Überwachung

Kampagne fordert, Verfassungsschutz in Rente zu schicken. Der feiert morgen in Berlin sein Fortbestehen

Demonstration im April 2012 zum GTAZ in Berlin-Treptow. Dort schaut die NSA wöchentlich vorbei
Demonstration im April 2012 zum GTAZ in Berlin-Treptow. Dort schaut die NSA wöchentlich vorbei

Mitglieder und FreundInnen der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union haben dieses Jahr die Kampagne „Verfassungsschutz abschaffen!“ gestartet. Für den 7. November ruft das Bündnis zu einer Protestaktion vor dem „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum“ (GTAZ) in Berlin-Treptow auf, um den Inlandsgeheimdienst mit dem irreführenden Namen „Bundesamt für Verfassungsschutz“ (BfV) in Frührente zu schicken. Mit dabei sind der AK Vorrat Berlin, das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF), die Digitale Gesellschaft und Attac Berlin.


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Hintergrund ist das Jubiläum des Dienstes: Das BfV wird dieses Jahr 64 Jahre alt. Am Freitag wird deshalb auch die Bundeskanzlerin den deutschen Schnüffelnasen ihre Aufwartung machen, allerdings am Hauptsitz in Köln.

Im Berliner GTAZ sind 40 Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder in einem Zentrum zusammengefasst. Eigentlich sollte für Polizei und Dienste das Trennungsgebot gelten – eine Entscheidung, die aus der Erfahrung der nationalsozialistischen Gestapo resultiert. Die größten Behörden des GTAZ sind das Bundeskriminalamt, der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Verfassungsschutz. Letztes Jahr wurde bekannt, dass auch der US-Militärgeheimdienst jede Woche im GTAZ empfangen wird.

BKA und BfV residieren in Treptow räumlich getrennt in unterschiedlichen Gebäuden. Allerdings gibt es gemeinsame Fallgruppen und Dateien, tägliche gemeinsame Lagebesprechungen und eine zusammen genutzte Caféteria. Genug Möglichkeiten also für den kurzen Dienstweg. Während die angebliche Befolgung des Trennungsgebots den Inlandsgeheimdienst eher stärkt, fordert die Kampagne dessen vollumfängliche Auflösung:

Es gibt gute Gründe, den „Verfassungsschutz“ in Rente zu schicken: Seine Blindheit auf dem rechten Auge hat mit fortgeschrittenem Alter nur zugenommen. Wer als Sicherheitsbehörde über zehn Jahre lang ein rechtes Mördernetzwerk unentdeckt lässt trotz zahlreicher Hinweise, hat versagt. Er ist eine Erfindung des Kalten Krieges und hat sich längst überholt. Schon zur Wende hätte man ihn abwracken sollen. Und er scheint an Inkontinenz zu leiden, da er immer wieder Dokumente an die NSA durchsickern lässt.

Die Behörden sehen das naturgemäß anders, weshalb in Treptow aus ganz anderen Gründen die Sektkorken knallen. Morgen lädt das Zentrum zu einer großen Feier, um unter Umgehung des Trennungsgebotes das zehnjährige Jubiläum des GTAZ zu zelebrieren. Von Frührente des Verfassungsschutz keine Spur: Im Rahmen der Party soll nicht nur „auf die Anfänge zurückgeblickt“, sondern auch „anstehende Herausforderungen“ umrissen werden. Während 2004 die Anschläge des 11. September 2001 für zahlreiche Gesetzesverschärfungen herhalten mussten, gilt nun die „Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus“ als Motor für tiefe Eingriffe in die Grundrechte.

Eigentlich war das GTAZ am 14. Dezember 2004 gegründet worden. Das Datum der Feier vor dem Winteranfang könnte auch mit dem Ausscheiden des derzeitigen BKA-Präsidenten Jörg Ziercke korrelieren, der das GTAZ maßgeblich mit aufgebaut hatte. Ziercke wird im Dezember vom parteilosen stellvertretenden Bremer Innensenator Holger Münch abgelöst.

Die Party beginnt um 14:00 Uhr, nach einer Begrüßung des BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen redet der Innenminister Thomas de Maizière, gefolgt von seinem Vorgänger Otto Schily. Anschließend hat der BKA-Präsident seinen wohl letzten großen Auftritt, danach tritt der Präsident des Bundesnachrichtendienstes aufs Rednerpult. Dann darf auch gefilmt werden, Aufnahmen auf dem Außengelände sind jedoch verboten. Proteste, wie sie etwa vor zwei Jahren linke Gruppen vor das GTAZ führten, sind für morgen bislang nicht angekündigt.

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Ein Kommentar
  1. Tja.
    Wer eben einmal lügt und betrügt, dem glaubt man nicht (mehr). An Aufklärung, Transparenz und Veränderung ist man dort auch nicht interessiert…
    Daher unterstütze ich die Forderung nach der ersatzlosen Abschaffung. Diese Dienste haben sich schlicht und ergreifend zu viel geleistet, sind bis heute auf dem Standpunkt, dass das alles schon so seine Richtigkeit hat. Dabei werden Existenzen zerstört, rein aufgrund von schlichter Ignoranz, Überheblichkeit und Besserwisserei eines bürokratischen Überwachungsapparates. Gearbeitet wird mit Unterstellungen.
    Die paar Arbeitslosen mehr könnten wir uns ohne Weiteres leisten, sollen sie halt künftig Falschparker denunzieren… sie haben lange genug die Menschen terrorisiert.
    Wir lernen:
    Das, was die „Dienste“ in den letzten Jahren abziehen, hat mit dem Schutz der Bürger nichts zu tun. Gehandelt wird aufgrund von „Erfahrungen“ und „Mutmaßungen“, mit böser Zunge könnte man auch einfach von „bösartigen Unterstellungen“ sprechen, denn etwas anderes ist das nicht. Und dass man darauf basierend tausende Existenzen nachhaltig schädigt oder gar zerstört, ist menschenrechtlich untragbar.
    Heute fürchtet man nicht den möglichen Terroristen, sondern die Staatsmacht in Uniform und Zivil.

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