Linkschleuder

Humanistische Union über neues Verfassungsschutz-Gesetz: Ausweitung der Schnüffelzone

Vor zwei Wochen haben wir einen internen Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes veröffentlicht: BND will Überwachung zum „Gefahrenbereich Cyber“ massiv ausbauen.

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Astrid Goltz von der Kampagne „Verfassungsschutz abschaffen!“ der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union kommentiert diesen jetzt in einem Blogbeitrag: Reform des Verfassungsschutzes: Ausweitung der Schnüffelzone

Bisher führte jede Reform des Inlandsgeheimdienstes zu einer Ausdehnung seiner Spähbefugnisse. Skandal beim Verfassungsschutz – Ruf nach Reformen – am Ende mehr Überwachung: so ist der gängige Verlauf. Auch diesmal nach NSU- und NSA-Skandalen? Schaut man sich den Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ aus dem Innenministerium an, der im Moment unter den Ministerien abgestimmt wird, gewinnt man genau diesen Eindruck.

Im Ganzen ist der Gesetzentwurf aus dem Hause de Maizière ein Angriff auf den Rechtsstaat. Unter dem Deckmantel der strengeren gesetzlichen Regelung sieht er eine Ausweitung der Geheimdienstarbeit vor, die Straftaten von Mitarbeiter/innen legalisiert. Wir Steuerzahler sollen dem Inlandsgeheimdienst für diese geplanten Rechtsbrüche auch noch 10 Prozent mehr Stellen finanzieren. Mit unserer Kampagne „ausgeschnüffelt“ werden wir alles dafür tun, dass dieser Gesetzentwurf den Bundestag und Bundesrat so nicht passieren wird.

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Ein Kommentar
  1. Was soll man dazu noch sagen?
    Es fehlen einem die Worte. Vielleicht sollte ich mir such so ein Smartfon zulegen, dann kann ich auch den ganzen Tag draufstarren, alles andere um mich herum ausblenden und was dann noch so passiert, wäre mir egal, weil: Ist ja bald wieder Dschungelcamp und bestimmt wieder irgendein Fußballgedöhns.
    Verfassungssschutz und BND gehören ersatzlos verboten und abgeschafft, die ganzen Kriminellen in irgendein modriges Loch gesteckt und der Schlüssel eingeschmolzen.

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