Weitere Stimmen zum BND-Skandal in unserer Chronologie

Da immer wieder neue Entwicklungen im BND-Skandal zu Tage treten, ist das sensible Thema glücklicherweise noch nicht von der politischen Agenda verschwunden. Als Aufbereitung der vergangenen Tage tragen wir daher hier einige Zitate zusammen. Die Anfänge der medialen BND-Affäre ab dem 30. April hatten wir vorab in einem eigenen Artikel zusammengefasst.

Montag, 4. Mai 2015

Konstantin von Notz, Grüne: „Ab dieser Woche muss sich die Kanzlerin das bis heute durchexerzierte Vernebeln und Verweigern von Fakten in der Affäre selbst zurechnen lassen, sie ist für den BND verantwortlich.“

Vizekanzler Sigmar Gabriel: „Beide Male ist das [die Frage an Kanzlerin Angela Merkel, ob Hinweise auf Wirtschaftsspionage des BND gegen deutsche Unternehmen vorlägen] verneint worden.“

Regierungssprecher Steffen Seibert: „Wenn das Parlament, wenn der [NSA-]Untersuchungsausschuss die Bundeskanzlerin lädt, dann geht sie selbstverständlich dort gerne hin.“

Kanzlerin Angela Merkel: „Der BND muss und wird weiter international kooperieren.“

Vizekanzler Sigmar Gabriel: „Was wir jetzt erleben, ist eine Affäre, ein Geheimdienstskandal, der geeignet ist, eine sehr schwere Erschütterung auszulösen.“

Ralf Stegner, SPD: „Für die Bundeskanzlerin funktioniert das Spiel nicht mehr, die aktuellen Erkenntnisse von sich fernzuhalten und zu sagen, damit habe ich nichts zu tun.“

Jens Spahn, CDU: „Warum haben wir den Kollegen Oppermann eigentlich vor 1 Jahr so geschont? Damit SPD nun koalitionären Anstand fahren lässt? #alleswieimmer“

Irene Mihalic, Grüne: „Wenn Herr Spahn Informationen über Herrn Oppermann im Zusammenhang mit der Edathy-Affäre hat, muss er sie auch vor dem Untersuchungsausschuss darlegen.“
 

Dienstag, 5. Mai 2015

Sigmar Gabriel: „[…] und wir dürfen ihnen [den Geheimdiensten] nicht Anforderungen zumuten, die sie vielleicht, weil wir sie nicht gut genug ausstatten, nur dann erfüllen können, wenn sie so irgendwie im halblegalen Bereich mit dem großen Bruder aus den USA kooperieren. […] Das Parlament muss wissen, ob es bei der Kooperation mit der NSA einen Rechtsverstoß beim BND gegeben hat. Die Öffentlichkeit muss das auch wissen.“

Andreas Scheuer, CDU: „Die linke Tour des Vizekanzlers Gabriel ist ein peinliches Manöver in der SPD-Umfragedepression.“

Ralf Stegner: „Die fortwährenden Enthüllungen zur BND-Affäre machen deutlich, dass die Union ein Problem hat. Entweder wusste das Kanzleramt von den Vorgängen nichts und hat die Aufsicht über den BND nicht vernünftig ausgeführt. Oder aber das Kanzleramt hat trotz Wissens nichts unternommen und womöglich die Öffentlichkeit getäuscht. Beide Varianten sind schlecht, die zweite geradezu verheerend.“

Martina Renner, Linke: „Man fragt also die Amerikaner, die uns ausspioniert haben, ob der Untersuchungsausschuss seine Arbeit machen kann. Den Täter fragen, ob man gegen ihn ermitteln darf. Das ist eine abstruse Welt.“

Österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, ÖVP: „Wir wollen hier [beim BND-Skandal] volle Aufklärung. Meine Sicherheitsbehörden stehen im Kontakt mit den deutschen Sicherheitsbehörden. Darüber hinaus werden wir Anzeige erstatten bei der Staatsanwaltschaft. Ich glaube, wir sollten jede Ebene nutzen. Das heißt, über die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden, also auch der justiziellen Möglichkeiten, sollten wir auch alle diplomatischen Möglichkeiten nutzen. Hier braucht es Aufklärung auf allen Ebenen.“

Sigmar Gabriel will verhindern, dass „die SPD in diesen Sumpf [BND-Skandal] hineingezogen wird. […] Die [CDU/CSU] sind seit zehn Jahren verantwortlich, die könnten für Aufklärung sorgen.“
 

Mittwoch, 6. Mai 2015

Thomas de Maizière, CDU: „Ich habe 2008 als Kanzleramtsminister nichts erfahren von Suchbegriffen der US-Seite, Selektoren oder ähnlichem zum Zwecke der Wirtschaftsspionage in Deutschland. […] Von daher bleibt von den gegen mich erhobenen Vorwürfen nichts übrig.“

Angela Merkel: „Ich werde da aussagen und da Rede und Antwort stehen, wo das geboten ist. Das ist im Untersuchungsausschuss, wenn das gewünscht wird. Da stehe ich gerne zur Verfügung.“

André Hahn, Linke: „Bis jetzt liegt ja vieles im Dunkeln, und das Bundeskanzleramt hat widersprechende Erklärungen [zum BND-Skandal] abgegeben.“

Hans-Christian Ströbele, Grüne: „Es gibt viele Anhaltspunkte dafür, dass weder vom Bundesnachrichtendienst noch vom Bundeskanzleramt irgendetwas gegenüber der NSA getan worden ist, als diese verbotenen Selektoren aufgefallen sind.“

 

Donnerstag, 7. Mai 2015

Konstantin von Notz: „Das [die Einstellung der Übermittlung von Daten vom BND an die NSA] ist auf jeden Fall ein drastischer Schritt, und ich glaube, das ist eine Notreißleine, weil man eben im Jahr 2015 diese Suchbegriffe für Internetverkehre immer noch nicht unter Kontrolle hat, im Hinblick auf Grundrechtsträger, auf deutsche Interessen, auf europäische Interessen. Und mir scheint das jetzt ein sehr drastischer Schritt, der aber natürlich viel zu spät kommt. Wir wissen über diese Probleme seit Snowden 2013. […] Die Frage ist, ob die Bundesregierung nicht selbst in der Pflicht war, 2013 nach Snowden selbst hart zu reagieren, um deutsche Interessen und Grundrechtsträger zu schützen. Und ob Herr Pofalla und damit auch Frau Merkel die Unwahrheit im Bundestagswahlkampf 2013 gesagt haben. […] Und es spricht dafür, dass es ganz krasse Probleme gibt und die Bundesregierung bis zum heutigen Tag deutsche und europäische Interessen nicht schützen konnte. Und das ist ein starkes Versäumnis der letzten Jahre.“

Christian Flisek, SPD: „Das [die Einstellung der Übermittlung von Daten vom BND an die NSA] ist eine Maßnahme, die ich für dringend geboten halte, weil wir ja gehört haben, dass es bei den Selektorenlieferungen offensichtlich nicht gelungen ist, die Suchbegriffe, die rechtswidrig sind und die gegen deutsche Interessen verstoßen, auszusortieren.“

Martina Renner, Linke: „Man hat die NSA aufgefordert, zu den Internetselektoren Erläuterungen zu geben, also dem BND mitzuteilen, was in ihrem Datenverarbeitungssystem eigentlich passiert und ob das möglicherweise rechtswidrig ist. Die NSA hat geantwortet, das können wir Euch gar nicht so schnell sagen, weil es geht ja um Millionen von Selektoren. Und da die NSA diese Auskunft nicht geben konnte, das muss man sich vorstellen, hat dann die NSA angeraten, wenn ihr damit so ein großes Problem habt und euer Parlament Euch gerade auf den Füßen rumtritt, dann stoppt doch mal lieber die Erfassung zum Internet.“

 

Freitag. 8. Mai 2015

Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz: „Ich denke, es ergibt jetzt wenig Sinn, sozusagen spekulativ darüber nachzudenken, wie sich die Verhältnisse oder die deutsch-amerikanischen Verhältnisse verändern können. Das deutsch-amerikanische Verhältnis ist von einem großen Vertrauen geprägt. Das, was jetzt passiert, was sozusagen auch in Erfüllung der Fragen des Untersuchungsausschusses passiert, ist ein ganz normales Verfahren, nämlich ein völkerrechtliches Verfahren, ein Konsultationsverfahren, das mit den Amerikanern durchgeführt wird. Insofern ist das, denke ich, nichts, was jetzt die deutsch-amerikanischen Beziehungen erschüttern wird, und zwar in keiner Weise.“

 

Samstag, 9. Mai 2015

Katrin Göring-Eckardt, Grüne: „Die Listen mit den Selektoren sind Teil der Beweisanträge im NSA-Untersuchungsausschuss. Wir erwarten, dass das Bundeskanzleramt dem Ausschuss diese Listen zur Verfügung stellt. Sonst bleibt nur der Gang nach Karlsruhe [also vor das Bundesverfassungsgericht].“

 

Sonntag, 10. Mai 2015

Hans-Peter Uhl, CDU: „Dass Teile der Politik und der Medien den völlig falschen Eindruck erweckt haben, der BND sei eine kriminelle Organisation, hat eine fatale Außenwirkung.“

 

Montag, 11. Mai 2015

Thomas Strobl, CDU: „Wir brauchen einen Beauftragten für die Nachrichtendienste, der sich von morgens bis abends hauptamtlich um die Kontrolle der Geheimdienste kümmert.“

Christian Flisek, SPD: „Wir brauchen kein neues Gesicht, keinen Mr. oder keine Mrs. Geheimdienstkontrolle, sondern mehr Personal und Sachmittel.“

Ralf Stegner, SPD: „Das Parlamentarische Kontrollgremium muss die Möglichkeit erhalten, die Listen [der Selektoren] zu sehen, das ist nicht verzichtbar.“

FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner, FDP: „Ich habe kein Vertrauen mehr in die Behörde Bundeskanzleramt. Die Geheimdienste haben entweder ein Eigenleben entwickelt oder mit Billigung der politischen Leitungsebene in Deutschland und Europa Bürger, Diplomaten und Unternehmen ausspioniert. Man weiß gar nicht, welcher Skandal schlimmer wäre.“

Angela Merkel: „Alle Materialien aus dem Kanzleramt, und zum Teil ist das ja noch im Prozess, auch vom BND, werden diesem [NSA-]Untersuchungsausschuss zugeliefert, das ist für uns eine Selbstverständlichkeit.“

Angela Merkel: „Ich kann nur […] sagen, dass jeder nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet hat. Das gilt für die heutigen Kanzleramtsminister [Peter Altmaier], aber auch die Vorgänger und auch für Ronald Pofalla, und die Einzelheiten gehören dann in den Untersuchungsausschuss. […] Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass sich Nachrichtendienste auch an deutsche Gesetze zu halten haben, wenn sie sich in Deutschland bewegen.“

Angela Merkel: „Alle Materialien aus dem Kanzleramt, und zum Teil ist das ja noch im Prozess, auch vom BND, werden diesem [NSA-]Untersuchungsausschuss zugeliefert, das ist für uns eine Selbstverständlichkeit.“

Steffen Seibert: „Ich kann nur für mich wie für die Mitglieder der Bundesregierung wie für alle Chefs des Bundeskanzleramts – den jetzigen wie seine Vorgänger – ganz klar sagen: Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet, und wir haben nach bestem Wissen und Gewissen die Öffentlichkeit informiert.“

Hans-Christian Ströbele: „Ohne die Listen [der Selektoren] können wir nicht einschätzen, was die Amerikaner suchten und ob dies in Ordnung war, deswegen bin ich heute zum BND gefahren. […] Zur Not zelte ich vor dem Tor des BND.“

 

Dienstag, 12. Mai 2015

Menschenrechtskommissar des Europarates Nils Muiznieks: „Das Kontrollsystem [der Geheimdienste] muss gestärkt werden.“

Yasmin Fahimi: „Das hat natürlich schon auch ein Ausmaß von einer Staatsaffäre, wo ich hoffe, dass wir uns am Ende des Tages nicht bei unseren europäischen Nachbarn überall entschuldigen müssen, dafür, dass der Bundesnachrichtendienst hier entweder ein Eigenleben entwickelt hat oder aber, dass die Kontrolle an anderer Stelle versagt hat.“