Kategorie: Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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: Mitgliedstaaten wollen auch ohne EU-PNR Datenaustausch von Reisedaten
: Mitgliedstaaten wollen auch ohne EU-PNR Datenaustausch von Reisedaten In einer Absichtserklärung vom September letzten Jahres, die NoPNR! zugespielt wurde, haben sich Belgien, Frankreich, Polen, Spanien, die Niederlande und Großbritannien darauf geeinigt, künftig Reisedaten auch ohne ein eigenes EU-PNR-System austauschen zu wollen.
Die Richtlinie zur Speicherung und Auswertung von Fluggastdaten, die im Februar 2011 von der Kommission vorgelegt wurde, konnte bisher nicht verabschiedet werden. -
: Die offizielle Linie der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung
: Die offizielle Linie der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung Nach unseren Informationen treibt die Bundesregierung auf EU-Ebene die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung voran. Aber in der Bundesregierung gibt es keine offiziellen Infos, wieviele Menschen daran beteiligt sind. Scheint ein Geheimprojekt zu sein, was es nicht geben darf.
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: Die offizielle Linie der Bundesregierung zur Verschlüsselung
: Die offizielle Linie der Bundesregierung zur Verschlüsselung In der Bundespressekonferenz ging es heute um die Frage, inwiefern die Bundesregierung sich an den Cryptowars beteiligt und Hintertüren in Verschlüsselungsfragen und beim Staatstrojaner vorantreibt. Die offizielle Linie der Bundesregierung ist, dass sie da nichts vorantreibt.
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: Wegen Snowden: EU-Beauftragter will IT-Anbieter zu Hintertüren für verschlüsselte Kommunikation verpflichten [2. Update]
Gilles de Kerchove, der "Anti-Terror-Koordinator" der EU. Sein Daseinszweck besteht darin, möglichst weitgehende Gesetzesänderungen für mehr Überwachung auf den Weg zu bringen. : Wegen Snowden: EU-Beauftragter will IT-Anbieter zu Hintertüren für verschlüsselte Kommunikation verpflichten [2. Update] Internet- und Telekommunikationsanbieter sollten nach dem Willen des EU-Anti-Terror-Koordinators Gilles de Kerchove zum Einbau von Hintertüren für verschlüsselte Kommunikation gezwungen werden können. Dies geht aus einem Papier hervor, das de Kerchove in Vorbereitung der kommenden Sitzung der EU-Innenminister vorlegte und das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch nun veröffentlicht.
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: Bild warnt: Bei den Snowden-Enthüllungen arbeiten Aktivisten mit!
: Bild warnt: Bei den Snowden-Enthüllungen arbeiten Aktivisten mit! Bild.de, das Zentralorgan westlicher Sicherheitsbehörden, warnt in einem Beitrag vor dem Spiegel, denn dort schreiben Aktivisten mit!11 Konkret geht es um Artikel über Snowden-Enthüllungen und am Sonntag haben sie unter der letzten Enthüllung diverse Namen von Nicht-Spiegel-Festangestellten wie Jacob Appelbaum und Andy Müller-Maguhn gefunden.
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: Landeskriminalämter und Hersteller diskutieren die Verarbeitung von Personendaten mit Vorhersagesoftware
Flyer zur Verkaufsmesse "18. Europäischer Polizeikongress", die großspurig als "Europas führende Veranstaltung zur Inneren Sicherheit" bezeichnet wird. : Landeskriminalämter und Hersteller diskutieren die Verarbeitung von Personendaten mit Vorhersagesoftware Die drei Landeskriminalämter Bayern, Nordrhein-Westfalen und Niedersachen planen die Einführung von Vorhersagesoftware („Predictive Policing“) zur Auomatisierung polizeilicher Gefahrenabwehr. Eine Vorhersagesoftware soll anzeigen, wo demnächst Straftaten passieren könnten. Zunächst sind die Anwendungen auf Wohnungseinbruch beschränkt, eine Ausweitung ist im Erfolgsfalle aber bereits angekündigt.
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: Angriff ist die beste Verteidigung – Neue Snowden-Enthüllungen zeigen das Cyberwarprogramm der NSA
https://www.flickr.com/photos/small_realm/11189803153/ (CC BY 2.0) : Angriff ist die beste Verteidigung – Neue Snowden-Enthüllungen zeigen das Cyberwarprogramm der NSA Die globale Überwachung sämtlicher Kommunikation ist für die NSA und ihre Partner nur der erste Schritt bei der Rüstung für einen Cyberwar. Die gesammelten Informationen über fremde und feindliche Systeme anderer Länder werden genutzt um digitale Waffen zu entwickeln und einen digitalen Feldzug vorzubereiten.
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NSA-Untersuchungsausschuss: Der BND baut sich einen rechtsfreien Raum
<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Matthias_Bäcker_(Rechtswissenschaftler)">Wikipedia</a>: "Matthias Bäcker ist ein deutscher Rechtswissenschaftler. Er ist Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität in München." NSA-Untersuchungsausschuss: Der BND baut sich einen rechtsfreien Raum Seit den ersten Enthüllungen Edward Snowdens im Juni 2013 sind großflächige Überwachungen durch Nachrichtendienste ein Dauerthema der öffentlichen Debatte. Neben die Empörung über amerikanische und britische Geheimdienste tritt zunehmend die Erkenntnis, dass auch die Tätigkeit deutscher Nachrichtendienste kritikwürdig ist.
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: Nach Spontandemonstration: Erstmals massenhafte Beschlagnahme von Mobiltelefonen in Leipzig [Update]
Polizei beginnt, Einzelne aus der Kundgebung herauszulösen und auf einem Parkplatz zu durchsuchen. Personen werden fotografiert, Mobiltelefone beschlagnahmt. (Bild: Zusendung) : Nach Spontandemonstration: Erstmals massenhafte Beschlagnahme von Mobiltelefonen in Leipzig [Update] Nach unterschiedlichen Berichten haben gestern zwischen 300 und 600 Personen in Leipzig gegen Rassismus demonstriert und dabei auch Polizeikräfte mit Steinen beworfen. Laut der Polizei Sachsens seien außerdem „aus der Menschenmenge heraus zahlreiche Schaufensterscheiben und Glasschaukästen beschädigt“ worden.
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: Surveillance Studies Preis 2015 für TV-Dokumentation zur Geschichte der Überwachung in Deutschland
: Surveillance Studies Preis 2015 für TV-Dokumentation zur Geschichte der Überwachung in Deutschland Das Surveillance Studies-Forschungsnetzwerk zeichnet am 30. Januar in Hamburg das Berliner Filmautorenpaar Katja und Clemens Riha mit seinem 2015 Journalistenpreis aus. Der Preis ist mit 500 Euro dotiert und wird von „Telepolis“ gesponsert.
Sie erhalten den Preis für ihre TV-Dokumentation „Land unter Kontrolle – eine Überwachungsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland“. -
: SPD-Führung gibt Signal für Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
: SPD-Führung gibt Signal für Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung Es ist ja etwas traurig. Erst gestern Mittag hatten wir spekuliert, wo denn Sigmar Gabriel und die SPD-Sitze in der Frage rund um eine mögliche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung stehen würden und am Abend stand fest: Die stehen leider genau da, wo wir es befürchtet hatten.
Bisher hörte man von Seiten der SPD in der Großen Koalition im Bund immer nur Heiko Maas, der das Erbe seiner Vorgängerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger angetreten hat und noch die Bürgerrechtsfahne hochhält. -
: Cory Doctorow: Im Grunde versteht Cameron nicht, was er fordert
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/"> CC-BY-NC-SA 2.0 </a> via Flickr/ <a href="https://www.flickr.com/photos/mw238/15085095385/in/photolist-oYKucV-oGwjTL-oGw9zZ-oGwwJj-oZ24it-oYKoPa-oGwi9T-oGwugo-oGwaK4-oWZdTN-oGwbaT-oYKr2g-oYZ59N-oZ2558-oWZhvN-oGw3DR-oYZaqQ-oYZ89A-oGwrou-oGwjmJ-oGwSpP-oWYWqh-oWZ8bA-oGwgxC-oYKJ3R-oYYWMy-oYKvwt-oZ2a8V-oWYWV5-oYKKg2-oGwLrN-7qQzg6-7qUu5W-7qQy6D-7qQyLz-7qQz1T-oGwc6v-7qQzy8-fsK5GV-5v4Pww-5v4Smd-5uZw1F-5uZzVM-5v4WFA-8LapmC-fsZnjs-8LapQA-fsZp4u-8LapBf-fsJT8X"> Freiheit statt Angst 022 by Markus Winkler </a> : Cory Doctorow: Im Grunde versteht Cameron nicht, was er fordert Der britische Premierminister David Cameron ist der Ansicht, dass es keine Kommunikation in Großbritannien geben dürfte, die nicht von der britischen Regierung gelesen werden kann. Das wäre nicht nur für Privatpersonen und Industrie gefärhrlich, sondern quasi unmöglich zu erreichen, schreibt Cory Doctorow auf seinem Blog BoingBoing.
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: Großbritannien möchte wirksame Verschlüsselung verbieten: WhatsApp & Co. in England bald geblockt?
: Großbritannien möchte wirksame Verschlüsselung verbieten: WhatsApp & Co. in England bald geblockt? Der britische Premierminister David Cameron hat in einer Rede nach dem Solidaritätsmarsch in Paris angekündigt, dass er im Falle seiner Wiederwahl als Premierminister im Mai dieses Jahres alles daran setzen wird, verschlüsselte Kommunikation zu verbieten – trotz der bereits sehr starken Überwachungsgesetze im vereinigten Königreich.
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: Snowden: „We have to put the security back in NSA.“
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/"> CC-BY-ND-SA 2.0 Generic </a> via Flickr/ <a href="https://www.flickr.com/photos/34316967@N04/3838807132/in/photolist-48Lz1E-h43RNa-Bc7X-5WCEV-78qD4U-3YMwpM-e8MeSY-4bmLfw-9BVHmk-oDuVm7-5Mb11L-2frZJL-3YSi5h-w4Nid-6193Zs-61Gphd-6RdTBS-mhHSA-hJYBR-7fh35o-kZpw1q-kZo7LT-kZpwCh-2eyNXx-5zKV3U-5fZaAh-4tJtCf-8yzQuy-ee7LCL-8gRALt-2abQLS-aCf8J-7JVza3-bnpuv6-Q8H8w-jo5id-5Ccgf9-bMH7he-bom9Uw-P7bJh-t4KuK-Pciam-54BUHU-8oa4Sk-5PdVSX-7JVziC-u3E9y-6u6NEi-8pCpEo-kbbPgM"> On Command by Jason Devaun </a> : Snowden: „We have to put the security back in NSA.“ Im Juni des letztens Jahres gab Edward Snowden dem Journalisten James Bamford ein Interview in Moskau für einen Dokumentarfilm über Cyber Warfare, welcher in diesem Jahr herauskommen wird und in Kooperation mit NOVA entstand. Ausschnitte des Interviews sind in dem Film „Schlachtfeld Internet: Wenn das Netz zur Waffe wird“ der heute Abend in der ARD läuft, zu sehen.
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: 239 Anti-Terror-Maßnahmen nach 9/11 sind nicht genug? EU-Innenminister wollen Freiheitsrechte weiter einschränken
Der neue EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos verkündet die EU-Pläne in Paris. (Bild: EU-Kommission) : 239 Anti-Terror-Maßnahmen nach 9/11 sind nicht genug? EU-Innenminister wollen Freiheitsrechte weiter einschränken Als Reaktion auf die Anschläge dieser Woche in Paris treffen sich heute die Innenminister mehrerer EU-Staaten in Paris, um über neue Überwachungsmaßnahmen zu beraten. Alle vorgeschlagenen Maßnahmen sind bereits seit langem in der Pipeline, darunter die Einführung eines europäischen Fluggastdatenabkommens (PNR) oder das jahrelange Aufbewahren von Telekommunikationsdaten, um diese nachträglich für Ermittlungen nutzen zu können.
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: #CharlieHebdo: NGOs mahnen zur Wahrung freiheitlicher Werte
: #CharlieHebdo: NGOs mahnen zur Wahrung freiheitlicher Werte Der folgende Text ist eine gemeinsame Erklärung des Chaos Computer Clubs, der Humanistischen Union, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwaltsvereins und des Digitale Gesellschaft e.V.:
Charlie Hebdo: NGOs mahnen zur Wahrung freiheitlicher Werte.
Am 7. Januar 2015 ereignete sich in Paris ein Mordanschlag auf mehrere Mitarbeiter des Satire-Magazins “Charlie Hebdo”. -
Statistik zur Telekommunikationsüberwachung: Telefon- und Internet-Überwachung weiterhin meistens wegen Drogen
Statistik zur Telekommunikationsüberwachung: Telefon- und Internet-Überwachung weiterhin meistens wegen Drogen Knapp die Hälfte aller Überwachungsmaßnahmen von Telekommunikation im Justizbereich wird auch weiterhin bei Drogendelikten durchgeführt. Das geht aus den jährlichen Statistiken des Bundesjustizamts hervor. Die Behörde verweigerte die Herausgabe der Daten in maschinenlesbarer Form, also übernehmen wir diese Arbeit und veröffentlichen die Daten als CSV.
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Funkzellenabfragen im Saarland: Jeder Bürger mit Handy war letztes Jahr sieben mal verdächtig
Bei einer Funkzellenabfrage werden sämtliche Handy-Verbindungen innerhalb einer oder mehrerer dieser Funkzellen an die Polizei gegeben. Funkzellenabfragen im Saarland: Jeder Bürger mit Handy war letztes Jahr sieben mal verdächtig Im Saarland wurden innerhalb eines Jahres 7,5 Millionen Handy-Verbindungsdaten von Polizeibehörden erhoben und gerastert. Das geht aus einer Statistik der Landesregierung hervor, die auf Anfrage der Piratenfraktion erstmals erstellt wurde. Damit wird erneut deutlich, dass die massenhafte Handy-Rasterfahndung zur Routinemaßnahme geworden ist.
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: Parlamentarisches Kontrollgremium legt Zahlen zu Abhörmaßnahmen der Geheimdienste im Jahr 2013 vor
Vielsagende Illustration einer Broschüre des Europol-Zentrums zzr Verfolgung von „Cybercrime“ EC3. : Parlamentarisches Kontrollgremium legt Zahlen zu Abhörmaßnahmen der Geheimdienste im Jahr 2013 vor Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) hat gestern seinen „Bericht zur Beschränkung des Brief‑, Post- und Fernmeldegeheimnisses“ für 2013 publiziert. Dabei geht es um die drei Geheimdienste der Bundesregierung (Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst).