Überwachung

Kontaktiert eure Abgeordneten! Das Europaparlament soll Fluggastdaten vom EuGH überprüfen lassen

Der Europäische Gerichtshof soll prüfen, ob die Übermittlung von Fluggastdaten nach dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung noch möglich ist. Morgen stimmt das Europäische Parlament darüber ab, das Abkommen mit Kanada gerichtlich zu überprüfen. Jetzt sollen die konservativen Abgeordneten davon überzeugt werden.

Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg. Bild: J._Patrick_Fischer. Creative Commons BY-SA 3.0.

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Nachdem der EuGH bereits die Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten gekippt hat, soll er nun auch über diese Vorratsdatenspeicherung urteilen. Doch der EuGH kann nur aktiv werden, wenn sich eine Mehrheit im EU-Parlament für eine Vorlage beim EuGH findet. Vor allem die konservativen Abgeordneten wollen das Abkommen jedoch ohne eine Vorlage beim EuGH durchpeitschen. Es ist daher wichtig, dass ihr jetzt die konservativen EU-Abgeordneten kontaktiert (per Mail, Twitter, Facebook, Fax oder Anruf) und sie auffordert, für eine Vorlage des EU-Kanada-PNR-Abkommens beim EuGH zu stimmen.

Die NGO ruft dazu auf, die CDU/CSU-Abgeordneten aus Deutschland zu kontaktieren und zu überzeugen. Der AK Vorrat Österreich verweist auf die konservativen Abgeordneten aus dem Alpenstaat.

Das PNR-Abkommen mit Kanada ist die erste Abstimmung über eine Vorratsdatenspeicherung personenbezogener Daten nach dem EuGH Urteil. Die Mitgliedstaaten der EU haben sich bereits für das Abkommen ausgesprochen, nur das EU-Parlament kann diese Pläne noch stoppen. Zeitgleich diskutiert man in der EU auch eine eigene Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten, die EU-PNR Richtlinie. Sämtliche Flüge aus der EU und in die EU sollen überwacht werden und die Daten für fünf Jahre auf Vorrat gespeichert werden. Einen Beweis für den Nutzen der Totalüberwachung aller Flugreisenden gibt es jedoch nicht. Stattdessen fordern sogar einige Mitgliedstaaten und Abgeordnete des EU-Parlaments eine Ausdehnung der Überwachung auch auf innereuropäsiche Flüge. Sollte sich am Dienstag keine Mehrheit für eine Überprüfung des Abkommens durch den EuGH finden, droht auch das EU-PNR System schnell wieder auf die Agenda des EU-Parlaments zu geraten.

Vor wenigen Minuten hatte die konservative Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) versucht, den Antrag von der Tagesordnung zu bekommen, unterlag aber mit 146 zu 113 Stimmen. (Ja, es waren wohl nur ein Drittel der 751 Abgeordneten da.)

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