Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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: Woher weiß die SPD, dass die VDS-Daten in Norwegen aus den USA kommen?
VDS in Norwegen - nicht mehr als ein Flughafen. Vadsø Airport via wikimedia : Woher weiß die SPD, dass die VDS-Daten in Norwegen aus den USA kommen? Sigmar Gabriel behauptete zuerst, die Vorratsdatenspeicherung in Norwegen habe bei der Verbrechensaufklärung des Attentats von Anders Breivik geholfen. Mit dieser Äußerung hat sich unser Vizekanzler in die Nesseln gesetzt, denn – wie wir nachgehakt haben – gab es damals gar keine VDS in Norwegen. Außerdem wurde Breivik noch während der Tat verhaftet.
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: Die Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes: Rechtsgrundlagen und bestehende Regelungsdefizite
Vorgänge 206/207 : Die Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes: Rechtsgrundlagen und bestehende Regelungsdefizite Bertold Huber skizziert die Arbeit der G 10-Kommission, die Abhörmaßnahmen des BND zu genehmigen und zu kontrollieren hat, stellt die Rechtsgrundlagen für die Kommunikationsüberwachung durch den BND dar und benennt die rechtlichen Lücken in der Kontrolle des Geheimdienstes. Das G 10-Gesetz regelt drei verschiedene Einsatzbereiche, in denen der Bundesnachrichtendienst (BND) Telekommunikation überwachen darf.
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Internet-Überwachung: Deutsches Unternehmen Trovicor lieferte Technik zum massenhaften Abhören nach Äthiopien
Folie von Trovicor zur Ausweitung von Internet-Verkehr in Äthiopien. Internet-Überwachung: Deutsches Unternehmen Trovicor lieferte Technik zum massenhaften Abhören nach Äthiopien Die Münchener Überwachungstechnologie-Firma Trovicor spielte eine zentrale Rolle bei der Ausweitung der Überwachungskapazitäten in Äthiopien. Das geht aus internen Dokumenten und Geschäftsunterlagen hervor, die wir veröffentlichen. Demnach belieferte das Unternehmen den Geheimdienst und bot an, die Fähigkeiten zum Abhören und Speichern von Internet-Verkehr massiv auszubauen.
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Täglich millionenfache Kommunikationserfassung ist verhältnismäßig nicht massenhaft.“
Europasaal vor der Sitzung. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Täglich millionenfache Kommunikationserfassung ist verhältnismäßig nicht massenhaft.“ Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind Harald Fechner, von 2008 bis 2009 beim BND Abteilungsleiter für technische Aufklärung und „A. F.“, BND-Jurist, von 2009 bis 2014 zuständig für G‑10-Anträge und Verfahren. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live.
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: Emotionale Debatte im Bundestag zur Vorratsdatenspeicherung
: Emotionale Debatte im Bundestag zur Vorratsdatenspeicherung Heute fand im Bundestag fast eine Aktuelle Stunde zum Thema Vorratsdatenspeicherung statt. Aktuell ist die Stunde, die von den Grünen beantragt wurde, allemal. Denn in letzter Zeit häuften sich die Schreie nach der Wiedereinführung der anlasslosen Datenspeicherung aus Reihen deutscher Politiker, zuletzt prominent und mit bemerkenswerter Dehnbereitschaft für die Tatsachen von Seiten des Vizekanzlers und Wirtschaftministers Sigmar Gabriel.
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: Frankreichs Regierung will noch mehr Überwachung: Automatische Erkennung von Verdächtigen und mehr Datenspeicherung
source:laquadrature.net : Frankreichs Regierung will noch mehr Überwachung: Automatische Erkennung von Verdächtigen und mehr Datenspeicherung Frankreichs Regierung wird in den nächsten Tagen einen Entwurf für ein neues Geheimdienstgesetz vorlegen, der die Überwachungsbefugnisse ausweiten soll. Das berichtet Le Figaro unter Berufung auf den vorliegenden Gesetzesentwurf. Schon im letzten Jahr wurden oppressive Anti-Terror-Gesetze erlassen, die mit den neuen Vorschlägen noch übertroffen werden.
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: Warum Überwachung uns nicht sicherer macht und wieso sich Privatsphäre und Sicherheit nicht ausschließen
: Warum Überwachung uns nicht sicherer macht und wieso sich Privatsphäre und Sicherheit nicht ausschließen Hat sich die Diskussion nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo verändert, obwohl die Täter dem französischen Geheimdienst sehr wohl bekannt waren? Was für neue staatliche Sicherheitsstrategien werden jetzt gefordert? Wie wird „Online-Extremismus“ als Argument genutzt, um unsere Privatsphäre zu beschneiden?
Diesen Gastbeitrag mit dem englischen Originaltitel „Security and Privacy in Times of Online Extremism“ von Sarah Theresa Fischer veröffentlichen wir mit freundlicher Genehmigung. -
Österreich: „Das erste Parlament in der EU, das sich offen gegen den amerikanischen Überwachungsstaat stellt“
Parlamentsgebäude in Wien. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Gryffindor">Gryffindor</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de">BY-SA 3.0</a>. Österreich: „Das erste Parlament in der EU, das sich offen gegen den amerikanischen Überwachungsstaat stellt“ Auch das Parlament in Österreich stellt sich jetzt gegen die massenhafte Überwachung durch Geheimdienste der Five-Eyes. Nach den Enthüllungen über Regin, Equation-Group und Gemalto haben alle sechs Fraktionen einen gemeinsamen Entschließungsantrag eingebracht, in dem es heißt:
Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, mit Nachdruck gegen alle Bestrebungen der NSA, des GCHO und anderer ausländischer Geheimdienste, auf illegale Weise die Kommunikationsdaten österreichischer und europäischer Bürgerinnen und Bürger massenhaft abzufangen, zu speichern und zu überwachen vorzugehen, und dabei
gegen alle derartigen Vorkommnisse die zur Verfügung stehenden diplomatischen sowie rechtlichen Mittel auszuschöpfen,
Verstöße gegen das österreichische Strafrecht konsequent aufzuklären und zu verfolgen, und
alle technischen und regulatorischen Maßnahmen zu ergreifen, um derartige Angriffe auf die Grundrechte der Österreicherinnen und Österreicher abzuwehren und zu verhindern. -
: Sigmar Gabriel und die Vorratsdatenspeicherung in Norwegen: Lügen haben kurze Beine
Wahrheit, Lüge, irgendwas dazwischen? Man weiß es nicht. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Moko1998">Moritz Kosinsky</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en">BY-SA 3.0</a>. : Sigmar Gabriel und die Vorratsdatenspeicherung in Norwegen: Lügen haben kurze Beine Am Sonntag erzählte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel im Deutschlandfunk-Interview das alte Märchen, dass die Vorratsdatenspeicherung bei den Anschlägen in Oslo bei der schnelleren Aufklärung geholfen hätte:
Ich glaube nur, dass die Debatte eine sehr ideologische ist. Die Vorratsdatenspeicherung ist kein Allheilmittel, die wird uns nicht bei jeder Gelegenheit helfen, alle Straftaten zu verhindern, aber sie kann uns durch eine schnellere Aufdeckung von Straftaten helfen, die nächste Straftat zu verhindern. -
: „Die Überraschung war, wie wenig Überraschungen es gab“ – Schneier und Wizner diskutieren auf der SXSW über Privacy nach Snowden
: „Die Überraschung war, wie wenig Überraschungen es gab“ – Schneier und Wizner diskutieren auf der SXSW über Privacy nach Snowden Diskussionen über die Zukunft der Privatsphäre in der Post-Snowden-Ära geraten gerade in Deutschland schnell zu einer Art Gruppentherapie für Ernüchterte. Auf der IT-Messe South by Southwest (SXSW) Interactive in Austin/Texas zeichneten Ben Wizner, Snowden-Anwalt und Jurist bei der American Civil Liberties Union (ACLU), und Bruce Schneier, Informatiker und Kryptographie-Urgestein, am Wochenende ein positiveres Bild: Kurzfristig sehe er zwar auch einigermaßen schwarz für persönliche Geheimnisse, räumte Schneier ein.
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Geheime Kommunikation: BSI programmierte und arbeitete aktiv am Staatstrojaner, streitet aber Zusammenarbeit ab
Teil des BKA-Gesetzes: Der Staatstrojaner. Geheime Kommunikation: BSI programmierte und arbeitete aktiv am Staatstrojaner, streitet aber Zusammenarbeit ab Das BSI hat das BKA bei der Programmierung des Staatstrojaners unterstützt und Quellcode beigesteuert. Das geht aus geheimer interner Kommunikation hervor, die wir veröffentlichen. Gleichzeitig hat die „Sicherheits“-Behörde öffentlich jede Zusammenarbeit abgestritten. Abgeordnete fordern Konsequenzen, vor allem eine Unabhängigkeit des BSI von Regierung und Innenministerium.
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: Bundespolizei testet neue Generation von Körperscannern – Kontrollen könnten je nach Rechnerleistung unbemerkt erfolgen
Die neuen Scanner sollen den Ablauf der Vorkontrollen vereinfachen. Scans wären auch unbemerkt möglich. : Bundespolizei testet neue Generation von Körperscannern – Kontrollen könnten je nach Rechnerleistung unbemerkt erfolgen Die Bundespolizei testet erstmals eine neue Generation von Körperscannern auf Basis von Millimeterwellen. Dies berichtete das Magazin Airliners bereits vergangenen Februar. Demnach habe die Bundespolizei in Lübeck eine dreimonatige Pilotphase mit Geräten der deutschen Firma Rhode & Schwarz begonnen.
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: Innenminister de Maiziere will nicht unverschlüsselte Kommunikation verbieten – obwohl er könnte.
<a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/">CC-BY-SA</a> Laurence Chaperon : Innenminister de Maiziere will nicht unverschlüsselte Kommunikation verbieten – obwohl er könnte. Auf der Cebit ist unser Bundesinnenminister Thomas de Maiziere vom HPI-Gipfelblog u.a. zu der Forderung des Chaos Computer Club befragt worden, dass unverschlüsselte Kommunikation verboten werden sollte.
Gipfelblog: Der CCC fordert ein generelles Verbot unverschlüsselter Kommunikation. Was ist ihre Meinung dazu?
de Maiziere: Ja, das ist keine sinnvolle Forderung. -
: Gesichtsbild und Fingerabdrücke: Milliardenschwere Vorratsdatenspeicherung wird im Sommer in Frankfurt ausprobiert
Nicht gern gesehen: Das Fälschen von Fingerabdrücken (Bild: Fast Pass). : Gesichtsbild und Fingerabdrücke: Milliardenschwere Vorratsdatenspeicherung wird im Sommer in Frankfurt ausprobiert Das Bundesinnenministerium will ab 22. Juni das EU-System „Intelligente Grenzen“ am Frankfurter Flughafen testen. Dies teilte der Parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder (CDU) nun auf Nachfrage mit. Zuständig ist die Bundespolizei, die für das Pilotprojekt einen Projektmanager benannt hat. Neben der Fraport AG ist auch die EU-Grenzagentur Frontex beteiligt.
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: SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
Wahrheit, Lüge, irgendwas dazwischen? Man weiß es nicht. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Moko1998">Moritz Kosinsky</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en">BY-SA 3.0</a>. : SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert im Interview der Woche beim Deutschlandfunk mal wieder die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Dabei greift er wieder auf sein altes Märchen zurück, die Vorratsdatenspeicherung habe in Norwegen bei den Ermittlungen gegen Anders Breivik geholfen. Das stimmte damals schon nicht, weil die Vorratsdatenspeicherung in Norwegen zu dem Zeitpunkt noch nicht umgesetzt war.
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: Geheimdienst-Report des britischen Parlaments: Alles gut, nur ein bisschen kompliziert und intransparent
: Geheimdienst-Report des britischen Parlaments: Alles gut, nur ein bisschen kompliziert und intransparent Das Intelligence and Security Committee (ISC) des britischen Parlaments hat einen Bericht zu „Privacy and Security: A modern and transparent legal framework“ herausgegeben, in dem die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen bezüglich Überwachung in Großbritannien beleuchtet werden. Der Bericht geht aus Befragungen des Parlamentes aus den letzten anderthalb Jahren hervor, ähnlich unserem NSA-Untersuchungsausschuss.
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: Spionieren lernen in der Schweiz – Nationaler Geheimdienst schaut weg
Wavecom-Firmensitz mit Dachantennen - via GoogleStreetView : Spionieren lernen in der Schweiz – Nationaler Geheimdienst schaut weg Die Aargauer Zeitung hat sich die Schweizer Firma Wavecom bei einem verdeckten Besuch von innen angesehen und herausgefunden, dass dort der Umgang mit Abhörtechnik geschult wird – an ganz realen Kommunikationsdaten von Satelliten. Die primär ausländischen Kunden, laut Angaben der AZ Geheimdienstmitarbeiter in Zivil, lernen in Bülach, indem sie die Kommunikation des Satelliten Inmarsat 3‑F2 abhören.
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: Bundesländer verschweigen Details zu gemeinsamen Abhörzentren
Telekommunikationsüberwachung am Gerät (Bild: Polizei Sachsen). : Bundesländer verschweigen Details zu gemeinsamen Abhörzentren Auch der Berliner Innensenat hält sich mit Details zum geplanten Fünfländerzentrum zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) zurück. Dies geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort auf eine Anfrage des Ex-Piraten Christopher Lauer zurück (hier als PDF).
Zwar wird bestätigt, dass sich Berlin mit Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt bereits vor fünf Jahren einer „Arbeitsgruppe Telekommunikationsüberwachung“ angeschlossen hat. -
: Michael Hayden: Terror ist wie Ebola und Deutschland wird niemals Five-Eyes-Mitglied
Michael Hayden, früherer Direktor von NSA und CIA : Michael Hayden: Terror ist wie Ebola und Deutschland wird niemals Five-Eyes-Mitglied Der frühere NSA- und CIA-Direktor Michael Hayden hat eine Rede bei der New America Foundation gehalten. In den Exzerpten, die der Guardian veröffentlichte, gab es vor allem zwei interessante Punkte: Hayden verglich die Vorkommnisse um Charlie Hebdo mit Ebola und kommentierte Deutschlands Nichtmitgliedschaft bei dem Spionierverein Five Eyes.
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Kabinettchef: EU-Kommission plant „keinen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung“ – derzeit
Vertretung der EU-Kommission in Berlin. Kabinettchef: EU-Kommission plant „keinen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung“ – derzeit Angeblich plant die EU-Kommission keinen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. Das behauptet zumindest die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland. Stattdessen sollen Mitgliedsstaaten ihre eigenen Gesetze machen dürfen – was aber ebenfalls gegen EU-Recht verstößt.