Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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Funkzellenabfrage: Ob Betroffene benachrichtigt werden wollen, entscheidet die Staatsanwaltschaft, nicht Betroffene
Bei einer Funkzellenabfrage werden sämtliche Handy-Verbindungen innerhalb einer oder mehrerer dieser Funkzellen an die Polizei gegeben. Funkzellenabfrage: Ob Betroffene benachrichtigt werden wollen, entscheidet die Staatsanwaltschaft, nicht Betroffene Ob von Funkzellenabfragen betroffene Personen Interesse an einer Benachrichtigung haben, entscheiden nicht diese Personen, sondern Staatsanwaltschaften „objektiv im Interesse der Betroffenen“. Mit dieser abenteuerlichen Begründung weigert sich die Hamburger Staatsanwaltschaft, einen unserer Leser zu informieren, der eine Benachrichtigung explizit erbeten hat.
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: Ab Werk: NSA-Wanze auf der Festplatte
Logo via <a href="https://www.flickr.com/photos/electronicfrontierfoundation/12225935484/sizes/s/">EFF</a>, CC by-nc-nd 2.0 : Ab Werk: NSA-Wanze auf der Festplatte Nachdem am Wochenende bereits die ersten Gerüchte aufgetaucht waren, dass ein neuer NSA-Leak bevorstünde, hat die IT-Firma Kaspersky Lab gestern Details über das Vorgehen einer Truppe bezahlter Staatshacker über Reuters veröffentlicht, die gezielt die Firmware von Festplatten der großen Hersteller infiltrieren und darüber Daten abgreifen.
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: Generalbundesanwalt untersucht FinSpy-Einsatz durch Bahrain, BKA darf Trojaner weiterhin nicht nutzen
Surveillance made in Germany - FinFisher-Spionage-Software : Generalbundesanwalt untersucht FinSpy-Einsatz durch Bahrain, BKA darf Trojaner weiterhin nicht nutzen Der Generalbundesanwalt (GBA) hat Vorermittlungen bezüglich des Einsatzes deutscher Spionagetechnologie durch den bahrainischen Geheimdienst gegen Ziele in Deutschland aufgenommen. Darauf hatten wir bereits gestern in einer Kurzmeldung hingewiesen. Mittlerweile liegen uns mehr Informationen vor, so auch die Antwort auf die Kleine Anfrage der Linken, aus der die Meldung hervorging und die wir an dieser Stelle veröffentlichen (aus dem PDF befreite Version unten).
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: „Politikwäsche“ bei innerer Sicherheit: Nach der „Gruppe der 6“ kam die „Gruppe der 9“, die sind aber auch schon 12
Jetzt auch "impulsgebend" mit dabei: Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. (Bild: BMI) : „Politikwäsche“ bei innerer Sicherheit: Nach der „Gruppe der 6“ kam die „Gruppe der 9“, die sind aber auch schon 12 Gesetzesvorhaben oder Willensbekundungen im Bereich der inneren Sicherheit können auf EU-Ebene entweder von den Mitgliedstaaten oder der Kommission auf den Weg gebracht werden. Mehrmals im Jahr treffen sich die Innenministerien aller 28 Mitgliedstaaten deshalb in Luxemburg, in Brüssel oder im Land der jeweiligen Ratspräsidentschaft.
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: Beißreflex Vorratsdatenspeicherung
Verbindungsdaten sind noch aussagekräftiger als Kommunikations-Inhalte. : Beißreflex Vorratsdatenspeicherung Nach den Attentaten in Kopenhagen drängt sich der Eindruck auf, dass mal wieder der Täter bereits vorher behördlich bekannt war. Das hält natürlich notorische Überzeugungstäter und Innenpolitiker nicht davon ab, anlässlich eines Attentats die Vorratsdatenspeicherung zu fordern. Diesmal entblödet sich der CSU-Generalsekretär Dr.
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: Bundeswehr darf nach Ansicht der Bundesregierung bei deutschen Cyberangriffen deren Herkunft verschleiern
Das "Kommando Strategische Aufklärung" (Bild: Screenshot von bundeswehr-journal.de) : Bundeswehr darf nach Ansicht der Bundesregierung bei deutschen Cyberangriffen deren Herkunft verschleiern Bereits 2007 hat das Verteidigungsministerium bei der Bundeswehr die Gruppe „Computer Netzwerk Operationen“ (CNO) eingerichtet. Sie gehört zum „Kommando Strategische Aufklärung“ (KSA) und ist in Rheinbach bei Bonn stationiert. Zu ihren Aufgaben gehört das „Wirken gegen und in gegnerischen Netzen in bewaffneten Konflikten“, kurzum: Der Cyberkrieg.
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Post vom Anwalt: Geschäftsführer von Überwachungs-Firma AGT droht uns mit Klage, wir knicken ein
Post vom Anwalt: Geschäftsführer von Überwachungs-Firma AGT droht uns mit Klage, wir knicken ein Christoph Stortz, Geschäftsführer einer Briefkasten-Firma für Überwachungs-Technologien will sein Portrait-Bild nicht in unserer Berichterstattung sehen. Nach wiederholter Klagedrohung von seinem Anwalt haben wir das Bild aus urheberrechtlichen Gründen entfernt. Das Original ist aber weiterhin im Netz zu finden, von ihm selbst eingestellt.
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Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung: Europäisches Parlament fordert Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten
Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung: Europäisches Parlament fordert Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten Das Europäische Parlament fordert noch dieses Jahr eine Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten. Das hat eine breite Mehrheit der Abgeordneten heute in einer Entschließung beschlossen. Bisher hatten nur Kommission und Rat auf diese Datensammlung gedrängt.
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: Die Pressekonferenz von Obama und Merkel – und was sie wirklich sagten
: Die Pressekonferenz von Obama und Merkel – und was sie wirklich sagten Angela Merkel besuchte gestern Barack Obama in Washington und in der anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz ging es auch um den NSA-Skandal. Wir haben die relevanten Stellen zusammengefasst und für Euch übersetzt, was genau in Politikersprech gesagt wurde.
Angela Merkel:
„Was die Zusammenarbeit insgesamt und die Frage der NSA anbelangt, gibt es, glaube ich, nach wie vor unterschiedliche Einschätzungen in einigen Fragen. -
: Europäischer Datenfall: Diese Daten gaben europäische Polizeibehörden beim „1. Europäischen Mauerfall“ weiter
: Europäischer Datenfall: Diese Daten gaben europäische Polizeibehörden beim „1. Europäischen Mauerfall“ weiter Im November 2014 veranstaltete das Zentrum für Politsche Schönheit (ZPS) die nicht ganz unumstrittene Kunstperformance „Erster Europäischer Mauerfall“ (Empfehlung: Vortrag Mit Kunst die Gesellschaft hacken beim 31C3), welche von den (Grenz-)Polizeien der beteiligten Staaten zunächst argwöhnisch beobachtet, dann stellenweise kriminalisiert und schließlich verhindert worden war.
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Advanced German Technology: How a German-Arab Shell Corporation Tries to Sell New State Malware „Made in Germany“
"Remote Stealth Surveillance Suite" leaflet. Advanced German Technology: How a German-Arab Shell Corporation Tries to Sell New State Malware „Made in Germany“ A German-Arab web of companies advertises a new government malware „made in Germany“ at international surveillance trade shows. In a lengthy investigation, we gathered information on companies and actors involved. It remains unclear whether the company has a finished product for sale, nevertheless they continue to promote the product – directly to law enforcement and intelligence agencies.
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Advanced German Technology: Deutsche Briefkastenfirma will neuen Staatstrojaner „made in Germany“ verkaufen (Updates)
"Remote Stealth Surveillance Suite" leaflet. Advanced German Technology: Deutsche Briefkastenfirma will neuen Staatstrojaner „made in Germany“ verkaufen (Updates) Ein deutsch-arabisches Firmengeflecht bewirbt auf internationalen Überwachungsmessen einen neuen Staatstrojaner „made in Germany“. In langer Recherche haben wir Hintergründe über Firmen und Akteure zusammengetragen. Ob die Firma überhaupt ein verkaufsfähiges Produkt hat, ist unklar, dennoch macht man weiter Werbung – an Polizeien und Geheimdienste.
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Gerichtsentscheidung in Großbritannien: Rohdaten-Austausch zwischen NSA und GCHQ war bis vor einem Monat illegal
Die neue GCHQ-Zentrale in Cheltenham, Gloucestershire. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/defenceimages/7985695591/">UK Ministry of Defence</a> Gerichtsentscheidung in Großbritannien: Rohdaten-Austausch zwischen NSA und GCHQ war bis vor einem Monat illegal Der Zugriff des GCHQ auf Kommunikationsdaten von Millionen Menschen aus Datenbanken der NSA war illegal. Das hat das britische Geheimdienst-Gericht Investigatory Powers Tribunal heute entschieden. Die klagenden Organisationen wollen jetzt erreichen, dass die unrechtmäßig gesammelten Daten gelöscht werden müssen.
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: Bundesnachrichtendienst unter Beobachtung: Erste Erkenntnisse aus eineinhalb Jahren Überwachungsdebatte
Stefan Heumann : Bundesnachrichtendienst unter Beobachtung: Erste Erkenntnisse aus eineinhalb Jahren Überwachungsdebatte Aus den Snowden-Enthüllungen ergibt sich Handlungsbedarf bezüglich der rechtlichen Grundlagen und Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste. Dies mag erst einmal paradox klingen. Schließlich stehen bei den Snowden-Enthüllungen die globalen Überwachungspraktiken der US-amerikanischen Geheimdienste und ihrer engsten Verbündeten im Mittelpunkt.
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: In Frankreich beginnt die Hexenjagd
http://www.stop-djihadisme.gouv.fr/decrypter.html : In Frankreich beginnt die Hexenjagd Die französische Regierung bietet eine Übersichtsseite mit dem Titel „Stop Djihadisme“ – „Stoppt den Dschihad – Die Propaganda des Dschihad entschlüsseln“ an. (Man beachte an dieser Stelle die Wortwahl.)
Diese Seite bietet zusammengefasst Hinweise dafür, wie Dschihadisten bzw. eine Radikalisierung von Einzelpersonen enttarnt werden können. -
: „Eine nach innen gerichtete Mission des Scheiterns“ – Über die Gefährdung der Sicherheit durch Massenüberwachung
: „Eine nach innen gerichtete Mission des Scheiterns“ – Über die Gefährdung der Sicherheit durch Massenüberwachung Wie bereits Ende Januar berichtet, hatten Florian Gilberg und ich während der Verleihung des Sam Adams Award in Berlin die Möglichkeit William Binney – den Preisträger für das Jahr 2014 – sowie die Whistleblower Coleen Rowley, Thomas Drake und Jesselyn Radack zu interviewen.
Dies ist der zweite Teil des Interviews, in dem es um die Frage nach Massenüberwachung und massenhaften Datenspeicherung und deren Effekte auf die Freiheit und Sicherheit der BürgerInnen geht. -
: Flüchtlinge im Fokus bei Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten
: Flüchtlinge im Fokus bei Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten Bei dem Treffen der Innen- und Justizminister der EU und der Vereinigten Staaten am 25. Juni 2014 in Athen wurden unter anderem die Themen Datenschutz, Migration und Terrorismus diskutiert. Als Eckpfeiler der transatlantischen Kooperation wurde dabei die Übermittlung von Fluggastdaten an die USA bezeichnet.