Schlagwort: BND

Die Bild am Sonntag will laut dpa erfahren haben, dass das Vertrauensgremium des Bundestages 500 neue Arbeitsplätze bei deutschen Geheimdiensten geschaffen hat. Demnach soll der Bundesnachrichtendienst (BND) 225 und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) 250 neue Mitarbeiter erhalten. 125 Stellen des BNDs sollen „Terrorismus“ und 150 Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Rechtsextremismus „bekämpfen“. Das Vertrauensgremium berät solche […]

Union und SPD wollen dem Bundesnachrichtendienst (BND) das Ausspähen unter Freunden gesetzlich verbieten und einen Geheimdienstbeauftragten einführen. Dies bestätigten MdB Clemens Binninger (CDU) und MdB Burkhard Lischka (SPD) gegenüber dem Inforadio des rbb. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll im Januar in den Bundestag eingebracht und bis zum Sommer 2016 beschlossen werden, damit die Änderungen zum 1. […]

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Geladen sind diesmal Gabriele Löwnau, Dr. H. F. und Christina Polzin. Die Sitzung beginnt um 11:30, wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Im Mittelpunkt der heutigen Sitzung steht das Thema Datenschutz. Gabriele Löwnau leitet das Referat V im Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die […]

Die Süddeutschen Zeitung hat anhand von E-Mails aus dem BND und dem Kanzleramt rekonstruiert wie die als „Weltraumtheorie“ bekannt gewordene Rechtsauffassung im August 2013 zustande kam, nach welcher per Satellit in Bad Aibling durch den BND erfasste Daten nicht unter die Anwendung des BND-Gesetzes fallen sollen. Am Ende nickte Ronald Pofalla entgegen vieler Widerstände die […]

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat mindestens einen deutschen Diplomaten sowie „befreundete“ Staaten und internationale Organisationen abgehört. Das geht aus dem Zwischenbericht der Task Force des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überprüfung der BND-eigenen Selektoren hervor. Die entsandten Bundestagsabgeordneten haben die Liste der BND-eigenen Selektoren in den letzten zwei Wochen in der BND-Zentrale in Pullach eingesehen und mit BND-Mitarbeiter*innen […]

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Geladen sind diesmal Dr. Kurt Graulich, Dr. Werner Ader und Albert Karl. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Kurt Graulich ist der umstrittene Sonderbeauftragte für die Selektorenprüfung, er ist im Gegensatz zu den weiteren angehörten Personen des Tages als Sachverständiger und nicht als Zeuge geladen. Da […]

Botschaften sind nicht nur geeignete Gebäude, um – wie in den bekannten Fällen von USA und Großbritannien – Spionagetechnik unterzubringen. Auch das Diplomatenpersonal stammt teilweise aus den Geheimdiensten der betreffenden Staaten. Doch was die Bundesregierung dazu weiß und ob Deutschland selbst mit ähnlichen Mitteln operiert, soll geheim bleiben. Nicht einmal der Bundestag wird informiert. Wir […]

Kurt Graulich, Sonderbeauftragter für die Selektorenprüfung hat am Freitag seinen Bericht vorgelegt, in dem er die ihm vorgelegten Listen mit rund 40.000 abgelehnten Selektoren bewertet. Doch das Gutachten enthält Schwachpunkte, ein großer ist mangelndes technisches Hintergrundwissen, das zu Fehleinschätzungen führt. Weitere, lesenswerte Analysen mit anderen Schwerpunkten: Kai Biermann geht darauf ein, wie in dem Selektorenbericht […]

Kai Biermann hat bei Zeit-Online Philipp Wolff portraitiert, der als Vertreter der Bundesregierung im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss darüber wacht, dass möglichst nicht zu viel aufgeklärt wird: Der Geheimhalter. Und er war, wie es aus seiner Umgebung heißt, zwischendurch wohl auch mal beim Bundesnachrichtendienst. Heute ist Wolff Regierungsdirektor, die ersten Stufen der höheren Beamtenlaufbahn hat er damit bereits […]

Der Sonderbeauftragte für die Selektorenprüfung, Kurt Graulich, beschreibt in seinem Bericht, wie die beim Bundesnachrichtendienst (BND) aussortierten Selektoren der National Security Agency (NSA) gegen deutsche und europäische Interessen verstoßen. Der Bericht liegt in drei Versionen vor: eine kürzere öffentliche Version (PDF) sowie zwei unterschiedliche als Verschlusssache eingestufte Versionen, für die Mitglieder des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses sowie für […]

Der Sonderbeauftragte für die Selektorenprüfung, Kurt Graulich, hat dem Bundestag seinen Abschlussbericht übermittelt. Graulich hat in den letzten Monaten im BND-Neubau Berlin jene Selektoren geprüft, mittels derer der BND der NSA half, auch deutsche und europäische Ziele auszuspionieren. Dass das nicht nur Einzelfälle waren, wird nun klar. Spiegel Online berichtet, in dem 300 Seiten starken […]

Rechtsanwalt Johannes Eisenberg vertritt im NSA-Untersuchungsausschuss viele der BND-Zeug*innen. Er ist für seine Zwischenrufe bekannt und hat schon manchesmal die Abgeordneten an den Rande der Weißglut getrieben, wenn er sich angemaßt hat, zu bestimmen, was zum Untersuchungsgegenstand oder -zeitpunkt gehört und wann seine Zeug*innen sich erinnern können oder nicht. Nun ist der Konflikt weiter eskaliert. […]

Nachdem bekannt geworden war, dass sich in den BND-eigenen Selektoren auch Ziele aus Europa und anderen befreundeten Staaten befinden, hatte das Parlamentarische Kontrollgremium beschlossen, eine Task Force nach Pullach zu schicken, um jene Selektoren einzusehen, die die Spionageziele des deutschen Geheimdienstes darstellen. Diese soll nun nach Angaben der Berliner Zeitung erste Ergebnisse erzielt haben. Die […]

Neue Dokumente sollen im Detail nachzeichnen, wie die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und der National Security Agency (NSA) im Rahmen der umstrittenen Operation „Eikonal“ abgelaufen ist. Bei der Aktion klinkte sich der BND zwischen 2004 und 2008 in einen Internetknoten der Deutschen Telekom AG (DTAG) in Frankfurt am Main ein und leitete die abgefangenen […]

Die Journalistin Gaby Weber hat beim Bundesverwaltungsgericht Klage gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) eingereicht. Sie will damit die Herausgabe von Akten erreichen, die zur Zeit der argentinischen Militärdiktatur von 1975 bis 1983 durch den Residenten des BND in Buenos Aires gesammelt wurden. Weber bezieht sich dabei auf das Bundesarchivgesetz (BArchG), nach dem amtliche Dokumente nach 30 […]

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen sind diesmal Brandon Bryant, Frau K. und Renate Leistner-Rocca, Oberthema ist der „Geheime Krieg“. Brandon Bryant war US-Drohnenpilot, der im Irak, New Mexico und Nevada im Einsatz war, 2011 aber aus Gewissensgründen ausstieg. Seitdem kritisiert er immer wieder öffentlich die Praktiken im Drohneneinsatz. Mit seiner Hilfe […]

Spiegel Online berichtet heute, am Vorabend der nächsten Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses, dass der BND bis letztes Jahr andere EU-Länder und befreundete Staaten – deren Botschaften und Behörden – ausspioniert hat, am Auftragsprofil der Bundesregierung vorbei. Die Erkenntnis, die laut Spiegel-Angaben heute dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) mitgeteilt wurde, soll mit der Selektorenliste zusammenhängen. Auf Basis der […]

Der Innenausschuss des EU-Parlaments (LIBE) droht der Kommission mit Konsequenzen, sollte diese weiterhin keine konkreten Schritte gegen Massenüberwachung setzen. Die Kommission habe bislang „höchst inadäquat“ auf die Empfehlungen des Parlaments reagiert, die Teil des Untersuchungsberichts zu den Snowden-Enthüllungen waren und seit März 2014 vorliegen. „Der Bericht hat nicht nur dazu aufgerufen, die wahllose Massenüberwachung durch […]

tl;dr: Dabeisein lohnt sich. Jetzt für die Sitzung am Donnerstag anmelden! NSA-Untersuchungsausschuss. Das heißt zum Teil 13-Stunden-Sitzungen, Rückenschmerzen, Zeugen mit Gedächtnisschwund und Aussagen, bei denen es schonmal schwerfallen kann, ruhig zu bleiben. Das heißt auch, mal an einem Tag fast 90 „Normseiten“ Live-Blog produzieren und danach die letzte Bahn verpassen, weil man noch bis um […]

Georg Mascolo schreibt in der Süddeutschen Zeitung über die Bemühungen, den Bundesnachrichtendienst zu „revolutionieren“ und damit angeblich „internationale Signalwirkung“ zu erzeugen. Der Zugriff auf internationale Kommunikationsdaten, zum Beispiel am DE-CIX-Knotenpunkt in Frankfurt/Main, soll legalisiert und von der parlamentarischen Kontrolle besser überwacht werden. Während sich der NSA-BND-Ausschuss noch um Aufklärung bemüht und gemäß seines Auftrags Empfehlungen […]

BND

500 neue Stellen für BND, Verfassungsschutz & Co.

Große Koalition will BND das „Ausspähen unter Freunden“ verbieten und Geheimdienstbeauftragten schaffen

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Dateianordnungen lagen in einigen Fällen nicht vor“

Weltraumtheorie: Abgesegnet von Kanzleramtschef Pofalla

BND spähte deutschen Diplomaten und „befreundete“ Staaten aus

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Selektorenherausgabe wäre Urheberrechtsverletzung“

Nachrichtendienstler in diplomatischen Vertretungen? Die Regierung findet: „Zu geheim für den Bundestag“

IMSI, IMEI, SIP: Selektoren-Gutachter Graulich verheddert sich im Technik-Dschungel

Philipp Wolff: Der Geheimhalter im #nsaua

Kein Ersatz für Selektorenliste: Abgeordnete Renner und von Notz über Graulich-Bericht

Selektorenbeauftragter: Klarer Vertragsbruch bei NSA-Selektoren, zahlreiche deutsche und europäische Ziele

Rechtsanwalt Eisenberg will mehr Rederecht im NSA-Untersuchungsausschuss, Vorsitzender erteilt Abfuhr

Task Force des Parlamentarischen Kontrollgremiums sieht in Pullach erste BND-Selektoren ein

Operation Eikonal: „Aus hiesiger Sicht in Einklang mit geltendem Recht.“

Bundesnachrichtendienst auf Herausgabe von Akten zu argentinischer Militärdiktatur verklagt

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Drohnenpiloten sind Menschenjäger.“

Spiegel: BND spionierte am Auftragsprofil der Bundesregierung vorbei

Massenüberwachung: EU-Abgeordnete fordern Kommission zum Handeln auf

Ganz großes Kino – nur live: Warum es sich lohnt, den NSA-Untersuchungsausschuss vor Ort mitzuerleben

Mascolo: Heimliche Kungelrunden zur Zukunft des BND