Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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: Wir leaken: Deutschland und China gegen den Rest der Welt – Wundersame Einigkeit bei Trusted Computing
via Trusted Computing? Yes or No : Wir leaken: Deutschland und China gegen den Rest der Welt – Wundersame Einigkeit bei Trusted Computing 20 Ja-Stimmen und 12 Enthaltungen gegen die Ablehnungen von Deutschland und China in allen vier Teilabstimmungen. So sieht das Ergebnis einer Abstimmung zu einer Revision des „Trusted Platform Module“-Standards im technischen Ausschuss der International Organization for Standardization (ISO) und der International Electrotechnical Commission (IEC) aus.
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: Spiegel-Online verkündet Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung – Maas dementiert dies als Ente
: Spiegel-Online verkündet Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung – Maas dementiert dies als Ente „Regierung plant Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung“ titelte gestern Abend Spiegel-Online mit Verweis auf einen Artikel im aktuellen SPIEGEL. Das Bundesinnenministerium und/oder Sicherheitspolitiker in der Union haben offensichtlich die Meldung lanciert, dass es Gespräche zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zwischen Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas geben würde.
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: Neuseeländischer Geheimdienst spioniert Pazifikinseln aus und teilt mit den anderen Five Eyes
Waihopai-Spionagebasis - CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons / Schutz : Neuseeländischer Geheimdienst spioniert Pazifikinseln aus und teilt mit den anderen Five Eyes Neue Snowden-Enthüllungen in Neuseeland: Der dortige Geheimdienst Government Communications Security Bureau (GCSB) soll die Satellitensignale einer Menge kleiner pazifischer Inseln wie Tuvalu und Fidschi ausgespäht und die Informationen durch XKEYSCORE mit der NSA geteilt haben, so berichten The Intercept und The New Zealand Herald.
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: CSC verliert Vergabeverfahren, aber ist wirklich eine No-Spy-Klausel der Grund? [Update: CSC-Statement]
Deutschland-Zentrale der CSC, Wiesbaden. : CSC verliert Vergabeverfahren, aber ist wirklich eine No-Spy-Klausel der Grund? [Update: CSC-Statement] Für vier Bundesländer – Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt – wird CSC Deutschland derzeit keine neuen Dienstleistungen übernehmen. Das berichten SZ und NDR unter Berufung auf Dataport, der gemeinsamen IT-Plattform der vier Länder, zum aktuellen Vergabefahren für IT-Projekte. Das Unternehmen habe keinen Zuschlag für eine Ausschreibung bekommen, als möglicher Grund wird über verschärfte Bedingungen im Zuge eines No-Spy-Erlasses spekuliert.
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: Europol klagt über „stark angestiegenes Datenvolumen“ von Gesichtsbildern, BKA berät zur automatisierten Gesichtserkennung
: Europol klagt über „stark angestiegenes Datenvolumen“ von Gesichtsbildern, BKA berät zur automatisierten Gesichtserkennung Die EU-Polizeiagentur Europol will ihre Fähigkeiten zur Verarbeitung von Gesichtsbildern ausbauen. Laut dem Bundesinnenministerium (BMI) sei das Bundeskriminalamt (BKA) um Informationen zu einem „Fotovergleichs/-identifizierungswerkzeug“ gebeten worden. Dabei sei es auch um solche Anwendungen gegangen, die beim BKA „in der Erprobung oder in Planung“ sind.
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Geheimer Prüfbericht: Wie der BND die gesetzlich vorgeschriebene 20-Prozent-Regel hintertreibt
Kontrollieren den BND. (Symbolbild) Geheimer Prüfbericht: Wie der BND die gesetzlich vorgeschriebene 20-Prozent-Regel hintertreibt Der BND beschränkt sich beim Abhören von Internet-Verkehr nicht auf die vorgeschriebene Mengenbegrenzung von 20 Prozent. Das geht aus einem geheimen Prüfbericht des „Erfassungs- und Verarbeitungssystems“ hervor, den wir veröffentlichen. Abgeordnete sind „erschüttert“, dass das Gerät trotzdem zertifiziert wurde und fordern, die gesetzliche Lücke zu schließen.
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: Obama will nicht, dass China Schlüssel und Backdoors bekommt? Nein! Doch!
: Obama will nicht, dass China Schlüssel und Backdoors bekommt? Nein! Doch! „China will Backdoors in Geräten und Software? Nein, das dürfen die aber nicht. Wir schon – wir sind ja die Guten“ – so hört sich die Quintessenz aus einem Interview Barack Obamas mit der Nachrichtenagentur Reuters an. Die chinesische Regierung plant gerade ein neues Counterrerroism-Gesetz und verlangt darin unter anderem, dass ausländische Technologiehersteller der Regierung Schlüssel offenlegen sowie die Integration von Backdoors zulassen müssen.
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: „Stille SMS“ des Inlandsgeheimdiensts haben sich innerhalb eines Jahres verfünffacht
: „Stille SMS“ des Inlandsgeheimdiensts haben sich innerhalb eines Jahres verfünffacht Die Zahl der vom Bundesamt für Verfassungsschutz versendeten heimlichen Ortungsimpulse ist im zweiten Halbjahr 2014 auf 142.108 angestiegen. Dies teilte das Bundesinnenministerium auf Nachfrage mit. Im ersten Halbjahr 2014 hatte die Behörde noch rund 53.000 dieser „Stillen SMS“ verschickt. Dieser Wert stellte schon im Vergleich zum Vorjahr (erstes Halbjahr 2013: 28.
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: BKA und Europol perfektionieren „Internetbeobachtung“ und Profiling von Reisenden
: BKA und Europol perfektionieren „Internetbeobachtung“ und Profiling von Reisenden Behörden der Bundesregierung waren bereits 2013 damit befasst, verbesserte Verfahren zum Aufspüren von Reisebewegungen zu entwickeln und einzuführen. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage hervor. Demnach waren deutsche Behörden am Projekt „Quick Scan lnsight into Terrorist Travel“ beteiligt, über das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch zuerst berichtet hatte.
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Britische OECD-Kontaktstelle: Gamma International hat gegen menschenrechtliche Verpflichtungen verstoßen
Privacy International und Bahrain Watch bei der Strafanzeige gegen Gamma. Britische OECD-Kontaktstelle: Gamma International hat gegen menschenrechtliche Verpflichtungen verstoßen Das deutsch-britische Firmen-Geflecht Gamma hat mit seiner Staatstrojaner-Suite FinFisher gegen menschenrechtliche Verpflichtungen verstoßen. Das hat die britische OECD-Kontaktstelle festgestellt und fordert die Firma auf, wirksame Standards zum Schutz der Menschenrechte zu implementieren. Das ist die erste Entscheidung der OECD dieser Art gegen Hersteller von Überwachungstechnologien.
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: EU-Nachfolgebericht zu Überwachungsanhörungen: Mit der Gesamtsituation unzufrieden
Ankündigung einer der LIBE-Anhörungen im September 2013 : EU-Nachfolgebericht zu Überwachungsanhörungen: Mit der Gesamtsituation unzufrieden In einem Nachfolgedokument zum Abschlussbericht zum Überwachungsskandal des Europäischen Parlamentes von Beginn 2014 wird deutlich, wie unzufrieden die Parlamentarier mit den Entwicklungen sind. Beziehungsweise mit der Tatsache, dass es kaum eine Entwicklung gegeben hat.
Hauptkritikpunkte sind:Der Entwurf einer europäischen Datenschutzgrundverordnung schreitet nach wie vor nur schleichend voran, derzeit hängt die Einigung im Rat.
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Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an „Massendatenauswertung von Internetinhalten“
Now with a new internet surveillance department: Federal Office for the Protection of the Constitution. Image: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Stefan_Kühn">Stefan Kühn</a>. License: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de">BY-SA 3.0</a>. Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an „Massendatenauswertung von Internetinhalten“ Der Verfassungsschutz arbeitet daran, massenhaft Internet-Inhalte zu erheben und auszuwerten, darunter Kontaktlisten und Beziehungsgeflechte bei Facebook. Dafür hat der Geheimdienst einen Posten von 2,75 Millionen Euro in seinem geheimen Haushalt eingeplant, den wir veröffentlichen. Diese Daten sollen mit anderen verknüpft und gerastert werden, um „bislang unbekannte Zusammenhänge festzustellen“.
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: Snowden-Doku Citizenfour: Oscarprämiert und frei im Netz?! (Update)
: Snowden-Doku Citizenfour: Oscarprämiert und frei im Netz?! (Update) Erst vorgestern hat Laura Poitras’ Dokumentarfilm Citizenfour in Los Angeles den diesjährigen Oscar für den besten Dokumentarfilm erhalten und schon heute kann man sich die Dokumentation über Edward Snowden kostenlos und vermeintlich legal im Web ansehen.
Möglich wird das durch eine Verkettung von Ereignissen: Ende letzten Jahres hat der ehemalige Navyoffizier Horace B. -
Entwurf für EU-Richtlinie: Europäisches Parlament arbeitet an fünfjähriger Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten
Auszug aus einem PNR-Datensatz (Bild: Edward Hasbrouck). Entwurf für EU-Richtlinie: Europäisches Parlament arbeitet an fünfjähriger Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten Staatliche Stellen sollen zukünftig alle Reisedaten von Flugpassagiere anlasslos speichern und nach „bislang unbekannten“ Verdächtigen rastern. Das geht aus einem Palaments-Entwurf für eine neue EU-Richtlinie hervor, den wir veröffentlichen. Diese Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten geht in allen Punkten über die grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten hinaus.
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: Polizei und Justiz in Bund und Ländern überlegen Abwehrmaßnahmen gegen privat genutzte Drohnen
Die Drohnen sollen die Arbeit der Polizei erleichtern : Polizei und Justiz in Bund und Ländern überlegen Abwehrmaßnahmen gegen privat genutzte Drohnen Auch die Staatssekretäre aus den Justizressorts deutscher Bundesländer stellen Überlegungen zur Abwehr kleiner Drohnen an. Das berichtet das Magazin Airliners auf seiner Webseite. Demnach planen die BeamtInnen, das Thema im Mai auf einer Konferenz in Bremen zu behandeln. Zur Vorbereitung wurde eine Länderumfrage gestartet, um den Bedarf nach neuen Regelungen zur Kontrolle oder Abwehr von Drohnen auszuloten.
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: Bundesnetzagentur will Überwachungseinrichtungen jetzt auch für WLAN-Hotspots
: Bundesnetzagentur will Überwachungseinrichtungen jetzt auch für WLAN-Hotspots Müssen große WLAN-Hotspot-Anbieter Überwachungsmaßen einrichten? Die Bundesnetzagentur wünscht sich das und verschickt Briefe an die Betreiber. Doch ob das wirklich alle betrifft und wie man sich dagegen wehren kann, fassen wir hier zusammen.
Die rechtliche Standardbegründung, auf die sich die Bundesnetzagentur beruft, ist folgende:[…] nach § 110 TKG i.
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: Kann Massenüberwachung durch Menschenrechtsgesetze eingeschränkt werden?
Menschenrechte 1789, vor dem digitalen Zeitalter : Kann Massenüberwachung durch Menschenrechtsgesetze eingeschränkt werden? Es entsteht eine immer größer werdende Lücke zwischen dem Recht auf Privatsphäre und aktuellen Überwachungsschemata. Als konkretes Beispiel kann die US-Überwachungsoperation PRISM und ihre Auswirkungen auf das Recht europäischer Bürger auf ihre Privatsphäre dienen, die Rikke Frank Jørgensen in ihrem Gastbeitrag reflektiert.
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: Verschlüsselung knacken, wenn man den Schlüssel haben kann? Wie NSA und GCHQ SIM-Karten-Keys stehlen
: Verschlüsselung knacken, wenn man den Schlüssel haben kann? Wie NSA und GCHQ SIM-Karten-Keys stehlen The Intercept hat anhand von Snowden-Dokumenten aufgearbeitet, dass amerikanische und britische Geheimdienstler sich in das Netzwerk des weltgrößten SIM-Kartenherstellers Gemalto einschleusten, um die Vertraulichkeit jeglicher Mobilkommunikation weltweit zu untergraben.
NSA und GCHQ haben dem Bericht und den zugrundeliegenden Dokumenten zufolge im Jahr 2010 die Einheit MHET – Mobile Handset Exploitation Team – gegründet, die sich nicht nur damit begnügte, konkrete Schwachstellen in Mobiltelefonen und deren Betriebssystemen zu finden, sondern die Sicherheit des Systems an der Wurzel angriff. -
: Leipziger Polizei mauert: Nach Spontandemonstration beschlagnahmte 150 Handys werden nicht herausgegeben
Abbildung ähnlich. Quelle: <a href="http://www.horrorpilot.com/random-cuts-no-signal/handys/" >horrorpilot.com</a> : Leipziger Polizei mauert: Nach Spontandemonstration beschlagnahmte 150 Handys werden nicht herausgegeben Vor gut vier Wochen hatte die Polizei in Leipzig eine Spontandemonstration mit mehreren Hundert Teilnehmenden aufgemischt und um die 150 Personen eingekesselt. Anlass für den Protest war die Ermordung des Asylbewerbers Khaled Idris Bahray in Dresden am Tag zuvor.
Wie berichtet hatte die Polizei etliche elektronische Geräte einkassiert, darunter alle Handys, aber auch MP3-Player und Speicherkarten. -
Neues Verfassungsschutz-Gesetz geleakt: BND will Überwachung zum „Gefahrenbereich Cyber“ massiv ausbauen
Now with a new internet surveillance department: Federal Office for the Protection of the Constitution. Image: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Stefan_Kühn">Stefan Kühn</a>. License: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de">BY-SA 3.0</a>. Neues Verfassungsschutz-Gesetz geleakt: BND will Überwachung zum „Gefahrenbereich Cyber“ massiv ausbauen Der Bundesnachrichtendienst soll internationale Kommunikationswege jetzt auch nach „Cyber-Gefahren“ durchsuchen. Das geht aus einem Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes hervor, den wir veröffentlichen. Die so gewonnenen Daten sollen auch an Polizeibehörden zur Strafverfolgung weitergegeben werden.