. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende sieht Innenminister Thomas de Maizière und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in der Verantwortung. Korte wörtlich:


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Ich erwarte von allen Beteiligten, jetzt die Karten auf den Tisch zu legen und den Schriftwechsel, insbesondere Weisungen und Genehmigungen zu der Affäre öffentlich zu machen, bevor es wieder Wikileaks und andere machen müssen. Ich fordere Innenminister de Maizière auf, endlich klar und nachvollziehbar darzustellen, wie es zu der Anzeige des Bundesamts für Verfassungsschutz gegen Journalisten und dem Gutachten dazu kommen konnte.

Auch fordert Korte, die Bundesanwaltschaft in eine unabhängige Behörde umzuwandeln, die mit den klaren Auftrag versehen sein soll, und nicht nur die Missstände zu verfolgen, die der jeweiligen Regierung opportun erscheinen.

5 Kommentare
  1. Hallo,
    was ist los mit dieser Republik? Es erinnert mich an alte Zeiten, haben wir jetzt DDR 2.0? Frei nach dem Motto „weil nicht sein kann, was nicht sein darf“?

  2. Sorry, aber das ist nicht richtig zu Ende gedacht. Wäre die Bundesanwaltschaft unabhängig, würden die beiden „Netzpolitiker“ u.U. schon sitzen. Außerdem weiß doch jeder, „dass eine Krähe der anderen kein Auge aushackt“. Da müssen Lösungen her, aber bessere …

  3. Mit Stühlerücken das System erhalten ? Diese „Beruhigungmittel“,haben am BER immer größeren Schaden angerichtet,und es wird weiterfinanziert.Anderseits heißt es immer, nicht machbar-kein Geld da.
    Wer dieser Systemlüge glaubt,hat sich selbst und der jüngeren Generation der Demokratie in Freiheit durch Wahrheit beraubt.Ein Blick zurück in die deutsche Geschichte weiß wohin das führt.Dabei sollte das
    Leben für jeden einzelnen Menschen eine Schule sein,um die Nachfolgegeneration über falsche Wege ins
    Unheil zu informieren.Deutschland hat wahrlich genug Gedenkstätten dafür als Zeugen.
    Oder wird hier schon die neue Gedenkstättengeneration für noch nicht Geborene vorbereitet ? Der Un-
    rechtsstaat DDR ist die 2.Etappe.Die Rechtsstaatlichkeit für Deutschland seid 1990,die 3.Etappe, hätte bis
    heute schon einiges ,an „unter den Teppich gekehrtem“ zu bieten.Vorbeugen ist besser als jammern
    und nicht mehr heilen können.Aber wo kein Wille ist ,ist auch kein…..!

  4. Demnächst werde ich siebzig, ich bin froh und stolz darauf Saarländer zu sein. Die nicht rosige Nachkriegszeit bestimmte meine Jugend. Ich erlebte wie Johannes Hoffmann denunziert und gemobbt wurde, Habe die Zeit Röder und danach erlebt, musste dann den Abschied Oscar Lafontain’s als Finanzminister erleben und erfreue mich an der jetzigen Regierung Deutschlands, na ja. Traurig erkenne ich den aktuellen Trend der Koalition, die Selbstverwirklichung als oberstes Ziel sieht. Erschreckend aber, sehe ich die Entwicklung der „Juristik“ und deren schlimme Ausuferung auf die deutschen Bürger niederprasseln. Gut, dass ich die meisten Jahre schon hinter mir habe!

  5. Alle 4 haben irgendwie Recht.

    Unabhängig wäre chaos. Stühlerücken ist nicht die Lösung. Untern Teppich kehren gehört mittlerweile zum Tagesablauf.

    Doch egal was DIE LÖSUNG am Ende sein mag. Dieses „Ich habe einen Fehler gemacht … husch husch leise …“ geht gar nicht mehr. Wir bezahlen die Jungs mit unseren Steuern damit sie FÜR UNS arbeiten ?!?

    Jeder Angestellte mit so einem benehmen wäre längst aufder Straße. Also etwas mehr Erhlichkeit bitte für unser Geld. Fehler passieren immer wieder, wir sind Menschen, muss nicht gleich einer geköpft werden.

    Aber Ehrlichkeit … bitte … ist das nicht das Mindeste?

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