Überwachung

Neusprech-Versuch der Bundesregierung: Aus Vorratsdatenspeicherung soll Höchstspeicherfrist werden

Vor kurzem hieß es noch, dass unser Justizminister Heiko Maas bis zum Sommer Pläne für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung vorlegen würde. Auf einmal geht alles ganz schnell. Kurzfristig wurde für heute um 11:45 Uhr im Justizministerium ein Pressetermin angekündigt, auf dem Heiko Maas seine Pläne vorstellen will.

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Im Anschluß gibt es dann die Möglichkeit, im Innenministerium ein Statement von Innenminister Thomas de Maiziere zu hören. In dessen Presseeinladung wurde jetzt auch das neue Neusprech zur Neuverpackung der Vorratsdatenspeicherung präsentiert. Aus Vorratsdatenspeicherung soll Mindestspeicherung Höchstspeicherung werden. Mindestspeicherung hatte sich bekanntlich außerhalb von CDU/CSU-Wahlprogrammen und Innenministeriums-Pressemitteilungen als Neuframing-Versuch nicht durchgesetzt. Mit Höchstspeicherfrist werden wir sie auch nicht davon kommen lassen.

https://twitter.com/flueke/status/588243916157227008/

Update: Das sind die neuen Pläne der Bundesregierung samt unserer Kurzanalyse.

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20 Kommentare
  1. Nichts gegen „Höchstspeicherfrist“. Wir haben ja bereits eine Höchstspeicherfrist, nämlich genau so lange, wie die Speicherung für Abrechnungszwecke, etc. benötigt werden. Das ist übrigens auch eine durchaus sinnvolle „Mindestspeicherfrist“, für die wir sicher alle Verständnis haben. Mehr braucht es aber nun wirklich nicht zu sein.

    Abgesehen davon impliziert „Höchstspeicherfrist“ natürlich, dass die Daten auch kürzer gespeichert werden können. (siehe auch die „Maximalbandbreite“ bei DSL-Verträgen). Wenn das nicht gegeben ist, dann ist es eben keine „Höchst-„, sondern eine „Mindest-“ und sollte auch so bezeichnet werden.

    1. Also wenn das tatsächlich keine Minimalfrist geben sollte, dann ist das keine verpflichtende Vorratsdatenspeicherung im ursprünglichen Sinn, weil ein Anbieter ganz einfach sagen kann, dass er gar nicht speichert. Muss dann halt jeder selbst wissen, ob seine Privatsphäre es Wert ist, zu einem solchen Anbieter zu wechseln.

      1. Leider ist das – wie schon zu erwarten war – nichts als Neusprech. Die „Höchstspeicherfrist“ ist eigentlich eine „genau-so-lange-speichern-Frist“.

  2. Ist so eine kurzfristige Ankündigung im Berliner Betrieb denn üblich? Mir scheint, als hätte da jemand ziemlich Angst, dass ein paar Aktivisten kurzfristig eine Demo vor dem Innenministerium organisieren und das heute Abend dann gleich in der Tagesschau zu sehen ist.

  3. Zitat von heise: ‚Um den Missbrauch der so gesammelten Daten „zu vermeiden“, soll der Handel mit gestohlenen Daten unter Strafe gestellt werden. Dazu werde ein Straftatbestand „Datenhehlerei“ eingeführt‘.

    Damit werden dann im Nebengang Steuer-CDs und vielleicht auch sonstige Leaks „bekaempft“?

  4. Höchstspeichergrenzen impliziert, nach unten würde man keine Grenzen setzen und sich an einer willkürlichen und mehr oder minder unwichtigen Stelle freiwillig begrenzen.

    Dass nach wie vor anlasslos gespeichert werden soll, dass jedem Bürger sein Daten-Eigentum gestohlen wird, er nicht darüber informiert wird, was der Staat von ihm abgreift und wo es später gegen ihn verwendet werden kann – dass hier Ohnmacht des Bürgers gegenüber einem übermächtig-wissenden Staat geschaffen wird – all das wird vermutlich nicht adressiert. Aber warten wir ab und hoffen wir auf das BVerfG und den EuGH ..

  5. Alter Wein in neuen Schläuchen, Herr Maas ist offenbar unter dem Druck der CDU eingeklickt.
    Man versucht uns hier Scheiße neu zu verpacken und anzudrehn.
    Mal sehen wie ein solches verfassungsgerechtes Gesetz ausshen wird.
    Ich behaupte ja es ist fast unmöglich eine verfassungskonforme VDS einzuführen.
    Aber das interessiert unsere Verfassungsbrecher von der ja CDU nicht…

  6. Eine maaslose Frechheit. Somit bleibt mir nichts anderes übrig mein anerkenndendes Lob für Herrn Maas vollumfänglich zurückzuziehen. Damals lies ich mich dazu hinreißen als er noch allen Unkenrufen zum Trotz an seiner Haltung festhielt. Inwiefern das wirklich seine Meinung darstellte, beanwortet Herr Maas uns gerade.
    Ist klar, das sobald er darauf angesprochen würde, soetwas wie: „Wissen Sie die Politik kommt ohne Kompromisse nunmal nicht aus blubber….“ entgegnet.
    Also wieder ein Politiker der beweist, dass eine Rückgrat in der Poltik nur hinderlich ist.

    kabelbindersalat

  7. Also ich habe den Entwurf gelesen – http://www.bmjv.de/…/pdfs/20150415-Leitlinien-HSF.pdf… , und bin *dafuer*.

    Ich sehe damit NICHT meine Freiheit aufgehoben und ich traue auch der deutsche Justiz und den deutschen Richtern. Anwendbar ist das nur bei schweren Verbrechen, Inhalt wird nicht gespeichert.

    Nix f. ungut aber wo ist das Problem mit diesem Gesetz? Natuerlich kann das umgangen werden aber mit dem Argument kann man gleich die ganze Polizei abschaffen („man kann ja immer noch Verbrechen begehen“).

    Es geht einfach darum, es Verbrechern schwerer zu machen – Punkt. Und viele Verbrecher sind *nicht* superintelligent und haben *keinen* zugriff auf „Burner Phones“ und Tor etc.

    1. So wie die „LKW-Maut“ anfangs nur für LKWs waren – aber jetzt auch PKW damit erfasst werden, so werden die Vorratsdaten bald auch für alle möglichen Bagatelldelikte verwendet werden. Urheberrechtsverstöße dürften wohl als erstes dazu kommen…

  8. „Vor kurzem hieß es noch, dass unser Justizminister Heiko Maas […] Auf einmal geht alles ganz schnell.“

    Leute, lasst euch bitte nicht so billig von der UnionSPD blenden.
    Was Herr Maas vorgibt, nicht an Bevölkerungskomplettüberwachung haben zu wollen , ist genauso bedeutungsarm, wie der Mops, der verspricht, auf die Wurst aufzupassen.
    Alles nur billige PR.

    Bei dem, was der Union wichtig ist, Komplettüberwachung und Besitzstandwahrung für die Vermögenden und Reichen, hat die Junior-SPD praktisch wenig bis nichts zu melden -nada.
    Was da der Bürosprecher von Muttis -aktuell- allerschönsten, Herr Maas, so von sich gibt, ist wie das Wetter; heute so und morgen so. Beliebig wie die Windrichtung. Bis es kracht.
    Und bumms ist es da, die Vorratsdatenspeicherung.
    Hatte ja keiner ahnen können………… LOL macht euch nicht lächerlich; bitte.

    Die SPD ist zusammen mit der Union DIE Partei, die das ganz dringend, schon seit Jahren,
    haben will.

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