Thema: Überwachung

Ein Abteilungsleiter des Verteidigungsministeriums drängte gemeinsam mit der Waffenschmiede Heckler & Koch den Militärgeheimdienst MAD, gegen kritische Journalisten vorzugehen. Das geht aus den Original-Dokumenten des aktuellen Skandals hervor, die wir an dieser Stelle veröffentlichen. Auch das Verteidigungsministerium kritisierte die „negative Berichterstattung“ als „Kampagne“.

Am 14. August 2013, mitten im vergangenen Bundestagswahlkampf und zwei Monate nach Start der Snowden-Enthüllungen, erklärte der damalige und jetzige Regierungssprecher Steffen Seibert in der Bundespressekonferenz, dass es ein No-Spy-Abkommen mit den USA geben würde: Außerdem ist geplant, mit den Vereinigten Staaten ein sogenanntes No-Spy-Abkommen zu schließen. Diese Vereinbarung soll festhalten, dass sich die USA […]

Ein US-Berufungsgericht hat die massenhafte Sammlung von Telefonie-Metadaten durch die NSA für illegal erklärt. Das Programm würde die vom US-Kongress autorisierten Möglichkeiten bei weitem übersteigen, so die drei Bundesrichter in ihrer Begründung des Urteils. Gemeint ist damit die Sektion 215 des Patriot Act, die am 1. Juni 2015 ausläuft und vom US-Kongress neu bestätigt beziehungsweise […]

3sat hat eine vierteilige Reportage-Reihe zum Thema Netzkultur gemacht, die vom 5. bis 8. Mai ausgestrahlt wurde. Die einzelnen Folgen werden noch in dieser Woche depubliziert, daher schnell schauen! Die Folgen umfassen u.a. einen Selbstversuch mit dem Motto „Wieviel Netz braucht der Mensch?“ und bieten Einblicke hinter die Kulissen erfolgreicher YouTuber. Außerdem werden Netzaktivisten besucht […]

Im aktuellen SPIEGEL (20/2015) vom 09.05.2015 findet sich ein neues Gespräch mit Edward Snowden. Im knapp zweiseitigen Interview erläutert er einiges zu den Problematiken der BND-Affäre aus Insider-Perspektive. Zu Beginn erklärt er den momentan kursierenden Selektoren-Begriff: Man kann sich diese Selektoren wie ein Fischernetz vorstellen, das Geheimdienstmitarbeiter in diesem Ozean an Kommunikation auslegen, der durch […]

In Österreich wird gerade im Eilverfahren ein neues Polizeiliches Staatsschutzgesetz verabschiedet. Die 10 wichtigsten Punkte dazu gibt’s hier: Österreich bekommt einen neuen Geheimdienst. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist zwar eigentlich Polizeibehörde, hat aber bald die Befugnisse eines Nachrichtendienstes. Das BVT kann unbeschränkt und verdachtsunabhängig jeden überwachen und braucht dafür weder Richter noch […]

Der BKA-Vize Jürgen Stock wechselte kürzlich zu Interpol. Die internationale Polizeiorganisation soll unter seiner Leitung vor allem im Bereich der digitalen Strafverfolgung den Ton angeben.

Rob Wainwright, der Chef der EU-Polizeiagentur Europol, hat in einem Interview erneut vor der zunehmenden Nutzung von Verschlüsselungstechnologien gewarnt. Dies berichtet die in Österreich erscheinende Onlineausgabe der Zeitung Die Presse. Wainwright erklärte im Interview, Verschlüsselung sei „eines der Hauptinstrumente von Terroristen und Kriminellen“. Sie verwendeten die Technologie, um „ihre Identitäten zu verbergen“. Der Europol-Chef war […]

Die EU-Polizeiagentur Europol hat Details zu ihrer neuen „EU-Meldestelle für Internetinhalte“ skizziert. In einem bereits sechs Wochen alten Konzeptpapier werden Aufgabenbereiche und Vorgehensweisen der „EU Internet Referral Unit“ beschrieben. Das Dokument ist eingestuft und wurde von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht. Die Pläne zum Aufbau der Meldestelle sind erst seit einem Treffen der EU-InnenministerInnen im […]

Nach unserer Übersicht der Ereignisse zum jüngsten BND-Skandal, die vor allem auf Äußerungen von PolitikerInnen einging, reißen wir hier die neuesten Entwicklungen im BND-Skandal an: Airbus stellt wegen Berichten über Wirtschaftsspionage der NSA Strafanzeige gegen unbekannt Die Bundesanwaltschaft leitet einen Prüfvorgang ein, um festzustellen, ob ein Anfangsverdacht für eine Straftat vorliegt, wie z.B. Spionage oder […]

Vor genau einer Woche veröffentlichte der Spiegel einen Bericht, der bestätigte, dass der Bundesnachrichtendienst den US-Geheimdienst NSA jahrelang dabei unterstützte, deutsche und europäische Bürger, Politiker und Unternehmen auszuspionieren. Am Vorabend weihte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums und des NSA-Ausschusses in den Spionageskandal ein. Die Affäre reicht zurück bis ins Jahr 2002, […]

Seitdem der Europäische Gerichtshof die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, spielen auch immer mehr Staaten Domino mit ihren nationalen Gesetzen. Jetzt hat auch das Verfassungsgericht der Slowakischen Republik das dortige Gesetz als verfassungswidrig befunden und gekippt: Die Bestimmungen des [Gesetzes] verstoßen gegen die Verfassung der Slowakischen Republik (Artikel 13, 16, 19 und 22), die Europäische […]

Anlässlich der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ist ein bizarres sprachliches Hick-Hack darum entstanden, ob es nun eine „geheime“, „nicht-öffentliche“ oder sonst eine Nebenabrede gegeben hat, die den angeblichen „strikten Richtervorbehalt“ bei der Nutzung der Vorratsdaten unterläuft. Fakt ist: Die Nebenabrede ist nicht mehr abzustreiten und ihr Inhalt muss Teil der Diskussion über den Umgang mit Vorratsdaten […]

Der unter Druck geratene ehemalige Kanzleramts-Chef und derzeitige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will sich zu den Vorwürfen äußern, die gegen ihn im Zusammenhang mit dem aktuellen BND-Skandal vorgebracht wurden – allerdings nicht öffentlich. „Es läge auch in meinem Interesse, die Dinge öffentlich klar zu stellen, denn es sind Unterstellungen“, sagte er. Da es sich […]

Sieht in Verschlüsselungstechniken das „größte Problem“ bei polizeilichen Ermittlungen: Europol-Direktor Rob Wainwright

Die EU-Kommission findet die Nutzung von Verschlüsselungswerkzeugen weiterhin problematisch. Dies geht aus der gestern veröffentlichten „Europäischen Sicherheitsagenda“ hervor. Demnach hätten Strafverfolgungsbehörden „Bedenken in Bezug auf die neuen Verschlüsselungstechniken“. Damit knüpft die Kommission an Statements des EU-Anti-Terror-Koordinators Gilles de Kerchove an. Der hatte im Januar in einer Wunschliste gefordert, Internet- und Telekommunikationsanbieter zum Einbau von Hintertüren […]

Einer der Punkte, über den wir uns im heutigen Interview mit Digitalkommissar Günther Oettinger aufgeregt haben, war die Ankündigung, der Zeitplan der Kommission zur Vorlage eines neuen Entwurfs für eine Vorratsdatenspeicherung gehe „tendenziell in Richtung zweite Jahreshälfte 2016.“ Denn bisher waren die Pläne zu einer Wiedereinführung der anlasslosen Massenüberwachung noch nicht allzu konkret. Futurezone.at hatte […]

Vergangenen Montag berichteten wir von einer geheimen Nebenabrede zur Vorratsdatenspeicherung, vereinbart zwischen Justiz- und Innenministerium. Diese besagt, dass für eine Bestandsdatenauskunft kein Richtervorbehalt notwendig sein soll, um darüber die im Rahmen der geplanten Vorratsdatenspeicherung hinterlegten Daten zu nutzen. Die Bundesregierung erklärt öffentlich aber die ganze Zeit, dass auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung nur mit Richtervorbehalt […]

Screenshot eines Interviews mit Chris Roberts auf CNBC am 21. April. Einige werden es letzte Woche gelesen haben: Dem Hacker und IT-Sicherheitsberater Chris Roberts wurden bei einem inneramerikanischen Flug all seine Rechner und Datenträger beschlagnahmt, da er sich weigerte, die Passwörter für die Verschlüsselung rauszurücken. Das Pikante an der Geschichte ist zum einen, dass sich […]

Europol-Broschüre zur "Zukunft der Strafverfolgung".

Auch die Kommission schlägt mittlerweile die Einrichtung eines „European Counter Terrorism Centre“ (ECTC) vor. Dies berichtet die Tageszeitung Die Welt unter Berufung auf eine Mitteilung namens „Europäische Agenda für Sicherheit“, die von der Kommission morgen veröffentlicht werden soll. Das Papier soll die „wichtigsten Prioritäten und Maßnahmen für den Zeitraum 2015-2020“ beschreiben. Das ECTC wird nur […]

Der Spiegel berichtet heute morgen von Forderungen der SPD und den Grünen im Zuge der Vermutungen, dass das Bundeskanzleramt schon seit 2008 vor der NSA-Spionage gewarnt worden sei und damit versagt hat, einzugreifen. Von „kläglichem Versagen“ ist sogar die Rede. Yasimi Fahimi, Generalsekretärin der Sozialdemokraten: Die aktuellen Vorwürfe sind gravierend. Sie müssen gründlich und umfassend […]

Ich war heute in der WDR-Talkshow West Art zu Gast und habe dort 90 Minuten lang über „Gefangen im Netz – Wie frei ist der digitale Mensch?“ diskutiert. Auch wenn der Titel anderes erwarten lässt, war die Diskussion interessant. Mit mir diskutierten Michael Blume (Religionswissenschaftler und Blogger), Hannes Grassegger (Journalist und Ökonom), Angela Richter (Theaterregisseurin) […]

Überwachung

Militärischer Abschirmdienst: Wir veröffentlichen, wie der Militärgeheimdienst gegen Journalisten vorgehen sollte

Bundesregierung: No-Spy-Abkommen kommt nach „bestem Wissen und Gewissen“

US-Gericht: Massenhafte NSA-Speicherung von Telefonie-Metadaten illegal

In der 3sat-Mediathek: Reportage-Reihe zu Netzkultur

Edward Snowden: „Die Welt braucht Deutschland jetzt“

10 Punkte zum neuen Staatsschutzgesetz in Österreich

„Dauerhaft angespannte Bedrohungslage“: Europol und Interpol wollen Verschlüsselung umgehen und Geheimdienstdaten verarbeiten

Internet-Meldestelle bei Europol verschont Inhalte und Accounts, die für geheimdienstliche Aufklärung gebraucht werden

BND-Skandal-Follow-Up: Von Affenschultern und Testaten

BND-Skandal: Was bisher geschah

Vorratsdatenspeicherung: Auch Verfassungsgericht der Slowakei kippt anlasslose Massenüberwachung

Nicht mehr „geheim“: Bundesregierung bestätigt nun auch offiziell Nebenabrede zur Vorratsdatenspeicherung

BND-Skandal: De Maizière will Vorwürfe aufklären – aber nicht öffentlich

EU-Kommission hat weiterhin „Bedenken“ zu Verschlüsselung und plant Gespräche mit Internetdienstleistern

Kommission dementiert Oettinger: „Keine neue EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Nein.“

Lügen für die Vorratsdatenspeicherung: Wir veröffentlichen geheime Nebenabrede der Bundesregierung

Ärger am Flughafen: Interview mit Chris Roberts

Neuer Fünfjahresplan für die innere Sicherheit befürwortet Anti-Terror-Zentrum bei Europol

Kommentar: Warum die aktuellen Erkenntnisse über das Versagen des Kanzleramtes bei BND-Aufsicht schon lange abzusehen waren

WDR: Gefangen im Netz – Wie frei ist der digitale Mensch?