Überwachung

Bundesregierung erklärt: Die Verfassung verhindert leider Geheimdienst-Transparenz

Die Bundesregierung zeigt im Rahmen ihrer Transparenzoffensive bei der Aufklärung über den größten Überwachungsskandal in der Geschichte der Menschheit viel Kreativität. Das lesen nicht nur wir immer wieder, wenn wir kreative Begründungen bekommen, warum unsere Informationsfreiheitsanfragen leider nicht beantwortet werden können. Auch Bundestagsabgeordnete und ihre Fraktionen dürfen das immer wieder erleben, heute z.B. die Linksfraktion. Diese hatte verschiedene Fragen im Rahmen einer kleinen Anfrage zum Thema „Spionagetätigkeit des Bundesnachrichtendienstes gegenüber den NATO-Partnern Türkei und Albanien sowie den US-Außenministern“ (Drucksache 18/2474) gestellt, die jetzt beantwortet wurde. Also so wie immer: Eher nicht, weil ist ja alles streng geheim.

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Hier ist ein Best of der Ablehnungsbegründung:

Der Bundesregierung ist eine umfassende Beantwortung der Fragen aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich, da hier das Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung das Informationsinteresse des Deutschen Bundestages überwiegt. Die in den Fragen 1 bis 4, 9 und 10 sowie 13 und 14 erbetenen Informationen unterliegen dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung.[…]
Ein Bekanntwerden der Auftragsinhalte und der vorangegangenen Abstimmungsprozesse würde dazu führen, dass Dritte mittelbar Einfluss auf die künftige Auftragsgestaltung der Bundesregierung gegenüber dem BND haben würden, was einem „Mitregieren Dritter“ gleich käme.[…]
Würden die Aufklärungsinteressen der Bundesregierung sowie die Hintergründe dieser Aufklärungsinteressen gegenüber anderen Staaten öffentlich bekannt, wäre dies geeignet, die deutsche Außenpolitik nachhaltig zu beschädigen.

Nur wenige Fragen wurden beantwortet, darunter diese:

Inwieweit treffen Berichte der Medien zu, das Kanzleramt habe veranlasst, abgehörte Telefonate oder Mails von befreundeten Politikern ungelesen zu vernichten? Wann, durch wen und in welcher Form erfolgte diese Anweisung aus welchem Anlass?

Die in Frage stehende Medienberichterstattung trifft zu.

Stellt sich nur die Frage: Wie findet der BND denn heraus, ob die Kommunikation von befreundeten Politikern überwacht wird, damit man diese vor dem Lesen schnell löschen kann? Gibts da ein Telefonbuch zur Metadaten-Analyse, damit zukünftig verhindert wird, dass Hillary Clintons Telefon abgehört wird? Wenn ja, warum gabs das noch nicht als das tatsächlich passierte? Und seit wann gibt es diesen? Wie funktioniert denn der Filter, ist der so gut wie der von Eikonal?

Wir werden es vielleicht nie erfahren. Aber freuen uns, wenn Abgeordnete da mal nachfragen könnten.

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4 Kommentare
  1. Des Wahnsinns fette Beute …

    Wenn Edward Snowden etwas gezeigt hat, dann das viele Verschwörungstheoretiker der Verschwörungspraxis hinterherhinken. Man kann wohl nie paranoid genug sein. :D

    Wenn ich mittlerweile auf merkwürdiges, scheinbar nicht logisch erklärbares Verhalten von Politikern treffe, reduziere ich die Erklärungen auf derer drei: entweder ist die Person dumm/irre/geistig verwirrt oder sie wird bestochen oder sie wird erpresst. Ist es mittlerweile so abwegig zu fragen, welche Rolle seinerzeit die Rosenholz-Dateien (https://de.wikipedia.org/wiki/Rosenholz-Dateien) in der Außenpolitik der vereinigten Staaten gespielt haben oder disqualifiziert mich allein schon der Gedanke zu einem Aluhut-Träger? :)

    Man weiß echt nicht mehr, was man glauben soll/darf/kann.

      1. Lass mich raten: sie ist geheim, weil sie geheim ist?

        Aber abgesehen davon wurde sie eh von Namen bereinigt seitens der vereinigten Staaten. Da werden wohl einige die Gehaltsliste gewechselt haben und andere halten die Füße still, weil sonst … aber das ist bestimmt nur eine abstruse Verschwörungstheorie. Zumindest, bis Washington irgendwann mal wieder Akten deklassifiziert. Wäre halt schön, wenn es mal ein paar Deutsche gäbe, die nen Stapel Akten veröffentlichen. Aber die deutsche Presse würde sie eh nicht drucken.

        Tatsache ist jedenfalls, das es nach dem Mauerfall keinen „linken“ Journalismus mehr gab. Bestes Beispiel ist das ehemalige Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Wobei „Links“ eigentlich nicht die richtige Bezeichnung ist, sagen wir mal – regierungskritischer oder wirtschaftskritischer Journalismus. Die Sendezeiten der Politmagazine im Ersten sind ja auch deutlich verkürzt worden – von 45 min auf 30 min.

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