Überwachung

Die offizielle Linie der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung

Nach unseren Informationen treibt die Bundesregierung auf EU-Ebene die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung voran. Aber in der Bundesregierung gibt es keine offiziellen Infos, wieviele Menschen daran beteiligt sind. Scheint ein Geheimprojekt zu sein, was es nicht geben darf. Hier ist das Transcript aus der heutigen Bundespressekonferenz.


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FRAGE JUNG: Herr Seibert, zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Die Kanzlerin meinte letztens, es dürfe keinen Generalverdacht gegenüber Muslime geben. Jetzt gibt es aber mit der Vorratsdatenspeicherung, wenn die eingeführt werden soll, einen Generalverdacht gegenüber der ganzen deutschen Bevölkerung. Was soll das?

STS SEIBERT: Das weise ich zunächst einmal zurück; den gibt es natürlich nicht.

Über das Thema Vorratsdatenspeicherung insgesamt ist hier natürlich schon viel gesprochen worden. Die rechtliche Lage nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts einerseits und des Europäischen Gerichtshofs andererseits ist bekannt. Die
Bundeskanzlerin hat sich auch in der Regierungserklärung klar geäußert. Die beiden zuständigen Ressorts sind im Übrigen über die ganze Palette notwendiger Fragen unserer Sicherheit im Gespräch und natürlich auch über die Vorratsdatenspeicherung.

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Plate, wie viele Leute im Innenministerium arbeiten an einer illegalen politischen Idee?

DR. PLATE: An einer illegalen politischen Idee arbeitet niemand im Bundesinnenministerium.

ZUSATZ JUNG: Die Vorratsdatenspeicherung.

DR. PLATE: Was ist jetzt Ihre konkrete Frage? Sagen Sie es vielleicht noch einmal im Zusammenhang.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wie viele Menschen arbeiten im Innenministerium an der Vorratsdatenspeicherung?

DR. PLATE: Das kann ich Ihnen, ehrlich gesagt, nicht so genau sagen. Es lässt sich zahlenmäßig überhaupt nicht genau beziffern, wie viele Leute sich über was genau Gedanken machen, da Sie davon ausgehen können, dass das Innenministerium eine Vielzahl von Projekten betreut und betreibt und dies

(Störung der Tonanlage)

VORS. WEFERS: Es spricht viel dafür, dass die Störung irgendwo in Ihrem Bereich liegt.

ZUSATZ JUNG: Nö, ich habe alles ausgeschaltet.

VORS. WEFERS: Umzingelt von elektronischen Geräten ist Ihres das einzige Mikrofon, das angeschaltet ist.

ZUSATZ JUNG: Ich habe die Antwort aber jetzt nicht wirklich verstanden.

DR. PLATE: Ich war auch noch nicht fertig. Ich habe kurz gewartet, weil gerade Frau Wefers sprach.

Ich will gerne noch einmal darauf Bezug nehmen. Im Bundesinnenministerium arbeitet an den verschiedenen Projekten, die das
Haus betreibt, natürlich eine Vielzahl von Leuten. Es gibt keine Leute, die sich nur mit der Vorratsdatenspeicherung befassen. Sicherlich gibt es eine ganze Reihe Leute, die an den Überlegungen beteiligt sind, die wir gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz und dem Bundesministerium für Verbraucherschutz anstellen. Das lässt sich aber so genau nicht beziffern.

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Seibert, eine Vorratsdatenspeicherung würde ja auch die Pressefreiheit einschränken. Kann die Antwort auf einen Angriff auf die Pressefreiheit eine Einschränkung der Pressefreiheit sein?

STS SEIBERT: Eine Antwort auf die Einschränkung der Freiheit, die uns Terroristen ja aufzwängen wollen, kann immer nur ein starker Rechtsstaat sein. Deswegen wird beim konkreten Beispiel der Vorratsdatenspeicherung jede Lösung, die am Ende gewählt wird, genau den rechtlichen Vorgaben entsprechen, die das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof gemacht haben.

Das und noch viel mehr gibt es auch als Video:

13 Kommentare
    1. Nur mal wieder der Beweis das die Politiker in den wenigsten Fällen mal ein Ja oder nein herausbekommen. Geschweige denn mal zu einer Frage konkret Stellung beziehen.

  1. Der/Die Bundeskanzler/Bundeskanzlerin und die Bundesminister leisten bei ihrem Amtsantritt den Amtseid nach Art. 64 bzw. 56 [1-2].

    Warum konfrontieren/erinnern nicht mehr Medien/Journalisten unsere Regierung an den geschworenen Amtseid und dem offensichtlichen verfassungwidrigen Charakter der aktuellen Pläne? UND warum weisen sie ferner nicht immer wieder darauf hin, dass Terroristen ™ ohnehin nicht regulär kommunizieren, eine VDS also ohnehin wirkungslos wäre?

    Zudem müsste man die Regierung immer und immer wieder daran erinnern, dass vor allem wir Deutschen in einer historischen Schuld stehen, Instrumente, nach denen sich jeder totalitäre Staat die Finger lecken würde, schon im Keim zu ersticken? … Wir haben halt keine Garantie auf ein immerwährendes, stabiles und halbwegs demokratisches politisches System. Selbst in D könnten im Zuge großer Wirtschaftskrisen die falschen Kräfte an die Macht kommen und genau wie die Nazis damals ab 1933 langsam die Gesetze in ihre Richtung umbiegen. Selbst das Bundesverfassungsgericht wird ja durch Politiker nach Absprache zwischen den politischen Parteien besetzt [3] und wenn da nur noch die eine Partei im Parlament sitzt, weil alle anderen an der 5%-Hürde gescheitert sind, lassen sich viele böse Sachen machen, die heute undenkbar wären.

    TL;DR Zu viele und vor allem unnötig erhobene Daten können auch noch in Jahrzehnten Menschenleben kosten.

    [1] http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_64.html
    [2] http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_56.html
    [3] http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassungsgericht#Besetzung

  2. Herr Jung ist zum Fremdschämen. Ja, ich bin Gegner der Vorratsdatenspeicherung, und sehe die Asylpolitik der Bundesregierung ebenfalls kritisch. Aber was redet der Mann von „illegalen politischen Ideen“: fordert Herr Jung jetzt Denkverbote? Und gleich zum Start beschwert er sich ernsthaft darüber, dass das Innenministerium Daten zu Migration und Flucht veröffentlicht: was soll dieser Blödsinn – das ist ihre Aufgabe.

    So sehr ich mit seinen Anliegen sympathisiere, wie beispielsweise der rechtlicbhen Gleichstellung homosexueller Paare: Eine Pressekonferenz dient Journalisten dazu, klärende Fragen zu stellen, und nicht der Selbstprofilierung von Herrn Jung.

  3. Ist doch völlig schnurz, wer sich profiliert- solange Aussagen dabei herumkommen. Und Denkverbote sind gerade nicht der Punkt, sondern das Ergebnis des Denkprozesses eines Ministeriumsmitarbeiters ist letzten Endes irgendwas, was in echte politische Handlungen umgesetzt wird oder werden soll, und da sind Verbote durchaus angebracht. Darauf wollte er offensichtlich auch hinaus.

  4. Nee, es ist nicht schnurz. Der Meinungskampf gehört nicht auf eine Pressekonferenz. Aber Herr Jung ist offenbar dermaßen von sich eingenommen, dass er es sich sowas halt herausnimmt. Nur was wir wirklich nicht gebrauchen können sind Leute, die schon allein mit der Art ihres Auftritts andere Menschen abschrecken sich mit netzpolitischen Themen inhaltlich auseinanderzusetzen. Solche Leute wie Herr Jung spalten.

    1. Und wer soll sich davon abschrecken lassen? Herrje, ein simples Spiel von Fragen und Antworten. Wenn du dir ernsthaft Gedanken machst, ob da irgendwer von sich eingenommen ist, ist das ganz allein dein Problem. Wen kümmert denn sowas? Der Typ stellt schöne Fragen und kriegt schöne Antworten. Alles andere sind Nebenkriegsschauplätze. Wieso beschäftigst du dich mit denen? Wieso läßt du dich so ablenken?

      Hofberichterstattungsfragen gab es in der Vergangenheit nun wirklich genug.

  5. Die VDS wurde 2 mal von höchsten Gerichten – sowohl in Schland als auch ganz EU – für illegal befunden. Bei den Zigeunern (in Rumänien) hat auch das höchste Gericht entschieden dass es nicht mit der Verfassung konform ist da – ist also ein guter Standort für ein Impressum.

    Jedenfalls bringt die VDS eh nix – wissen auch die PO-litiker. Geht aber auch um Kontrolle und Zensur und Strafen – Politik halt und nicht Schutz oder sowas. Von daher benutzt einfach nen VPN Dienst und ihr braucht euch nie wieder Sorgen wegen VDS machen. Und natürlich stets ausländische Dienste – z.B. seine E-Mail Adresse. So seid ihr auch sicher vor der Bestandsdatenauskunft. Gegen politische Maßnahmen helfen nun mal technische am wirkungsvollsten.

  6. „STS SEIBERT: Eine Antwort auf die Einschränkung der Freiheit, die uns Terroristen ja aufzwängen wollen, […].“
    Einschränkungen der Freiheit können nur wir uns selbst auferlegen. Die Frage ist nicht ob Terroristen das wollen, sondern ob wir es wollen.

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