BND
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: Glotaic: BND half neben NSA auch CIA kräftig bei Überwachung
: Glotaic: BND half neben NSA auch CIA kräftig bei Überwachung In der neuen Spiegel-Ausgabe wird enthüllt, dass der BND neben der NSA auch dem US-Auslandsgeheimdienst CIA bei deren Überwachungsoperationen half. Diese seit 2002 bestehende Zusammenarbeit war Teil der Operation Glotaic, jene, die im NSA-Untersuchungsausschuss mit „Glo“ abgekürzt werden muss, da die volle Bezeichnung nicht ausgesprochen werden darf:
Von „Glo“ war nur die Rede, denn im zweiten Teil hätte man, rückwärts gelesen, den Kooperationspartner des BND entdecken können: die CIA, den Auslandsgeheimdienst der USA. -
: Samstag, 5. September: Demo „BND an die Kette“
: Samstag, 5. September: Demo „BND an die Kette“ Um 12 Uhr diesen Samstag wäre doch ein guter Zeitpunkt, der BND-Zentrale in Berlin-Mitte einen Besuch abzustatten. Beginnend an der Südwestspitze des BND-Geländes (Habersaathstraße, Nähe U6 Schwartzkopffstraße) findet eine Demonstration unter dem Motto „BND an die Kette“ statt.
Mitzubringen sind Schilder, Plakate und Banner oder Ferngläser und große Brillen. -
XKeyscore: Zeit Online veröffentlicht Vertrag, mit dem Verfassungsschutz und BND Spionagesoftware der NSA kaufen
Screenshot einer NSA-Präsentation zu XKeyscore. XKeyscore: Zeit Online veröffentlicht Vertrag, mit dem Verfassungsschutz und BND Spionagesoftware der NSA kaufen Kai Biermann und Yassin Musharbash berichten auf Zeit Online über das Bundesamt für Verfassungsschutz: Der Datendeal mit der NSA.
Interne Dokumente belegen: Der Verfassungsschutz bekam von der NSA die begehrte Spionagesoftware XKeyscore – und versprach als Gegenleistung dafür Daten aus Deutschland.
Gleichzeitig erscheint eine englische Übersetzung des Artikels: A Dubious Deal with the NSA.
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: Landesverrat an anderer Stelle: BND-Spion wegen Zusammenarbeit mit CIA angeklagt
: Landesverrat an anderer Stelle: BND-Spion wegen Zusammenarbeit mit CIA angeklagt Kaum sind die Ermittlungen gegen uns wegen Landesverrats eingestellt, taucht selbiger Tatvorwurf an anderer Stelle wieder auf. Der Generalbundesanwalt hat vor dem Oberlandesgericht München Anklage gegen den BND-Spion Markus R. erhoben.
Im Juli 2014 stellte sich heraus, dass er über einen Zeitraum von zwei Jahren sensible Informationen aus dem BND an den US-Geheimdienst CIA weitergegeben hat. -
: Behauptungen der Bundesregierung zur NSA-Selektorenliste: „Absolute Mär“
Heute mit großem Andrang: Ausschuss-Saal vor der Anhörung. : Behauptungen der Bundesregierung zur NSA-Selektorenliste: „Absolute Mär“ Die „Zeit“ meldet Neuigkeiten zur Selektorenliste und damit zur gemeinsamen Spionagetätigkeit von NSA und BND. Um die Offenlegung dieser Liste wurde und wird heftig gestritten.
Brigadegeneral und BND-Mann Dieter Urmann hatte im BND-NSA-Ausschuss zugegeben, dass mit den Suchbegriffen der Selektorenliste auf europäische Rüstungsunternehmen („EADS“, „Eurocopter“) und weitere Branchen gezielt wurde. -
: Satellitenüberwachung und Drohnen: BKA erweitert Kooperation mit dem DLR
: Satellitenüberwachung und Drohnen: BKA erweitert Kooperation mit dem DLR Das Bundeskriminalamt will zukünftig enger mit Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) zusammenarbeiten. Beide Partner haben hierfür am vergangenen Mittwoch ein Kooperationsabkommen unterzeichnet. Laut der Mitteilung des DLR geht es dabei vor allem um die Sicherheitsforschung, verabredet wurde ein „intensiver Fachaustausch“ und die Prüfung gemeinsamer Projekte.
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: Operation Eikonal: BND-Überwachung auch in Polen
Peter Pilz veröffentlichte, dass auch Polen ein Spionageziel war. : Operation Eikonal: BND-Überwachung auch in Polen Peter Pilz ist Sicherheitssprecher der österreichischen Grünen und Abgeordneter im Nationalrat. Seit langem engagiert er sich in der Verbreitung der Erkenntnisse über die Operation Eikonal in ganz Europa. Dafür besuchte er die Hauptstädte der betroffenen Nationen und berichtet über die Ausspähung im Rahmen der Operation Eikonal.
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: Generalbundesanwalt Range im Interview: „Marschieren müssen schon Politik und Gesellschaft“
: Generalbundesanwalt Range im Interview: „Marschieren müssen schon Politik und Gesellschaft“ Der Generalbundesanwalt Harald Range hat sich im aktuellen „Spiegel“ in einem Interview zu den nicht stattfindenden oder wieder eingestellten Ermittlungen gegen Geheimdienste erklärt.
Mit Bezug auf Wikileaks und die jüngst geleakten Telefonnummern, E‑Mail-Adressen und Zusammenfassungen von Gesprächen aus dem Kanzleramt und mehreren Ministerien, die von der NSA aufgezeichnet wurden, begründet Range, woran es hapert:
„Als Strafverfolger brauche ich Fakten. -
: „IT-Vorfall beim Deutschen Bundestag“ hat angeblich keinerlei Auswirkungen auf die IT der Bundesregierung
Cyberwar (Symbolbild). : „IT-Vorfall beim Deutschen Bundestag“ hat angeblich keinerlei Auswirkungen auf die IT der Bundesregierung Laut dem Parlamentarischen Staatssekretär Ole Schröder ist dem Bundesinnenministerium noch kein „schwerwiegender erfolgreicher Cyberangriff auf die IT-Infrastruktur oder IT-Systeme der Bundesregierung“ bekannt. So war es vorvergangene Woche auf Nachfrage des Grünen-Abgeordneten Dieter Janecek mitgeteilt und schließlich in einer Drucksache niedergeschrieben worden.
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: Laura Poitras: „Ich möchte wissen, warum der Staat mich heimlich zum Ziel von Beobachtungen macht“
: Laura Poitras: „Ich möchte wissen, warum der Staat mich heimlich zum Ziel von Beobachtungen macht“ Laura Poitras hat der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) ein sehr lesenswertes Interview gegeben: Amerikas Politik schafft Terror und Chaos.
Die Filmemacherin und Oscar-Preisträgerin (Citizenfour) Poitras verklagt die US-Regierung auf Zugang zu Informationen darüber, warum sie jahrelang bei insgesamt über neunzig Grenzübertritten immer wieder durchsucht und befragt wurde. -
Informationsfreiheits-Ablehnung: Selektoren beeinträchtigen „vertrauensvolle Zusammenarbeit mit USA“
Wo der V-Mann die Selektoren lesen darf: BND-Neubau in Berlin. Bild: Simon - Pierre Krautkrämer. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de/">BY-SA 3.0</a>. Informationsfreiheits-Ablehnung: Selektoren beeinträchtigen „vertrauensvolle Zusammenarbeit mit USA“ Wenn bekannt wird, welche Ziele die USA in Deutschland und Europa überwachen, würde das „die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den USA beeinträchtigen“. Mit dieser Begründung verweigert das Kanzleramt die Herausgabe der 40.000 aussortierten Spähziele. Der einzige, der die Liste lesen darf, ist Sonderermittler Graulich – der vertraut dabei dem BND.
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: Prüfung der NSA-Selektoren beginnt, BND-Mitarbeiter „helfen“ dem Sonderbeauftragten Kurt Graulich
Wo der V-Mann die Selektoren lesen darf: BND-Neubau in Berlin. Bild: <a href="https://secure.flickr.com/photos/georgkroemer/">Georg Kroemer</a>. LIzenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">BY-NC-ND 2.0</a>. : Prüfung der NSA-Selektoren beginnt, BND-Mitarbeiter „helfen“ dem Sonderbeauftragten Kurt Graulich Der Sonderbeauftragte für die Prüfung der Selektoren, mittels derer der BND der NSA Spionagehilfe leistete, hat seine Arbeit aufgenommen. Betraut mit der umstrittenen Aufgabe ist Kurt Graulich, ehemaliger Bundesverwaltungsrichter.
Graulichs Position entsprang aus der Weigerung der Bundesregierung, die Selektoren direkt an die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses zu geben, da sie die Geheimschutzvereinbarung mit den USA nicht verletzen will. -
: BND-Mann informierte Ex-NSAUA-Obmann Kiesewetter über Infiltration des Reservistenverbandes
: BND-Mann informierte Ex-NSAUA-Obmann Kiesewetter über Infiltration des Reservistenverbandes Zum 1. März trat der damalige CDU/CSU-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Roderich Kiesewetter, von seinem Posten zurück. Die Welt berichtet nun unter Berufung auf einen BND-Mitarbeiter, dies sei geschehen, weil ein Mitarbeiter des BND ihm im Oktober 2014 mitgeteilt habe, „dass zwei enge Vertraute im Reservistenverband auf unterer Stufe für den BND tätig seien.
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: Assange will vor NSA-Untersuchungsausschuss aussagen und ungeschwärzte Selektoren mitbringen
Opposition will endlich keine Informationen mehr vorbehalten bekommen. : Assange will vor NSA-Untersuchungsausschuss aussagen und ungeschwärzte Selektoren mitbringen Vor etwa zehn Tagen hatte Wikileaks Dokumente veröffentlicht, die zeigen, dass das Kanzleramt bereits seit Jahrzehnten, mindestens seit der Amtszeit von Altkanzler Helmut Kohl, von der NSA abgehört wird. Es wurde dabei auch eine Liste an 56 Selektoren – mit vier geschwärzten Stellen – veröffentlicht, darunter Nummern der Kanzlerin und ihrer engsten Mitarbeiter.
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: Der BND kann leider keine Auskunft über Selektorenliste geben, weil die der NSA gehört
: Der BND kann leider keine Auskunft über Selektorenliste geben, weil die der NSA gehört Der Journalist Richard Gutjahr hatte beim Bundesnachrichtendienst um Auskunft verlangt, ob sein Name in der Liste der NSA-Selektoren ist, die der BND in seine Systeme eingepflegt hatte und von der man in den vergangenen Monaten soviel gehört hat. Der Bundesnachrichtendienst brauchte einige Zeit, um darauf eine Antwort zu finden.
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: IT-Sicherheitsgesetz hat Bundesrat passiert – Papiertiger ist verabschiedet
: IT-Sicherheitsgesetz hat Bundesrat passiert – Papiertiger ist verabschiedet Ohne großes Medienecho hat am Freitag das IT-Sicherheitsgesetz den Bundesrat passiert, nachdem es bereits im Bundestag angenommen wurde. Nun stehen nur noch die Unterzeichnung des Bundespräsidenten – in der Regel reine Formsache – und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt an, bevor es endgültig in Kraft treten wird.
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: SZ: US-Spionage ist eine Demütigung für Deutschland
: SZ: US-Spionage ist eine Demütigung für Deutschland In der Süddeutschen Zeitung kommentiert der Journalist Tanjev Schultz: US-Spionage ist eine Demütigung für Deutschland.
Deutschland hätte in der NSA-Affäre von Anfang an offensiver auftreten müssen; es ist groß und mächtig genug, um sich das leisten zu können. Und es war ein Fehler, den Whistleblower Edward Snowden Russland zu überlassen. -
: De-Mail: Das tote Pferd wird weitergeritten, wie viel das kostet, soll geheim bleiben
De-Mail ist schon klinisch tot, doch die Notbremse zieht die Bundesregierung nicht. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/kopp1963/2216383339/">kopp1963</a> : De-Mail: Das tote Pferd wird weitergeritten, wie viel das kostet, soll geheim bleiben Lange nichts mehr von De-Mail gehört, gibt es das überhaupt noch? Diese Frage könnte man sich seit beinahe zehn Jahren regelmäßig stellen, und so hat auch Jan Korte mit den Linken im Bundestag eine Kleine Anfrage zum aktuellen „Stand der Entwicklung und Einführung von De-Mail“ gestellt. Die Antwort (unten im Volltext) zeugt von der Orientierungslosigkeit der Bundesregierung und ihrer Bevorzugung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gegenüber den Interessen der Bürger und Transparenz.
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: Wir brauchen besser funktionierende Kontrollgremien und gesetzliche Rahmenbedingungen
Now with a new internet surveillance department: Federal Office for the Protection of the Constitution. Image: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Stefan_Kühn">Stefan Kühn</a>. License: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de">BY-SA 3.0</a>. : Wir brauchen besser funktionierende Kontrollgremien und gesetzliche Rahmenbedingungen Im Rahmen der Tagung des Netzwerkes Recherche fand eine Talkrunde mit dem Thema der Recherche zu Geheimdiensten, wie zum Beispiel NSA oder BND statt. Hierzu fanden sich der Präsident des BND, Gerhard Schindler, und die Journalisten Oliver Schröm, Georg Mascolo und Elmar Theveßen zusammen, moderiert wurde die Veranstaltung von Gudula Geuther.
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: Auslandsspionage: Der BND im rechtsfreien Raum
: Auslandsspionage: Der BND im rechtsfreien Raum Der Deutschlandfunk berichtete gestern in der Sendung Hintergrund über „Auslandsspionage: Der BND im rechtsfreien Raum“.
In welchem Ausmaß der BND Telekommunikationsdaten im Ausland erhebt, hängt in erster Line von ethischen Erwägungen der Mitarbeiter ab. Vor allem seit Bekanntwerden des NSA-Skandals betrachten diverse politische und juristische Gremien das als unhaltbar.