Generell

Fliegt Drachen, keine Drohnen! Internationales Aktionswochenende vom 21. bis 23. März

Unter dem Motto „Fly Kites Not Drones“ ruft die britische Bürgerrechtsorganisation Voices for Creative Non-Violence zu einem internationalen Aktionswoche auf. In Afghanistan, aber auch anderen Ländern sollen Drachen fliegen, um auf die menschenverachtende Politik „gezielter Tötungen“ aufmerksam zu machen. Hintergrund ist der Neujahrstag, der in Afghanistan am 21. März gefeiert wird. Die Organisation erklärt, dass […]

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Überwachung

Dokumente zeigen, wie GCHQ und NSA Wikileaks ins Visier nahmen

Neu veröffentlichte Dokumente, die Snowden aus dem Netzwerk der NSA leakte zeigen, wie Wikileaks und andere in deren Umfeld im Fadenkreuz der Geheimdienstbeobachtung standen, das berichtete heute das neue Magazin von Glenn Greenwald und anderen für investigative Recherche, The Intercept. Dokumente von GCHQ zeigen, dass unter einem Programm namens „ANTICRISIS GIRL“ auch die IP-Adressen derjenigen gesammelt und ausgewertet werden, […]

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Wird er zur "grauen Eminenz" des COSI? Der "Anti-Terror-Koordinator" Gilles de Kerchove
Generell

COSI: Das kleine „EU-Innenministerium“ könnte Gesetze vorbereiten und sich vermehrt dem „Terrorismus“ widmen

Der Vertrag von Lissabon sollte unter anderem die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der „Inneren Sicherheit“ vereinheitlichen. Bis 2009 war diese in der sogenannten „Dritten Säule“ untergebracht, wichtige Entscheidungen konnten nur im Konsens getroffen werden. Nach der Vergemeinschaftung auch der „Inneren Sicherheit“ wurde der „Ständige Ausschuss des Rates für die innere Sicherheit“ (COSI) eingerichtet. Er ist […]

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Überwachung

Österreich hat mangelndes Aufklärungsmandat der EU-US-Arbeitsgruppe kritisiert. Aber wer noch?

Entgegengesetzt zu der Meinung im europäischen Parlament ist die Bereitschaft der EU-Kommission, Restriktionen gegenüber den USA zu verhängen und unangenehme Fragen zur Überwachungsaffäre zu stellen, sehr gering. So gingen aus der EU-US-Arbeitsgruppe, die sich mit der gegenseitigen Beziehung im Datenschutz angesichts des Überwachungsskandals beschäftigen sollte, wenig konkrete Ergebnisse hervor, lediglich 13 Handlungsempfehlungen wurden formuliert, deren […]

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Überwachung

Jesselyn Radack am Flughafen befragt, NSA hilft Australien bei Abhören von US-Anwälten

Jesselyn Radack war früher Anwältin im Ethikbüro des US-Justizministeriums. Im Juni 2002 wurde sie zur Whistleblowerin als sie enthüllte, dass die Vernehmungen des Amerikaners John Walker Lindh, der sich den Taliban angeschlossen hatte, wissentlich unrechtmäßig abgelaufen seien. Nachdem sie selbst zur Whistleblowerin geworden war, verteidigte sie in den darauffolgenden Jahren viele andere – Thomas Drake, William Binney […]

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Generell

IM Friedrichs Erbe: Neue EU-Vorratsdatenspeicherung aller Ein- und Ausreisen nur mit Zugriff durch Polizei und Geheimdienste

Die EU-Kommission ist dabei, eine Vorratsdatenspeicherung aller ausländischen Reisenden in der Europäischen Union anzulegen. Dies beträfe sämtliche Ein- und Ausreisen, egal ob diese aus geschäftlichen, touristischen oder schutzbedürftigen Gründen erfolgen. Das geplante „Ein/Ausreiseystem“ käme mit einem weiteren Programm zur Bevorzugung von „vertrauenswürdigen Vielreisenden“, die zuvor ihre biometrischen Daten abgegeben haben („Registrierungsprogramm für Reisende“). Zusammen bilden […]

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Überwachung

Debatte zum NSA-Untersuchungsausschuss heute im Bundestag: Kritische Punkte

Heute Nachmittag steht im Bundestag ein netzpolitisch spannendes Programm auf der Tagesordnung. Zuerst geht es um die Einsetzung des Ausschusses Internet und Digitale Agenda, danach wird über die Anträge zur Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses debattiert. Der erste Punkt dürfte in Hinblick auf die Entscheidung wenige Überraschungen bringen, denn der Antrag kommt von allen vier Parteien gemeinsam. […]

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Überwachung

Hat Snowden sich doch Passwörter von Kollegen besorgt?

In dem Twitterinterview mit Edward Snowden, das am 23. Januar stattfand, lautete eine der Fragen: Wurde die Privatsphäre Ihrer Kollegen beachtet, während Sie ihre Login- und Passwortinformationen gestohlen haben? Snowden antwortete daraufhin, dass die Berichte von Reuters-Journalist Mark Hosenball “bei allem Respekt“ nicht der Wahrheit entsprächen und er keinerlei Kollegen dafür benutzt habe, sich Zugang zu […]

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Überwachung

Hacking Team greift freie Berichterstattung für Äthiopien an

„Hacking Team“ ist ein italienisches Unternehmen, das sich auf Überwachungssoftware spezialisiert hat. Kernangebot bildet die „Hacking Suite“ Remote Control System, die man in etwa als Pendant zu FinFisher auf dem Markt der Staatstrojaner sehen kann. RCS wurde von Kaspersky beinahe auf der ganzen Welt gefunden, Hacking Team beschreibt die Fähigkeiten der Software einer geleakten Werbepräsentation […]

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Überwachung

Asyl für Edward Snowden

Dieser Beitrag ist zuerst in unserem Buch „Überwachtes Netz – Edward Snowden und der größte Überwachungsskandal in der Geschichte“ erschienen. Das EU-Parlament hat heute die Chance, sich dieser Forderung anzuschließen. »Es ist gefährlich, Recht zu haben, wenn die Regierung Unrecht hat.« Was dem politisch verfolgten NSA-Whistleblower Edward Snowden derzeit widerfährt, wusste schon Voltaire in Worte […]

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Überwachung

Kaspersky findet Spionagesoftware – vermutlich aus einem spanischsprachigen Land

Die russische Sicherheitssoftware-Firma Kaspersky Lab hat gestern bekanntgegeben, Schadprogramme gefunden zu haben, die seit 2007 Cyberspionage-Aktivitäten durchführen. In der Zusammenfassung von Kaspersky ist von mehr als 380 Betroffenen in 31 Ländern die Rede. Zu den Zielen gehörten gleichermaßen Regierungsinstitutionen, diplomatische Einrichtungen, Industriekonzerne, Privat- und Forschungsunternehmen sowie Aktivisten.

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Überwachung

Infoveranstaltung zu Sicherheitsarchitektur in Polen

Statt Valentinstag: Am Freitag, dem 14.2. findet in der Kinzigstraße 9, Berlin, um 19 Uhr eine Infoveranstaltung zu „Schnittstellen der Sicherheitsarchitektur“ in Polen statt. Anlass ist der 17. Europäische Polizeikongress, der nächste Woche in Berlin stattfinden wird. Dort werden die Schnittstellen der europaweiten Polizeizusammenarbeit den Schwerpunkt bilden, in der Ankündigung heißt es: Verbrechen kennt keine Grenzen, […]

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Kultur

Edward Snowden auf der Berlinale

Der rote Teppich ist ausgerollt auf der Berlinale, nicht nur für George Clooney, sondern auch für Edward Snowden. Ganz kurzfristig wurde das Interview von Hubert Seipel mit Edward Snowden als offizieller Programmpunkt für die Berlinale aufgenommen. Super eigentlich, aber warum denn so kurzfristig und warum überhaupt Berlinale, wenn es denn schon im Fernsehen gelaufen ist? […]

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Der neue Minister für neue Migration macht mit markigen Vorschlägen auf sich aufmerksam
Generell

Britischer Minister für Migration fordert „Cybergrenzkontrollen“ und „familienfreundliche Filter“ für missliebige Videos

Die britische Regierung plant einen Filter für missliebige Internetvideos. Darüber berichteten gestern gleichlautend die Daily Mail und die BBC. Die Daily Mail ist ein bekanntes Blatt der Regenbogenpresse. Entsprechend aufmerksamkeitsheischend ist der Artikel in der Onlineausgabe aufgemacht: Die Rede ist von „Cybergrenzkontrollen“. Diese sollten sich gegen „extremistische Videos“ richten, durch die immer mehr junge Männer […]

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Demokratie

The Day We Fight Back

Vor etwas mehr als zwei Jahren fand das SOPA-Blackout statt, bei dem viele große Internetseiten gegen SOPA, PIPA und ACTA demonstriert hben und zeigen wollten, was passiert, wenn einfach Teile des Internets abgeschaltet werden könnten. Vor etwas mehr als einem Jahr nahm sich Aaron Swartz, ein Internetaktivist, der maßgeblich an den Protesten beteiligt war, das […]

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Verteidigungsminister Le Drian bei einer Parade in der École polytechnique
Generell

Französisches Militär investiert in „Cybersicherheitspakt“ und baut Kapazitäten für Angriffe auf

Frankreich hat seine bereits länger geplante Aufrüstung gegen einen vermeintlichen „Cyberkrieg“ bekannt gegeben. Dies berichtet unter anderem die Tageszeitung Liberation. Eine entsprechende Ankündigung machte der Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian in einer Rede in einem Ausbildungszentrum bei Rennes. Demnach will das Verteidigungsministerium rund eine Milliarde Euro für die Abwehr von „Cybersicherheit“ ausgeben. Die Rede ist von […]

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Generell

Bundeswehr kauft neue, mobile Abhörplattform für „alle elektromagnetischen Aussendungen“

Die Bundeswehr verfügt neben ihrer SIGINT-Ausrüstung auf Schiffen und fliegenden Plattformen mittlerweile über eine neue mobile Überwachungsplattform. Dies berichtet die Hauspostille des Militärs das bundeswehr-journal. Demnach stammt das „Mobile Geschützte Fernmeldeaufklärungssystem (MoGeFA)“ von der Firma Plath GmbH und wurde im Oktober vergangenen Jahres geliefert. Beworben wird das „MoGeFa“ als ein System „zur Ermittlung vollständiger Funk-Lagebilder […]

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Generell

Bundesinnenminister bauchpinselt US-Heimatschutzminister und US-Generalbundesanwalt bei informellem Treffen in Krakau

Am 5. und 6. Februar 2014 haben sich die Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedsstaaten in Krakau getroffen. Wieder hat das deutsche Innenministerium diese informelle „Gruppe der Sechs“ genutzt, um mit den USA Einigkeit über die NSA-Spionage herzustellen. Dies hatte die Pressestelle bereits vorab mitgeteilt. Demnach sollte in Polen der „Austausch mit den amerikanischen Kollegen über […]

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Überwachung

„Deny / Disrupt / Degrade / Deceive“ – GCHQs Methoden werden immer schmutziger

Eine gutaussehende Agentin verführt eine Zielperson, um ihr Informationen zu entlocken oder sie in eine Falle zu leiten – das ist ein Muster, dass jedem passionierten James-Bond-Fan vertraut ist. Wie NBC News letztes Wochenende bekanntgab, wurde es auch von GCHQ eingesetzt. Die zuständige Einheit Joint Threat Research and Intelligence Group (JTRIG) ist die gleiche, die auch […]

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Überwachung

Snowden hat ca. 1,7 Millionen Dateien der NSA mit einfachen Mitteln gecrawlt

Hätte Edward Snowden die geschätzt 1,7 Millionen Dateien aus dem NSA-Netzwerk per Hand kopiert, wäre er wohl kaum mehr zum Arbeiten gekommen. The New York Times hat nun berichtet, er habe sich ein einfaches Webcrawling-Tool zur Hilfe geholt, um den Vorgang zu automatisieren. Sie berufen sich dabei auf Geheimdienstvertreter, die zur Zeit untersuchen, wie Snowden […]

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