Kategorie: Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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: „Schengen-Handbuch“: EU-Mitgliedstaaten beschließen mehr Kontrollen an den Außengrenzen
Neue Passkontrollstelle am Frankfurter Flughafen (Bild: Wikipedia) : „Schengen-Handbuch“: EU-Mitgliedstaaten beschließen mehr Kontrollen an den Außengrenzen Die Europäische Kommission hat vergangene Woche Kriterien herausgegeben, nach denen die Mitgliedstaaten zukünftig Kontrollen an den Außengrenzen vornehmen sollen. Das Dokument ergänzt den gemeinsamen „Leitfaden für Grenzschutzbeamte“, der gern als „Schengen-Handbuch“ bezeichnet wird. Dort wird beschrieben, wie die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Grenzkontrollen vornehmen.
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: Gerichtsentscheidung in Großbritannien: GCHQ hat illegal Menschenrechtsorganisationen überwacht
: Gerichtsentscheidung in Großbritannien: GCHQ hat illegal Menschenrechtsorganisationen überwacht Bei der Überwachung von NGOs in Ägypten und Südafrika hat der britische Geheimdienst GCHQ interne Regeln missachtet und damit gegen Menschenrecht verstoßen. So lautet das Urteil des britischen Geheimdienstgerichts „Investigatory Powers Tribunal“ (IPT), das heute veröffentlicht wurde.
Das GCHQ hat zwei Menschenrechtsorganisationen gezielt ausspioniert, das südafrikanische „Legal Resource Centre“ (LRC) und die „Initiative for Personal Rights“ (EIPR) in Ägypten [Update: nicht EIPR, sondern Amnesty International, siehe unten]. -
: SPD-Innenminister Gall erklärt das mit den „vermeintlichen Freiheitsrechten“
: SPD-Innenminister Gall erklärt das mit den „vermeintlichen Freiheitsrechten“ Es gibt Politiker, für die Soziale Medien nicht so gut geeignet sind. Einer davon scheint Reinhold Gall zu sein. Der SPD-Innenminister aus Baden-Württemberg schaffte es zu trauriger Bekanntheit im deutschsprachigen Sozialen Netz, als er Samstag im Anschluß an den SPD-Parteikonvent seine mangelhaften Kenntnisse des deutschen Rechtsstaates in unter 140 Zeichen offenbarte.
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: Flucht übers Mittelmeer: EU beschließt mehr Satelliten, Drohnen, Finanzermittlungen und Geheimdienstler [Update]
Bild: EU-Satellitenzentrum SatCen : Flucht übers Mittelmeer: EU beschließt mehr Satelliten, Drohnen, Finanzermittlungen und Geheimdienstler [Update] Die 28 Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben heute die „Phase 1“ der neuen zivil-militärischen Mission „EUNAVFOR Med“ beschlossen. Ziel ist das Aufspüren der Netzwerke von Fluchthelfern. Insbesondere sollen Boote, die von Flüchtlingen genutzt werden könnten, zerstört werden. Die Mission soll vor libyschen Gewässern abgehalten werden.
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CloudFlare: Deutscher Bundestag bezieht schon wieder Internet von US-Anbietern, diesmal für die eigenen Webseiten
CloudFlare: Deutscher Bundestag bezieht schon wieder Internet von US-Anbietern, diesmal für die eigenen Webseiten Der Deutsche Bundestag schickt alle Besucher seiner Webseiten zu Servern von US-Anbietern, auch E‑Mails könnten von diesen überwacht werden. Das passiert seit mindestens drei Monaten, wahrscheinlich sogar einem halben Jahr. Was das vor dem Hintergrund der NSA-Spionageaffäre bedeutet, konnte uns der Bundestag nicht sagen – dort verstand man die Frage nicht.
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: Jobcenter schnüffeln Klienten im Internet hinterher und zeigen sich uneinsichtig
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/schockwellenreiter/6177023895/in/photolist-an9VEF-an9VEX-ana4dH-an9VEK-ana1L6-p6NoKo-p6NnBG-pEBDxG-txePkS-5mNdFd-maW3Tg-e9j1xM-g5LjDM-c56eUJ-kEXPV4-cBqBkh-6g2YH2-g7QUB7-je6WgN-9qCasP-bw7xFR-bw7xiB-bw7wut-apQRZZ-ecYqrc-bnrDva-bBrtqv-bBrtjP-9VxNWC-9VuXoH-9VxPiL-4GgdRB-maW4dp-maW4bk-maWYyU-maW43V-maWYsw-maVgMM-maW3Yg-maVgGg-maVgEx-maW3UZ-maVgwg-maW3Qk-maW3NX-maW3QR-9VuZ88-e5pqJY-e5iMJR-e5iMEa">schockwellenreiter</a> : Jobcenter schnüffeln Klienten im Internet hinterher und zeigen sich uneinsichtig Mitarbeiter von Jobcentern spionieren ihre Klienten im Internet aus, indem sie ihnen in sozialen Netzwerken hinterher recherchieren. Damit wollen sie herausfinden, ob ein Hartz4-Betrug vorliegt. Dass diese Praxis die Privatsphäre der Betroffenen verletzt, wird ignoriert, obwohl die Praxis von den Bundesagentur für Arbeit – im Gegensatz zu den kommunal getragenen Jobcentern – verhindert wird, indem soziale Netzwerke auf deren Rechnern gesperrt sind – auch um solcher Praxis entgegenzuwirken.
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: SPD-Parteikonvent stimmt für Vorratsdatenspeicherung
: SPD-Parteikonvent stimmt für Vorratsdatenspeicherung Es gab leider keine Überraschung: Die Parteifunktionäre der SPD haben auf dem kleinen Parteitag für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Es soll 124 Stimmen dafür und 88 Ablehnungen bei 7 Enthaltungen gegeben haben. Das spiegelt in etwa die Mehrheitsverhältnisse vom Parteitag 2011 wieder, wo damals mit 60:40% für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt wurde.
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: Der Smart-TV als Abhörwand
Kamera/Mikrofon von Smart-TV <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr<a href="https://www.flickr.com/photos/linsinchen/9422280080/in/photolist-fmnuXc-fmBEf1-fmnuTk-fmBEbj-fmBE9d-fmBE6b-fmnuHk-fmBE1L-fmBDYS-fmnuzP-fmnuxi-fmnuu6-fmBDLY-fmBDHE-fmnujv-fmBDAQ-fmBDyu-fmnubt-fmnu9a-fmnu6H-fmBDo3-fmnu2a-fmntXD-fmBDgj-fmntSR-fmBDbh-fmBD8u-dCebAK-9YV6VW-9YV6Ey-9YScpK-9YScae-fzWBqu-r8pStc-mzCwgW-9jRKmT-dCebzZ-9jUP5L-9ZxkRd-9Zxkhf-rtnoqB-3xuchi-9YScHc-cssQzs-cFhGwm-bu1XMk-baUXMT-bbvbRD-qLXZXC-e4SRWh">linsinchen</a> : Der Smart-TV als Abhörwand Bei Faz.net erschien ein Beitrag mit dem Titel „Datensammler Smart-TV – Sieh einer an, der neue Fernseher spioniert uns aus“. Es ist zwar nichts wirklich neues, dass, wenn die Technik zur Überwachung da ist, sie auch genutzt wird. Dennoch kann es nie Schaden, Menschen für den bewussten Umgang mit ihrer Technik zu sensibilisieren.
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Cyber! Cyber!: Server der Linksfraktion im Bundestag mit Schadsoftware infiziert, Spur könnte nach Russland führen
Cyberwar (Symbolbild). Cyber! Cyber!: Server der Linksfraktion im Bundestag mit Schadsoftware infiziert, Spur könnte nach Russland führen Wir veröffentlichen die erste techische Untersuchung der Schadsoftware im Bundestag. Ein IT-Sicherheitsforscher analysierte die IT-Infrastruktur der Linksfraktion – und wurde fündig. Zwei Server waren mit Schadsoftware infiziert, die offenbar von einer staatlich geförderten Gruppe aus Russland stammt.
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: Digitaler Angriff auf den Bundestag: Investigativer Bericht zum Hack der IT-Infrastruktur der Linksfraktion
IT im Bundestag. Noch zu retten? Quelle: anonym : Digitaler Angriff auf den Bundestag: Investigativer Bericht zum Hack der IT-Infrastruktur der Linksfraktion Server der Linksfraktion im Bundestag waren mit Schadsoftware infiziert, die offenbar von einer staatlich geförderten Gruppe aus Russland stammt. Das ist das Ergebnis einer technischen Analyse eines IT-Sicherheitsforschers, die wir vollständig veröffentlichen. Der ausführliche Bericht analysiert Technologie, Auswirkungen, mögliche Herkunft – und eine Signatur, um den Trojaner zu erkennen.
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: Digital Attack on German Parliament: Investigative Report on the Hack of the Left Party Infrastructure in Bundestag
IT im Bundestag. Noch zu retten? Quelle: anonym : Digital Attack on German Parliament: Investigative Report on the Hack of the Left Party Infrastructure in Bundestag Servers of The Left in German Bundestag have been infected with malware, apparently by a state-sponsored group of Russian origin. This is the summary of an analysis by an IT security researcher, which we publish in full. The in-depth report provides an analysis of technology, impact, possible attribution – and a signature to detect the malware.
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: Bundesinnenministerium: „Eckpunkte der deutschen Kryptopolitik“ von 1999 haben immer noch Bestand
: Bundesinnenministerium: „Eckpunkte der deutschen Kryptopolitik“ von 1999 haben immer noch Bestand Das Bundesinnenministerium (BMI) hat sich in der Antwort auf eine Kleine Anfrage zur gegenwärtigen Kryptodebatte positioniert. Hintergrund waren unter anderem Äußerungen der Leiter von Europol und Interpol, die vor einer zunehmenden Nutzung von Verschlüsselungstechnologien warnen. Laut dem Europol-Chef seien diese „eines der Hauptinstrumente von Terroristen und Kriminellen“.
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: Bundesregierung gibt Selektorenbeauftragten per dpa bekannt (Update)
Zeuge Hans Josef Vorbeck vor Beginn der Anhörung. : Bundesregierung gibt Selektorenbeauftragten per dpa bekannt (Update) Die Bundesregierung hat über die dpa bekannt gegeben, dass sie einen „Selektorenbeauftragten“ schaffen will:
Die Bundesregierung will einen Ermittlungsbeauftragten zur Einsicht in die geheime Liste mit Ausspähzielen des US-Geheimdienstes NSA einsetzen. Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine entsprechende hochrangige Person etwa aus dem Justizbereich benennen und mit einem Fragenkatalog ausstatten. -
: Citizenlab analysiert Malware-Angriffe auf Aktivistengruppen aus Hong Kong und Tibet
Stehen im Fokus von Malware-Angriffen: Tibetische Freiheitsaktivisten - <a href="http://creativecommons.org/licenses/by/2.0">CC BY 2.0</a> via wikimedia/<a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Tibet_lliure!!!!.jpg">Rédacteur Tibet</a> : Citizenlab analysiert Malware-Angriffe auf Aktivistengruppen aus Hong Kong und Tibet Citizenlab hat einen Bericht veröffentlicht, in dem Angriffe aus dem April und Mai 2015 auf politisch unerwünschte Gruppen aus Tibet und Hong Kong analysiert werden. Die gezielten Infektionen von Rechnern der Gruppen erfolgten mittels per Google Drive verbreiteter Power-Point-Präsentationen, die Inhalte aus dem Interessensbereich der Attackierten enthielten – etwa über Meinungsfreiheit, Treffen des Dalai Lama oder die Unabhängigkeit Tibets.
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: cnetz lobt Vorratsdatenspeicherung: „Uns liegt ein sehr ausgewogener Gesetzentwurf vor“ (Update)
: cnetz lobt Vorratsdatenspeicherung: „Uns liegt ein sehr ausgewogener Gesetzentwurf vor“ (Update) In den drei Parteien der Großen Koalition haben sich in den vergangenen Jahren Netzwerke gebildet, die sich für eine andere Netzpolitik einsetzen. Das sind D64 (SPD), cnetz (CDU) und CSUnet (CSU). In der Vergangenheit waren alle drei Netzwerke auch beim Thema Vorratsdatenspeicherung auf derselben Welle: Und zwar dagegen.
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Geheimdienst-Überwachung: SPD präsentiert Eckpunkte zur BND-Reform, geht Kritikern nicht weit genug
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Bild: SPD-Bundestagsfraktion. Geheimdienst-Überwachung: SPD präsentiert Eckpunkte zur BND-Reform, geht Kritikern nicht weit genug Wie angekündigt, hat die SPD-Bundestagsfraktion heute „Eckpunkte zur Reform der Fernmeldeaufklärung des BND“ präsentiert. Dazu gibt es auch ein Statement von Fraktionschef Thomas Oppermann.
Das erklärte Ziel ist, noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf einzubringen und zu verabschieden. Ob die Unions-Fraktion dabei mitmacht, darf bezweifelt werden. -
: Mehr Überwachung durch neues Gesetz zum Bleiberecht geplant
: Mehr Überwachung durch neues Gesetz zum Bleiberecht geplant Gesetze zum Bleiberecht sind kein Thema, das man auf den ersten Blick mit Netzpolitik assoziieren würde. Dennoch bringt der aktuelle Gesetzentwurf „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“, der morgen im Innenausschuss und dessen Unterausschuss für Kommunales debattiert wird, einige beachtenswerte Punkte mit sich – so die Überwachung von „Ausländern“ zum „Vollzug aufenthaltsrechtlicher Entscheidungen.
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: SPD-Parteivorstand zur Vorratsdatenspeicherung: Regierungsfähigkeit gibt es nur mit dem Abbau von Grundrechten!
: SPD-Parteivorstand zur Vorratsdatenspeicherung: Regierungsfähigkeit gibt es nur mit dem Abbau von Grundrechten! Am Samstag kommt es beim SPD-Parteikonvent zum Showdown über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Elf von 16 Landesverbänden der Sozialdemokraten haben Beschlüsse gegen die Vorratsdatenspeicherung, der Parteivorstand klammert sich an einen Parteitagsbeschluss, der wiederum noch aus Zeiten der für illegal erklärten EU-Richtlinie stammt.
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: Sunday-Times-Korrespondent im CNN-Interview: „Wir veröffentlichen einfach die aktuelle Meinung der britischen Regierung“
Screenshot : Sunday-Times-Korrespondent im CNN-Interview: „Wir veröffentlichen einfach die aktuelle Meinung der britischen Regierung“ Nachdem am Wochenende erschienenen Artikel aus der britischen Sunday Times (Paywall), – zum Beispiel hier auch ohne Bezahlung einsehbar – über den wir schon hier berichtet haben, wonach angeblich russische und chinesische Geheimdienstmitarbeiter Snowden-Dokumente gehackt oder zugespielt bekommen hätten und dadurch britische „Agenten“ in Gefahr gebracht worden wären, führte CNNs George Howell mit einem Korrespondenten der Sunday Times ein Interview.
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: Fragwürdige Behauptungen, China und Russland hätten die Snowden-Dokumente entschlüsselt
Hat Snowden wirklich zur möglichen Identifizierung britischer Spione geführt? <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/tonythemisfit/4673429271/in/photolist-87YxGK-ckpHpL-9ouqHE-eMiv4R-eT3FQ3-CzVvt-4oxsW4-mzL4fV-3YdccA-eaFN5z-4LiWxM-4xzEjn-j7sb6K-eRrBAr-6dTW5H-brnwPM-3L5k3-MThbR-2BGc7k-4Zpkzh-aFPboK-DyKbC-5T5m8p-kQ7rMc-gZHzFQ-btcVBx-DK7A3-9GTURh-8phsKc-5ZCbXo-hCpb6L-54mb11-nztFja-54maHs-6GHXaj-hHtCts-nhaTLa-nTAZXN-nynA6V-2dFwk-9iYaeD-9BScwS-5AWg5B-dQv22L-4tHFkq-5WTxtd-8FTzCG-gFg7E-8X7pFx-5sHWNx">tonythemisfit</a> : Fragwürdige Behauptungen, China und Russland hätten die Snowden-Dokumente entschlüsselt Laut Berichten von BBC und der Sunday Times soll es China und Russland gelungen sein, die Dateien der Snowden-Dokumente zu entschlüsseln. Das habe laut „höheren Geheimdienstkreisen“ dazu geführt, dass Agenten der britischen Geheimdienste aus Aufgaben abgezogen worden seien, da die Gefahr einer Identifizierung bestanden habe.