Geheime Referatsgruppe: Wir enthüllen die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung

95 Ergänzungen

1. Danke.

   Ich werde demnächst einen Dauerauftrag für euch einrichten.

   Drecksregierung, verfluchte!

   1. Humor haben sie doch wenigstens, „Referatsgruppe 3C „Erweiterte Fachunterstützung Internet““ liest sich doch fast wie C3 aka CCC…. Ist da wer zur dunklen Seite übergetreten? :)

   2. Du brauchst dich also nämnächst nirgentwo mehr vorstellen, du bist schon überall längst bekannt. ;-)

2. Was mich am meisten stört bei diesen illegalen Machenschaften ist die Ignoranz, Dummheit und Faulheit der Beteiligten Ämter.
   Jedes, JEDES nur erdenkliche Problem wird zu aller erst mit einer ZUSATZINVESTITION in Hardware, Software oder Beidem angegangen.
   Auf die Idee zu kommen, real und DRAUSSEN Geheimdienstarbeit anzugehen, kommt NIEMAND!
   Selbst in den Fällen wo auch nur ANSATZWEISE dieser Weg beschritten wird, wird EBENFALLS nicht selbst agiert – es werden zwielichtige Personen in ein DIENSTLEISTUNGSVERHÄLTNIS übernommen (siehe die #NSU -Geschichte).

   Es wird also unterm Strich GRUNDSÄTZLICH nur faul im Büro herum gesessen, Geld ausgegeben und unterm Strich NICHT erreicht.

   Es kotzt mich an! Es ist Verfassungsfeindlich! Es ist Illegal! Es ist Dilettantisch! Es ist Widerlich! Es ist konservativ!

   1. Nachtrag: Dieses Vorgehen scheint nicht nur auf die Geheimdienste beschränkt zu sein. Gleiches gilt auch für Polizei und andere öffentliche Dienste.
      Auch bei Banken und Sparkassen beobachte ich dies (zumindest im IT-Umfeld).
      Siehe dabei die Unfähigkeit der Geldautomatenbetreiber diese von Windows XP (selbst) zu befreien.
      Es wird auf allen Ebenen erst einmal der Anbieter von vermeintlichen Lösungen kontaktiert. Dieser soll ein Angebot unterbreiten oder gleich eine „Lösung“ vorstellen. So sehen dann die Produkte aus! Ein Klick hier, ein klick da – Problem gelöst.

      1. Ich sehe du bist der Experte. Sowas, wie dich brauchen die bestimmt. Bewirb dich mal gleich: http://jobs.heise.de/jobresources/job/185/20001185/910/002469910/002469910/index.html Dann kannst du gleich allen da zeigen, was du so alles drauf hast.

      2. Wenn sie wenigstens das Geld für mehr Personal einsetzen würden…
         Denn wenn man mal vergleicht (auch allgemeingültig), wie viele Verwaltungsmitarbeiter es gibt zu Forschung/IT/Produktion, liegt es doch auf der Hand, dass die Mitarbeiter überarbeitet sind und man auf neue Probleme nicht angemessen reagieren kann.

3. niemand hat die absicht, einen überwachungsstaat zu errichten.

   .~.

4. I have a dream!

   Jede Rechtsanwältin und jeder Rechtsanwalt, der für einen unwürdig behandelten Menschen nach der Rechtswegerschöpfung eine Beschwerde oder Klage beim Bundesverfassungsgericht einreicht, muss gleichzeitig diese neue Verfassungsschutz-Einheit über die Verfassungsverletzung informieren und diese auffordern, tätig zu werden.

   Weil Rechtsanwälte gesetzlich verpflichet sind, aussichtslose Fälle nicht vor Gericht zu bringen, besteht kein Annahmeverweigerungsgrund.

   Wenn das BVerfG eine Verfassungsverletzung konstatiert und den Fall an das Landgericht zwecks Nachforschung zurückverweist und dieses Landgericht dann alle bis dahin ignorierten Erkenntnismittel nun doch ausschöpfen muss, hat diese neue Verfassungschutzeinheit alle Internet- und Bestandsdaten dieses Falls an das Landgericht zu übergeben.

   2 BvR 1111/13 – Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen

5. Was die nicht abhören oder ausschnüffeln dürfen, holen die sich einfach von USA und den anderen 5- Eyes einschließlich Mossad, wo eh´ alle unsere Daten enden. Nur gar keine Daten sind Datensicherheit.

   1. Stimmt.

   2. Oder alles mit falschen und Spamdaten füttern. Da gibt es ja zaghafte erste Versuche, die die sammelnden Systeme mit Unsinn zustopfen.

6. Na, da wird man in Österreich ja ganz neidisch auf den großen Bruder …
   http://derstandard.at/2000014321356/Staatsschutzgesetz-Das-grenzt-an-Spitzelstaat

7. Überwachung? Die Gedanken und Meinungen lassen sich nicht überwachen. Wer hat wohl Angst vor WAS und WEM?

   1. Leider sind auch die Gedanken nicht mehr frei. Durch Analysemethoden und #BigData können dieses Werkzeuge bereits vorausahnen, ob du dich ggf. an linken Gewaltakten in Zukunft beteiligen wirst.
      Anm. 1) rechte Gewaltakte sind einschließlich Mord natürlich nicht prognostizierbar (siehe #NSU )
      Anm. 2) das Kürzel ‚ggf‘ soll vermitteln, dass dies alles Prognosen sind, welche selbstverständlich
      2a) nicht zutreffend sein müssen
      2b) nicht unerheblich viele zu unschuldig Verdächtige zur Folge hat.

      Fazit: ein Haufen Umsatz für Sicherheitsfimren und Null Benefit für die Gesellschaft

   2. 1.) Ich finde die Unterscheidung zwischen Ängsten und Befürchtungen wichtig. Ersteres ist viel elementarer und auf eine andere Weise konkreter als Befürchtungen.
      2.) Ein Geheimdienst, gleich wie er sich nennt oder wie verläßlich seine Methoden sind, agiert eben nun mal im Geheimen. Die ganzen Enthüllungen seit Snowden haben gezeigt, dass eine gewisse Transparenz durchaus einen sinnvollen korrektiven Effekt haben kann. Wieviel Transparenz notwendig, möglich und sinnvoll ist, wäre doch mal ein spannendes Thema. Hier sind die beteiligten Institutionen, aber auch die Bürgerbewegungen und Bürger sehr mit ihren eigenen Interessen, Ideologien und Menschenbildern beschäftigt. Ein allgemeiner gesellschaftlicher Diskurs UND Konsens wäre hier sehr wünschenswert! Wie auch bei anderen wichtigen Themen könnte dies ein verbindendes Element in einer Staaten- bzw. Wertegemeinschaft sein.
      3.) Nach einer Umfrage (von vor wenigen Monaten, aus meiner Erinnerung, leider ohne Quelle und exakter Fragestellung) fühlten sich 70 oder 80 % der Bürger/Internetnutzer annährend gleichermaßen vom Staat wie auch von Firmen in ihrem informationellen Selbstbestimmungsrecht beeinträchtigt. Das hatte mich überrascht, doch zu dieser eindeutigen Mehrheit gehöre ich auch. Wer nun jedoch den Geheimdienst ausschließlich kritisiert, scheint mir dessen Existenz ansich in Frage zu stellen. Konstruktivität sieht in jedem Fall anders aus. Von den reinen Kritikern habe ich keine Alternativen vernommen. Auch nicht, inwiefern sie eine unterschiedliche Einschätzung einer Gefahrenlage haben und wie sie stattdessen Gefahren begegnen wollen. Der gesellschaftliche Diskurs fokussiert sich hier auf die Frage, wieviel Freiheit der Sicherheit geopfert werden solle. Meines Erachtens wird durch diese Frage, in der man sich zwischen zwei für die Demokratie lebenswichtigen Werten bzw. Zuständen oder Voraussetzungen entscheiden soll, eine Gesellschaft gespalten. Das geht gar nicht!!
      Alternativ scheinen mir folgende Denkansätze erfolgsversprechend:
      – weitestmögliche öffentliche Transparenz, das impliziert nicht zuletzt die Wertschätzung der Bürger.
      – Vorbeugung: u.a. durch bessere Bildungsangebote, bzw. die Überarbeitung der Bildungspläne; die Überprüfung des politischen Konfliktmanagements; Überlegungen, wie die Demokratie verbessert und somit gestärkt werden kann – mit gleichzeitiger Kommunikation mit der Bevölkerung; u.A.
      – eine Globalisierung der Geheimdienste aller toleranten, demokratischen, friedliebenden Länder auf gleicher Augenhöhe, jedoch vorläufig mit nationaler Prägung. Begründung: die Globalisierung hat die meisten Lebensbereiche erreicht: Wirtschaft, Kultur, Politik, etc., selbst der Terrorismus scheint eine Globalisierung erfahren zu haben. Ein globaler, transparenter Geheimdienst scheint unter diesen Bedingungen effizienter arbeiten zu können. Voraussetzung hierfür ist aber, dass mit Erfolg um das Vertrauen der Bürger in den beteiligten Ländern geworben wird.
      – Disziplinübergreifende Ursachenforschung zum Erfolg des „IS“ („Islamischer Staat“) und wie diesem offensichtlich menschenverachtenden und somit Allah- bzw. Gottesfernem Treiben der Nährboden entzogen werden kann. Klärung der Fragen, wie für die Demokratie begeistert werden kann, etc.
      – eine offene Wertediskussion; Schaffung einer Moderations- und Ansprechebene hierfür, die Möglichkeiten bietet, die der Bundespräsident nicht hat. Wie soll eine lebenswerte oder ideale Gesellschaft aussehen? Was kommt darin vor, was nicht, was bedingt? Wie kann mit Abweichungen umgegangen werden? Welche Motivationen sind für welche Ziele notwendig? Sollte dem Thema Egoismus ein eigener Raum gewidment werden, z.B. in der Schulbildung, im Wirtschaftsstudium, in einer stärker geförderten Erwachsenenbildung?
      4.) Wie Punkt 3 zeigt, ist die Netzpolitik nicht von der „realen“ Gesellschaftspolitik zu trennen. Das Netz, also das Internet, ist einfach nur ein Medium wie andere auch – allerdings mit einer großen Verbreitungsmöglichkeit von Inhalten und Unsinn. Die Realität scheint das Internet in mehrerlei Hinsicht und aus unterschiedlichen Gründen eher verzerrt darzustellen. Dies sollte für die Politik ein Grund mehr sein, den einen durch intelligente Fragestellungen und Antwortversuche Orientierung zu bieten und den anderen eine Reibungsfläche zu bieten – gerade auch, weil andere Orientierungsmöglicheiten, wie Religionen, an Bedeutung verlieren und das Streben nach Geld, Ruhm, Macht oder Konsum keinen gleichwertigen, inhaltlich befriedigenden Ersatz bietet.
      5.) Zusammenfassung und Fazit: in Zeiten von Individualisierung mit gleichzeitiger Globalisierung sind Lösungsansätze gefragt, die nicht zuletzt langfristig der Gesellschaft zugute kommen, indem Veränderungsprozesse berücksichtigt werden. Gerade die sogenannten westlichen Staaten sind gut beraten, wenn Sie dem nachlassenden Einfluß der Kirchen bei der Wertevermittlung eine Position entgegensetzen, als Moderatoren agieren und niederschwellig erreichbare Ansprechpartner anbieten, die Orientierung wie auch Reibefläche bieten können. Vor allem aber sollten alle Bevölkerungsschichten die Möglichkeit haben, sich in allen Gesellschaftsfragen weiterzubilden und auszutauschen. Scheinbar Alltägliches wie die Demokratie, deren Erhalt, den Umgang mit demokratischen Grundpfeilern wie Demokratie UND Freiheit, Sinn, Zweck und Struktur der Geheimdienste, die gesellschaftliche Bedeutung der politischen Transparenz, der persönlichen Wertschätzung oder eines gesellschaftlichen Diskurses UND Konsens u.v.m. sollte vom Staat unterstützt neu hinterfragt werden können. Zudem könnten sich global verstärkte Kooperationen und Zusammenschlüsse als zukunftsfähig erweisen.
      Ich bin fest davon überzeugt, dass der Schlüssel für ein Leben in Freiheit, Frieden und Sicherheit in der Hand von den demokratischen Staaten liegt, die auf gleicher Augenhöhe mit anderen Staaten und ihrer eigenen Bevölkerung kommuniziert. Selbst im Internet.

      1. Gratuliere! Ein hervorragender Eintrag. Günther Eigentler

8. „Aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss wissen wir übrigens, dass der Bundesnachrichtendienst Beziehungsnetzwerke über fünf Ebenen erstellt:
   Notz: Stimmen sie mir zu, dass damit ein Bekannter eines Bekannten eines Bekannten eines Mandaten eines Rechtsanwalts erfasst wird?

   F.: Ja. “
   *****************
   Mal nachrechnen …. 1 Anwalt hat 100 Mandanten. Der Mandant hat 100 Bekannte (Mailadressen, Telefonbuch …), die haben wieder 100 Kontakte, die wiederum haben wieder 100 Bekannte mit je 100 Kontakten.
   Also: 1x100x100x100x100x100 = 10000000000 = 10.000.000.000 = 10 Milliarden
   Wikipedia sagt: „Die Weltbevölkerung umfasste beim Jahreswechsel 2013/14 rund 7,2 Milliarden Menschen.“
   Also sollte wir uns mal nicht aufregen. Es braucht nur eine Person unter Verdacht stehen – der Rest kann ausser verdacht gestellt werden.
   Endlich mal gute Neuigkeiten.

   1. Ohje, so funktioniert das nicht. Nimm das mal lieber weg und guck mal da durch: http://de.wikipedia.org/wiki/Baum_(Graphentheorie) – http://de.wikipedia.org/wiki/Gewurzelter_Baum

      Mhnm, mal nachrechnen….. *tippel* ich sollte Aktien von *murmelmurmel* kaufen. Endlich mal gute Neuigkeiten.

   2. Selten so gelacht. Mit deiner Theorie solltest du dich nicht mit der Graphentheorie befassen, sondern ganz ganz schnell in das nächste Schneeballsystem investieren. Glaub mir, du kannst nur gewinnen!

   3. Keine Sorge. Wie allgemein bekannt benötigt man 6 Ebenen um wirklich den Großteil der Weltbevölkerung zu erfassen (Kleine-Welt-Phänomen). Hier wird sich also in äußerster Zurückhaltung geübt da man auf die letzte Ebene verzichtet ;)

      1. Da immernoch ein gewisser Teil der Weltbevölkerung kein Internet hat (auch wenn wir daran arbeiten, den zu dezimieren), sollten 5 Ebenen reichen.

         Dank kleiner Welt Theorie geht es übrigens schneller: Es reicht, wenn nur einige der Leute viele Kontakte haben. Diese Leute decken „ihren Bereich“ dicht ab.

         Das Problem für den Geheimdienst dürfte sein, dass sie nicht alle Bekannten abdecken können, so dass ihre Überwachung nicht skaliert, sondern im Endeffekt zufällig Unbeteiligte zur Überwachung auswählt (die mehrere Schritte entfernt sind), aber viele echte Kontakte verpasst. Es wird zum Glücksspiel: War irgendwer unvorsichtig, der viele relevante Kontakte hat. Nur sind das eher die, die vorsichtig sind, so dass der Anteil Unbeteiligter noch weiter steigen dürfte.

9. Mit anderen Worten:
   Es sollte in Erwägung gezogen werden, dass die ganzen großen Internetprovider das Internet zum Schutz der Bürger abschalten! Inkl. aller Handynetze.
   Also ab zurück in die 90ger… wo keine Daten anfallen, können keine ausspioniert werden. Wenn der Bürger zu blöd dafür ist, sich dafür selbst zu interessieren und engagieren, dass diese Machenschaften nicht passieren, muss es eben jemand Übergeordnetes tun. Aber leider sind das die gleichen Lemminge.

   Oder wir schaffen es, dieser staatlichen organisierten Kriminalität den Stecker zu ziehen. Aber irgendetwas MUSS passieren. Wie kann man dem als Bürger derart gleichgültig gegenüberstehen? Im Übrigen ist das UNSER Geld, das die da verwenden, um UNS auszuspionieren.
   Wir haben hier die größten Verbrecher seit Adolf Hitler sitzen, und keiner unternimmt was. Es braucht wohl erst wieder einen Adolf… das Doofe ist nur: Diesmal wird uns nicht der Amerikaner „retten“, denn der sitzt im selben Boot! Die Menschenjagd wird weltweit stattfinden und durch immer perfidere Überwachungsmethoden gibt es auch keine Möglichkeit mehr zur Flucht.
   Ich hoffe, dass ich das nicht mehr erlebe. Ganz ehrlich.

   1. Nee nee, ich empfehle dazu mal dieses Buch: Überwachtes Deutschland. Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik. Vandenhoeck & Ruprecht. Göttingen 2012. ISBN 978-3-525-30041-1

      Es wird dich bestimmt etwas erhellen, was die Überwachung 1950-1990 anging.

      1. Ich höre Chaosradio und CRE, da gabs ja auch schon Folgen zum Thema.
         Klar wurde damals auch überwacht, gerade auch zu Zeiten des kalten Krieges. Der Unterschied ist nun eben in der Quanität. Es wird eben nicht hier und da mal was überwacht, sondern flächendeckend ALLES. Und das ist mehr als nur erschreckend.
         Technisch bedingt war das damals eben noch nicht möglich, heute ist es das. Und es wird gemacht und Schamgrenzen gibts dabei keine mehr.

10. Hier wird schön beschrieben, was BfV, BND und MAD demnächst alles machen wollen – aber sie tun es doch schon die ganze Zeit! Unser Datenverkehr wird in Zeiten von NSA, GCHQ und z.B. auch dem BND bzw. des BfV doch sowieso schon voll überwacht!
    Es scheint, ob das alles jetzt nur eine halbwegs gesetzliche Grundlage erhalten soll. Wir leben schon seit vielen Jahren in einer überwachten Gesellschaft!

11. Diese Idioten kann man nicht mehr ernst nehmen. Wenn bei einem Eingebrochen wurde heißt es, haste halt pech gehabt. (Mit VDS wäre dies nicht passiert. lol)
    Ist halt so, selber schult. Die wollen sich doch alle nur noch die Eier schaukeln und am Bildschirm irgendwelchen Fantasieterroristen hinterher jagen und auf meine Steuer-Euros ein schönes leben machen.

12. Aufwachen, es wird Zeit dieses Land zu verlassen, denn gerade eben kam in den Nachrichten, dass die Koalition sich bezüglich der VDS geeinigt hat = das IV Reich wird legalisiert.

    1. Land verlassen? Ich empfehle die Antarktis. Angeblich, soll da unten ja der Schmalbärtige noch wohnen. Falls ja, bei Ankunft kurze Grüße und Meldung machen dass er von 3.0 auf 4.0 upgraden muss.
       http://scienceblogs.de/frischer-wind/2010/04/12/neuschwabenland-hitlers-basis-in-der-antarktis-als-beispiel-fur-moderne-mythenbildung/

13. Es wird allerhöchste Zeit, sich wieder auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu besinnen und klarzustellen, wer der Souverän in diesem Lande ist. Es wird dringend Zeit, alle Beteiligten ausnahmslos zur Verantwortung zu ziehen und aus sämtlichen öffentlichen Positionen dauerhaft zu entfernen. Diese Missachtung der Grundrechte muss und darf der Souverän in Deutschland nicht hinnehmen.

    Es ist an der Zeit, dass das deutsche Volk die Politcombo zusammen mit den Geheimdienstlern jedweder Couleur, Lobbyisten aus dem Land jagt. In früheren Zeiten hat man diverse Arten von Lumpenpack mit dem Besen zum Stadttor hinaus geprügelt. Der Souverän ist der Herr im Haus, und die Regierung ist nur Arbeitnehmer. Einige scheinen diese Selbstverständlichkeit vergessen zu haben, ebenso wie die Abschaffung des Untertanen mit dem Ende des Kaiserreiches 1918 oder die Abschaffung der Stasi mit dem Ende der DDR 1990.

    1. „wieder .. FDGO“? „wieder“?
       Das Land hat begonnen mit Hälfte Nazis in Politik und Verwaltung, ein Nazi hat den Geheimdienst aufgebaut, und der hat 13 Jahre lang die NSU-Mörder „übersehen“, aber gleichzeitig über die V-Männer finanziert und gedeckt, und als das auffliegt, gibt’s ne „Pannen“serie, ^^versehentlicher Datenlöschungen.

       Der VerfassuNgsSchUtz ist nie entnazifiziert worden. Die Grundlagen, die zum Hitlerfaschismus geführt haben, sind weiter vorhanden, eine Bedingung dafür ist die möglichst lückenlose Überwachung möglicher Systemgegner, wie sie das RSHA und andere Dienststellen betrieben haben. Deutschland rüstet wieder auf, nicht nur sich selbst, sondern auch religiöse Fundamentalisten, wie die Saudis, es werden wieder Kriege geführt, für die immer weiter fortschreitende Einschränkung von Freiheiten der Bürger gibt es immer neue Begründungen, …. Geschichte wiederholt sich.

       Es empfiehlt sich ein Realitätsabgleich zwischen dem Inhalt der Grundgesetzes, und der politischen Realität.

14. Holla. Am Besten erklärt Ihr das vielleicht nochmal anschaulich mit „Penisbildern“?

15. Wo sind wir hier nur gelandet? ich glaub, es hackt. Jetzt reichts aber
    Dauerauftrag wird ab nächsten Monat für euch eingerichtet , denn euch muß man einfach unterstützen.
    wird weitergegeben an alle Bekannte!

16. Ist halt so, selber schuld. Die wollen die doch alle nur noch die chillen und am Pc irgendwelchen Fantasieterroristen hinterher jagen und auf meine Steuer ein Fest feiern

17. Der Inhalt dieses Artikels und die anlasslose Vorratsdatenspeicherung bedeuten eine nahezu Komplettüberwachung aller Bürger. Das totale anlasslose Misstrauen.

    DAS ist die Definition eines POLIZEISTAATS.

18. Entspannt Euch, die bieten A10. :-)

19. Dieser ganze Geheimdienstapparat ist derartig kaputt, dass man ihn nur noch zerschlagen kann. Danach gehören die Verantwortlichen und ihre Handlanger vor Gericht gestellt. Man kann gar nicht so viel essen, wie man k… will.

20. Das Problem sind nicht die technischen Möglichkeiten sondern welche Charaktere was nutzen und da geht es schon lange nicht mehr um Mörder Rocker und Verbrecher. Heute denkt man nur und ausschließlich um die Innensicherung und damit um einen Ausbau der Meinungsmacht. Um die postdemokratischen Bestrebungen zu Festigen sind Teile des Staates zügellos und der Ehrliche hat sich vor dem Lügner zu rechtfertigen. Lest mal das ebook von „Im Bann einer Nation“ von O.C.Fischer dann weiß man was die Stunde geschlagen hat.

21. 1.Überwachung

    2.Infiltration

    Glenn Greenwald berichtete über ein Programm des GHCQ zur Zersetzung der Reputation von Menschen & Organisationen in sozialen Netzwerken, wie Frank Schirrmacher es treffend in einem Tweet zusammenfasste. Bereits vor vier Jahren informierte Greenwald über die Gedankenspiele von Cass Sunstein, eines engen Vertrauten des amerikanischen Präsidenten Obama und Leiter des „Office of Information and Regulatory Affairs“, der 2008 eine wissenschaftliche Arbeit mitverfasste, in der vorgeschlagen wird, dass die Regierung Online-Gruppen, Webseiten und Chaträume „kognitiv infiltrieren“ lässt. Ziel dieser Infiltration sollen Menschen sein, die in sozialen Online-Netzwerken, Ansichten verteten, die Sunstein als „falsche Verschwörungstheorien“ über die Regierung erachtet. Dies sei dazu gedacht, das Vertrauen der Bevölkerung in Regierungsbeamte zu vergrößern und die Glaubwürdigkeit von „Verschwörungstheoritikern“ zu unterminieren.Schöne neue Welt.

    https://machtelite.wordpress.com/2014/02/25/grennwaldkognitive-infiltration-von-online-gruppen-und-webseiten/

22. Offiziell ist es so, dass die Anstalten dem Deutschen Volke dienen.
    Im diesem Rahmen sind ihre Vorgehensweisen manchmal kaum bzw. nicht nachvollziehbar.
    Totalfremdueberwachung, mittels dieser Ueberwachung abhanden gehen von industriellen Geheimwissen, Finanzkrieg bzw. Banken- und Eurokrise.
    Die Normalbuerger koennten erwarten, dass die Anstalten gegen die Schwerstverbrechen die moegliche Gegenmassnahmen vollziehen.
    www Punkt GoldMorgs P com / euro
    =Ursache der Finanz- und Eurokrise=
    www P GoldMurks P de / bgm
    =Anzeige hinsichtlich mutmaßlichen Schwerstverbrechen gegen BVG Berlin u.a., i. S. des StGB §7, §263 Abs. 2 – 7 und § 78 Abs. 3 Nr. 3, durch usa Finanz-anstalten und Verbunden (GoldMorgs /GoldMurks & Gefolgschaft) gegen deutsche Anstalten & Personen=
    Die Staatsanwaltschaft verweigert jedoch anscheinend flachendeckend jene ernsthafte Verfolgungsversuche i.S. der schwersten Verbrechen gegen das Deutsche Volk.

23. Und uebrigens, ueber diese Wichtigmacherei des Verfassungsschutzamtes koennte man sich fast nur lustig machen. Seit die Veroeffentlichungen in der Vergangenheit ueber „Echelon“ ist die Geheimbezeichung solcher Fakten nur schwer als etwas anderes als Wichtigmacherei zu betrachten. Erstaunend ist nur, dass trotz alle Ueberwachung durch unsere Nachrichtendiensten die flachendeckende Fremdueberwachungen andauerend stattfinden koennen. Wenn einer Ehepartner den anderen ausspehen laesst, wird in der Regel die Ehe als faktisch gescheitert betrachtet. Die VSA koennen kaum als Freunde betrachtet werden anhand ihrer flachendeckenden Totalueberwachung und der Staat kaum als volksdienender Volksfreund anhand seiner Totalueberwachung.

24. @Volksbeschnüffler in Köln, Berlin und den jeweiligen Landesdienststellen

    Ihr solltet darauf achten, nicht nur die Schwänze der transatlantischen Auftraggeber Eurer Dienstherren zu lutschen, sondern ihnen gleichzeitig auch die Eier zu kraulen.
    Ihr ermittelt nicht gegen Staatsfeinde – Ihr seid es selbst. Möge zusammen mit dieser erbärmlichen kleinen Überwachungsdiktatur auch die von Euch gestützte Umverteilungsgesellschaft platzen.

    Glücklicherweise seid Ihr so strohdumm, wie es von erst hirngewaschenen dann gleichgeschalteten Beamten und Angestellten eines derartigen Staatesgeschwüres zu erwarten ist. Genau deshalb werdet Ihr zu spät erkennen, daß nicht überwachbare Strukturen außerhalb Eures Einflußbereiches schon längst den Niedergang der vorgetäuschten Marionettendemokratie in die Wege leiten konnten.

    Ach ja… – Irgendwann, spätestens dann, wenn Ihr glaubt, eine Rente oder Pension kassieren zu können, wird auch bei Euch die zu späte Einsicht einsetzen. Einheits-Hartz für alle, eine umgevolkte Gesellschaft, Vollendung der sozialen Schere – und Ihr mit heruntergelassenen Hosen vor Eurer dann sinnbefreiten Terminal-Konsole.

    Wir sehen uns in der Hölle.
    Fickt Euch ins Knie, bis dann…

    Jabba.

25. Guten Morgen Das kann ja wohl nicht war sein das es jetzt schon soweit ist das freier jurnalismus eingeschrängt werden soll das wird in deutschland ja immer schlimmer Frage haben wir überhaubt noch Demokratie ? unsere Politiker und Verfassungschützer sollen sich lieber darum kümmern das sie die Probleme in der Eu besser klar kriegen (Kriege um Europa wohin mann schaut von osten Ukreine bis Syrien Probleme in der Türkey Probleme mit den armen Griechen ich werde das gefühl nicht los das unsere Politiker uns verarschen wollen und durch solche Atacken auf Jounalisten in diesen fall von den wirklichen Problemen in unseren Europa ablencken wollen Frau Merkel und konsorten macht mal richtig euren job wofür wir euch gewählt haben und schwitz nicht immer die wirklichen Probleme in der welt aus america (Spione ) krieg wohin man sieht Armut in Europa seit dem wir den Euro haben Flüchtlinge ) lass mich bitte nicht daran zweifeln das die Demokratie am ende ist Kurzt gesagt ich bin 56 jahre geworden habe noch nie so ein Problem geladenes Europa erlebt wie heute Also bitte macht doch mall euren job besser und lasst unsere Ehrlichen Journalisten ihre tolle Arbeit machen´´Verheimlicht und Riesig Gelogen wird sowieso in der politik das ist besonders an unsere mutti der nation und ihren schergen gerichtet wir sind nicht alle Blöd Frau Merkel machen sie endlich ihren job so das die Wähler sich wieder wohl fühlen können und lassen sie uns ein bisschen mehr Freiheit und Demokratie und den glauben und Pressefreiheit danke -Gez Michael

26. Die Geheimhaltung ist den cloak und dagger typen doch nur deswegen wichtig, weil die Ausgaben im Vergleich zu ihren Kollegen in USA und England so ueberaus mickrig sind. Es ist ihnen schlicht peinlich.

    Bei der Benachteiligung die der Deutschen Spitzelzunft die aus dieser Veroeffentlichung entstehen koennte, handelt es sich vermutlich um verminderte Kooperationsbereitschaft der Verbuendeten, nach dem Motto: „Die Deutschen geben sich ja kaum Muehe, unsere Oligarchen geben vielfaches fuer ein einfaches Ferienhaus aus. Kann man ja garnicht ernst nehmen, diese Deutschen. Mit denen wird das bis zur totalen Unterdrueckung ja ewig dauern…“

27. Guten Tag, Herr Generalbundesanwalt Range,

    Sie haben versagt, nicht nur als politischer Beamter, sondern als Mensch, dem man an und für sich einen gesunden Menschenverstand attestieren können müßte. Gegen die USA, deren Geheimdienste, ziehen Sie nicht nur die Samthandschuhe nicht an, sondern verschränken Ihre Arme gleich auf dem Rücken und tun gar nichts. Gegen Journalisten, die Mißstände aufdecken und sich dafür Quellen bedienen, die Ihnen als nicht öffentlich verwendbar erscheinen, gehen Sie mit Anschuldigungen behaupteter Straftatsbeständen vor, für deren Nachweis der Begehung es an Beweiskraft mangelt.

    Die Öffentlichkeit muß Ihnen und Ihresgleichen noch viel mehr auf die Finger sehen, da sich von Tag zu Tag kristallklarer heraus stellt, dass etliche von ihnen ihrem Amt nicht gewachsen zu sein scheinen, fachlich womöglich eher als menschlich-moralisch. Mit unterschiedlichen Maßen messen – das sollten sich die Polizei, die Ermittlungsorgane und Gerichte verkneifen, spätestens seit 1945 und der SPIEGEL-Affäre. Daß der NSU jahrelang ungehindert morden konnte, hat er doch in großem Maße den „Erfolgen“ des Verfassungsschutzes und den die Ermittlungen betreibenden und beaufsichtigenden Stellen zu verdanken. Wo waren denn da die herausragenden Aktivitäten ? Wenn Sie, Herr Generalbundesanwalt, noch einen Rest Ehrgefühl im Leibe haben, dann treten Sie unverzüglich zurück. Sie haben mit Ihrer Willfährigkeit, die in beliebigen Reaktionsgeschwindigkeiten und differenziertem Verfolgungsdruck zutage tritt, den Ruf des Amtes Generalbundesanwaltschaft beschädigt, und mit diesem Etikett werden Sie in die Geschichtsbücher eingehen.

    Ich sage Ihnen in aller Offenheit: Wenn der Bevölkerung der damaligen DDR vor der Einverleibung durch die damalige BRD bekannt und klar gewesen wäre, was sie heute alles weiß, in welchen Sumpf von Verkommenheit sie hinein geraten wird, hätte sie dieses wirtschaftliche und politische System nicht gewählt.

    Ich fordere Sie auf, zurück zu treten. Damit bliebe Ihrem Amt wenigstens noch ein Rest Respekt bewahrt, den Sie persönlich nun nicht mehr verdient haben.

    Mit freundlichen Grüßen
    Rainer Katzmann
    Gegensee 23
    17375 Ahlbeck

    1. ja, das ist der „alte“ rk, kämpferisch bis zum es-geht-nicht mehr-. und doch geht es immer weiter, auf seiten des absenders – mut dazu und hoffnung auch weiterhin – und ja, erfolg, der ja auch eintrat.
       und: aus dem herzen gesprochen, die worte und die feststellungen, danke für das unermüdliche einmischen.
       eine „ehemalige“ gefährtin auf zeit, die dich gesund hofft
       christel

28. das vergalten unserer regierungs-repräsentanten ist unerträglich. das jahrelange ausspähen der eigenen bevölkerung durch usa/grossbrittannien wir akzeptiert, daraus ensteht wirtschaftlicher schaden für die deutsche industrie, alle einwohner werden unter generalverdacht des terrorismus gestellt. die kanzlerin tut seit monaten alles, um diese vorwürfe zu entkräften und kriecht dabei tief in den ar*** von obama und schadet deutschland – die wäre ein straftatbestand, denn sie handelt dem amtseid zuwider.

    aber eine kleine veröffentlichung über das unsagbare verhalten unserer eigenen geheimorganisatiionen wird zum anlass genommen, mit brachialer gewalt zuzuschlagen – das ist ein weiterer tiefpunkt in der beziehung der regierung und ihrer ämter/behörden gegenüber den menschen in deutschland und darf auf keinen fall hingenommen werden…
    ich hoffe, dieser schuss geht derartig nach hinten los,dass zumindest einige hochrangige köpfe rollen. aber am wichtigsten wäre es, diese regierung endlich in die verantwortung zu bekommen und sie zu zwingen, für ihren amtsbruch (schaden vom volk abwenden) strafrechtlich zur verantwortung zu ziehen.

29. 1. Nicht alles, was technisch möglich ist, darf gemacht werden. Denn wenn so weitreichende Installationen in die falschen Hände geraten – sprich eine leider immer noch vorstellbare zukünftige, nicht mehr ganz so demokratische Regierung – dann gute Nacht Freiheit; sich gegen einen solch „gut“ ausgestatteten Staat aufzulehnen, dürfte dann schlichtweg unmöglich sein.

    2. Dass in einer digitalen Welt entsprechende Maßnahmen zur Bekämpfung von Verbrechen und zur Spionage eingesetzt werden, ist nachvollziehbar. Eine anlasslose Massenüberwachung der Bevölkerung gleich welchen Staates darf es jedoch nicht geben, alleine schon, weil der Mensch ein Individuum ist und daher ein absolutes Recht auf seine Privatsphäre hat.
    Aus meiner Sicht akzeptabel wäre, wenn TKÜ & Co. (erst) ab dem Zeitpunkt eingesetzt werden, wenn ein begründeter(!) Verdacht auf ein Kapitalverbrechen besteht. Ich bin mir sicher, danach kann man immer noch sehr schnell die erforderlichen Informationen beschaffen. Aber auch hier muss gelten: Das vorhandene Instrumentarium darf nur (zumindest) nach 4-Augen-Prinzip eingesetzt werden, sprich, ein weiterer Mitarbeiter (oder ein Richter?) muss eingeschaltet sein.

    3. Auch wenn die Gefahr vermutlich nicht groß ist, sollte doch nicht vergessen werden, dass die aufbereiteten Datenbestände durch Hacker abgegriffen werden könnten. Das persönliche Profil bis in die intimsten Details in den Händen eines Verbrechers – wirklich keine schöne Vorstellung.

    4. Spätestens seit den NSA-Veröffentlichungen düfte klar sein, wie wichtig der Mut Einzelner zur Bekanntmachung von Mißständen ist. Ich drücke den Autoren von netzpolitik.org die Daumen, dass es gut läuft und die staatlichen Stellen Gewissen vor politisches Kalkül stellen werden. Vielen Dank für diese mutige Aktion!

30. Ich bin für die totale Überwachung…

    ……………..des Staates.

31. Bei dieser Massenüberwachung geht es auch um organisierte Kriminalität bzw. Mafia.
    Es gibt in diesem Land zu viele Mafia-Gruppen,die für uns zu einer Bedrohung geworden sind.
    Wir verweisen auf die Internetseite http://www.mafialand.de und man kann auch die Bücher lesen von Jürgen Roth mit dem Titel „Mafialand Deutschland “ und „Gangsterwirtschaft“.
    In diesen Büchern wird klargetstellt,dass die deutsche Politik,Mafia,Wirtschaft,Banken und Justiz zusammenarbeiten.Einige deutsche Politiker stehen auf der Gehaltliste der italienischen Mafia.
    Also es geht um Mafia und islamistischen Terrorismus.Trotzdem haben wir für diese Massenüberwachung kein Verständnis.Nach unserer Meinung müsste da immer ein richtlicher Beschluss vorliegen.Wir sind mal gespannt,was der VfS tut,wenn man korupte deutsche Politiker überwacht.Wenn jemand überwacht werden muß,so sind es die Leute in der Politik,die genügend Dreck abstecken haben.Geldwäsche und die totale Überwachung wird für dieses Land zu teuer!!!!
    Zu viele deutsche Konzerne und Banken haben mit Waffenhandel und Geldwäsche zu tun.

32. Unglaublich diese kriminellen Elemente von heute in der BRvD >>> jene waren es doch, die damals als Erste auf die STASI geschimpft haben ! Jetzt haben wir die Totalüberwachung. Und die meisten der Deppen die hier rumlaufen halten die Füße still als wenn es sie nicht’s anginge. Vielleicht wäre ja so einigens anders hier wenn Grundgesetz (GG) einen Geltungbereich besäße >>> [BGBl 1949]
    Artikel 23 >>> Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiet der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein – Westfalen, Rheinland – Pfalz, Schleswig – Holstein, Württemberg – Baden Württemberg – Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen. >>> Artikel 23 nach dem 23.09.1990 [BGBl 1990 – II S. 885]
    Artikel 23 [aufgehoben] >>> BGBl 1990 – II S. 890; Änderungen im Artikel 23 GG +++ und dann der Artikel 146 zur Erfüllung käme, in dem das Deutsche Volk bei der Herstellung der Einheit eine Verfassung für Deutschland zu beschließen hat ! Kennen Sie jemanden oder wissen Sie von jemanden ob dies bis dato vollzogen wurde ? Und, ist Deutschland als ganzes in den Grenzen von 1937 vereinigt ??? Das Deutsche Reich ist mit Schreiben des Bundespräsidialamtes (BP Köhler); Sachbearbeiter Prof. Dr. Pieper vom 22.01.2008 gemäß M Z 6000 13 2472/07 weiterhin, laut BVG Urteil vom 31.07.1973 BVerfG 2 BvF 1/73 NJW 19073 1539 rechtsfähig aber nicht handlungsfähig. >>> wir brauchen uns doch überhaupt nicht zu wundern, über gar nichts >>> ich lese hier BVG und BfV und GG usw. >>> anstelle dessen sollte schleunigst die rechtsstaatliche Ordnung hergestellt werden !!!!!!!!!!!!!

33. Und was ist schlecht daran, dass der Verfassungsschuts seine Arbeit macht? Ich finde es gut.

    Viel schlimmer ist es, wie man ständig von privaten ausländischen Gesellschaften wie Google, Facebook, Microsoft usw. überwacht wird. Das ist einfach zum kotzen. Und die Menschen liefern denen noch freiwillig private informationen über sich und über ihre „Freunde“… :-(

34. Also wenn der Ärger über Windows 8 etc alles wäre…
    Niemand regte sich darüber auf wenn ein Generalbundesanwalt öffentlich eine Amnestie für alle Stasi Verbrecher fordert, aber gleichzeitig schon in der ehemaligen „DDR“ verfolgte Wissenschaftler auf Befehl des SSD weiter verfolgt, z. B. ein Lebens zerstörendes Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Spionage eröffnet ohne die dafür nötigen Verdachtsmomente zu haben. Das ist schlimmer als wenn ein Polizist grundlos auf einen Unschuldigen schießt.
    Hier das Original vom Generalbundesanwalt, der erst auf seinem Totenbett zugegeben hatte, dass er für den SSD gearbeitet hatte.
    http://www.wolfhartindustries.com/a6a3/47to48.htm
    Und manche meinen man sollte diese Methode auf Tausende anwenden, wenn dabei auch mal ein Mafia Mitglied enttarnt wird.
    Man nennt es Zersetzung, eine Foltermethode nach Richtlinie 1/76 des MfS.
    Niemand regt sich über die heutigen Stasizentralen in Hong Kong und München auf.
    (Man muss offenbar nach Amerika gehen um zu erfahren, was in Deutschland wirklich passiert.)
    Lest etwas über den Landesverrat deutscher Beamter solange es noch geht:
    http://www.bookrix.de/_title-de-wolfhart-willimczik-codename-einstein-band-ii

35. BLKA und Innovationsschutz
    Meldung:
    Strategisches Innovationszentrum feiert 10-jähriges Bestehen
    Fürstenfeldbruck/München – Präsident Peter Dathe: „Die rasante technologische Entwicklung und die damit auch einhergehende globale Vernetzung des Wissens ist eine hohe Herausforderung für die Polizei.“ –
    http://www.polizei.bayern.de/lka/news/presse/aktuell/index.html/156095 –

    Lenin sagte: „Wissen ist Macht.“

    Das BLKA und das Deutsche Patentamt, oder wie das BLKA den Staat vor Innovationen einiger Erfinder schützt.
    http://www.wolfhartindustries.com/blka.jpg
    Nach diesem Brief und einem persönlichen, streng vertraulichen „Kontakt“ mit dem benachbarten BLKA, dem KHK Mühlbauer, hat das Deutsche Patentamt die Bearbeitung meiner Patentanmeldungen eingestellt. (Heute findet man nur auf dem US-Patentamt die Patente eines deutschen Erfinders. Siehe Google)
    https://www.google.com/?tbm=pts&gws_rd=ssl#tbm=pts&q=Wolfhart+Willimczik

36. Die NSA-Überwachung läßt grüßen.Wir sind schon ein Überwachungsstaat.

37. Es werden nicht nur Terroristen und Kriminelle überwacht,sondern auch Regierungskritiker und Regierungsgegner.Man kann davon auch ausgehen,dass ab einer bestimmten Stufe, Kameras und Mikrofone installiert werden in Wohnungen und Häusern.Da fühlt man sich gleich an den DDR-Staatssicherheitdienst erinnert.Diese VfS-Überwachung ist nichts anderes,sondern auch nur moderner mit Hilfe mit Computern und Servern.Zu DDR-Zeiten hätte es das MfS genauso gemacht,hätte man damals schon diese Technologie gehabt.

38. Netzpolitik schreibt sehr interessante Artikel und Informativ.Man ist dadurch gut informiert.

39. Die Schlapphüte bekommen doch im Internet ihre Informationen auf dem Präsentierteller serviert. Und da sollen sie nicht zugreifen? Natürlich effizient geordnet, das ist doch bei Behörden selbstverständlich! Es liegt aber auch in der Natur der Sache, dass das vielen nicht gefällt …

40. „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“

    Niemand hat die Absicht, einen Überwachungsstaat zu errichten!

    1. Der Preis für die Freiheit ist die Freiheit.Basta.

41. Der Preis für die Freiheit ist die Freiheit.Basta

42. Das ist doch ganz einfach: Wer ein als VS-vertraulich gekennzeichnetes Dokument veröffentlicht, begeht Geheimnisverrat. Da brauch ich doch kein Gutachten dazu.

43. Sehr geehrte Herren Range unbd Maaßen, Sie sind ganz erbärmliche Pfuscher.
    Begründung:
    Wenn aus einer Einrichtung geheimzuhaltende Unterlagen in die Öffentlichkeit gelangen, so haben die Chefs dieser Einrichtungen bei der Erledigung der Aufgaben ihres Verantwortungsbereichs verasgt.
    Die Aufgaben sind: Durch entsprechende Organisation der Arbeit und Verwahrung von Arbeitsunterlagen sowie das Erlassen entsprechende Sicherheitsbestimmungen dafür zu sorgen, dass geheimzuhaltende Arbeitsunterlagen unter gar keinen Umständen in falsche Hände gelangen können.
    Das beweist, dass Sie dieser verantwortungsvollen Aufgabe nicht gewachsen sind.
    Wenn Sie dann auch noch nach der Methode „Haltet den Dieb!“ gegen die Journalistern von nertzpolitik.de mit einer Anzeige vorgehen, also die Nutzer der Dokumente kriminalisieren, anstatt Denjenigen/Diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, der seinen/die ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen ist/sind, dann ist das noch einmal der absolute Pfusch und beweist erneut Ihre Unfähigkeit! Es beweist, dass der/die Betreffende/n zu dumm dafür war/en, die richtigen Verantwortlcihkeiten zu erkennen.
    Aus diesem Grunde fordere ich Maaßen, der die Journalistern angezeigt hat, dazu auf, wegen erwiesener Unfäähigkeit sofort von seinem Amt zurückzutreten.
    Außerdem sind die Verantwortlichen dafür, dass die Unterlagen nicht so geschützt waren, wie das erforderlich war, ebenfalls zur Verantwortung zu ziehen.
    Sollten Maaßen und Range nicht freiwillig zurücktreten, so fordere ich von deren Vorgesetzten, dass Beide unverzüglich wegen erwiesener Unfähigkerit entlassen werden.

44. Ergänzung:
    In einem weiteren TV-Beitrag wurde Maaßen gezeigt. Er äußerte sich dahingehend, dass er eine Anzeige gegen Unbekannt gestellt hatte, die sich gegen Die richten sollte, die die Unterlagen nicht entsprechend dem Geheimhaltungsgrad verwahrt haben.
    Davon Ausgehend hätte dann Range gepfuscht, der die Anzeige als gegen Netzpolitik.org gerichtet berhandelte.

45. Hut ab, Ihr Schlappschwänze, nicht -hüte!

    Das habt Ihr ja toll hingekriegt! Und der Ober-Enthüller, Herr B. , lobt dann auch noch die schlappschwänzige Entourage unserer Ossi-Votze mit ihrem vorauseilendem GehorNSAm für die zur Schau getragene heuchlerische Politische Zivile Korrektness.

    Ihr und die GroKo seid ein echtes Dream-Team!!!

    Netzpolitik.org und die GroKO in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf – Weiter so Ihr außerparlamentarischen Schlapphüte!

46. Würde Hans-Georg Maaßen nicht lügen (man würde ja nur Einzelpersonen überwachen), gäbe es auch keine Gründe Artikel mit Dokumenten zu leaken, die das Gegenteil beweisen.
    Statt im Nachhinein wegen Landesverrat zu ermitteln, liegt es also nahe einfach die Wahrheit zu sagen.

47. Kaum zu glauben das zugelassen wurde, dass diese Seite Bekanntheit erlangt hat und alles nur wegen diesen Artikel.
    Hätte nicht jemand „Landesverrat“ geschrieben, müsste ich mich jetzt nicht mit dieser Seite auseinander setzten.
    Eure Artikel sind größtenteils gut, die Schlagzeilen sind zu „Bildhaft“ und das Publikum ist von der leicht paranoiden Sorte welches gerne mit nichtssagenden Kommentaren um sich wirft.

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr, daher sind die Ergänzungen geschlossen.