Thema: Überwachung

Gestern machte die Vorabmeldung zu einem Interview die Runde, das der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, dem Handelsblatt gegeben hat. Darin enthalten waren einige Statements, die direkt das Vertrauen in die deutschen Geheimdienste im allgemeinen und den Verfassungsschutz im besonderen fast vollständig wiederherstellten. Wir sind jetzt mal den vorgesehenen Weg des legalen e-Commerce […]

Zum Start der zweiten Jung & Naiv Staffel in diesem deutschen Fernsehen (montags, 19.30 Uhr auf joiz) habe ich mir einen dieser professionellen Interneterklärer gesucht. Den Mann habe ich dann ins Berliner Stasimuseum gelockt, wo wir uns an die analogen Zeiten der Überwachung erinnern konnten. Sascha Lobo, einige kennen ihn vielleicht, sollte mir jungundnaiv die […]

Laut Informationen des Guardians haben zwei norwegische Politiker, Baard Vegar Solhjell und Snorre Valen, Edward Snowden für den diesjährigen Friedensnobelpreis nominiert. Während die Nominierungen erst 50 Jahre nach Vergabe des Preises offiziell durch das Nobelpreiskomitee bekannt gegeben werden, hat es sich mittlerweile zu einer gängigen Praxis unter NominatorInnen entwickelt, ihre Vorschläge selber öffentlich zu machen. Vorschlagsberechtigt sind […]

Cory Doctorow ist sicher Vielen hier bekannt, zum Beispiel als Co-Autor auf boingboing.net und Verfasser von Science-Fiction-Büchern. Eines dieser Bücher, „Little Brother“, wird nun als Theaterfassung zu sehen sein. Inszeniert von Josh Costello bringt ARGEKultur Salzburg im Februar und April das Stück auf die Bühne. In „Little Brother“, einem Jugendroman, der für Erwachsene jedoch gleichermaßen […]

Woran merkt man, dass die aktuellen Enthüllungen um NSA und GCHQ sich auf die jüngere Vergangenheit beziehen? Es hat mit Smartphones und Angry Birds zu tun. Die Präsentationen sehen nicht mehr ganz so grausam aus. Aber zurück zu den Inhalten: In einem gemeinschaftlichen Bericht haben New York Times, The Guardian und ProPublica neue Dokumente aus […]

Dass der britische Geheimdienst GCHQ an verschiedenen Stellen der Erde auf den Internettraffic zugreift, indem er alle wichtigen Glasfaserkabel, an die er rankommt, anzapft, ist seit längerem bekannt. Glenn Greenwald hat für NBC News mit einigen Kollegen aufgeschrieben, was damit beispielsweise gemacht werden kann. Im Jahr 2012 sei den amerikanischen Überwachungs-Freunden ein Pilotprogramm vorgestellt worden, […]

Am Donnerstag fand das hier angekündigte Twitter-Interview mit Edward Snowden statt. Unter dem Hashtag #AskSnowden konnten Fragen gestellt werden, die dann – mit viel Glück – beantwortet wurden. Aufgrund der Masse an Beiträgen war es wohl sehr schwer, eine Auswahl zu treffen. Diese findet man, mit den zugehörigen Antworten, auf http://freesnowden.is/asksnowden.html. Nochmal in kurzer Zusammenfassung […]

Dieser Beitrag von Katitza Rodriguez ist zuerst in unserem Buch „Überwachtes Netz“ erschienen, das als eBook für 7,99 Euro und als gedrucktes Buch für 14,90 Euro zu kaufen ist. Viele der US-Medienberichte über Edward Snowdens NSA-Enthüllungen haben sich auf deren Einfluss auf die Grundrechte amerikanischer Internetnutzer konzentriert. Das Problem ist aber viel weitreichender als das. […]

Anfang Oktober hatten wir darüber berichtet, dass die britischen NGOs Open Rights Group, Big Brother Watch und PEN zusammen mit Constanze Kurz, Sprecherin des CCC, Beschwerde am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen den britischen Geheimdienst GCHQ eingelegt hatten. Grund war, wie nicht anders anzunehmen, die ausufernde Massenüberwachung von Bürgern. Britische Gerichte hatten die Beschwerde abgewiesen, […]

Das Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB) hat den NSA-Überwachungsprogrammen in einem 238-seitigen Bericht, der der Washington Post und der New York Times vorliegt, ein vernichtendes Urteil ausgestellt, die Sammlung von Vorratsdaten als illegal bezeichnet und den Stopp dieser Programme gefordert. Im Detail beziehen sie sich dabei auf Absatz 215 des USA Patriot Act, […]

Der Leiter der Abteilung Recht und Politik im internationalen Sekretariat von Amnesty International, Michael Bochenek, hat sich in einem Gastbeitrag für die Zeitung The Hill enttäuscht von den Ankündigungen von US-Präsident Barack Obama bezüglich der Überwachungsproblematik gezeigt. Bochenek geht in dem Artikel darauf ein, wie die Überwachung seine Arbeit und die seiner Organisation erschwert und […]

Das neue Konzept der "Auswerteschwerpunkte" löst die früheren Europol-Analysedateien ab.

Die EU-Polizeiagentur Europol hat das System ihrer „Arbeitsdateien zu Analysezwecken“ (AWF) geändert. Während bislang zu spezifischen Kriminalitätsbereichen einzelne AWF existierten, werden sie nun nur in „Serious and Organised Crime“ und „Terrorismus“ unterschieden. Dies geht aus einem Dokument hervor, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch geleakt hat. Die beiden AWF gliedern sich aber in die sogenannten „Focal […]

Irgendwann in den kommenden Wochen wird der Europäische Gerichtshof bekanntlich sein Urteil zur Vorratsdaten-Richtlinie der EU verkünden. Nachdem der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen deutlich gemacht hat, dass die Richtlinie in der vorliegenden Form Grundrechte gefährdet und nicht kompatibel mit der EU-Grundrechtscharta ist, ist die Wahrscheinlichkeit, dass auch der Gerichtshof das so sieht, recht hoch. Weder […]

Der Presse- und Informationsstab des Verteidigungsministeriums hat gestern eine erneuerte Übersicht über „Drohnen und Drohnenverluste“ veröffentlicht. Es geht um unbemannten Systeme „Kleinfluggerät für Zielortung“ (KZO), die „Nahaufklärungs-Ausstattung Luna“, die Langstreckendrohne Heron sowie die Spionagedrohne „Euro Hawk“. Ebenfalls berücksichtigt sind die kleine Drohne „Aladin“ sowie die als „Mikro-Aufklärungsdrohne im Ortsbereich“ bezeichnete „Mikado“. Dankenswerterweise hat die Webseite […]

Dieser Beitrag von Anne Roth ist zuerst in unserem Buch „Überwachtes Netz“ erschienen, das als eBook für 7,99 Euro und als gedrucktes Buch für 14,90 Euro zu kaufen ist. Hast du eigentlich irgendwas an deinem Verhalten geändert nach den Snowden-Leaks? Meine erste Reaktion auf die Frage war anfangs „Nein“. Ich habe vorher schon E-Mails verschlüsselt, […]

Beim Jahresrückblick des Chaos Computer Clubs (CCC) während des 30C3-Kongresses Ende Dezember in Hamburg berichtete Constanze Kurz: »Es gibt eigentlich kein Interview, was wir seit diesen Monaten geführt haben, das nicht auch die Frage enthält: ›Wie erklären Sie sich denn, dass sich niemand empört?‹. Und nach dem Wahlergebnis: ›Wie erklären Sie sich denn dieses hohe […]

Obamas Geheimdienstrede ist durch. Gerade in BürgerInnenrechtskreisen waren die Erwartungen nicht wirklich hoch, und die Reaktionen sprechen dafür, dass dies wohl auch die realistischste Einschätzung war. Anbei eine kleine Sammlung der Reaktionen: Die American Civil Liberties Union (ACLU) gab etwa zu Protokoll: “The president’s speech outlined several developments which we welcome. […] However, the president’s decision […]

Dieser Beitrag von Kai Biermann ist zuerst in unserem Buch „Überwachtes Netz“ erschienen, das als eBook für 7,99 Euro und als gedrucktes Buch für 14,90 Euro zu kaufen ist. Ich komme aus einem Land, das heute als der Inbegriff des Überwachungsstaates gilt. Für die Überwacher hatten wir damals viele Namen. Sie wurden „Horch und Guck“ […]

Kurze Erinnerung an ein Zitat von Bundesjustizminister Heiko Maas vom 5. Januar: Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht. Da, wo schon ein bisschen Hoffnung aufkam, hat sich mittlerweile wieder alles zerschlagen. Maas dreht sich galant selbst das Wort im […]

Dass die NSA auf unseren Handys mitliest, weiß man. Heute wurden aber zusätzliche Dokumente veröffentlicht, die zeigen, wie die Geheimdienstbehörde SMS auswertet und welche Daten sie daraus analysieren kann. „Dishfire“ ist diesmal der Name der Programms. Aus der zugehörigen Präsentation geht hervor, dass im April 2011 194 Millionen SMS dadurch abgefangen und ausgewertet wurden. Zur Analyse dieser […]

Überwachung

Der Verfassungsschutz-Präsident und die Innentäter

Die sechs Ws der Überwachung mit Sascha Lobo – Jung & Naiv

Edward Snowden für den Friedensnobelpreis nominiert

Cory Doctorows „Little Brother“ als Theaterfassung

„Leave Traffic Here“ – Wenn du nicht willst, dass die NSA es weiß, erzähl es auch nicht deinem App-Anbieter

Squeaky Dolphin – Facebook, YouTube und Blogs im Visier des britischen Geheimdiensts

Erst auf Twitter, dann im Fernsehen: Snowden kommuniziert zunehmend mit der Öffentlichkeit

Es ist an der Zeit, die Rechtsstaatlichkeit auf der Welt wiederherzustellen und der Massenüberwachung ein Ende zu bereiten

Updates im Verfahren gegen GCHQ vor dem EGMR: Schnellverfahren!

Unabhängige Datenschutzbehörde der US-Regierung sieht NSA-Vorratsdatenspeicherung als illegal an.

Amnesty International: Der Staat darf seine Verantwortung für die Menschenrechte nicht outsourcen (#VDS)

Nach Umstrukturierung ihrer Datensammlung verarbeitet Europol weiterhin Angaben zu „rassischer oder ethnischer Herkunft“

Die durchsichtige Taktik der Bundesregierung bei der Vorratsdatenspeicherung

Bundeswehr trainiert mit ihren Aufklärungsdrohnen „Luna“ und „KZO“ auf Truppenübungsplatz der US-Armee in Bayern

Die Gedanken sind frei

Warum protestiert eigentlich niemand?

Reaktionen auf Obamas Geheimdienstrede

Leben im Überwachungsstaat. Oder: Warum wir das dunkle Monster in unserer Mitte nicht länger ignorieren dürfen.

Maas bereitet Vorratdatenspeicherung schonmal vor

„SMS Text Messages – A Goldmine to Exploit“