Überwachung

Deutschland-Akte: Wir präsentieren die ausländischen Domains, die nicht überwacht werden (Update)

Der BND überwacht ja am DE-CIX und weiteren Orten riesige Datenmengen den Internetverkehrs, allein im Jahr 2010 37 Millionene E-Mails. Da der Auslandsgeheimdienst keine Deutschen überwachen darf, werden einfach Mail-Adressen mit der Top-Level-Domain .de herausgefiltert. Wir bei netzpolitik.org fallen da ja nicht drunter und fragen uns seitdem, ob wir trotzdem illegal überwacht werden. In den […]

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Überwachung

Der Tragödie 4. Akt: Jetzt doch Ehrendoktor in Rostock? Snowden und die Hochschulwürden

Es ist wie ein gutes klassisches Drama. Von der Exposition (Wir, die Philosophische Fakultät der Universität Rostock, denken darüber nach, Snowden den Ehrendoktor zu verleihen) zu der Steigerung (Wir haben im Fakultätsrat darüber entschieden, Snowden die Ehrendoktorwürde zu verleihen) bis hin zum Wendepunkt (Rektor Schareck ist dagegen, sieht Snowdens wissenschaftliche Leistung nicht). Jetzt kündigt sich […]

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Überwachung

RAMPART-ADie NSA schnorchelt mehr als 3 Terabit pro Sekunde von Glasfasern ab – und der BND macht mit

Der deutsche Bundesnachrichtendienst ist daran beteiligt, internationale Glasfaserkabel abzuschnorcheln. Das geht aus Snowden-Dokumenten hervor, die wir an dieser Stelle spiegeln. Der BND kooperiert demnach direkt mit der NSA bei der Totalüberwachung der digitalen Kommunikation.

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Ausschnitt aus einer Präsentation des EU-Projekts “Integrated Mobile Security Kit”, das mobile Anlagen unter anderem zur Stadionsicherheit entwarf.
Überwachung

Wie funktioniert eigentlich „Stadionsicherheit“? Das Beispiel Siemens in Brasilien

Der deutsche Siemens-Konzern ist mit einem Milliardenauftrag an der Ausrichtung der FIFA 2014 in Brasilien beteiligt. Für die Fußballweltmeisterschaft der Männer hat Siemens laut einer Pressemitteilung Aufträge für Infrastrukturprojekte von rund einer Milliarde Euro erhalten. Nur „10 bis 20 Prozent der Investitionen“ flössen dabei in die Stadien: Vielmehr würden die meisten Gelder für städtische und […]

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Garfik aus dem im Mai 2013 aktualisierten "Privacy Handbuch".
Datenschutz

Internetausdrucker vs. Privacy Handbuch: Verfassungsschutz beargwöhnt Verschlüsselungstechniken

Nicht nur die Veröffentlichung der „deutschen NSA-Akte“ sorgte gestern für Furore, auch der Verfassungsschutz hatte einen großen Auftritt: Dessen Präsident Hans-Georg Maaßen stellte gestern mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) den Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr vor. Den 53 NSA-Folien des Spiegel ist zu entnehmen, wie sich der deutsche Inlandsgeheimdienst um neue Möglichkeiten zum Ausspähen […]

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Überwachung

Deutschland-Akte des Spiegel: Wir spiegeln über 50 Snowden-Dokumente mit Deutschland-Bezug

Nach der aktuellen Spiegel-Ausgabe „Mein Nachbar NSA“ hat Spiegel Online jetzt 53 von Edward Snowden geleakte Dokumente mit Deutschland-Bezug veröffentlicht. Wir stellen hier mal einen Mirror bereit. Aus dem dazugehörigen Artikel: Die Dateien, die Edward Snowden kopieren konnte, enthalten zahlreiche Belege für NSA-Aktivitäten in Deutschland. Es sind ganz unterschiedliche Dokumente dabei: Memos aus dem Intranet […]

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Überwachung

Bundestag hat 300 Millionen für den BND wahrscheinlich schon verplant

Vor einer Woche berichteten verschiedene Medien (auch wir), dass der Bundestag vorerst die geplanten 300 Millionen für den Ausbau der Überwachungsfähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes gestoppt habe. Die Große Koalition bemühte sich wohl redlich, die Aufregung zum Jahrestag der Snowden-Enthüllungen etwas runter zu kochen und eine Debatte in den Herbst zu verschieben. Dort solle nochmal darüber gesprochen […]

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Überwachung

Samstag in Karlsruhe: „Halt durch, Harald!“

Am Samstag Nachmittag kann man in Karlsruhe vor der Generalbundesanwaltschaft an einer Mahnwache mit dem Titel „Halt durch, Harald!“ mitmachen. Es ist unklar, ob der Generalbundesanwalt Harald Range Samstag überhaupt arbeitet, aber sonst kann man einen Ausflug sicher auch für ein Picknick nutzen. Aus der Ankündigung: >m Samstag den 21.06.2014 laden wir ab 15 Uhr […]

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Überwachung

Haarsträubende Argumentation – Britische Regierung muss Massenüberwachung juristisch rechtfertigen

Eine Sammelklage zwingt die britische Regierung ihre anlasslose Überwachung aller Internetnutzer juristisch zu rechtfertigen. Die abenteuerliche Argumentation: in- und ausländische Nutzer dürfen im Internet legal überwacht werden, weil es sich um „externe Kommunikation“ handele, sobald eine Website außerhalb Großbritanniens betrieben wird. Die Klage die zu der Veröffentlichung führte wurde von verschiedenen NGOs, darunter Privacy International […]

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Überwachung

Immer mehr Funkzellenabfragen in Nordrhein-Westfalen: Jeden Tag elf Handy-Rasterfahndungen für Strafverfolgung

In Nordrhein-Westfalen wird die umstrittene Funkzellenanfrage immer häufiger eingesetzt – derzeit jeden Tag elf Mal. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung hervor. Wie anderswo machen Straftaten gegen Leib, Leben und die sexuelle Selbstbestimmung nur einen Bruchteil der Handy-Rasterfahndungen aus.

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Überwachung

Das NSA-Deutschlanddossier des SPIEGEL: Ich geb dir, was du nicht sammeln darfst

Am Sonntag berichteten wir, dass der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe im großen Stil den NSA-Überwachungsskandal thematisiert, die Beziehungen und Verflechtungen mit dem BND beleuchtet und der Bundesregierung Untätigkeit vorwirft. Inspiriert von der Unfähigkeit der Bundesregierung, Antworten oder zumindest ein Deutschlanddossier von den Amerikanern zu bekommen, arbeitete sich die SPIEGEL-Redaktion selbst noch einmal durch die […]

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Datenschutz

EU-Projekt will anonyme Telefonie anhand von Stimmproben abgehörter Gespräche ausleuchten

Die internationale Polizeiorganisation Interpol ist an der Entwicklung eines neuen Systems der Sprachbiometrie („voice biometrics“) beteiligt, das gegen „alle Formen transnationaler Kriminalität“ eingesetzt werden kann. Dies verlautbarte das Generalsekretariat der Organisation am Freitag in einer Pressemitteilung. Interpol hat demnach in Lyon die Konferenz eines entsprechenden EU-Forschungsprojekt ausgerichtet. Dieses „Speaker Identification Integrated Project“ (SIIP) wird von […]

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Überwachung

ZAPP: Wie Wikipedia die BND-Transparenzoffensive ausgelöst hat

Der BND hat bekanntlich vor ein paar Tagen einige Schilder an ausgewählten Aussenstellen angebracht und das Ganze „Transparenzoffensive“ genannt. Was früher mal das „Amt für Schadensabwicklung“ oder das „Ionosphäreninstitut“ war, nennt sich jetzt schlicht „Bundesnachrichtendienst“. Zur Transparenzoffensive gehörte auch, dass einige Journalisten mit BND-Chef Gerhard Schindler Radome besichtigen durften. Die eher skurrile Veranstaltung hat das […]

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Überwachung

NSA: SPIEGEL-Redaktion klagt Bundesregierung wegen Untätigkeit und Beihilfe an

Der SPIEGEL berichtet in seiner neuen Ausgabe über die Zusammenarbeit von BND und NSA und vor allem, wie die NSA auf deutschem Boden agiert. Bei Spiegel-Online finden sich dazu zwei Artikel: Spionage: 200 US-Geheimdienstler spionieren offiziell in Deutschland. In Deutschland sind mehr als 200 US-Agenten als Diplomaten akkreditiert und belauschen auch deutsche Bürger. Wie der […]

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Quadrokopter wird von einer Menschenmenge gegroundet (GIF startet nach dem Klick)
Datenschutz

Wie holt man eigentlich eine fliegende Kamera vom Himmel?

US-amerikanische Medien berichten, aufgebrachte Hockey-Fans hätten in Los Angeles eine kleine Kameradrohne zum Absturz gebracht. Als Beleg gilt ein Video, das zeigt wie ein Quadrokopter niedrig über einer Menge schwebt, mit einem Kleidungsstück beworfen wird und sofort zu Boden geht. Auf einem anderen Video ist das Gerät zwar nicht zu sehen, jedoch rufen die Fans […]

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Datenschutz

Bundesinnenministerium erklärt Austausch biometrischer Daten zum Vorzeigeprojekt eines „transatlantischen Sicherheitsraums“

Der immer intensivere Datentausch mit den USA geht auf eine „Deutsch-Amerikanische Arbeitsgruppe zur Intensivierung des Informationsaustausches“ zurück. Dies teilt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion mit. Demnach habe sich der damalige US-Staatssekretär Stewart Baker schon 2006 in Berlin mit dem ehemaligen Staatssekretär August Hanning getroffen, um weitere entsprechende Maßnahmen auf […]

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Datenschutz

Beschlussvorschläge der Bundesinnenministerkonferenz: Mehr Social Media, mehr Überwachung, mehr Zusammenarbeit

Zur Zeit findet die Frühjahrskonferenz der Innenminister und  -senatoren (IMK)  in Bonn statt. Kurz zur Einordnung: Die IMK  hat die Aufgabe, „durchgeführte länderübergreifende fachliche Zusammenarbeit auch auf der politischen Ebene zu verankern.“ Das betrifft Bereiche wie Staatsrecht, kommunale Angelegenheiten, Katastrophenschutz, aber auch Innere Sicherheit (AK II) und Verfassungsschutz (AK IV). In AK II nehmen deshalb […]

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Überwachung

Rezension: Nachts schlafen die Spione – Letzte Ansichten des BND in Pullach

Ein Bildband des ehemaligen BND-Hauptsitzes in Pullach? Eigentlich kann ein solches Vorhaben nur scheitern, denkt man vielleicht. Und dafür gibt es plausible Gründe: Zum einen ist kaum vorstellbar, dass der BND sich überhaupt auf sein Gelände schauen lassen will und zum anderen könnte man davon ausgehen, dass die wenigen Dinge, die dann vielleicht an die Öffentlichkeit gelangen dürfen, […]

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Überwachung

Live-Ticker zur Vfgh Verhandlung über die Vorratsdatenspeicherung in Österreich

Wir berichten live aus dem Gerichtssaal des österreichischen Verfassungsgerichtshofs (Vfgh) in der Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung. Dieser Blogbeitrag wird ständig aktualisiert und berichtet live aus dem Gerichtssaal. Der offizielle Beginn der Verhandlung ist 10:30. Dieser LiveTicker wird so lange fortgeführt wie mein Internet und Aku reicht, hoffen wir das Beste! Aufgrund der schlechten Akustik im Saal kann ich […]

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Überwachung

Verfassungsschutz tauscht immer mehr Daten mit US-Geheimdiensten aus

Der Verfassungsschutz hat den Datenaustausch mit US-Geheimdiensten im Jahr 2013 weiter intensiviert. Das ließe sich Geheimdokkumenten entnehmen, auf die sich NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung beziehen. Dabei handelt es sich um eine signifikante Steigerung des Austauschvolumens, die Süddeutsche berichtet von 1163 übermittelten Datensätzen, darunter Handynummern, Bewegungsprofile und Aufenthaltsorte. Diese Zahl habe sich damit in einem Vierjahreszeitraum beinahe verfünffacht, 2012 […]

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