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Innenministerium Niedersachsen: Wer auf seine Privatsphäre achtet, ist wohl Terrorist

Wer seine Lebensführung oder Freizeitgestaltung nicht gleich offen ausplaudert, macht sich des islamistischen Extremismus und Terrorismus verdächtig. Das geht aus einem Bericht der Projektgruppe Antiradikalisierung des niedersächsischen Innenministeriums hervor. Arbeitgeber und Lehrer sollen damit ihre Kollegen und Schüler beobachten. Bereits seit März arbeitet der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) an einem Konzept zur „Antiradikalisierung“. Das […]

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Facewatch id: Großbritannien startet Denunziatien-App

In Großbritannien gibt es jetzt eine App, mit der die Identifizierung von Verdächtigen per Crowdsourcing erfolgen soll. Dazu hat die Londoner Polizei tausende Bilder von Überwachungskameras ins Netz gestellt. Auch deutsche Polizisten fordern eine solche Denunziatien-App. Das Crowdsourcing von Überwachungbildern hat im Vereinigten Königreich traurige Tradition. Schon lange werden Bilder von Überwachungskameras ins Internet gestreamt. […]

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NSA: Eine Auskunft würde die Privatsphäre verletzen

Die beiden Senatoren und Bürgerrechtler Ron Wyden und Mark Udall wollten wissen wie viele Amerikaner von der NSA (National Security Agency) seit 2008 ausspioniert wurden. 2008 wurde der Foreign Intelligence Surveillance Act unter der Bush-Regierung erweitert und soll demnächst verlängert werden. Seither darf die NSA jegliche Kommunikation abhören an der Nicht-Amerikaner beteiligt sind. Sie braucht […]

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Heilbronner Polizei überwacht alle Besucher ihrer Webseite, bezweifelt selbst Rechtmäßigkeit

Über ein halbes Jahr lang wurde jeder Besucher von polizei-heilbronn.de registriert und gerastert. Anlass war der Mordfall der Polizistin Michèle Kiesewetter. Pikant ist, dass das Bundeskriminalamt dabei half. Dem wurden solche Aktionen nämlich verboten. Die Ermittlungen gegen die rechtsextreme terroristische Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wurden nicht nur dilletantisch, sondern auch mit fragwürdigen Methoden geführt. Der […]

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In kanadischen Flughäfen sollen Gespräche aufgezeichnet werden

In zahlreichen kanadischen Flughäfen wurden bereits hochauflösende Kameras und Mikrofone installiert um auch (private) Gespräche aufnehmen zu können. Die Mikrofone sind laut kanadischem Zoll noch nicht in Betrieb wie das Edmonton Journal und futurezone berichten. Die Canada Border Services Agency (CSBA), der kanadische Zoll, möchte damit das organisierte Verbrechen und Schmugglerringe bekämpfen. Diese würden Flughafenmitarbeiter […]

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Mobilfunkanbieter speichern illegal Standortdaten

Der AK-Vorrat hatte bereits letztes Jahr sechs Mobilfunkanbieter wegen ihren Speicherfristen verklagt. Daraufhin befragte die Bundesnetzagentur die einzelnen Unternehmen hinsichtlich ihrer Speicherpraxis. Diese Erhebung der Bundesnetzagentur veröffentlichte der AK-Vorrat heute. Aus ihr geht hervor, dass deutsche Mobilfunkanbieter illegal die Standorte (Funkzellen) der Mobilfunkteilnehmer protokollieren. Vodafone speichert die Ortsdaten bis zu 210 Tage lang, The Phonehouse […]

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Großbritannien: Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung im Unterhaus

Wie bereits von der Queen angekündigt wurde nun ein Gesetzentwurf für eine Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien im Unterhaus eingebracht. Mit der „Communications Data Bill“ werden nicht nur die Vorgaben der EU-Richtlinie umgesetzt, sondern deutlich darüber hinaus gegangen. (Wir berichteten bereits hier und hier). Die Daten sollen 1 Jahr gespeichert und von Strafverfolgern ohne Richterbeschluss live abgerufen […]

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Österreich: 11’139 klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung

Am 1. April 2012 wurde in Österreich die Vorratsdatenspeicherung eingeführt. Der österreichische AKVorrat übergab heute dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) 11’139 Vollmachten für die Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung in Österreich – in 4 Schubkarren. Die übliche Verfahrensdauer vor dem Verfassungsgerichtshof beträgt 9 Monate. Man darf also gespannt sein.

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Gizmodo zahlt für private Zuckerberg-Fotos

Das Blog Gizmodo stört sich daran, dass Mark Zuckerberg einen lockeren Umgang mit Privatsphäre predigt, aber selbst sehr zurückhaltend agiert. So soll er nur wenige Postings öffentlich teilen und sogar seine Hochzeit vor Freunden verheimlicht haben. Gizmodo findet: „Das muss sich ändern“ – immerhin basiere das Geschäftsmodell von Facebook darauf aus privaten Informationen Kapital zu […]

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377 Schlüsselbegriffe des US Heimatschutzministeriums veröffentlicht

Seit geraumer Zeit besteht im US Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security kurz DHS) eine eigene Abteilung zur Internetüberwachung. Die Social Networking/Media Capability (SNMC), wurde zuvor nur temporär für die Unterstützung des DHS während dem Erdbeben in Haiti und den Olympischen Winterspielen 2010 eingerichtet, gehört seit Juni 2011 zu den festen Abteilungen des DHS. Ihr Aufgabenbereich […]

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Kurze Durchsage von Sigmar Gabriel

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel twittert jetzt auch. Heute Morgen gab es eine kurze Durchsage zur Vorratsdatenspeicherung von ihm an den Julis-Bundesvorsitzenden Lasse Becker: @lassebecker Die FDP hat uns erstmal mit ihrer Blockade zur VDS Strafzahlungrm der EU eingebracht. Weil KEINE VES eben KEINE Option ist. Noch nicht beantwortet hat Gabriel, warum keine Vorratsdatenspeicherung keine Option […]

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Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission klagt, Schleswig-Holstein lehnt ab

Wie angekündigt hat die EU-Kommission heute Klage gegen Deutschland eingereicht, weil die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt ist. Eine Strafzahlung soll aber erst ab dem Tag der Urteilsverkündung fällig sein. Gleichzeitig überarbeitet die Kommission ihre Richtlinie, wobei sie deren Notwendigkeit noch immer nicht belegen kann. Die heutige Klage kommt nicht überraschend, über die Hintergründe hatten […]

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Akustische Überwachung: In der Stadt verteilte Mikrofone sollen Schüsse erkennen

Die New York Times und die Post Gazette berichten über eine Technologie zur akustischen Erkennung von Schüssen aus Schusswaffen. Diese wurde im letzten Jahr für Kommunen erschwinglich, welche das System zunehmend einsetzen – in den USA seien es bislang knapp 70 Städte. Erste Systeme wurden bereits nach Großbritannien und Brasilien verkauft. Um die Schüsse erkennen […]

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US-Militär hinterlässt „spy rocks“ in Afghanistan

Wired berichtet über sogenannte „spy rocks“, kleine Überwachungsminen, die das US-Militär in Afghanistan hinterlässt und die möglicherweise noch bis zu mehrere Jahre aktiv sind. 7’500 sogenannter „unattended ground sensors“, kurz UGS, setzen die USA auch zu Grenzkontrolle an der mexikanischen Grenze ein. Palm-sized sensors, developed for the American military, will remain littered across the Afghan […]

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Gerichtsurteil zu Funkzellenabfrage in Dresden: Alles im Rahmen des Gesetzes (Update)

Die größte bisher öffentlich bekannte Funkzellenabfrage ist offiziell rechtmäßig. Das hat das Amtsgericht Dresden am Mittwoch beschlossen. Eine Million Verbindungsdaten einer ganzen Stadt und 40.000 Namen und Anschriften von Handybesitzern wurden eingeholt. Alles legal. Paul Wrusch hat mehr auf taz.de: Das Amtsgericht Dresden hat die Funkzellenabfrage vom Februar 2011 für rechtens erklärt. Sowohl die Anordnung […]

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Dokumentation über TeliaSonera

Ein schwedischer Fernsehsender hat in einer einstündigen Sendung über den schwedischen Telekommunikatonsanbieter Teliasonera berichtet, der Sicherheitsbehörden in repressiven Staaten mit Überwachungs- und Zensurtechnologien ausstattet. Den Bericht gibt es mit schwedischer Sprache und englischen Untertiteln bei Vimeo zu sehen: A documentary about Swedish telecommunications giant TeliaSonera who has been in collaboration with security services in some […]

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EU-Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung: Thema verfehlt

Im Februar hatten wir berichtet, dass die EU-Kommission ein Rechtsgutachten zur Vorratsdatenspeicherung nicht veröffentlichen will. Nach viel öffentlichem Druck ist das Gutachten nun erhältlich. Die meisten Position sind durch eine Anfrage von Parlamentariern schon bekannt geworden. Patrick Breyer, Aktivist beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und mittlerweile Abgeordneter der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, hat das Gutachten analysiert: Unter […]

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Elektronische Überwachung: Bundesregierung verweigert Auskunft zu deutschen Geheimdiensten

Können deutsche Geheimdienste PGP entschlüsseln? Das suggeriert eine Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der Linkspartei. Viele Fragen zur „strategischen Fernmeldeaufklärung“ will man jedoch nicht öffentlich beantworten. Deutsche Geheimdienste haben im Jahr 2010 über 37 Millionen E-Mails überwacht. Das hat mehr Fragen als Antworten aufgeworfen, die die Linksfraktion im Bundestag der Bundesregierung gestellt hat. […]

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Going Dark: FBI gründet neues Zentrum zur Netz-Überwachung

Das amerikanische FBI hat eine neue Überwachungsbehörde gegründet, das „Domestic Communications Assistance Center“. Es soll neue Überwachungstechnologien entwickeln, unter anderem für Internet-, Funk- und VoIP-Technologien. Laut CNET ist es die technologische Komponente der „Going Dark“-Überwachungsinitiative.

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Thronrede der Königin: Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien offiziell angekündigt

Das Vereinigte Königreich soll nun auch eine verpflichtende und umfassende Vorratsdatenspeicherung bekommen. Das hat das Staatsoberhaupt Königin Elisabeth II in ihrer gestrigen Thronrede offiziell angekündigt. Die konkrete Ausgestaltung bleibt jedoch weiterhin offen. Kleine Fortbildung, die rein gar nicht an das Mittelalter erinnert: Das Politische System des Vereinigten Königreichs basiert seit der Glorreichen Revolution auf dem […]

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