Überwachung

297 NSA-Mitarbeiter sollen in Deutschland arbeiten – was machen die eigentlich?

Die Bild am Sonntag berichtet heute, dass die NSA im Moment in Deutschland 320 „Personen in Deutschland, vorwiegend Entscheidungsträger aus der Politik, aber auch aus der Wirtschaft“ besonders beobachtet. Aber keine Panik, die Kanzlerin ist selbstverständlich nicht mehr dabei, das hat ja Barack Obama Angela Merkel versprochen. Die BAMS macht damit groß auf, dass Innenminister […]

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Datenschutz

Debatte im Bundestag: Aus Vorratsdatenspeicherung wird Private Vorsorgespeicherung

Gestern gab es einen kleinen Überblick, wie es um die aktuelle Debatte zur Vorratsdatenspeicherung steht. Heute wurde das Thema im Bundestag besprochen. Den Auftakt machte Konstantin von Notz von Bündnis90/Die Grünen und führte aus, dass die Vorratsdatenspeicherung „maßlos, weitestgehend nutzlos und unverhältnismäßig“ sei – und damit abzulehnen. Es habe seitens der SPD nur einen kurzen […]

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Überwachung

Internet-Überwachung in einem Failed State: Kanadische Filtertechnologie in Somalia gefunden

Somalia ist ein failed state, ein gescheiterter Staat. Nach dem Failed States Index von 2013 sogar der am meisten gescheiterte Staat weltweit. Seit dem Beginn des bewaffneten Widerstands gegen die Herrschaft des Diktators Siad Barre seinem Sturz 1991 existiert in Somalia keine funktionierende Zentralregierung. Der ostafrikanische Staat zerfiel in verschiedene Machtbereiche, die seitdem von Clans […]

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Banner des "Africa Security and Counter-Terrorism Summit"
Generell

Aachener Abhördienstleister Utimaco als „Gold“-Sponsor einer afrikanischen Überwachungsmesse

Der Aachener Überwachungshersteller Utimaco gehört zu den „Gold“-Sponsoren einer Konferenz für neue Technologien, die sich an Polizeien und Geheimdienste des Kontinents richtet. Dieser „Africa Security and Counter-Terrorism Summit“ ist ähnlich angelegt wie der gestern zuende gegangene „Europäische Polizeikongress“: Zahlreiche Firmen treten als Sponsoren auf und erhalten die Möglichkeit zum Ausstellen. Damit erkaufen sie sich das […]

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Generell

Bundeswehr beschafft fahrbares Spionagesystem bald in Serie – Testweises Abhören von Mobilfunk bis dahin „nicht ausgeschlossen“

Vor zehn Tagen hatten wir hier über eine neue, Abhörplattform der Bundeswehr für „alle elektromagnetischen Aussendungen“ berichtet: Das „Mobile Geschützte Fernmeldeaufklärungssystem (MoGeFA)“ wurde im Oktober vergangenen Jahres von der Firma Plath GmbH beschafft. Es dient der Ermittlung „vollständiger Funk-Lagebilder in einsatzrelevanten Frequenzbereichen”. Das „MoGeFa“ ähnelt von der Funktion also dem Spionagesystem ISIS, das von EADS […]

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Überwachung

Bitkom streitet über Antworten zum NSA-Skandal

Der IT-Unternehmensverband Bitkom erlebt momentan laut einem Bericht der Wirtschaftswoche einen Richtungsstreit. Hintergrund ist eine Auseinandersetzung über die richtigen Maßnahmen als Antwort auf den NSA-Skandal. Dabei kam es wohl zu Auseinandersetzungen zwischen den US-Mitgliedsunternehmen wie Google und Microsoft, sowie deutschen Unternehmen, die auf IT-Sicherheit „Made in Germany“ setzen wollen oder wie die Deutsche Telekom ein […]

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Überwachung

Wir verschenken unser Buch „Überwachtes Netz“ – Der Sammelband zum NSA-Skandal

Mitte November ist unser Buch „Überwachtes Netz. Edward Snowden und der größte Überwachungsskandal der Geschichte“ als eBook in verschiedenen Stores erschienen, kurz vor Weihnachten erschien eine gedruckte Version. Rund 50 Autorinnen und Autoren aus aller Welt reflektieren in dem Sammelband die Folgen des NSA-Überwachungsskandals und schauen voraus: Wie müssen wir als Gesellschaft(en) darauf reagieren, dass […]

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Generell

Fliegt Drachen, keine Drohnen! Internationales Aktionswochenende vom 21. bis 23. März

Unter dem Motto „Fly Kites Not Drones“ ruft die britische Bürgerrechtsorganisation Voices for Creative Non-Violence zu einem internationalen Aktionswoche auf. In Afghanistan, aber auch anderen Ländern sollen Drachen fliegen, um auf die menschenverachtende Politik „gezielter Tötungen“ aufmerksam zu machen. Hintergrund ist der Neujahrstag, der in Afghanistan am 21. März gefeiert wird. Die Organisation erklärt, dass […]

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Überwachung

Dokumente zeigen, wie GCHQ und NSA Wikileaks ins Visier nahmen

Neu veröffentlichte Dokumente, die Snowden aus dem Netzwerk der NSA leakte zeigen, wie Wikileaks und andere in deren Umfeld im Fadenkreuz der Geheimdienstbeobachtung standen, das berichtete heute das neue Magazin von Glenn Greenwald und anderen für investigative Recherche, The Intercept. Dokumente von GCHQ zeigen, dass unter einem Programm namens „ANTICRISIS GIRL“ auch die IP-Adressen derjenigen gesammelt und ausgewertet werden, […]

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Wird er zur "grauen Eminenz" des COSI? Der "Anti-Terror-Koordinator" Gilles de Kerchove
Generell

COSI: Das kleine „EU-Innenministerium“ könnte Gesetze vorbereiten und sich vermehrt dem „Terrorismus“ widmen

Der Vertrag von Lissabon sollte unter anderem die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der „Inneren Sicherheit“ vereinheitlichen. Bis 2009 war diese in der sogenannten „Dritten Säule“ untergebracht, wichtige Entscheidungen konnten nur im Konsens getroffen werden. Nach der Vergemeinschaftung auch der „Inneren Sicherheit“ wurde der „Ständige Ausschuss des Rates für die innere Sicherheit“ (COSI) eingerichtet. Er ist […]

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Überwachung

Österreich hat mangelndes Aufklärungsmandat der EU-US-Arbeitsgruppe kritisiert. Aber wer noch?

Entgegengesetzt zu der Meinung im europäischen Parlament ist die Bereitschaft der EU-Kommission, Restriktionen gegenüber den USA zu verhängen und unangenehme Fragen zur Überwachungsaffäre zu stellen, sehr gering. So gingen aus der EU-US-Arbeitsgruppe, die sich mit der gegenseitigen Beziehung im Datenschutz angesichts des Überwachungsskandals beschäftigen sollte, wenig konkrete Ergebnisse hervor, lediglich 13 Handlungsempfehlungen wurden formuliert, deren […]

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Überwachung

Jesselyn Radack am Flughafen befragt, NSA hilft Australien bei Abhören von US-Anwälten

Jesselyn Radack war früher Anwältin im Ethikbüro des US-Justizministeriums. Im Juni 2002 wurde sie zur Whistleblowerin als sie enthüllte, dass die Vernehmungen des Amerikaners John Walker Lindh, der sich den Taliban angeschlossen hatte, wissentlich unrechtmäßig abgelaufen seien. Nachdem sie selbst zur Whistleblowerin geworden war, verteidigte sie in den darauffolgenden Jahren viele andere – Thomas Drake, William Binney […]

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Generell

IM Friedrichs Erbe: Neue EU-Vorratsdatenspeicherung aller Ein- und Ausreisen nur mit Zugriff durch Polizei und Geheimdienste

Die EU-Kommission ist dabei, eine Vorratsdatenspeicherung aller ausländischen Reisenden in der Europäischen Union anzulegen. Dies beträfe sämtliche Ein- und Ausreisen, egal ob diese aus geschäftlichen, touristischen oder schutzbedürftigen Gründen erfolgen. Das geplante „Ein/Ausreiseystem“ käme mit einem weiteren Programm zur Bevorzugung von „vertrauenswürdigen Vielreisenden“, die zuvor ihre biometrischen Daten abgegeben haben („Registrierungsprogramm für Reisende“). Zusammen bilden […]

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Überwachung

Debatte zum NSA-Untersuchungsausschuss heute im Bundestag: Kritische Punkte

Heute Nachmittag steht im Bundestag ein netzpolitisch spannendes Programm auf der Tagesordnung. Zuerst geht es um die Einsetzung des Ausschusses Internet und Digitale Agenda, danach wird über die Anträge zur Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses debattiert. Der erste Punkt dürfte in Hinblick auf die Entscheidung wenige Überraschungen bringen, denn der Antrag kommt von allen vier Parteien gemeinsam. […]

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Überwachung

Hat Snowden sich doch Passwörter von Kollegen besorgt?

In dem Twitterinterview mit Edward Snowden, das am 23. Januar stattfand, lautete eine der Fragen: Wurde die Privatsphäre Ihrer Kollegen beachtet, während Sie ihre Login- und Passwortinformationen gestohlen haben? Snowden antwortete daraufhin, dass die Berichte von Reuters-Journalist Mark Hosenball “bei allem Respekt“ nicht der Wahrheit entsprächen und er keinerlei Kollegen dafür benutzt habe, sich Zugang zu […]

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Überwachung

Hacking Team greift freie Berichterstattung für Äthiopien an

„Hacking Team“ ist ein italienisches Unternehmen, das sich auf Überwachungssoftware spezialisiert hat. Kernangebot bildet die „Hacking Suite“ Remote Control System, die man in etwa als Pendant zu FinFisher auf dem Markt der Staatstrojaner sehen kann. RCS wurde von Kaspersky beinahe auf der ganzen Welt gefunden, Hacking Team beschreibt die Fähigkeiten der Software einer geleakten Werbepräsentation […]

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Überwachung

Asyl für Edward Snowden

Dieser Beitrag ist zuerst in unserem Buch „Überwachtes Netz – Edward Snowden und der größte Überwachungsskandal in der Geschichte“ erschienen. Das EU-Parlament hat heute die Chance, sich dieser Forderung anzuschließen. »Es ist gefährlich, Recht zu haben, wenn die Regierung Unrecht hat.« Was dem politisch verfolgten NSA-Whistleblower Edward Snowden derzeit widerfährt, wusste schon Voltaire in Worte […]

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Überwachung

Kaspersky findet Spionagesoftware – vermutlich aus einem spanischsprachigen Land

Die russische Sicherheitssoftware-Firma Kaspersky Lab hat gestern bekanntgegeben, Schadprogramme gefunden zu haben, die seit 2007 Cyberspionage-Aktivitäten durchführen. In der Zusammenfassung von Kaspersky ist von mehr als 380 Betroffenen in 31 Ländern die Rede. Zu den Zielen gehörten gleichermaßen Regierungsinstitutionen, diplomatische Einrichtungen, Industriekonzerne, Privat- und Forschungsunternehmen sowie Aktivisten.

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Überwachung

Infoveranstaltung zu Sicherheitsarchitektur in Polen

Statt Valentinstag: Am Freitag, dem 14.2. findet in der Kinzigstraße 9, Berlin, um 19 Uhr eine Infoveranstaltung zu „Schnittstellen der Sicherheitsarchitektur“ in Polen statt. Anlass ist der 17. Europäische Polizeikongress, der nächste Woche in Berlin stattfinden wird. Dort werden die Schnittstellen der europaweiten Polizeizusammenarbeit den Schwerpunkt bilden, in der Ankündigung heißt es: Verbrechen kennt keine Grenzen, […]

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Kultur

Edward Snowden auf der Berlinale

Der rote Teppich ist ausgerollt auf der Berlinale, nicht nur für George Clooney, sondern auch für Edward Snowden. Ganz kurzfristig wurde das Interview von Hubert Seipel mit Edward Snowden als offizieller Programmpunkt für die Berlinale aufgenommen. Super eigentlich, aber warum denn so kurzfristig und warum überhaupt Berlinale, wenn es denn schon im Fernsehen gelaufen ist? […]

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