Nach unseren Informationen treibt die Bundesregierung auf EU-Ebene die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung voran. Aber in der Bundesregierung gibt es keine offiziellen Infos, wieviele Menschen daran beteiligt sind. Scheint ein Geheimprojekt zu sein, was es nicht geben darf. Hier ist das Transcript aus der heutigen Bundespressekonferenz.
FRAGE JUNG: Herr Seibert, zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Die Kanzlerin meinte letztens, es dürfe keinen Generalverdacht gegenüber Muslime geben. Jetzt gibt es aber mit der Vorratsdatenspeicherung, wenn die eingeführt werden soll, einen Generalverdacht gegenüber der ganzen deutschen Bevölkerung. Was soll das?
STS SEIBERT: Das weise ich zunächst einmal zurück; den gibt es natürlich nicht.
Über das Thema Vorratsdatenspeicherung insgesamt ist hier natürlich schon viel gesprochen worden. Die rechtliche Lage nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts einerseits und des Europäischen Gerichtshofs andererseits ist bekannt. Die
Bundeskanzlerin hat sich auch in der Regierungserklärung klar geäußert. Die beiden zuständigen Ressorts sind im Übrigen über die ganze Palette notwendiger Fragen unserer Sicherheit im Gespräch und natürlich auch über die Vorratsdatenspeicherung.
ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Plate, wie viele Leute im Innenministerium arbeiten an einer illegalen politischen Idee?
DR. PLATE: An einer illegalen politischen Idee arbeitet niemand im Bundesinnenministerium.
ZUSATZ JUNG: Die Vorratsdatenspeicherung.
DR. PLATE: Was ist jetzt Ihre konkrete Frage? Sagen Sie es vielleicht noch einmal im Zusammenhang.
ZUSATZFRAGE JUNG: Wie viele Menschen arbeiten im Innenministerium an der Vorratsdatenspeicherung?
DR. PLATE: Das kann ich Ihnen, ehrlich gesagt, nicht so genau sagen. Es lässt sich zahlenmäßig überhaupt nicht genau beziffern, wie viele Leute sich über was genau Gedanken machen, da Sie davon ausgehen können, dass das Innenministerium eine Vielzahl von Projekten betreut und betreibt und dies
(Störung der Tonanlage)
VORS. WEFERS: Es spricht viel dafür, dass die Störung irgendwo in Ihrem Bereich liegt.
ZUSATZ JUNG: Nö, ich habe alles ausgeschaltet.
VORS. WEFERS: Umzingelt von elektronischen Geräten ist Ihres das einzige Mikrofon, das angeschaltet ist.
ZUSATZ JUNG: Ich habe die Antwort aber jetzt nicht wirklich verstanden.
DR. PLATE: Ich war auch noch nicht fertig. Ich habe kurz gewartet, weil gerade Frau Wefers sprach.
Ich will gerne noch einmal darauf Bezug nehmen. Im Bundesinnenministerium arbeitet an den verschiedenen Projekten, die das
Haus betreibt, natürlich eine Vielzahl von Leuten. Es gibt keine Leute, die sich nur mit der Vorratsdatenspeicherung befassen. Sicherlich gibt es eine ganze Reihe Leute, die an den Überlegungen beteiligt sind, die wir gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz und dem Bundesministerium für Verbraucherschutz anstellen. Das lässt sich aber so genau nicht beziffern.
ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Seibert, eine Vorratsdatenspeicherung würde ja auch die Pressefreiheit einschränken. Kann die Antwort auf einen Angriff auf die Pressefreiheit eine Einschränkung der Pressefreiheit sein?
STS SEIBERT: Eine Antwort auf die Einschränkung der Freiheit, die uns Terroristen ja aufzwängen wollen, kann immer nur ein starker Rechtsstaat sein. Deswegen wird beim konkreten Beispiel der Vorratsdatenspeicherung jede Lösung, die am Ende gewählt wird, genau den rechtlichen Vorgaben entsprechen, die das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof gemacht haben.
Das und noch viel mehr gibt es auch als Video: