Seit über einem Jahr läuft der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag. Gestartet als Untersuchungsausschuss für den NSA-Skandal hat sich die Arbeit immer mehr auf eine Untersuchung der Praktiken von Bundesnachrichtendienst und Co verlagert. Das liegt auch daran, dass unsere Geheimdienste viel mehr in das Netzwerk von NSA & Co eingebunden sind, als uns unsere Bundesregierung nach Start der Snowden-Enthüllungen suggerierten.
Und während der über einjährigen Untersuchungsarbeit kam bisher auch schon raus, dass unsere Geheimdienste offensichtlich mehr tun, als unsere Gesetze es zulassen und die dafür zuständigen Kontrollgremien davon mitbekommen haben. Insofern ist der einzige parlamentarische Untersuchungsausschuss in einer westlichen Demokratie nach einem Jahr bereits ein Erfolg. In keinem anderen Land gibt es eine solche Diskussion, die vor allem in den vergangenen drei Wochen rund um die BND-Affäre geführt wurde.
Die Sitzungen des NSAUA sind häufig öffentlich, zumindest der öffentliche Teil. Oftmals werden anschließend Zeugen, vor allem (frühere) Mitarbeiter aus Bundeskanzleramt und Bundesnachrichtendienst anschließend noch nicht-öffentlich verhört. Diese Teile sind dann geheim. Journalisten und Besucher haben Zugang zum öffentlichen Teil und dürfen von dort auch berichten. Nur Ton- und Bildaufnahmen sind leider verboten. Besucher, Journalisten und Abgeordnete twittern fröhlich Zitate aus den Verhören, es gibt anschließend Berichte in einigen Medien und immer schreibt einer von uns bei netzpolitik.org ein beinahe Live-Transcript. Wir nennen das Live-Blog. Beinahe Live-Transcript deswegen, weil keiner von uns Stenographie kann und Zeugen häufig schnell reden.
Es ist notwendig, dass die Original-Protokolle veröffentlicht werden
Unsere Live-Blogs aus zahlreichen Sitzungen waren bisher die einzige ausführliche Quelle für Aussagen in dem Ausschuss. Es werden zwar auch stenographische Protokolle erstellt, aber die bleiben geheim, obwohl sie nicht als geheim eingestuft werden. Sie werden einfach nur nicht veröffentlicht. Das wurde zwar in der Vergangenheit auch vom Ausschussvorsitzenden Patrick Sensburg, einem CDU-Politiker versprochen, passiert ist aber bisher nichts. Und das soll auch so bleiben. Das Argument für die nicht-Veröffentlichung lautet, dass sich zukünftige Zeugen besser auf Aussagen vorbereiten könnten und damit die Aufklärung erschwert würde. Allerdings haben schon häufig Zeugen erklärt, dass sie sich bei uns auf netzpolitik.org ausführlich informieren würden, die wir das legal tun. Aber nur als Beinahe-Transcript. Und wir schreiben immer dazu, dass es wir uns zwar bemühen („nach bestem Wissen und Können“), aber im Eifer des Gefechts auch Teile fehlen könnten. Echte Protokolle könnten helfen, diese Fehler zu verbessern. Müsste man mal, will man aber nicht.
Wobei man davon ausgehen kann, dass die interessanten Zeugen, die wirklich etwas zur Aufklärung beitragen könnten, selbstverständlich Zugriff auf die Original-Protokolle über Bundeskanzleramt oder Bundesnachrichtendienst haben werden. So, wie diese Bundesregierung und unser Auslandsgeheimdienst die Aufklärungsarbeit erschweren und behindern, ist das mehr als realistisch. Es gab z.B. mal einen Vorfall, wo ein Zeuge sogar mehr Dokumente zur Vorbereitung gelesen hatte, als überhaupt bei den Abgeordneten angekommen waren. Insofern halte ich nicht viel von dem Argument, was vorgeschoben erscheint und nur mehr Aufmerksamkeit und Aufklärung verhindern will.
Durch Skandalisierung der Leaks wird vom eigentlichen Skandal abgelenkt
Heute veröffentlichte die Transparenz-Plattform Wikileaks einige bisher nicht veröffentlichter Protokolle, zumindest die nicht als geheim klassifizierten Teile, die zu weiten Teilen schon in Form unserer Live-Blogs auf netzpolitik.org standen. Und sofort gibt es einen Aufschrei aus dem (konservativen) Lager, was kein Interesse an mehr Aufklärung hat und die ganze Zeit die Durchhalteparole abgibt, dass alles in Ordnung sei und keine Gesetze überschritten wurden. Während draussen der BND-Skandal tobt und die Bundesregierung bereits mehrfach der Lüge und Nicht-Aufklärung überführt wurde.
Es wird suggeriert, dass durch das Weitersenden der Protokolle die Aufklärungsarbeit verhindert würde. Wohlgemerkt: Es handelt sich um Mitschriften von öffentlichen Verhören, also Informationen, die alle Besucher im Raum auch zu hören bekommen haben, nicht um Geheimnisse. Ich finde es gut, dass die Dokumente jetzt online sind. Denn jetzt kann die interessierte Öffentlichkeit sich jetzt aus Originaldokumenten nochmal in der Retrospektive über die Arbeit des Geheimdienst-Untersuchungsausschuss informieren.
Wer jetzt daraus einen Skandal konstruiert, will nur vom eigentlichen Skandal ablenken: Dass unsere Bundesregierung viel mehr über Gesetzesüberschreitungen durch unsere eigenen und befreundete Geheimdienste weiß, als sie uns bisher erklärten. Und niemand für diesen kalkulierten Verfassungsbruch Verantwortung nehmen will.
Nachdem die Protokolle jetzt auf Wikileaks stehen könnte der Deutsche Bundestag sie endlich auch mal offiziell online stellen. Es gibt keine Argumente mehr dagegen.
