Sensburg, Vorsitzender des #NSAUA zu Ausschuss-Protokollen: „Wir könnten sie auch leaken dann“

Patrick Sensburg on Twitter: "Bärendienst von WikiLeaks am einzigen Untersuchungsausschuss zu den Tätigkeiten der NSA. Manche Zeugenvernehmung wird so hinfällig!" 2015-05-12 23-03-14Im November vergangenen Jahres erzählte der Vorsitzender Geheimdienst-Untersuchungsauschuss, Patrick Sensburg, auf der in Berlin stattfindenden FiFFcon von der Arbeit des #NSAUA.

In der anschließenden Frage und Antwort-Runde wurde er gefragt, warum es bisher keine richtigen Protokolle online zu finden geben würde und es nur unseren Live-Blog-Service gäbe, der aufgrund mangelnder stenographischer Fähigkeiten unsererseits nicht 100% zuverlässig ist. Die Antwort dazu passt zum heutigen Tage, wo Sensburg in Folge der Veröffentlichung von bisher nicht-öffentlichen Protokollen aus öffentlichen Sitzungen auf Wikileaks via Twitter öffentlich erklärte:

Bereits heute hatten wir kommentiert: Skandalisierung der Veröffentlichung von NSAUA-Protokollen soll vom eigentlichen Skandal ablenken. Passend zum Statement von Patrick Sensburg auf Twitter haben wir gerne die Stelle transcribiert, wo er vor einigen Monaten noch Transparenz und damit Protokolle versprochen hatte. Und dann nicht geliefert hat.

Also ich geh davon aus, dass die Protokolle veröffentlicht werden, das dauert halt nur ein bisschen. Ich kümmer mich drum. Also ich geh davon aus, dass sie veröffentlicht werdem. Es gibt natürlich, und jetzt müssen wir genau sein, Protokolle aus öffentlichen Sitzungen, es gibt die Protokolle aus den Beratungssitzungen und es gibt die Protokolle aus den nicht-öffentlichen und eingestuften Sitzungen, die dann auch selber wieder eingestuft sind. Die Protokolle aus den Beratungssitzungen sind nicht-öffentlich, weil auch die Beratungssitzungen nicht-öffentlich sind.

Da gibts jetzt nochmal die Abstufung des sogenannten Wortprotokolls. Die sind dann wirklich wortwörtlich und teilweise lesen die sich auch so. Weil wenn Sie mal hören, was man so auf Veranstaltungen von sich gibt, da fehlt dann manchmal entweder das Subjekt, Prädikat oder das Objekt. Aber alle wussten, was gemeint ist. So sind die Protokolle auch Wortprotokolle. Die Protokolle sind grundsätzlich nicht-öffentlich, werden aber Bestandteil des Abschlußberichtes, weil dann darauf Bezug genommen wird.

Die Protokolle aus den öffentlichen Sitzungen sind in der Regel Kurzprotokolle, die werden, nach meiner Erkenntnis öffentlich sein und müssten auf der Seite des Bundestages zu finden sein. Ich kümmer mich aber darum, ob das der Fall ist. Da müssten eigentlich die ersten schon drauf sein.

Ich kümmer mich drum wenn das nicht der Fall ist. Ich guck auch nicht jeden Tag, weil, ich hab‘ die Protokolle in Papier da liegen und wir haben sie als PDF auf dem Laufwerk. Wenn jemand.. hat schon mal jemand geguckt – sind die schon drauf? Kann das jemand bestätigen? [Publikum, unverständlich] Wir könnten sie auch leaken dann. Aber das Schönere wäre eigentlich, das wäre sofort auf der Bundestagsseite zu finden. Das letzte Mal, als ich draufgeguckt habe, waren auf jeden Fall zum Beispiel die Dokumente der Sachverständigen-Anhörung drauf. Zum Beispiel war ja auch der Frank Rieger da ..bitte? .. Ja, die war auch live, da sind aber auch die Papiere, die die da abgegeben haben, finden Sie dort als PDF, von daher: Ich kümmer mich einfach darum, ob die Protokolle auf der Internetseite des Bundestages im Bereich des Ausschusses zu finden sind. Ich habe damit gar kein Problem. Das ist ja öffentlich. [Publikum, unverständlich] Ja, es ist schneller, und dafür machen wir sie ja auch. Von daher, das Wort schneller, das kann ich nachvollziehen, ähm, da müssen Sie mich jetzt ein bisschen schlagen für: ich muss die immer freigeben. Also nicht, weil ich die korrigiere.. ja, mal langsam.. nicht, weil ich die korrigiere oder sage ‚Da müssen wir den Satz rausnehmen‘ oder sowas, Gott bewahre, ich mach‘ keine Urkundenfälschung, aber die kommen erstmal zu mir und dann muss da so eine Unterschrift drunter. Und ich hab jetzt am Freitag alleine von drei Sitzungen mir die Protokolle durchgelesen und hab sie unterschrieben. Die Wortprotokolle, die haben dann so 40 Seiten. Also vielleicht lag das jetzt an mir, dass ich ein bisschen lahm war, ich will jetzt keinem andern die Schuld geben. Aber die Kurzprotokolle müssten nach meiner Meinung auf der Seite des Ausschusses zu finden sein. Und ich kümmer mich drum.

[fragt ins Publikum:] Ist zu finden? Wissen sie zu welchem Datum? Haben Sie’s gerade da? [Publikum antwortet] 16. 10., da ist noch ein bisschen… Auf den Ausschussseiten. Okay, also ich kümmer mich drum, dass es dann auch schneller geht. Okay. Ich kann nur sagen, ich kläre es so schnell wie es geht, und wenn nicht schnell genug ist, setze ich mich dafür ein dass es schneller geht. Okay?

8 Kommentare
    • Eduardo Ricco 13. Mai 2015 @ 11:57
  1. Prof. Dr. Übelmann 13. Mai 2015 @ 12:05
    • Prof. Dr. Übelmann 13. Mai 2015 @ 12:07
  2. In die Fresse 13. Mai 2015 @ 15:00
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