Die Landeskriminalämter Bayern und Nordrhein-Westfalen sind derzeit mit Tests zur Wirksamkeit von „Predictive Policing“ befasst. Eine Vorhersagesoftware soll Anhaltspunkte liefern, wann und wo ein Wohnungseinbruch bevorsteht. Das Programm macht sich dabei den wissenschaftlich angeblich nachgewiesenen „Near Repeat“ zu nutze, wonach StraftäterInnen meist mehrmals an nahe gelegenen Tatorten aktiv sind. In Bayern kommt die Software „PreCobs“ zum Einsatz, Tests finden in München und Mittelfranken statt. Im Rahmen einer zweiwöchigen Großoperation wird „PreCobs“ (vorübergehend?) auch landesweit ausprobiert.
Die Landesregierung in NRW erläutert nun Details zu den eigenen Plänen. Hintergrund war eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Gregor Golland. Der Konservative ist allerdings nicht von Datenschutzbedenken geplagt, vielmehr geht es ihm um Wirtschaftsförderung: Die Anfrage trägt den Titel „PreCobs – Verweigert sich der Innenminister gegen eine fortschrittliche Polizeiarbeit?“. Das Institut für musterbasierte Prognosetechnik, der Hersteller von „PreCobs“, hat seinen Sitz in Oberhausen. Der Abgeordnete will offenbar das heimische Unternehmen bei einer Auswahlentscheidung bevorzugt wissen.
Welche Software kauft NRW?
Laut der Landesregierung sei aber nicht hinreichend belegt, dass sich „PreCobs“ wie von Golland behauptet für eine „zeitgemäße polizeiliche Auswertung“ bewährt habe. Soweit ein Rückgang von Straftaten „in einem definierten Raum zu beobachten sei, ließe sich dieser „nicht zwangsläufig auf die Anwendung solcher Programme zurückführen“. In diese Richtung hatte sich am Mittwoch der bayerische Innenminister geäußert, der die Tests von „PreCobs“ als „vielversprechend“ lobte. Ob mehrere in jüngster Zeit verhaftete Einbrecher aber durch die digitale Vorausschau ins bayerische Raster gerieten, ist längst nicht belegt.
Das LKA NRW will deshalb nur solche Anwendungen einsetzen „die tatsächlich nachweislich wirksam sind“. Die Antwort lässt offen, welches Produkt von welchem Hersteller ausgesucht wird. Möglich wäre auch eine Software von IBM zu kaufen. Der US-Konzern versucht, in Kooperation mit der Universität Freiburg auf dem deutschen Markt Fuß zu fassen.
Das Projekt „Predictive Policing in Nordrhein-Westfalen“ soll nach Abschluss vorbereitender Maßnahmen Anfang 2015 in Duisburg und Köln beginnen. Erste Ergebnisse werden für die zweite Jahreshälfte erwartet. Die technische Leitung obliegt dem Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD), das immer wieder Pionierprojekte im IT-Bereich betreibt und beispielsweise einen Server zum Versand von „Stillen SMS“ betreibt, der auch von anderen Bundesländern genutzt wird.
„Bauliche Gegebenheiten, Verkehrsinfrastrukturen, Wetterdaten“
Die „Praxisphase“ endet im September 2016. Aus „kriminalstrategischen Erwägungen“ liege der Fokus zunächst auf Wohnungseinbruch. Soweit sich dort positive Ergebnisse nachweisen lassen komme „die Ausweitung solcher Anwendungen auch auf weitere Deliktsfelder in Betracht“. Die Software soll jenseits der polizeilichen Nutzung auch Informationen „für Zwecke der Sozialpolitik oder des Städtebaus“ liefern.
Vor einer endgültigen „Eignungs- und Auswahlentscheidung“ sollen weitere „IT-Experten“, WissenschaftlerInnen, polizeiliche Datenschutzbeauftragte sowie „polizeiliche Anwender“ einbezogen werden. Das deutet auf die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe hin, zumal sich auch das Bundeskriminalamt für die Tests in Bayern und NRW interessiert.
Die in Deutschland getestete Vorhersagesoftware verarbeitet zunächst keine Personendaten. Neben Informationen zu früheren Einbrüchen werden weitere „frei zugängliche Datenquellen“ eingebunden. Hierzu gehören „bauliche Gegebenheiten in Stadtbezirken, Verkehrsinfrastrukturen, Wetterdaten“. Um die Wirksamkeit der vorhersagenden Analyse zu steigern, können weitere Daten herangezogen werden. Dies könnte die Polizei zum Anlass nehmen, das Prinzip der Datensparsamkeit weiter aufzuweichen.
Erfahrungsaustausch mit Australien, Großbritannien, Niederlande und USA
Im Juli hatte die Landesregierung bereits auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion geantwortet. Demnach sei das LKA beauftragt gewesen, Informationen ausländischer Polizeibehörden, die Vorhersagesoftware bereits benutzen, zu analysieren. Genannt werden Australien, Großbritannien, Niederlande und die USA. Die britische Polizei hatte kürzlich getestet, inwiefern die Rückfälligkeit von Gang-Mitgliedern ebenfalls durch eine Software vorhersehbar ist.
Viele US-Polizeien setzen mittlerweile auf IT-gestütztes „Predictive Policing“. Auch dort wurden zunächst lediglich anonyme Daten genutzt, mittlerweile fließen aber in einigen Städten bereits Personendaten ein. Der Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte das LKA aufgefordert, zu prüfen ob „die technischen Vorgaben dieser Methoden im Rahmen des geltenden Rechts auf die Kriminalitätsauswertung und ‑analyse der Polizei NRW übertragen werden können“.