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Bundestag: Öffentliche Anhörung zur Änderung des Passgesetzes

Heute im Bundestag informiert über eine spannend klingende Anhörung im Innenausschuss am kommenden Montag: Öffentliche Anhörung zur Änderung des Passgesetzes. Berlin: (hib/BOB) In einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am kommenden Montag, den 23. April, steht die Änderung des Passgesetzes für die neuen biometrischen Ausweise auf der Tagesordnung. Gegenstand der Beratungen ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung […]

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CDU-Wunschliste für noch mehr Überwachung

Jetzt gibt es dann wohl den Wolfgang-Katalog I. Der Rabenhorst hat die Punkte mal zusammengefasst: Die Kriegserklärung der Großen Koalition der großen Brüder. * Präventive(?) Rasterfahndung für das BKA. * Präventive(?) Online-Durchsuchung für das BKA und nicht nur für die Geheimdienste. * Instrumentalisierung der LKW Maut-Daten für Fahndungszwecke bei schweren Straftaten und Terrorismus. Referentenentwurf dazu […]

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Bundestag bekommt den ePass erklärt

Der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages erklärt den ePass im „Aktuellen Begriff“. Seit dem 1. November 2005 werden in der Bundesrepublik Deutschland elektronische Reisepässe ausgegeben. Diese sind mit einem Chip versehen, auf dem neben den Personendaten auch ein Lichtbild des Ausweisinhabers gespeichert sind. Derzeit wird erprobt, weitere biometrische Daten, wie z.B. Fingerabdrücke, auf den Chip […]

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Neues von der Biometrie-Front

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag zentrale Datenbanken für die biometrischen Daten gefordert. Diese sollte es eigentlich laut Innenministerium nie geben. Das war zumindest die Propaganda bei der Einführung der biometrischen Daten in Pässen. Der Chaos Computer Club wendet sich jetzt in einer Pressemitteilung gegen die Pläne: CCC warnt vor biometrischer Vollerfassung. Obwohl das BMI […]

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Berichte aus dem Bundesrat

Der Bundesrat hat heute wieder verschiedene netzpolitische Themen behandelt. Dabei waren das Telemediengesetz, das Killerspiel-Verbot und der zentrale Abgleich biometrischer Passdaten auf der Tagesordnung. Heise: Bundesrat hat keine Bedenken gegen Telemediengesetz Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag keine Einwände gegen die vom Bundestag Mitte Januar verabschiedete Neuordnung des Medienrechts im Rahmen des […]

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Der Fehlpass im Tagesspiegel

Dre Tagesspiegel berichtet über den ePass: Der Fehlpass. Fälschungssicher, Missbrauch ausgeschlossen: die Worte des Staates bei der Einführung des elektronischen Ausweises. Er hat unrecht. […] Für das Innenministerium nicht. Wenn ein Bürger dort anruft und nachfragt, bekommt er zum Beispiel Annette Ziesig an den Apparat. Sie ist eine der Sprecherinnen, zuständig für Fragen zum E-Pass. […]

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Biometrische Arbeitszeiterfassung nicht ohne Betriebsvereinbarung

Wie der oberste Gerichtshof in Österreich jetzt entschieden hat, darf die Arbeitszeiterfassung mit biometrischen Verfahren nicht ohne eine Betriebsvereinbarung durchgeführt werden. Die Erfassung der Arbeitszeiten mittels Fingerabdrücken ist ein starker Eingriff in die Menschenwürde für ein vergleichsweise triviales Ziel. Vorzuziehen seien die grundrechtsschonenderen Alternativen wie z.B. Stechuhren oder Magnetkarten.

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Gesetzentwurf für Fingerabdrücke im Pass

Heute im Bundestag verkündet einen Gesetzentwurf der Bundesregierung mit dem Ziel, zukünftig Fingerabdrücke im Pass zu speichern. Berlin: (hib/SUK) Künftig sollen Pässe und Reisedokumente neben Fotos auch Fingerabdrücke enthalten. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Passgesetzes (16/4138) vorgelegt. Zur Begründung heißt es, der Rat der Europäischen Union habe „die Aufnahme des Gesichtsbildes […]

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Indien: Mit Fingerabdrücken gegen Raubmorde?

In Indien startet jetzt ein Pilotprojekt biometrischer Identifizierung im öffentlichen Bankenwesen, wie Silicon.de berichtet: Pilotprojekt für Geldautomaten mit Fingerscan in Indien. Die Erklärung, dass man mit der Biometrie-Technologie mehr Sicherheit gegenüber Raubmord, Erpressung und Korrpution schaffen wollte, klingt wahlweise ziemlich naiv, blauäugig oder sehr PR-lastig: Das System mit Magnetkarten und Pins sei unsicher geworden, heißt […]

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In Offenburg essen Schüler demnächst mit ihrem Fingerabdruck

Irgendwie hat bisher nur die Futurezone darüber berichtet, dass in Offenburg nun für 110.000 Euro die Kantinen an acht Ganztagsschulen Offenburgs auf biometrische Bezahlung umgestellt wird. 5000 Schüler sollen zukünftig bargeldlos und nur mit ihrem Fingerabdruck bewaffnet bezahlen. Im Gegensatz zu Chipkarte und Bargeld sei das auf Körperdaten basierende Bezahlsystem sicher und zugleich wirtschaftlich, sagte […]

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Podcast zu SWIFT mit Erich M.

Auf Freie-Radios.net gibt es ein Interview von Manfred Krejcik mit Erich M. von Quintessenz.at zu SWIFT und anderen Datenschutzschweinereien als MP3. SWIFT ist bekanntlich ein Monopol, das im täglichen Zahlungsverkehr durch die weltweiten Banken nicht umgangen werden kann. Exklusiven Zugang zu dieser Datenbonanza haben die USA. Des weiteren als MP3 Hörbar: warum gerade sozialdemokratische Politiker […]

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USA wollen Passdaten von Einreisenden 50 Jahre speichern

Jetzt, wo das EU-USA Passagierdatenabkommen vermutlich irgendwie rechtens ist, kann man ja mal weitermachen mit der Datensammelei: USA wollen Passdaten von Einreisenden bis zu 50 Jahre lang speichern. Zumal die Passdaten ja bei der Einreise in die USA eh ausgelesen werden. Die US-amerikanische Zoll- und Grenzschutzbehörde kann mit dem Segen des Datenschutzbeauftragten des Department of […]

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Schily war direkt an Auftragsvergabe an Biometrie-Firmen beteiligt

de.internet.com bezieht sich auf Heute im Bundestag und zitiert eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP bezüglich Otto Schilys Engagement bei der Schaffung seiner neuen Jobs. Die Bundesregierung hat eingestanden, dass der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) direkt an der Auftragsvergabe an Biometrie-Firmen beteiligt war, in deren Aufsichtsrat er heute sitzt. Im August […]

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BKA testet biometrische Videoüberachung in Mainz

SWR: 200 Probanden testen Video-Überwachungssystem Dabei werden sie von drei verschiedenen Kamerasystemen gefilmt. Nach BKA-Angaben werden die aufgenommenen Bilder mit einer internen Fotodatei verglichen, in der alle 200 Probanden gespeichert sind. Dabei handelt es sich um 150 Mainzer Bürger und 50 Mitarbeiter von Behörden, die freiwillig an dem Test teilnehmen. Der Mainzer Bahnhof wurde wegen […]

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Schweiz: Trojaner zur Verbrechensbekämpfung nutzen?

Die Sicherheitsbehörden der Schweiz scheinen sich in einem ambitionierten Projekt eine Trojaner-Software entwickeln zu lassen, womit man VOIP-Gespräche abhören kann: Kommissar Trojaner. Die Software soll aber auch zur akustischen Raumüberwachung genutzt werden können. Laut der schweizer SonntagsZeitung möchte man die Software so entwickeln, dass sie von keinem Virenprogramm erkannt wird und bei einer richterlichen Anordnung […]

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Neu im Angebot: Die elektronische Ausländerkarte

Jeder Tag mal was neues. Die elektronische Ausländerkarte hatten wir noch nicht. Aber bald schon, denn die Bundesregierung hält sie für eine tolle Idee. Und warum? Na, ist doch klar: It´ s the Industriepolitik, stupid. War doch auch schon bei den biometrischen Pässen und den meisten anderen Karten so. Mit einer elektronischen Ausländerkarte, die vom […]

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Only in UK: Mit Lautsprechern gegen antisoziales Verhalten?

In Grossbritanien ist die Diskussion um eine flächendeckende Videoüberwachung schon weiter als in Deutschland. Dort schaut man sich nach weiteren Nutzungsmöglichkeiten der Überwachungsinfrastruktur um und hat die Bekämpfung des „antisozialen Verhaltens“ entdeckt. Ja, richtig gelesen. Wahrlich eine grössere Herausforderung als der „War on Terror“. Und um beides zu bekämpfen und dabei grossartig „Synergieeffekte“ zu erzielen, […]

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Neues von SWIFT

Bei Heute im Bundestag findet sich eine kleine Anfrage der Grünen zu SWIFT: Datenabfrage durch US-Geheimdienste bei „Swift“ auf dem Prüfstand. Berlin: (hib/VOM) Die Datenabfrage von US-Geheimdiensten bei der „Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications“ (Swift), einem Netzwerkdienstleister für internationale Finanztransaktionen, interessiert Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleine Anfrage (16/2558). Seit mehreren Jahren hätten diese […]

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Netzeitung-Interview mit Peter Schaar

Die Netzeitung hat ein längeres Interview mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar: «Seit 9/11 wird deutlich mehr überwacht». Netzeitung: Sehen Sie Anzeichen dafür, dass sich Deutschland nach und nach zu einem Überwachungsstaat entwickelt? Schaar: Wir entwickeln uns zu einer Gesellschaft, in der immer mehr Überwachung stattfindet. Ich habe den Eindruck, dass die Diskussion vielfach verkürzt geführt […]

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DisneyWorld nimmt Fingerabdrücke der Besucher

Und der Konzern gibt nicht einmal vernüftige Informationen heraus, was mit den Daten passiert. Grusel. Das gilt wohl erstmal nur für den Vergnügungspark in Florida, was in Paris passiert ist unklar. Da müssten wohl auch die französischen Datenschutzbehörden erstmal zustimmen. Mehr bei Boingboing und hier.

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