Überwachung

#rp14: Überwachung macht impotent – Friedemann Karig auf der re:publica

Friedemann Karig, praktisch erfahrener Zukunftsforscher, strategischer Planer, Autor, Moderator und Journalist, begeisterte auf der re:publica mit einem Vortrag über neue Narrative gegen Überwachung. Unter dem Titel „Überwachung macht impotent“ führte er eindringlich vor Augen, was eigentlich alles falsch ist an den Narrativen, die gegenwärtig die Debatte um Überwachung prägen. Das Problem sei ja, dass einem […]

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Überwachung

Bundesnachrichtendienst will Netzüberwachung ausbauen

Der Bundesnachrichtendienst möchte die Internetüberwachung ausbauen und wünscht dafür 300 Millionen Euro bis 2020. Das berichtet dpa. Offenbar sieht man die Snowden-Enthüllungen als Machbarkeitsstudie und verkauft den Wunsch nach einer umfassenderen Totalüberwachung unseres digitalen Lebens als „Abwehr gegen Cyberangriffe“. Dabei möchte man mit kriminellen Geheimdiensten weiter zusammenarbeiten, die nachweisbar im Namen der Sicherheit massiv Unsicherheit […]

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Überwachung

Auftrag der Bundesregierung: Gutachten zur Snowden-Befragung möglicherweise illegal

Die Gutachten von britischen und amerikanischen Kanzleien zur Snowden-Befragung waren „überhaupt nicht zulässig“. Das sagte die linke Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss als Reaktion auf weitere Details. Die beiden Kanzleien waren schon vorher aufgefallen – als Reagan-Mitarbeiter beziehungsweise Assange-Gegner. Vor zwei Wochen hatten wir die Regierungs-Gutachten zur Snowden-Befragung veröffentlicht. Vor allem das Gutachten einer amerikanischen Anwaltskanzlei, das […]

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Überwachung

Brigitte Zypries zur Geheimdienst-Überwachung: „In meinem Wahlkreis hat keiner Vertrauen verloren“

Wir fragen uns ja permanent, warum der größte Spähangriff der Menschheitsgeschichte zu fast keinen politischen Konsequenzen führt. Einen Erklärungsansatz lieferte uns jetzt Brigitte Zypries, mittlerweile Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium und dort zuständig für IT. Auf der Media Convention antwortete sie auf die Frage, wie man das durch die aufgedeckte Totalüberwachung verlorene Vertrauen wiederherstellen kann: Ich […]

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Überwachung

Herzlichen Glückwunsch: Ehrendoktorwürde für Edward Snowden!

Vor einem Monat berichteten wir über Pläne der Universität Rostock, Edward Snowden die Ehrendoktorwürde zu verleihen. Am Mittwoch wurde der Antrag vom Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät laut einer Pressemitteilung mit 20 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen. Wir gratulieren Edward Snowden zu dieser Auszeichnung. Schon im Vorfeld teilte sein Anwalt mit, dass Snowden die Ehrung annehmen […]

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Datenschutz

Die IETF und die technischen und politischen Dimensionen von Privatsphäre im Internet

Die Internet Engineering Taskforce hat heute ein „Best Current Practice“-Dokument mit dem Titel „Pervasive Monitoring Is an Attack“ veröffentlicht, das sich dafür ausspricht, Internet-Protokolle zu entwerfen, die eine  um sich greifende, ausschweifende Überwachung erschweren. Bei der adressierten Überwachung geht es zum einen um das Sammeln von Protokolldaten, die Informationen über die genutzte Anwendung enthalten sowie […]

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Überwachung

Samstag in Hamburg gegen Totalüberwachung auf die Straße gehen

Am Samstag kann man in Hamburg wieder gegen die Totalüberwachung auf die Strasse gehen. Das Hamburger Bündnis gegen Überwachung lädt unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ für 14:00 Uhr auf den Rathausplatz ein. Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Durch den Whistleblower Edward Snowden wurde in den vergangenen Monaten der mit Abstand […]

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Überwachung

Privacy International verklagt GCHQ aufgrund des Einsatzes von Hacking-Tools

Die Menschenrechtsorganisation Privacy International hat heute Klage gegen den britischen GCHQ und „andere Geheimdienste“ eingereicht. Bereits letztes Jahr hatte die NGO Klage gegen die Telekommunikationsanbieter eingereicht, die der Behörde zuarbeiten. Diesmal ging es jedoch um die Unrechtmäßigkeit bei der Praxis, Schadsoftware einzusetzen, um in fremde Rechner einzudringen, Geräte zu kontrollieren oder Kommunikation abzuhören. PI argumentiert […]

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Überwachung

NSA hat eine Spezialeinheit, um Päckchen zu öffnen und Wanzen zu implantieren

Die USA fangen Hardware ab, die zum Export bestimmt ist, und pflanzen Späh- und Ortungsmechanismen ein. Das wurde heute mit dem Erscheinen des neuen Buches „Die globale Überwachung“ von Glenn Greenwald zum NSA-Skandal enthüllt. Greenwald beruft sich bei seiner Veröffentlichung auf Berichte der NSA-Abteilung „Access and Target Development“, die aus dem Jahr 2010 stammen. Laut […]

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Die US-Basis Ramstein in Rheinland-Pfalz. Laut Medienberichten dienst sie auch als digitaler Knoten für den US-Drohnenkrieg in Asien und Afrika (Bild: Wikipedia).
Überwachung

Steuerung des US-Drohnenkriegs via Ramstein – Bundesregierung findet das nicht schlimm und verzichtet auf Stellungnahme aus den USA

Das Kabinett von Angela Merkel (CDU) will entgegen früherer Beteuerungen keine weitere Stellungnahme aus den USA dazu anfordern, ob und inwiefern die US-Basis in Ramstein als digitales Drehkreuz für den Drohnenkrieg genutzt wird. Dies teilte die Staatssekretärin Stefanie Hubig in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion mit. Das Dokument wurde heute auf der […]

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Überwachung

#rp14: Welche Narrative gibt es gegen Überwachung?

Die re:publica’14 ist vorbei und im dazu gehörigen Youtube-Kanal finden sich bereits rund 200 Videos von Vorträgen und Diskussionen. Wir werden die kommenden Tage und Wochen dazu nutzen, die spannendsten und relevantesten Videos vorzustellen und Euch durch das Angebot zu navigieren. Heute fangen wir mit der Frage an, welche Narrative / Erzählungen es gibt / […]

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Überwachung

Sensburg erwägt Snowden-Befragung in der Schweiz und macht sich lächerlich

Durch die einstimmige Abstimmung am Donnerstag hat der NSA-Untersuchungsausschuss sich auf eine Befragung Edward Snowdens geeinigt. Doch nach dem Hickhack um das „Ob?“ kann man mit einigen weiteren Diskussionen um das „Wie?“ und „Wo?“ rechnen. Der Vorsitzende des Ausschusses Patrick Sensburg hat in einem Interview mit Der Spiegel seinen Willen zur Anhörung des Whistleblowers zum Ausdruck gebracht und neben einem […]

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Überwachung

Rede zur Lage der Nation

Auf der re:publica hat Sascha Lobo eine Rede zur Lage der Nation gehalten, aber eigentlich ging es um Netzpolitik und die Nicht-Aufklärung des NSA-Skandals. (Er nennt das Spähangriff, weil ich bin mir noch nicht sicher, was die bessere Begrifflichkeit ist). Inhalt von www.youtube.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube.com anzuzeigen Inhalt von www.youtube.com […]

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Überwachung

Morgan Marquis-Boire: Fear and Loathing on the Internet

Auf der morgen in Berlin startenden re:publica wird Morgan Marquis-Boire über „Fear and Loathing on the Internet: The Surveillance Landscape & Coercion Resistant Design“ sprechen. Wir haben vorab ein kleines Interview mit ihm geführt. netzpolitik.org: Morgan, wer bist du und was machst du? Morgan Marquis-Boire: Ich heiße Morgan Marquis-Boire und arbeite an der Schnittstelle zwischen […]

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Datenschutz

Posteo veröffentlicht als erster deutscher Mailanbieter einen Transparenzbericht

Posteo, ein deutscher Mailanbieter, der eigenen Angaben zufolge einen Fokus auf Datenschutz und Nachhaltigkeit legt, hat heute einen Transparenzbericht veröffentlicht. Mit diesem Vorstoß ist Posteo der erste deutscher Anbieter, denn die Rechtslage, ob die Verschwiegenheitspflicht nach Telekommunikations- oder G10-Gesetz eine Veröffentlichung der Anfragen von Sicherheitsbehörden zulässt, war bisher ungeklärt. Um sich rechtlich abzusichern hat Posteo […]

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Überwachung

Debatte: Glenn Greenwald vs. früherer NSA Direktor Michael Hayden

Gestern Abend haben der frühere CIA & NSA – Direktor Michael Hayden und der investigative Journalist Glenn Greenwald im Rahmen der „Munk Debate on state surveillance“ an der Universität Toronto mit, bzw. eher gegeneinander debattiert. In einer zweiten Debatte zum gleichen Thema ist der Juraprofessor Alan Dershowitz gegen den Reddit-Gründer Alexis Ohanian angetreten. Das gibt […]

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Überwachung

Machen sich Abgeordnete strafbar? Wir veröffentlichen die Regierungs-Gutachten zur Snowden-Befragung (Updates)

Die Bundesregierung will eine Befragung von Edward Snowden in Deutschland verhindern. Zur Unterstützung hat sie ein Gutachten eingeholt, das Bundestagsabgeordneten mit Strafverfolgung in den USA droht. Ein britisches Gutachten sieht keine Strafbarkeit der Abgeordneten. Die Opposition im Untersuchungsausschuss kritisiert das als „Gefälligkeitsgutachten“ und „Einschüchterungsversuch“. Seit Mittwoch berichten Medien über Gutachten der Bundesregierung, mit dem diese […]

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Überwachung

„Wir müssen den Deckel vom Internet anheben, damit alle sehen, was unter der Oberfläche passiert.“

Ron Deibert ist Gründer und Direktor des Citizenlab in Toronto, über dessen Analysen wir regelmäßig berichten. Was das Citizenlab genau ist, gibt es im Netzpolitik-Podcast Folge 120 zu hören. Auf der kommenden re:publica wird Ron Deibert am Mittwoch um 17:30 auf Bühne 1 über eine alternative Sicherheitspolitik nach Snowden reden, und wie IT-Sicherheit und Grundrechte […]

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Überwachung

GCHQ geht heimlich bei NSA betteln und will Blankozugriff auf deren Daten.

Sir Iain Lobban, Ex-GCHQ-Chef, ist im April 2013 bei der NSA betteln gegangen, um Blankozugriff auf deren Datenbestände zu bekommen. Das geht aus neu veröffentlichten Dokumenten hervor, die Edward Snowden geleakt hat und nun von The Intercept veröffentlicht wurden.. Wieso solch eine Bitte, mag man sich anhand der Meldungen des vergangenen Jahres fragen, die bereits seit den ersten Enthüllungen um […]

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