Kategorie: Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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: Gabriel fordert die Vorratsdatenspeicherung: Diesmal wegen der NSU-Morde
: Gabriel fordert die Vorratsdatenspeicherung: Diesmal wegen der NSU-Morde Sigmar Gabriel bekräftigte gestern erneut seine Entschlossenheit, ein „verfassungskonformes Gesetz“ für eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vorlegen zu wollen. Als Begründung führt er nun die Morde des National-sozialistische Untergrund (NSU) an.
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: Forderungen nach VDS im nationalen Alleingang jetzt auch in Österreich
Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner - <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0">CC BY-SA 3.0</a> via wikimedia/<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Johanna_Mikl-Leitner#/media/File:WahlN%C3%962013_MiklLeitner_5003.jpg">Ailura</a> : Forderungen nach VDS im nationalen Alleingang jetzt auch in Österreich Nicht nur in Deutschland müssen wir uns beständig mit Politikern herumschlagen, die unbelehrbar immer wieder die Einführung der Vorratsdatenspeicherung, auch im nationalen Alleingang, fordern. In Österreich sieht es nicht besser aus. Dabei – wir erinnern uns – war Österreich eines der ersten Länder, in denen der Verfassungsgerichtshof im Juni nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs feststellte, dass auch die eigene nationale Umsetzung grundrechtswidrig ist.
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: Der Entwurf des Verfassungsschutz-Gesetzes: Licht und Schatten bei der Neuausrichtung der Datenverarbeitung des BfV
Now with a new internet surveillance department: Federal Office for the Protection of the Constitution. Image: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Stefan_Kühn">Stefan Kühn</a>. License: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de">BY-SA 3.0</a>. : Der Entwurf des Verfassungsschutz-Gesetzes: Licht und Schatten bei der Neuausrichtung der Datenverarbeitung des BfV Die Reform des Verfassungsschutzes steht vor der Tür, ein Gesetzesentwurf wurde letzte Woche von der Bundesregierung beschlossen. Welche Punkte dabei kritisch sind und massive Grundrechtsbeschneidungen verursachen können und wo es gute Tendenzen gibt, fasst dieser Artikel zusammen.
Dieser Artikel erschien zuerst am 1. -
: Bundesregierung antwortet: Haben die USA Deutschland in Sachen Snowden „aggressiv gedroht“?
Wahrheit, Lüge, irgendwas dazwischen? Man weiß es nicht. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Moko1998">Moritz Kosinsky</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en">BY-SA 3.0</a>. : Bundesregierung antwortet: Haben die USA Deutschland in Sachen Snowden „aggressiv gedroht“? Warum hat Deutschland Edward Snowden bisher kein Asyl gewährt? Das hat Glenn Greenwald vor zwei Wochen unseren Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf einer Preisverleihunggefragt und als Antwort bekommen: Weil die USA sonst die Zusammenarbeit beim Austausch von Geheimdienstinformationen gestoppt hätten.
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: Nationaler Notstand bei Cyberangriffen: Obama erlässt Programm gegen Cyberspionage
Gefahren aus dem Cyber-Raum (CC BY-SA-NC 2.0 via flickr) : Nationaler Notstand bei Cyberangriffen: Obama erlässt Programm gegen Cyberspionage US-Präsident Obama hat am heutigen Mittwoch eine Verordnung unterzeichnet, derzufolge Sanktionen gegen „Cyberangriffe“ aus dem Ausland verschärft werden. Sanktionsfähig werden mit dem Erlass Angriffe auf kritische Infrastrukturen, die Störung großer Rechnernetze, der Diebstahl geistigen Eigentums und das Profitieren von „gestohlenen“ Geheimnissen und Eigentum – Kreditkartendaten beispielsweise.
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Parliamentary Committee: How the German Foreign Intelligence Agency BND tapped the Internet Exchange Point DE-CIX in Frankfurt, since 2009
Rack at DE-CIX. Bild: <a href="https://secure.flickr.com/photos/bundy/">Stefan Funke</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">BY-SA 2.0</a>. Parliamentary Committee: How the German Foreign Intelligence Agency BND tapped the Internet Exchange Point DE-CIX in Frankfurt, since 2009 The German Foreign Intelligence Agency Bundesnachrichtendienst taps internet traffic directly at the Internet Exchange Point DE-CIX in Frankfurt since 2009, replacing predecessor operation „Eikonal“ at Deutsche Telekom. This was stated by the operator of DE-CIX at the German Parliamentary Committee investigating Intelligence Agency mass surveillance operations.
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: Wenn nicht mal die NSA Vorratsdatenspeicherung sinnvoll findet…
Speichern, wer mit wem telefoniert. Wenig sinnvoll - auch aus Sicht der NSA. CC BY-SA 2.0 via flickr/skohlmann : Wenn nicht mal die NSA Vorratsdatenspeicherung sinnvoll findet… „NSA-Mitarbeiter zweifelten am Sinn der Überwachung“ titelte gestern die SZ. Sie bezieht sich auf einen Artikel der Associated Press, der sich auf aktuelle und frühere NSA-Mitarbeiter bezieht. Bevor die Snowden-Enthüllungen begannen, habe man innerhalb des Geheimdienstes sogar überlegt, die Sammlung und Speicherung von Anrufdaten einzustellen, da die Kosten „die mageren Vorteile bei der Terrorismusbekämpfung“ nicht rechtfertigten.
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Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Wie der BND seit 2009 den Internet-Knoten DE-CIX anzapft
Switch im Internet-Knoten DE-CIX. Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Wie der BND seit 2009 den Internet-Knoten DE-CIX anzapft Seit 2009 zapft der BND Internet-Verkehr beim Internet-Knoten DE-CIX in Frankfurt an, als Nachfolge der Operation Eikonal bei der Deutschen Telekom. Das berichtete der Betreiber des DE-CIX im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Das Kanzleramt hat mehrmals interveniert und sowohl die G‑10-Kommission als auch die Bundesnetzagentur davon abgehalten, die Abhöraktion zu untersuchen.
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: Zuviel Gähnen? Terrorist! Checkliste für auffälliges Verhalten an Flughäfen der US-Transportsicherheitsbehörde veröffentlicht
Am Flughafen: Wie viele Terroristen-Punkte hast Du? CC BY-SA 3.0 via wikimedia/Aconcagua : Zuviel Gähnen? Terrorist! Checkliste für auffälliges Verhalten an Flughäfen der US-Transportsicherheitsbehörde veröffentlicht The Intercept hat ein unbekanntes Dokument der „Transportation Security Administration (TSA)“ – die Transportsicherheitsbehörde der USA – veröffentlicht, das eine Checkliste zur Identifizierung potentieller Terroristen sein will.
Das Papier ist Teil des Verhaltenserkennungsprogramms SPOT (Screening of Passengers by Observation Techniques), das auffällige Passagiere während des Eincheck-Prozesses identifizieren will. -
: Staatssekretär bestätigt: Auslandsgeheimdienst gibt Meta- und Inhaltsdaten an die Bundeswehr weiter
Die BND-Außenstelle in Schöningen bei Hannover. Hier werden die Daten gesammelt, die an die Bundeswehr weitergereicht werden. Das Bild knipste eine fliegende Kamera bei einem Zaunspaziergang von AktivistInnen. : Staatssekretär bestätigt: Auslandsgeheimdienst gibt Meta- und Inhaltsdaten an die Bundeswehr weiter Ende Februar kam im NSA-Ausschuss heraus, was der Bundesnachrichtendienst noch so mit abgeschnorchelten Daten treibt. Die werden unter anderem an die Bundeswehr weitergegeben:
Der BND-Mann schwieg einen Moment, dann sagte er zur Überraschung aller: „Wir haben eine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr.“Dabei geht es sowohl um Meta- als auch Inhaltsdaten.
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: Nach Beschlagnahme bei Spontandemonstration: Leipziger Polizei verzweifelt angeblich am Auslesen von 63 Handys
Auf dem Bild ist ein Gerät zur Extraktion von Inhalten auf Smartphones zu erkennen. : Nach Beschlagnahme bei Spontandemonstration: Leipziger Polizei verzweifelt angeblich am Auslesen von 63 Handys Zweimal hatten wir schon über die Beschlagnahme digitaler Kommunikationsmittel in Leipzig berichtet: Mitte Januar hatte die Polizei in Leipzig eine linke Spontandemonstration mit rund 600 Teilnehmenden gestoppt und ein Viertel der Beteiligten wegen vermeintlichem Landfriedensbruch eingekesselt. Auf der Liste der von ihnen „in Gewahrsam genommen“ Gerätschaften finden sich 150 Handys, sechs SIM-Karten, sechs SD-Karten und drei iPods.
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: Fluggastdaten: Breite Mobilisierung gegen die Totalüberwachung von Reisenden
: Fluggastdaten: Breite Mobilisierung gegen die Totalüberwachung von Reisenden Vor ein paar Jahren schlug die EU-Kommission vor, alle Flugreisende zu überwachen. Ziel der massenhaften Speicherung aller Fluggastdaten ist die Profilbildung aller Reisenden im Anti-Terror-Kampf. Bei diesen Daten handelt es sich um Informationen über die Reiseroute, Zahlungs- und Kreditkartendaten und ob man während des Flugs lieber vegetarisch, koscher oder halal essen möchte.
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Gesetzentwurf zur Verfassungsschutzreform: Für den BND „passt die vorgesehene Regelung zur Aktenvernichtung nicht“
Now with a new internet surveillance department: Federal Office for the Protection of the Constitution. Image: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Stefan_Kühn">Stefan Kühn</a>. License: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de">BY-SA 3.0</a>. Gesetzentwurf zur Verfassungsschutzreform: Für den BND „passt die vorgesehene Regelung zur Aktenvernichtung nicht“ Der Bundesnachrichtendienst soll Internet-Kommunikation nach „Cyber-Gefahren“ durchsuchen und diese Daten auch an Polizeibehörden geben. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes hervor, den die Bundesregierung heute beschlossen hat. Verfassungsschutz und Militärgeheimdienst sollen neue Regeln zur Aktenvernichtung bekommen, der Auslandsgeheimdienst wird davon ausgenommen.
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: Woher weiß die SPD, dass die VDS-Daten in Norwegen aus den USA kommen?
VDS in Norwegen - nicht mehr als ein Flughafen. Vadsø Airport via wikimedia : Woher weiß die SPD, dass die VDS-Daten in Norwegen aus den USA kommen? Sigmar Gabriel behauptete zuerst, die Vorratsdatenspeicherung in Norwegen habe bei der Verbrechensaufklärung des Attentats von Anders Breivik geholfen. Mit dieser Äußerung hat sich unser Vizekanzler in die Nesseln gesetzt, denn – wie wir nachgehakt haben – gab es damals gar keine VDS in Norwegen. Außerdem wurde Breivik noch während der Tat verhaftet.
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: Die Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes: Rechtsgrundlagen und bestehende Regelungsdefizite
Vorgänge 206/207 : Die Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes: Rechtsgrundlagen und bestehende Regelungsdefizite Bertold Huber skizziert die Arbeit der G 10-Kommission, die Abhörmaßnahmen des BND zu genehmigen und zu kontrollieren hat, stellt die Rechtsgrundlagen für die Kommunikationsüberwachung durch den BND dar und benennt die rechtlichen Lücken in der Kontrolle des Geheimdienstes. Das G 10-Gesetz regelt drei verschiedene Einsatzbereiche, in denen der Bundesnachrichtendienst (BND) Telekommunikation überwachen darf.
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Internet-Überwachung: Deutsches Unternehmen Trovicor lieferte Technik zum massenhaften Abhören nach Äthiopien
Folie von Trovicor zur Ausweitung von Internet-Verkehr in Äthiopien. Internet-Überwachung: Deutsches Unternehmen Trovicor lieferte Technik zum massenhaften Abhören nach Äthiopien Die Münchener Überwachungstechnologie-Firma Trovicor spielte eine zentrale Rolle bei der Ausweitung der Überwachungskapazitäten in Äthiopien. Das geht aus internen Dokumenten und Geschäftsunterlagen hervor, die wir veröffentlichen. Demnach belieferte das Unternehmen den Geheimdienst und bot an, die Fähigkeiten zum Abhören und Speichern von Internet-Verkehr massiv auszubauen.
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Täglich millionenfache Kommunikationserfassung ist verhältnismäßig nicht massenhaft.“
Europasaal vor der Sitzung. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Täglich millionenfache Kommunikationserfassung ist verhältnismäßig nicht massenhaft.“ Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind Harald Fechner, von 2008 bis 2009 beim BND Abteilungsleiter für technische Aufklärung und „A. F.“, BND-Jurist, von 2009 bis 2014 zuständig für G‑10-Anträge und Verfahren. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live.
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: Emotionale Debatte im Bundestag zur Vorratsdatenspeicherung
: Emotionale Debatte im Bundestag zur Vorratsdatenspeicherung Heute fand im Bundestag fast eine Aktuelle Stunde zum Thema Vorratsdatenspeicherung statt. Aktuell ist die Stunde, die von den Grünen beantragt wurde, allemal. Denn in letzter Zeit häuften sich die Schreie nach der Wiedereinführung der anlasslosen Datenspeicherung aus Reihen deutscher Politiker, zuletzt prominent und mit bemerkenswerter Dehnbereitschaft für die Tatsachen von Seiten des Vizekanzlers und Wirtschaftministers Sigmar Gabriel.
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: Frankreichs Regierung will noch mehr Überwachung: Automatische Erkennung von Verdächtigen und mehr Datenspeicherung
source:laquadrature.net : Frankreichs Regierung will noch mehr Überwachung: Automatische Erkennung von Verdächtigen und mehr Datenspeicherung Frankreichs Regierung wird in den nächsten Tagen einen Entwurf für ein neues Geheimdienstgesetz vorlegen, der die Überwachungsbefugnisse ausweiten soll. Das berichtet Le Figaro unter Berufung auf den vorliegenden Gesetzesentwurf. Schon im letzten Jahr wurden oppressive Anti-Terror-Gesetze erlassen, die mit den neuen Vorschlägen noch übertroffen werden.
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: Warum Überwachung uns nicht sicherer macht und wieso sich Privatsphäre und Sicherheit nicht ausschließen
: Warum Überwachung uns nicht sicherer macht und wieso sich Privatsphäre und Sicherheit nicht ausschließen Hat sich die Diskussion nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo verändert, obwohl die Täter dem französischen Geheimdienst sehr wohl bekannt waren? Was für neue staatliche Sicherheitsstrategien werden jetzt gefordert? Wie wird „Online-Extremismus“ als Argument genutzt, um unsere Privatsphäre zu beschneiden?
Diesen Gastbeitrag mit dem englischen Originaltitel „Security and Privacy in Times of Online Extremism“ von Sarah Theresa Fischer veröffentlichen wir mit freundlicher Genehmigung.