Thema: Überwachung

Bislang zeigte sich die Bundesregierung in der Aufklärung der digitalen Spionage von NSA und GCHQ in Deutschland wenig schwungvoll. Zwar existiert ein entsprechender „Beobachtungsvorgang“ der Bundesanwaltschaft, dieser soll aber zahnlos bleiben: Wie zur mutmasslichen Steuerung von US-Drohnen über Anlagen in Deutschland wollte die frühere Bundesjustizministerin keine Anweisung an den Generalbundesanwalt Harald Range richten, ein Ermittlungsverfahren […]

Ich schreibe Ihnen heute, um eine sehr einfache Frage zu stellen. Hat die NSA Mitglieder des US-Kongresses oder andere amerikanische gewählte Amtspersonen ausspioniert oder tut das im Moment? Mit dieser simplen Frage in einem Brief an den Direktor der NSA, General Keith Alexander, vom 3. Januar hat Senator Bernie Sanders es geschafft, die NSA in […]

Nach Rechtsanwälten und Schriftstellern hat sich nun auch die akademische Welt gemeinsam gegen die Massenüberwachung positioniert. Mit ihrer Erklärung „Academics Against Mass Surveillance“ machen die bisher über 200 unterzeichnenden Akademiker ihren Standpunkt klar: Die Ausspähung muss aufhören und das Grundrecht Privatsphäre muss wieder erkämpft werden. Es wird an die Länder appelliert, aktiv zu werden und […]

Ein bisschen unverständlich ist es schon, dass die Medien sich auf die neueste NSA-Enthüllung stürzen, die gestern von der Washington Post veröffentlicht wurde. Demnach arbeite die NSA an der Entwicklung eines Quantencomputers, um Kryptoverfahren, die auf schwierigen mathematischen Problemen beruhen, brechen zu können.

Die WELT berichtet mit Verweis auf einen ihr vorliegenden Vorabfassung eines Berichtes an das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestags, dass der Bundesnachrichtendienst im vergangenen Jahr ganz lieb war und deutlich weniger „Telekommunikationsverkehre“ abgehört hat als in den Vorjahren. 2012 waren es lediglich „851.691 sogenannte Telekommunikationsverkehre“. Zum Vergleich: 2011 sollen es 2,9 Millionen Telekommunikationsverkehre gewesen sein, […]

Seit dem 30c3-Talk „To Protect and Infect“ von Jacob Applebaum und der Veröffentlichung des Katalogs der NSA durch den Spiegel sind wir mit einer neuen Stufe der Überwachung konfrontiert. Wenn wir früher gesagt haben, die NSA liest jeden Brief mit, muss es nun lauten: Die NSA legt in jeden Brief (mindestens) eine Wanze. Der Katalog der […]

Mehrere Abgeordnete hatten im November und Dezember parlamentarische Anfragen gestellt, um die Spionageaktivitäten von NSA und GCHQ auszuleuchten und die Aktivitäten der Bundesregierung zu überprüfen. Heraus kam etwa, wie die NSA EU-Passagierdaten nutzt oder das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik mit dem US-Militär gegen „Cyberangriffe“ trainiert. Nun sind auch weitere Antworten auf Fragen von […]

Auch eine "virtuelle Grenze" kann überwunden werden (Bild: Stefan-Xp, GNU-FDL)

Laut Berichten von Medien aus der Schweiz ist das Schengener Informationssystem (SIS) geknackt worden. Der Angriff habe sich demnach bereits 2012 in Dänemark ereignet, Daten seien dabei kopiert worden. Behörden behaupten, dass es sich nicht um ein „internes Datenleck“ handelte. Es wird aber nicht erklärt, wo sich Eindringlinge Zugang verschafften. Betroffen war womöglich die dänische […]

Der britische TV-Sender Channel 4 sendet heute eine Weihnachtsansprache von Edward Snowden. Die scheint vorab schon auf Youtube Vimeo zu stehen, falls das nicht eine gekürzte Variante ist (Youtube wurde gesperrt, Vimeo läuft): Inhalt von Vimeo anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an diesen […]

Die Washington Post hat ein Weihnachts-Interview mit Edward Snowden gemacht: Edward Snowden, after months of NSA revelations, says his mission’s accomplished. “For me, in terms of personal satisfaction, the mission’s already accomplished,” he said. “I already won. As soon as the journalists were able to work, everything that I had been trying to do was […]

Um die Bekämpfung von Terroristen kann es der NSA und anderen Geheimdiensten eigentlich nicht gehen – zumindest nicht nur. Das wissen wir spätestens, seitdem bekannt ist, dass die US-Geheimdienste auch das Handy von Angela Merkel im Visier hatten. Aus nun ausgewerteten Dokumenten aus dem Bestand von Edward Snowden geht hervor, dass die NSA und der […]

Bei all den seltsamen Verrenkungen und peinlichen Ausweichmanövern, die wir vor allem auf Bundesebene im Bezug auf die allumfassenden und in ihrem Ausmaß durch nichts zu rechtfertigenden Überwachungsprogramme und Kollaborationen der Geheimdienste mit anschauen mussten, war es im zu Ende gehenden Jahr fast schon eine Wohltat, ab und an die Sondersitzungen des Ausschusses für bürgerliche […]

Am Freitag berichtete die Nachrichtenagentur REUTERS mit Verweis auf von Edward Snowden befreite Dokumente, dass die NSA zehn Millionen Dollar an die US-Sicherheitsfirma RSA bezahlt haben soll, damit diese einen Zufallszahlengenerator der NSA mit Hintertür in ihren Verschlüsselungstools nutzt: Exclusive: Secret contract tied NSA and security industry pioneer. RSA dementiert jetzt natürlich: Backdoor in Krypto-Software: […]

Vor einer Wochen haben Eben Moglen und Bruce Schneier an der Columbia Law School über den NSA-Überwachungskandal diskutiert. Das gibt es jetzt als Video und Audio. Inhalt von www.youtube.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube.com anzuzeigen Inhalt von www.youtube.com immer anzeigen Inhalt direkt öffnen Hier ist ein 400 MB großes Video-OGG und hier […]

Erst im Sommer wurde bekannt, dass die US-Armee in der Oberpfalz Trainingsflüge mit drei verschiedenen Drohnen-Typen durchführt. Zuständig ist das „Joint Multinational Training Command“ (JMTC) in Vilseck. Vorbereitungen für den „Geheimen Krieg“ in Pakistan und Somalia laufen also auch hinsichtlich unbemannter Luftfahrtsysteme mithilfe von Infrastruktur in Deutschland: Unverblümt erklärt das US-Kommando auf seiner Webseite, wie […]

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat das Buch „Überwachtes Deutschland – Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik“ von dem Historiker Josef Foschepoth lizenziert und bietet es im Rahmen ihrer Schriftenreihe als Buch für 4,50 Euro Schutzgebühr an. Überwachung ist ein hoch aktuelles Thema – aber zugleich eines mit Wurzeln bis in die Frühzeit der […]

Am Dienstag fand im Europaparlament in Brüssel eine Pressekonferenz mit Mike Rogers, dem Vorsitzenden des US-Geheimdienstausschusses, statt. Zuvor gab es ein geschlossenes Treffen des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlamentes mit einer von ihm angeführten US-Delegation. Zunächst schien es, als würde es nicht viele Neuigkeiten geben. Der deutsche CDU-Politiker Elmar Brok, Vorsitzender des EU-Ausschusses, beteuerte […]

Ich mag Menschen, die mir Dinge erklären, veranschaulichen und nachvollziehbar machen können. Gerade wenn’s mal wieder politisch wird. Einer dieser Menschen ist Ranga Yogeshwar. Ihr kennt ihn vielleicht aus diesem öffentlichen-rechtlichen Fernsehen. Wissenschaft für Desinteressierte und so. Ranga nahm sich für „Jung & Naiv“ am Sonntag Zeit über das politische Thema dieses Jahres zu reden: […]

Die New York Times berichtet mit Verweis auf Personen, die an Gesprächen zwischen Merkel und Obama teilgenommen haben, dass Angela Merkel die NSA-Überwachungsaktivitäten mit der STASI verglichen habe: U.S.-Germany Intelligence Partnership Falters Over Spying. In an angry conversation with Mr. Obama in October after the phone monitoring was revealed, Ms. Merkel said that the N.S.A.’s […]

Die Bundestagesabgeordneten Jan Korte, Hans-Christian Ströbele und Andrej Hunko haben jüngst mehrere Kleine Anfragen zu den Spionageaktivitäten britischer und US-amerikanischer Dienste eingereicht (1, 2, 3, 4, 5). Die Fragenkataloge zählen zu den Parlamentarischen Initiativen und müssen innert zwei Wochen beantwortet werden. Die Bundesregierung verfügt über die sogenannte Ressorthoheit und entscheidet selbst, welches Ministerium dabei federführend […]

Überwachung

Auswärtiges Amt: Bundesregierung darf US-amerikanische Militäreinrichtungen „ohne vorherige Anmeldung“ inspizieren [Update]

Kein Nein ist auch fast ein Ja – Hört NSA auch US-Kongressmitglieder ab?

Akademiker verfassen Statement gegen Massenüberwachung

Echt jetzt? Wirklich? Die NSA forscht am Quantencomputer

BND-Transparenzbericht erzählt Märchen von weniger Abhören

Der Überwachungskatalog der NSA

Bundesregierung hält „verdeckte Führung“ von JournalistInnen mit geheimdienstlichen „Beschaffungsaufträgen“ für denkbar

Polizeiliches EU-Fahndungssystem geknackt – Der Vorfall blieb geheim

England: TV-Weihnachtsansprache von Edward Snowden

Edward Snowden im Interview: Ich habe bereits gewonnen

Wirtschaftsspionage mit Tradition

Greenwald & Co. im Europaparlament: Die Schritte sind bekannt, die Taten müssen folgen

NSA soll für 10 Millionen Hintertür bei RSA gekauft haben

Eben Moglen und Bruce Schneier über den NSA-Überwachungskandal

Kriegsspiele auf Drohnen-Teststrecke in der Oberpfalz verzögern sich – Keine Kontrolle, ob Überwachungssensorik mitgeführt wird

Überwachtes Deutschland – Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik

Drohgebärden in Brüssel: Vorsitzender des Geheimdienstausschusses Mike Rogers bei der EU

Ranga Yogeshwar über digitale Überwachung – Jung & Naiv: Folge 99

Angela Merkel informiert: NSA-Überwachung ist wie die STASI

NSA nutzt EU-Passagierdaten, das BSI trainiert Abwehrfähigkeiten in den USA und der BND lädt EU-Partnerdienste zum Klassentreffen