Überwachung

Geheime Referatsgruppe: Wir enthüllen die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung (Updates)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz errichtet für mehrere Millionen Euro eine neue Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung. Das geht aus dem geheimen Konzept zur „Erweiterten Fachunterstützung Internet“ hervor, das wir veröffentlichen. Über 75 Spione sollen Chats und Facebook überwachen, Bewegungsprofile und Beziehungsnetzwerke erstellen sowie „verdeckte Informationen erheben“.

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Linkschleuder

Humanistische Union über neues Verfassungsschutz-Gesetz: Ausweitung der Schnüffelzone

Vor zwei Wochen haben wir einen internen Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes veröffentlicht: BND will Überwachung zum „Gefahrenbereich Cyber“ massiv ausbauen. Astrid Goltz von der Kampagne „Verfassungsschutz abschaffen!“ der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union kommentiert diesen jetzt in einem Blogbeitrag: Reform des Verfassungsschutzes: Ausweitung der Schnüffelzone Bisher führte jede Reform des Inlandsgeheimdienstes zu einer Ausdehnung seiner Spähbefugnisse. […]

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