Schlagwort: Berlin

Der Digitale Gesellschaft e.V. lädt am Donnerstag Vormittag im Vorfeld der nächsten Sitzung des NSA-Untersuchungsausschuss zum kreativen Protest gegen die Totalüberwachung und der ungeklärten Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit NSA & Co. Demonstration: Geheimdienste runterfahren – für ein demokratisches Systemupdate! Anlässlich der jüngsten Enthüllungen über das “Eikonal” Programm und der anhaltenden Transparenzverweigerung der Bundesregierung veranstalten wir […]

Frank Henkel, Berliner Innensenator, sammelt fragwürdige persönliche Daten.

Mehrfach hatten wir hier über „personengebundenen Hinweise“ (PHW) berichtet: Polizeidatenbanken von Bund und Ländern, die Kategorien wie „geisteskrank“, „Ansteckungsgefahr“ oder „Straftäter links“ enthalten. In letztere gelangt man übrigens auch ohne Verurteilung, die Kategorie ist also absolut irreführend für PolizeibeamtInnen, wenn sie diesen Warnhinweis bei einer Kontrolle der Betroffenen aufblinken sehen. Heute ist das Thema im […]

Zahlen zu "Personengebundenen Hinweisen" (PHW beim BKA. Die gelöschten Kategorien sind nicht berücksichtigt.

In den vergangenen Wochen gab es einige öffentliche Aufmerksamkeit zu „personengebundenen Hinweisen“ (PHW), die in polizeilichen Datenbanken gespeichert werden und die Betroffenen stigmatisieren und auch kriminalisieren. Die Vergabekriterien von in der bundesweiten INPOL-Datei eingespeisten PHW werden in einem sogenannten PHW-Leitfaden definiert. Der ist jedoch als Verschlusssache eingestuft, das Bundeskriminalamt (BKA) weigert sich diese Einstufung zurückzunehmen. […]

Vom 10. – 15. Oktober findet in Berlin die erste MeshCon, die als Fashion and Technology Week in verschiedenen Orten Open Source und Mode zusammenbringen will. We are developing concepts and Free and Open Source technologies for fair and environment friendly production of garments and textiles at home and in the industry. MeshCon Berlin brings […]

Der niederländische Aktionskünstler Dries Verhoeven hat mit seinem am Donnerstag begonnenen Projekt „Wanna play?“auf dem Heinrichplatz in Berlin für einigen Ärger gesorgt. Er hatte vor, die nächsten zwei Wochen in einem Glaskasten verbringen und dabei seine Kommunikation zur Außenwelt ausschließlich auf die Nutzung der Dating-App Grindr zu beschränken. Grindr ist eine vor allem in schwulen […]

Dieses Wochenende findet am Samstag und Sonntag das Vintage Computing Festival Berlin (VCFB) statt. Ob C64, Bildschirmtext, 8-Bit-Musik oder Programmiersprachen – das VCFB bietet Ausstellungen, Vorträge & Workshops und am Samstag eine Chiptune-Party – wo es sich um historische Computer dreht. Die ganze Veranstaltung findet am Samstag von 9 bis 3h und am Sonntag von 9 bis […]

Am 7.10. findet der 29. Netzpolitische Abend des Digitale Gesellschaft e.V. in der c-base in Berlin statt. Und das sind die Themen des Abends: John Worth – Online Campaigning in Brussels: the next 5 years Claudio Guarnieri – Occupy Central and the Suppression of Dissent Maria Riemer (OKFN) – Best of Jugend Hackt Markus Beckedahl […]

Die Berliner Piratenfraktion hat mal das Thema Funkzellenabfrage visualisiert und das sieht gut aus: Wir hatten durch unsere Recherchen Anfang 2012 das bis dahin weitgehend unbekannte Thema in die Öffentlichkeit gebracht.

Am 17.10. feiern wir zehn Jahre netzpolitik.org mit der „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz und einer Party am Abend in Berlin. Wir haben jetzt das Konferenz-Programm in einer Beta-Version veröffentlicht. Das spiegeln wir hier, schöner gibts das aber drüben auf der 10.netzpolitik.org, wo auch alle weiteren Informationen zu finden sind. Tickets gibts noch zwischen 10-50 Euro, je […]

Alle Speicherungen von Personendaten des Berliner Verfassungsschutz sind nach Ansicht des Innensenators Frank Henkel (CDU) in Ordnung und müssten nicht weiter überprüft werden. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion SPD hervor. Demnach seien die Einträge durch den behördlichen Datenschutzbeauftragten geprüft worden, nachdem der Abschlussbericht einer von Niedersachsen eingesetzten „Task Force“ […]

Das von den Nazis als Monumentalbau errichtete ehemalige Flughafengebäude in Berlin-Tempelhof, nun Sitz der Staatsschutzabteilung des LKA.

Das Landeskriminalamt (LKA) Berlin hat 18.129 Personendatensätze in einer „Auswertedatenbank polizeilicher Staatsschutz“ erfasst. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hervor. Demnach war die Datensammlung 2006 zur Bekämpfung der „politisch motivierten Kriminalität“ eingerichtet worden. Beim LKA wird sie von der Abteilung „Staatsschutz“ betrieben. Es werden nicht nur Verdächtige gespeichert, […]

Google Streeview reloaded: Im Auftrag des Berliner Senats werden ab Montag alle Straßen, insgesamt 5130 Kilometer, abfotografiert. Wie schon für Google, und erst vor kurzem für Nokia, werden ein Jahr lang Autos mit hochauflösenden Kameras durch die Stadt fahren, die sämtliche Straßen, Brücken, Rad- und Gehwege erfassen. Die Bilder sollen dann zu einer einheitlichen Datenbank […]

Gestern demonstrierten in Berlin rund 6500 Menschen auf der Freiheit statt Angst 2014 gegen Totelüberwachung und für Grundrechte. Einen schönen Bericht dazu hat Judith Horchert für Spiegel-Online geschrieben. Diverse Reden und Pressemitteilungen finden sich bei freiheitstattangst.de. Hier sind ein paar Impressionen:

Wir feiern am 17.10. unseren zehnten Geburtstag mit einer Konferenz, einem netzpolitischen Salon und einer Geburtstagsparty. Für die Konferenz gibt es jetzt eine erste rudimentäre Webseite mit allen bereits festzugesagten Sprecherinnen und Sprecher. Ein Programm folgt in den kommenden Wochen. Auf jeden Fall dabei sind (neben vielen anderen, die noch dazu kommen): Renata Avila (WebWeWant), […]

Nokia fotografiert zur Zeit deutsche Großstädte für seinen Kartendienst Here, ähnlich Google Street View. Die Autos sollten laut offizieller Auskunft markiert sein, aber das erste, das wir gesehen haben, war komplett ohne Logo. Laut Principal Security Architect sei das ein Entwickler-Auto ohne „Echtdatenerfassung“. Wir haben beim Datenschutzbeauftragten nachgefragt.

Am 30.8. kann man in Berlin wieder auf der „Freiheit statt Angst“-Demonstration gegen die Totalüberwachung auf die Straße gehen. Treffpunkt ist am Brandenburger Tor um 14 Uhr. Dafür gibt es jetzt ein Mobilisierungsvideo: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern […]

Dem Chauffeurdienst Uber wurde vom Berliner Senat die Tätigkeit in der Bundeshauptstadt untersagt. Die Firma vermittelt über eine Smartphone-App Chauffeure und Privatleute als Fahrer und ist damit ein (oft billigerer) Wettbewerber für Taxiunternehmen. Die MoPo schreibt: Die App verstoße gegen das Personenbeförderungsgesetz, heißt es zur Begründung. Uber will dennoch weitermachen und kündigte an, die Entscheidung […]

Am Dienstag findet wieder der netzpolitische Abend des Digitale Gesellschaft e.V. ab 20:00 Uhr in der c-base in Berlin und im Stream an den Emfangsgeräten statt auf c-base.org statt. Das Programm: Renata Avila Pinto – Latin American Surveillance States: Brazil, Mexico, Colombia and Argentina Patrick Riechert – Überwachung, übersichtlich. Markus Beckedahl – Die Digitale Agenda […]

Ein BeDoKW bei einem Einsatz anläßlich linker Proteste gegen die Migrationspolitik in Berlin-Kreuzberg.

Die Bereitschaftspolizeien der Länder haben 52 neue „Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen“ (BeDoKw) beschafft. Die Fahrzeuge sollen Menschenansammlungen aus der Distanz beobachten und helfen, Personen zu identifizieren, zu verfolgen und herauszugreifen. Alle BeDoKW sind mit einem bis zu 4 Meter hoch ausfahrbaren Kameramast ausgestattet, auf dem eine bewegliche Einheit aus Videokamera mit Zoomfunktion, aber auch ein Richtmikrofon […]

Vergangene Nacht gab es in Berlin wieder eine Lichtdemonstration auf die US-Botschaft: „NSA in da house“. Dahinter steckte wohl der Licht-Aktionskünstler Oliver Bienkowski, der bereits vor Monate im Auftrag von Kim Schmitz eine ähnliche Aktion auf dasselbe Ziel gemacht hat. Auf Youtube findet sich ein Video von Russia Today zur Aktion. Das hat natürlich beim […]

Berlin

Demonstration am Donnerstag in Berlin: Geheimdienste runterfahren – für ein demokratisches Systemupdate!

„Personengebunde Hinweise“: Neue Folge, diesmal mit SPD und CDU? [Update: Nein]

Bundesinnenministerium veröffentlicht rückwirkende Zahlen zu „personengebundenen Hinweisen“

MeshCon: Die Fashion and Technology Week in Berlin

Kunstaktion „Wanna play?“ verletzt die Privatsphäre von Grindr-Nutzern

Samstag & Sonntag: Vintage Computing Festival in Berlin

29. Netzpolitischer Abend der Digiges am 7.10.

Die Berliner Piratenfraktion erklärt Funkzellenabfragen

Das Beta-Programm für unsere 10 Jahre netzpolitik.org – Konferenz ist da

1/3 aller Personendaten des VS Niedersachsen müssen gelöscht werden, Berlin findet seine politischen Datensammlungen aber OK

Berliner Polizei führt politisch motivierte Datensammlung mit 16.959 Datensätzen zu digitalen „Kommunikationsmitteln“

Public Streetview: Berliner Senat lässt ab Montag die Berliner Straßen abfotografieren

6500 Menschen demonstrieren auf der Freiheit statt Angst 2014 gegen Totelüberwachung und für Grundrechte

Erste Sprecher/innen für unsere „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz am 17.10.

StreetView Reloaded: Nokia Here fotografiert in Berlin – mit ungekennzeichneten Autos? (Updates)

Aufrufvideo Freiheit statt Angst 2014

Taxi-Konkurrent Uber in Berlin verboten

Dienstag in Berlin und im Stream: Netzpolitischer Abend der Digiges

14 Millionen Euro für 76 neue Spähfahrzeuge der Bundes- und Länderpolizeien

Lichtprojektion auf US-Botschaft in Berlin: NSA in da house