Kategorie: Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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: Schweizer Polizei warnt mit App vor Verbrechen, die noch gar nicht passiert sind
Screenshot der App "KAPO Aargau" der Kantonspolizei Aargau. : Schweizer Polizei warnt mit App vor Verbrechen, die noch gar nicht passiert sind Der Schweizer Kanton Aargau hat seine Android-App „KAPO“ („Kantonspolizei“), mit der NutzerInnen „schneller und direkter“ über Fahndungsaufrufe informiert werden sollen, aktualisiert. Außer aktuellen Informationen werden Webcam-Bilder zur Verkehrslage und „Informationen zu den vielfältigen Polizeiberufen“ verteilt.
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: EU-Mitgliedstaaten erweitern Sicherheitszusammenarbeit mit USA – De Maizière trifft Heimatschutz zum warm-up in Sachsen
Dezent geht anders: Der G6-Stammtisch unter deutschem Vorsitz auf Schloss Moritzburg. : EU-Mitgliedstaaten erweitern Sicherheitszusammenarbeit mit USA – De Maizière trifft Heimatschutz zum warm-up in Sachsen Auf ihrem morgigen Ministertreffen in Riga wollen die EU und die USA die Ausweitung ihrer Kooperation in Sicherheitsfragen unterzeichnen. Dies geht aus einem Dokument hervor, das entsprechende Schlussfolgerungen zur Zusammenarbeit im Bereich der „Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ entwirft. Mit dieser Phrase hatte die EU im vergangenen Jahrzehnt zahlreiche neue Maßnahmen übertitelt.
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: NSA darf (vorerst) keine Telefonie-Metadaten von US-Bürgern mehr speichern
Vorläufige Funkstille bei der NSA: Bis auf Weiteres darf der Geheimdienst keine Telefonie-Vorratsdaten US-amerikanischer Bürger mehr horten. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/nox_noctis_silentium/5990961019/">Timitrius</a> : NSA darf (vorerst) keine Telefonie-Metadaten von US-Bürgern mehr speichern Vergangene Nacht sind in den USA mehrere Bestimmungen des Patriot-Act-Gesetzes ausgelaufen, die unter anderem dazu herangezogen wurden, massenhaft Telefonie-Metadaten US-amerikanischer Bürger durch den Geheimdienst NSA zu sammeln. Mitch McConnell, republikanischer Mehrheitsführer im US-Senat, hatte bis zuletzt darauf spekuliert, dass sein Parteikollege, der Senator und Präsidentschaftskandidat Rand Paul, seine Blockadehaltung aufgeben und es in letzter Minute doch noch zu einer Verlängerung der relevanten Provisionen kommen werde.
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Normenkontrollrat: Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung „entspricht nicht den Anforderungen“ an ein Gesetz
Der Nationale Normenkontrollrat. Bild: <a href="http://www.photothek.de/">Thomas Imo</a>, Bundesregierung. Normenkontrollrat: Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung „entspricht nicht den Anforderungen“ an ein Gesetz Der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung entspricht nicht den Anforderungen an die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien. Das kritisiert der Nationale Normenkontrollrat in einer Stellungnahme, die vom Bundesrat veröffentlicht wurde. Nicht nachzuvollziehen ist auch, dass das Justizministerium keine Evaluierung zulassen will – diese ist „alles andere als entbehrlich“.
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: Österreich: Staatsschutzgesetz zieht massive Kritik auf sich
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mit BVT Chef Peter Gridling : Österreich: Staatsschutzgesetz zieht massive Kritik auf sich Wir haben kürzlich über das geplante Staatsschutzgesetz in Österreich berichtet. Inzwischen ist die Begutachtungsfrist des Gesetzes verstrichen und eine überwältigende Menge an negativen Stellungnahmen zeigt den Ernst der Lage.
Die Liste der Kritiker lässt aufhorchen: Gewerkschaften, Richtervereinigung, Rechnungshof, Volksanwaltschaft, Wirtschaftsvertreter, Bischofskonferenzen, evangelische Kirche, Rechtsanwälte, Ärztekammer, Internetprovider, Amnesty International und AKVorrat sind vereint in der Kritik am Gesetzesvorschlag des Innenministeriums. -
Vorratsdatenspeicherung: Wir kontern die Argumente, mit denen der SPD-Parteivorstand das Gesetz durchdrücken will
Verantwortlich für die Vorratsdatenspeicherung: SPD-Vorsitzender Gabriel und Parteivorstand. Bild: blu-news. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">BY-SA 2.0</a>. Vorratsdatenspeicherung: Wir kontern die Argumente, mit denen der SPD-Parteivorstand das Gesetz durchdrücken will Der SPD-Parteivorstand reagiert auf parteiinterne Kritik und versucht, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu verteidigen. Dabei wiederholt er den Fehler von EU-Kommission und Bundesregierung: die Notwendigkeit der anlasslosen Massenüberwachung kann nicht bewiesen werden. Einzelfälle können jedoch die massive Grundrechtsverletzung der gesamten Bevölkerung nicht rechtfertigen.
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ASC Monitoring System: Wie eine Firma aus Unterfranken Überwachungstechnologien an den Oman verkaufen will
Überwachungstechnologie made in Unterfranken: Firmenzentrale von ASC. ASC Monitoring System: Wie eine Firma aus Unterfranken Überwachungstechnologien an den Oman verkaufen will Deutsche Firmen exportieren Technologien zur Telefonüberwachung auch an autoritäre Regime im Nahen Osten. Wir veröffentlichen ein Angebot der bayrischen Firma „ASC“ an das Sultanat Oman. Spähziel waren der staatliche Ölkonzern sowie Universität und Flughafen der Hauptstadt Maskat.
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: SPD-Basis läuft Sturm gegen Vorratsdatenspeicherung
SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil stellt sich entschieden gegen die Vorratsdatenspeicherung: "Die Gegner sind zahlreicher als gedacht." <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/">CC BY-ND 2.0</a>, via flickr/ <a href="https://www.flickr.com/photos/initiatived21/8763797273/">Initiative D21</a> : SPD-Basis läuft Sturm gegen Vorratsdatenspeicherung In der SPD-Basis regt sich Widerstand gegen die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Etwa 100 Parteigliederungen wie Landesverbände, Ortsverbände und Unterbezirke sollen im Vorfeld des Parteikonvents Anträge gegen die Vorratsdatenspeicherung gestellt haben, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.
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: BND-NSA-Europa-Überwachung: Was der BND in den Niederlanden ausspioniert hat [Update: Mit Dokument und Tabelle]
Weiteres BND-Spionageziel: Leitungen des niederländischen Providers KPN : BND-NSA-Europa-Überwachung: Was der BND in den Niederlanden ausspioniert hat [Update: Mit Dokument und Tabelle] Erst Österreich, dann Luxemburg, die Schweiz und heute die Niederlande: Der österreichische Grünen-Abgeordnete Peter Pilz zieht weiter durch Europa und veröffentlicht Dokumente, aus denen hervorgeht, welche Leitungen BND und NSA in Kooperation abhören wollten.
In den Niederlanden geht es um insgesamt 71 Leitungen – zum Vergleich: in der Schweiz waren es neun. -
Internes Dokument belegt: BND und Bundeskanzleramt wussten von Wirtschaftsspionage der USA gegen Deutschland
Im Ziel der USA: "frickin' laser beams", auch aus Deutschland. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:彭家杰">彭家杰</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.5/deed.de">BY 2.5.</a>. Internes Dokument belegt: BND und Bundeskanzleramt wussten von Wirtschaftsspionage der USA gegen Deutschland Bereits 2013 wusste das Bundeskanzleramt offiziell Bescheid, dass die USA „Schlüsseltechnologien“ ausspionieren, die in Deutschland entwickelt werden. Das berichtete BND-Präsident Schindler unter Berufung auf die veröffentlichte Aufgabenliste der NSA. Trotzdem gab man sich mit der Zusage der USA zufrieden, keine Wirtschaftsspionage zu betreiben.
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: BND hat NSA geholfen, schweizerischen Provider Swisscom abzuschnorcheln
: BND hat NSA geholfen, schweizerischen Provider Swisscom abzuschnorcheln Der österreichische Grünen-Politiker Peter Pilz hat heute Papiere veröffentlicht, die zeigen, dass der BND der NSA dabei geholfen hat, Leitungen des schweizerischen Telekommunikationsproviders Swisscom abzuschnorcheln. Watson.ch hat die heutige Pressekonferenz mit Pilz und seinen ParteikollegInnen Balthasar Glättli, den wir von seinem Überwachungsselbstexperiment kennen, und Regula Ritz begleitet.
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: Genehmigungsfrist für Metadatensammlung der NSA verpasst – Ändern wird das wohl wenig.
: Genehmigungsfrist für Metadatensammlung der NSA verpasst – Ändern wird das wohl wenig. Wie es derzeit aussieht, wird es ab dem 1. Juni keine neue rechtliche Autorisierung für die massenhafte Sammung von Telefonmetadaten geben. Der Grund: Das Überwachungsprogramm muss alle 90 Tage neu genehmigt werden, was bisher seit Oktober 2001 nie ein Problem darstellte. Diesmal jedoch gab es keinen neuen Antrag der Verwaltung auf eine Verlängerung der Überwachungskompetenzen.
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: Günther Oettinger fordert Aufklärung über Geheimdienst-Spionage gegen die EU-Kommission
fff : Günther Oettinger fordert Aufklärung über Geheimdienst-Spionage gegen die EU-Kommission Am Pfingstsonntag vertraute der EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft und CDU-Präsidiumsmitglied Günther Oettinger einer Zeitung an, dass er Angst habe, wirklich Vertrauliches am Mobiltelefon zu besprechen. Man teste daher nun sog. Krypto-Handys, also Mobiltelefone mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.
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: Standort bei „Beginn der Internetverbindung“ – Bewegungsprofile durch Vorratsdatenspeicherung leicht gemacht
Bewegungsprofil <a href="https://netzpolitik.org/2014/metadaten-wie-dein-unschuldiges-smartphone-fast-dein-ganzes-leben-an-den-geheimdienst-uebermittelt/">von Ton Siedsma</a>. : Standort bei „Beginn der Internetverbindung“ – Bewegungsprofile durch Vorratsdatenspeicherung leicht gemacht Mit der Vorratsdatenspeicherung können durch die Hintertür auch Bewegungsprofile entstehen, obwohl das gern dementiert wird. Wir erklären, warum.
Morgen, am 27. Mai, befasst sich das Bundeskabinett mit dem Gesetzentwurf zur „Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ – oder in Nicht-Euphemismen: der Einführung der Vorratsdatenspeicherung. -
: Interview mit Cory Doctorow (Video): „The NSA is not the Stasi“
Cory Doctorow : Interview mit Cory Doctorow (Video): „The NSA is not the Stasi“ Während der re:publica ’15 haben wir einige Videointerviews geführt, die wir in der nächsten Zeit veröffentlichen werden. Den Anfang macht ein kurzes Gespräch mit Cory Doctorow, Science-Fiction-Autor, Blogger und umtriebiger Netzaktivist. Er greift darin den häufiger mal angestellten Vergleich der derzeitigen NSA-Praktiken mit denen der Stasi auf und erklärt, warum diese Argumentation ziemlich ins Leere läuft: Im Vergleich zu den technischen Dimensionen, die das Instrumentarium der NSA inzwischen umfasst, habe die Stasi nur Überwachung betreiben können, die man heutzutage eher als „handgemachtes Hipster-Kunsthandwerk“ bezeichnen könne.
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: Staatsschutz.at – neue Petition des AKVorrat
CC-by: redplanetAT : Staatsschutz.at – neue Petition des AKVorrat Wir haben kürzlich über das geplante Staatsschutzgesetz in Österreich berichtet. Inzwischen hat der AKVorrat Österreich unter Staatsschutz.at eine Petition gegen die geplanten zehn neuen Geheimdienste in Österreich gestartet.
Die Forderungen lauten:Faktenbasierte Sicherheitspolitik – Das Staatsschutzgesetz muss zurück an den Start und nach einer umfassenden Evaluierung der Überwachungssituation, der Ermittlungsstatistiken und einer faktenbasierten Erhebung des Sicherheitsbedarfs neu ausgerichtet werden.
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: Vorratsdatenspeicherung kann noch mehr: Jetzt auch mit Vollprotokollierung von Portnummern
Bisher wird normalerweise nicht gespeichert, wie ein Router private und öffentliche Adressen zuordnet. Mit VDS könnte sich auch das ändern - <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0">CC BY-SA 3.0</a> via wikimedia/<a href="https://en.wikipedia.org/wiki/ERS_3500_and_ERS_2500_series#/media/File:Avaya_ERS-2500_Stack.jpg">Geek2003</a> : Vorratsdatenspeicherung kann noch mehr: Jetzt auch mit Vollprotokollierung von Portnummern Es kommen immer mehr verborgene Details in der geplanten Vorratsdatenspeicherung zu Tage, die zeigen, dass noch viel mehr protokolliert werden soll, als wir zu Anfang gesehen haben. Zum Beispiel bietet der Entwurf die Möglichkeit, nicht nur öffentliche IP-Adressen zu speichern, sondern auch zusätzlich Port-Nummern.
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: BND-Skandal: Neue Selektorenliste entdeckt
Kaum eine Woche vergeht, ohne dass bislang unbekannte, illegal eingespeiste Selektoren auftauchen. CC BY 2.0, via <a href="https://www.flickr.com/photos/jeepersmedia/16989788324/">flickr/Mike Mozart</a> : BND-Skandal: Neue Selektorenliste entdeckt Ein neuer Tag, eine neue Selektorenliste. In der BND-Zentrale in Pullach sollen in den vergangenen Wochen bislang unbekannte Dateien aufgetaucht sein, die 459.000 Selektoren enthalten. Die Suchbegriffe würden sich unter anderem gegen europäische Institutionen und Personen sowie „hochrangige politische Persönlichkeiten“ richten, schreibt Spiegel Online.
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: Rätselraten um Angriff auf Bundestags-Netz
Im Bundestag tummeln sich ungebetene Besucher. CC BY-SA 2.0, via <a href="https://www.flickr.com/photos/pkirtz/15753798960/">flickr/Groman123</a> : Rätselraten um Angriff auf Bundestags-Netz Der letzte Woche bekannt gewordene Angriff auf IT-Systeme des Bundestags könnte auf das Konto eines ausländischen Geheimdienstes gehen. Das professionelle Vorgehen der Täter und die Komplexität der auf mehreren Bundestagscomputern gefundenen Trojaner würden auf einen Nachrichtendienst hindeuten, berichtet Spiegel Online mit Berufung auf Sicherheitskreise.
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: NSA-Selektorenliste: Aktuelle Stunde im Bundestag
: NSA-Selektorenliste: Aktuelle Stunde im Bundestag Im heutigen Bundestagsplenum gab es auf Verlangen der Linke-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum NSAUA, dessen aktuell noch laufende Sitzung dafür eine Stunde unterbrochen wurde. Gegenstand der kurzen Redebeiträge sollte die Selektorenliste sein, und was mit der nun passieren soll.
Für einen sofortigen Zugang für den Untersuchungsausschuss machten sich Linke und Grüne stark, während Susanne Mittag und Jens Zimmermann von der SPD äußerten, es solle eine weitere Frist von „zwei Wochen über Pfingsten“ geben.