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Funkzellenabfrage im Berliner Innenausschuss: Vier Millionen abgefragte Daten, kein Ermittlungserfolg

4.200.000 Verkehrsdaten und 960 Teilnehmerdaten. So viel hat allein die Abteilung Polizeilicher Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamtes in den letzten vier Jahren gesammelt. Also eine der neun Abteilungen aus einer der vier Organisationen der Polizei aus nur einem Bundesland. Und gelöscht ist nur ein kleiner Teil. Polizei und Landeskriminalamt Diese Zahlen präsentierte heute die Polizeivizepräsidentin Margarete […]

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Funkzellenabfrage in Berlin: Und noch ein Fall

Netzpolitik.org hat erneut Akten erhalten, die auf eine weitere Funkzellenabfrage in Berlin-Friedrichshain hinweisen. Laut den auch auf Indymedia linksunten veröffentlichten Papieren wollte die Berliner Polizei bereits einen Monat vor dem bisher bekannten Fall massenhaft Verkehrsdaten von den vier Mobilfunkbetreibern haben. Sachschaden diesmal: 4.000 Euro. Dafür sollten die liebevoll „Turmdaten“ genannten Datenberge sogar einen Zeitraum von […]

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Funkzellenabfrage in Berlin: „Natürlich erheben wir Daten unbescholtener Bürger“

Die Nachlese zur Funkzellenabfrage geht weiter. Nachdem es auch bei bild.de und Spiegel Online gelandet ist, hat mir die Berliner Polizei endlich geantwortet. Die Fragen hatte ich hier veröffentlicht. Antworten der Polizei Die ersten vier Fragen zu Umfang der Daten und Betroffenen des konkreten Falls kann die Berliner Polizei jetzt immer noch nicht beantworten: Aufgrund […]

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Nachlese zur Funkzellenabfrage: Noch viele Fragen offen

Das breite Echo zur massenhaften Funkzellenabfrage in Berlin hat dann doch etwas überrascht. Dass die Polizei und andere „Bedarfsträger“ diese Art der Datenerhebung bundesweit regelmäßig einsetzen, sollte allen bekannt sein, die sich ernsthaft mit der Vorratsdatenspeicherung auseinandersetzen. Auch die Berliner Staatsanwaltschaft gibt zu: Diese Maßnahme ist nicht ungewöhnlich und das Ermittlungsinstrument wird in erheblichem Maße […]

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Generell

API.Leipzig kooperiert mit Ipoque

Beim Thema Open Data denkt man zuerst einmal an Offenheit, Transparenz, Beteiligung usw. In dem Kontext gibt es eine Reihe von Projekten, die sehr interessant und unterstützenswert sind. Eines dieser Projekte ist eigentlich API.Leipzig, das eine standardisierte Schnittstelle für den Zugriff auf öffentliche Daten der Stadt Leipzig bietet. Deshalb ist die Information sehr irritierend, dass […]

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Soziale Bewegungen im digitalen Tsunami: Tagung zu neuen digitalen Schnüffelwerkzeugen in Berlin

Am 4. Februar findet in Berlin eine Tagung zu neuen digitalen Schnüffelwerkzeugen statt. Aus der Ankündigung: Vor fünf Jahren organisierten sich europäische Innenminister unter Rädelsführerschaft der deutschen EU-Präsidentschaft in einer sogenannten „Future Group“, um auf die Weichenstellungen für die Polizeiarbeit der Zukunft Einfluss zu nehmen. Schon damals wurde von „gewaltigen Informationsmengen, die für öffentliche Sicherheitsorganisationen […]

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Rote Kreise auf Berliner Stadtkarte
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Massenhafte Funkzellenabfrage jetzt auch in Berlin: Was Vorratsdatenspeicherung wirklich bedeutet

Der Skandal um die massenhafte Auswertung von Mobilfunk-Daten in Dresden hat unsere Warnungen und Befürchtungen bestätigt: Ist die Vorratsdatenspeicherung einmal da, werden die Daten auch freizügig verwendet. Dass die Dresdner Aktion nur die Spitze des Eisbergs ist, verdeutlicht ein neuer Fall aus Berlin. Wir haben Akten (PDF) erhalten, die eine weitere massenhafte Abfrage von Mobilfunk-Daten […]

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Demokratie

Secure/Zensur Boot: Wer kontrolliert in Zukunft unseren Computer?

Vielleicht erinnert ihr euch noch an TCPA (Video)? Die schlechte Nachricht: Schlechte Dinge kommen immer wieder zurück. Dieses Mal etwas abgewandelt unter dem Namen "Secure Boot". Während viele Aktive im Moment Netzsperren verhindern, entsteht hier die nächste Gefahr für unsere Freiheit. Nachdem ich vorgestern dazu einen Vortrag beim netzpolitischen Abend der Digitalen Gesellschaft gehalten habe, […]

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Datenschutz

FoeBuD enttarnt RFID-Chips in Kleidung

In einer publikumswirksamen Aktion vor einem Geschäft der Bekleidungskette „Gerry Weber“ in Bielefeld lasen Aktivisten die Daten von in der Kleidung eingenähten Funkchips aus. Eine Reportage der ARD, die die Aktion mit einem Kamerateam begleitete, wird nächsten Montag ab 21 Uhr auf WDR ausgestrahlt. Die sogenannten RFID-Chips haben eine Reichweite von bis zu acht Metern […]

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Datenschutz

Vorratsdatenspeicherung in Tschechien verfassungswidrig, schon wieder

Das Verfassungsgericht der Tschechischen Republik hat gestern erneut ein starkes Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung gesprochen. Bereits im März letzten Jahres hat das oberste Gericht das dortige Umsetzungs-Gesetz der EU-Richtlinie annulliert und damit die Verpflichtung der Provider zur sechs-monatigen Speicherung der Daten aufgehoben. Doch wie in Deutschland speichern einige Provider Verbindungs- und Bewegungsdaten weiter, auch wenn […]

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Datenschutz

TextSecure: SMS verschlüsseln mit Android

Dass E-Mails meist in Klartext durch das Internet wandern und damit für jeden unterwegs lesbar sind, sollte der geneigten Leserin bekannt sein. Deswegen verschlüsseln wir sie ja mit PGP. Spätestens seit 2010 müssen Telefon-Anrufe und SMS über GSM als genauso unsicher eingeschätzt werden. Und auch dafür gibt es endlich Abhilfe. Bereits in der Vergangenheit gab […]

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Überwachung

Österreich: Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung

Am 1. April beginnt in Österreich die Vorratsdatenspeicherung. Dagegen organisiert sich seit längerem Widerstand und jetzt gibt es auch eine offizielle Petition gegen die Vorratsdatenspeicheerung. Der AK Vorrat (Österreich) fordert in dieser: Der Nationalrat wird ersucht: die österreichische Regierung aufzufordern, sich für die Aufhebung der EU-Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) und für ein europaweites Verbot […]

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Überwachung

BKA wie Mubarak?

Die taz berichtet heute in einem ausführlichen Artikel im Anschluss an die Reportage des NDR von letzter Woche über die Praktiken und Geschäfte der Unternehmensgruppe Gamma. Diese ist letztlich das Gegenteil zur diesjährigen Person des Jahres und war in diesem Zusammenhang ein verlässlicher Partner für autokratische Regierungen von Oman bis Turkmenistan – wo auch immer […]

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Netze

Der Netzaktivist Guttenberg

Die Operation Comeback des Plagiators Karl-Theodor zu Guttenberg geht nun nach Zeit-Interview und Spende an die Kinderkrebshilfe in die dritte Phase. Am Montag trifft er sich mit der EU-Kommissarin für Digitales, Neelie Kroes, um medienwirksam eine Initiative zur Freiheit im Internet zu starten. Wenn man bedenkt, wie populär das Themenfeld Netzpolitik im letzter Zeit medial […]

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Spyfiles
Überwachung

Spyfiles: Weltweite Überwachung im Internet aufgedeckt

WikiLeaks hat heute zusammen mit der ARD, dem Bureau of Investigative Journalism in Grossbritannien, the Hindu in Indien, L’Espresso in Italien, OWNI in Frankreich und der Washington Post 287 Dokumente geleaktveröffentlicht, die einen Überblick über die weltweiten Überwachungsprojekte und deren Exporte an Diktaturen im Internet aufdecken. Andy Mueller-Maghun, ehemaliger CCC-Sprecher, hat hierzu eine eigene Seite […]

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Überwachung

2010 in NRW: 255.784 Handy-Ortungen bei 2.644 Betroffenen

Die Funkzellenüberwachung im Rahmen der Nazi-Demonstration in Desden hat die Landtagsabgeordnete Anna Conrads im September zum Anlass genommen, eine kleine Anfrage im Landtag NRW einzureichen, in der sie sich u.a. nach der Häufigkeit des Vesands „stiller SMS“ erkundigt. Stille SMS sind Diganose-SMS, die vom Telefon nicht angezeigt werden, es aber zwingen, mit dem Mobilfunkmasten zu kommunizieren, und so […]

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Öffentlichkeit

Das Arsenal der digitalen Überwachung

Seit 2001 ist der Markt für Überwachungstechnologien explodiert und generiert nun 5 Milliarden Dollar pro Jahr. Klassentreffen der Branche, auf dem die Firmen ihre Produkte an die Behörden verkaufen, ist die internationale Konferenz ISS (Intelligent Support Systems) World, mit Veranstaltungen in Dubai, Prag und Washington, D.C.. Das Programm ist sehr erhellend. So gibt es Tracks […]

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SPD und die Vorratsdatenspeicherung: Jetzt wieder ohne „light“

Was war die Aufregung groß, als Mitglieder des Gesprächskreises „Netzpolitik und Digitale Gesellschaft“ beim SPD-Parteivorstand einen Antrag stellten, der die VDS light+ einführen wollte. Also eine Speicherung, wann wer welche IP hatte. Für eine Woche. Ausgenommmen werden sollte der Horror-Katalog (der Richtlinie und des ursprünglichen gekippten Gesetzes) jeder E-Mail, jeder SMS und jedes Anrufs, jeweils […]

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Datenschutz

Auch VISA & MasterCard planen Behavioral Tracking

Wie ja inzwischen allgemein bekannt ist, ist das große Ding in der Werbung heutzutage das Tracking von Nutzern: Man möchte möglichst viel über den Website-Nutzer wissen, um ihm möglichst genau das Produkt anbieten zu können, das er mit höchster Wahrscheinlichkeit auch kauft. Für diese Vorhersage ist es zum Beispiel nützlich zu wissen, welche Seiten die […]

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