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SZ: US-Spionage ist eine Demütigung für Deutschland

In der Süddeutschen Zeitung kommentiert der Journalist Tanjev Schultz: US-Spionage ist eine Demütigung für Deutschland.

Deutschland hätte in der NSA-Affäre von Anfang an offensiver auftreten müssen; es ist groß und mächtig genug, um sich das leisten zu können. Und es war ein Fehler, den Whistleblower Edward Snowden Russland zu überlassen. Deutschland hätte ihm Asyl anbieten und ihn schützen müssen. Wenn es den politischen Willen dafür gegeben hätte, wäre dies möglich gewesen. Vielleicht ist es, wenn Snowden es noch wollen würde, noch immer nicht zu spät. Die US-Spionage ist eine Demütigung für Deutschland, aus der die Bundesregierung Konsequenzen ziehen muss. Geht es um Edward Snowden, gibt es schon lange keinen Grund mehr, auf die USA Rücksicht zu nehmen.

  • Markus Beckedahl
Markus Beckedahl
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In der Süddeutschen Zeitung kommentiert der Journalist Tanjev Schultz: US-Spionage ist eine Demütigung für Deutschland.

Deutschland hätte in der NSA-Affäre von Anfang an offensiver auftreten müssen; es ist groß und mächtig genug, um sich das leisten zu können. Und es war ein Fehler, den Whistleblower Edward Snowden Russland zu überlassen. Deutschland hätte ihm Asyl anbieten und ihn schützen müssen. Wenn es den politischen Willen dafür gegeben hätte, wäre dies möglich gewesen. Vielleicht ist es, wenn Snowden es noch wollen würde, noch immer nicht zu spät. Die US-Spionage ist eine Demütigung für Deutschland, aus der die Bundesregierung Konsequenzen ziehen muss. Geht es um Edward Snowden, gibt es schon lange keinen Grund mehr, auf die USA Rücksicht zu nehmen.

Über die Autor:innen

  • Markus Beckedahl
    Darja Preuss
    Markus Beckedahl

    Markus Beckedahl hat schon 2003 in der Ur-Form von netzpolitik.org gebloggt und hat zwischen 2004 bis 2022 die Plattform als Chefredakteur entwickelt. Seit 2024 ist er nicht mehr Teil der Redaktion und schreibt einen Newsletter auf digitalpolitik.de. Kontakt: Mail: markus (ett) netzpolitik.org, Presseanfragen: +49-177-7503541 Er ist auch auf Mastodon, Facebook, Twitter und Instagram zu finden.

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11 Kommentare zu „SZ: US-Spionage ist eine Demütigung für Deutschland“

  1. Reinmar von Bielau

    ,

    Ein Artikel, der aus der Seele spricht.
    Und es wird auch ein, meiner Meinung nach, sehr wichtiges
    Thema angeschnitten:

    Die vermeintliche transatlantische „Freundschaft“ zwischen den USA
    und Deutschland – eine Freundschaft die den Namen nicht verdient.
    Man begegnet sich weder auf Augenhöhe, noch mit Respekt – und wenn, dann
    nur vordergründig.
    Im besten Fall sollte das deutsch-amerikanische Verhältnis als
    „Interessengemeinschaft mit starker einseitiger Abhängigkeit“ bezeichnet werden.
    Dies würde die gesamte Diskussion des Überwachungsskandals auf eine komplett
    andere Basis stellen.

    Das sich Deutschland kurzfristig frei macht von amerikanischer Abhängigkeit kann
    und wird man wohl nicht erwarten – aber seine Würde könnte man wahrhaft standfester wahren.

    1. Hendrik

      ,

      Das Problem ist unsere Regierung. Die steckt so tief im Arsch der Amis, dass sie den Weg heraus nicht mehr findet. Eier hat von denen auch keiner. Da ist also keine Schützenhilfe zu erwarten. Wie nimmt man der Regierung also die Deutungshoheit darüber, wer unsere Freunde sind?

      1. Martin

        ,

        Mit dem derzeitigen Stand im politischen System imho kaum machbar – dazu wäre sehr viel Einflussnahme notwendig. Ich hatte heute Abend erst wieder eine Diskussion darüber, warum alle vier Jahren wählen gehen nicht die alleinige Definition von Demokratie ist, ebensowenig wie fehlende chinesische und nordkoreanische Verhältnisse. Das ist aber meiner Erfahrung nach der Meinungsstandard der meisten, mit denen ich mich darüber unterhalte: „Wir müssen eine Demokratie sein weils uns nicht so sch*** geht wie den Nordkoreanern und wir wählen gehen dürfen.“ Das finde ich so nicht richtig, da bspw. Faktionsbildungen, de facto Meinungszwang bzw. „Überreden“ zu linientreuer Meinung durch Parteizugehörigkeit, mangelhafte oder gleich komplett nicht vorhandene StGB Paragrafen für Politiker im Amt, fehlende Regelungen zur direkte Einflussnahme der Bevölkerung auf politische Entscheidungen, immer bürgerfernere Gesetze(svorhaben), die vom Normalbürger unbeeinflussbare EU Haube über den nationalen Regierungen, %-Hürden bei den Wahlen, direkte oder indirekte Einflussnahme auf Medienberichterstattung (bspw. über die Intendanten, Aufsichtsräte oder Seilschaften und Vitamin B) zur gepolten Meinungsbildung in der Bevölkerung, völlig mangelhafte Verpflichtung auf Redlichkeit bei Politikern uvm. dem Idealzustand einer Demokratie völlig konträr laufen.

        Da die Milch damit noch nicht sauer genug ist, entfernen wir uns, erneut imho, immer weiter selbst vom bisherigen Normalzustand unsere Demokratie. Die genaue Richtung kann ich nicht abschätzen, aber es will mir nicht gefallen, da es ganz offensichtlich in die genaue GEgenrichtung des oben genannten geht: weniger Angriffsfläche bieten, Bürger unter Kontrolle halten, politische Entmündigung,… muss ich nun wirklich nicht gut finden. -.-

      2. Thomas Die Misere

        ,

        und alle anderen wurden jahre-/jahrzehntelang abgehört und überwacht.

        Die wissen alles über die.

        Deren Verhalten ist daher nur rational.

  2. reader

    ,

    Das geht doch gar nicht. Unser Sigma braucht doch einen Job in der Wirtschaft. Daher muss er doch das Zäpfchen gegenüber der USA spielen. Was meint ihr was der für Angebote bekommt wenn TTIP durch ist. Die Wirtschaft trägt ihn auf Händen. Was mit dem Rest der Bevölkerung dann passiert ist doch ihm egal. Ronald Pofalla, Dirk Niebel, Philipp Rösler und weitere ehemaligen „Lichtgestalten der Politik“. Die heutigen Lichtgestalten werden euch auf eurem Weg folgen.

    1. Hendrik

      ,

      Warum gehen wir nicht einfach mal alle nach Berlin und setzen die Bande ab? Warum sind die immer noch im Amt?

      1. reader

        ,

        Gute Idee, nur das wie fehlt. Wahlen sind erst in zwei Jahren wieder.

  3. P.M.

    ,

    Tanjev Schultz kommentiert in der SZ „US-Spionage ist eine Demütigung für Deutschland“. Man sollte sich ein paar Momente gönnen, um darüber zu sinnieren, ob und wer da gedemütigt wurde. Demütigung ist das, was eine tiefe Kränkung nach sich zieht. Demütigung entsteht durch verletzten Stolz. Merkels Stolz oder der Stolz der deutschen Politik kann mangels Existenz nicht gemeint sein.

    Man kann auf etwas stolz sein, dass man selbst erreicht hat oder geschaffen hat. Auf eine Freundschaft mit einem Stärkeren kann man kaum stolz sein, auf Unabhängigkeit vom Freund schon eher.

    Wenn man von befreundeten Staaten im Zusammenhang mit Russland spricht, so versteht man sofort die Abhängigkeit dieser Staaten von Russland. Genauso benutzen die Amerikaner friends und meinen aliens oder auch coalition of the willings.
    Wir sollten uns von der „amerikanischen Freundschaft“ verabschieden. Die Zeit ist nun reif dafür. Wir sollten dem törichten Term „transatlantische Freundschaft“ eine respektable Seebestattung geben. Er bezeichnet ohnehin nur euphemistisch eine belastende Verpflichtung.

    Staaten haben keine Freunde. Staaten haben nur Interessen. Interessen, die bestenfalls in Teilbereichen übereinstimmen können. Die so viel beschworene „Wertegemeinschaft“ ist nicht so homogen, wie man es uns immer wieder einschenken möchte. Das „fuck the EU“ war ein gezieltes „fuck Germany“. „Ami go home!“ ist die logische Replik darauf.

    Beste Voraussetzungen also, das beiderseitige Verhältnis auf eine neue Basis zu stellen. TTIP kann so eine Basis allerdings nicht sein – höchstens „war on EU economics“.

    1. Manuela

      ,

      Danke für die Erläuterung der Wortbedeutung von „Demütigung“. In einer Zeitung, noch dazu Überschrift, empfinde ich Worte wie „Demütigung“ immer unangenehm – zu emotional. Davon gab‚s vor 101 Jahren ziemlich viel …

  4. Reinmar von Bielau

    ,

    Und HIER wird uns erklärt, warum die Amerikaner quasi gezwungen sind
    uns abzuhören:

    http://www.welt.de/debatte/kommentare/article143794371/US-Dienste-haben-allen-Grund-genau-hin-zu-schauen.html

  5. Fridolin Listaar

    ,

    unsere regierenden Politiker kann man doch gar nicht demütigen da sie keine Ehre und Anstand haben.

Dieser Artikel ist älter als 10 Jahre, daher sind die Ergänzungen geschlossen.