Thema: Überwachung

Als Geheimdienst-Staatssekretär im Bundeskanzleramt installiert die Große Koalition Klaus-Dieter Fritsche (CSU). Er ist seit 2009 beamteter Staatssekretär im Bundesinnenministerium, war vorher schon Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt und davor Vize-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Berufung ist ein deutliches Zeichen, dass man den NSA-Überwachungsskandal eher als Machbarkeitsstudie denn als massenhafte Grundrechtsverletzung ansieht. Detlef Borchers kommentiert bei Heise.de: […]

Das US-Bundesgericht für den District of Columbia – den Sitz der US-Regierung – hat am Montag im Rahmen einer einstweiligen Anordnung vorläufig entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung von Telefon-Verbindungsdaten durch die NSA gegen die US-Verfassung verstoßen dürfte. Der einst von Präsident George W. Bush nominierte Bundesrichter Richard J. Leon verurteilt das „Bulk Collection Program“ des Geheimdienstes […]

Am morgigen Sonntag, dem 15. Dezember, jährt sich das Volkszählungsurteil und damit die Anerkennung der informationellen Selbstbestimmung – dem Recht, selbst über die Verbreitung und Verwendung seiner persönlichen Daten bestimmen zu dürfen. Ein ironisch scheinendes Jahr für solch einen runden Geburtstag, aber gerade jetzt ist es wichtig, sich an die Wurzeln zu erinnern. Ein kurzer […]

Wappen des schwedischen Geheimdienstes "National Defence Radio Establishment" (Bild: Wikipedia, Lokal_Profil, CC-BY-SA-2.5)

Der Schwedische Geheimdienst FRA ist nicht nur mit der Abwehr von Cyberangriffen befasst, sondern attackiert selbst fremde Computer. Dies geht aus Recherchen der Journalisten Sven Bergman, Fredrik Laurin und Joachim Dyfvemark zurück, die sich nach eigenen Angaben in Rio de Janeiro mit Glenn Greenwald getroffen haben. Ihre Ergebnisse haben sie auf dem Portal des Senders […]

Vergangene Woche haben die 41 Partner des Wassenaar-Abkommens zwei neue Kategorien für Spionagesoftware in das seit 1996 bestehende Regelwerk aufgenommen. Dort ist nun die Rede von „Intrusion software“ und „IP network surveillance systems“. Damit wird erstmals international anerkannt, dass Schadsoftware zu den sogenannten Dual-Use-Gütern und –Technologien gezählt werden kann. Gemeint ist der doppelte Verwendungszweck: Waren […]

Die US-Bürgerrechts-Organisation ACLU, jenseits des Atlantiks sehr bekannt für ihre engagierte juristische Arbeit gegen Grundrechtsverletzungen durch die US-Regierung, hat ein Weihnachts-Video zu Ehren der NSA veröffentlicht. Damit möchte die NGO deutlich machen, was Total-Überwachung à la NSA im Alltag bedeutet. Gut zwei Minuten lang ziehen „Secret Santas“ durch New York und rücken den Einwohnern mit […]

Anfang November haben Deutschland und Brasilien im Ausschuss für soziale, humanitäre und kulturelle Fragen (Hauptausschuss 3) der UN-Generalversammlung eine Resolution zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter vorgeschlagen. Im Gegensatz zu Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sind Resolutionen der UN-Generalversammlung völkerrechtlich nicht bindend, sondern stellen eine Empfehlung an die Regierungen dar. Obwohl nicht bindend, können auch Resolutionen der […]

Bei der Freiheit im Netz gab es hier schon einige unschöne Meldungen aus Frankreich, zum Beispiel als 2011 der Zugang zur unerwünschten Seite CopWatch erschwert wurde. Auch die Urheberrechtsdurchsetzungsbehörden Hadopi und Nachfolger CSA sprechen nicht unbedingt für liberale Internetpolitik. Auch mit der Egalité im Sinne der Netzneutralität nehmen unsere westlichen Nachbarn es nicht so genau. […]

Gestern schrieb ich hier auf netzpolitik.org eine Polemik über den Aufruf „Writers Against Mass Surveillance” und dessen Initiatoren. Tatsächlich kann man darüber streiten, ob ein solcher Tonfall angebracht ist und manche Sprüche hätte ich mir auch verkneifen können. Jedenfalls polarisiert so ein Bashing selbstverständlich: Es zieht in den Kommentaren Trolle in Schwaden an, es ergehen Spaltungsvorwürfe – […]

Gestern hat Lorenz Matzat in einem Kommentar über die Initiative von Autoren gegen Überwachung geschimpft: Einfach mal die Luft anhalten. Das fanden viele Kommentatoren nicht richtig. Und während ich gerade in Südafrika bei schlechten Netzverhältnissen über eine globale Urheberrechtsreform diskutiere, wurden unsere Kommentare zu einem kleinen diskursiven Schlachtfeld, ob eine solche kritische Meinung in diesem […]

Der Generalanwalt Pedro Cruz Villalón hat bei der Verhandlung zur EU-Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) heute seine Empfehlung abgegeben. Wenig überraschend ist: Die Vorratsdatenspeicherung gefährdet Grundrechte und ist nicht kompatibel mit der EU-Grundrechtscharta. In his Opinion delivered today, Advocate General Pedro Cruz Villalón, takes the view that the Data Retention Directive is as a […]

Über das traurige Niveau des “Widerstandes” gegen die Überwachungsprogramme Wir halten jetzt alle so lange die Luft an, bis ihr mit der Überwachung aufhört. Auf diesem Niveau, so scheint es, findet derzeit der “Widerstand” statt: Gegen die von vielen Staatsregierungen mitgetragenen oder zumindest geduldeten Überwachungsprogramme der Tele- und Internetkommunikation. Jüngstes Beispiel: Eine von über 550 […]

Erstmal ein Lob an Sigmar Gabriel dafür, dass er auf dem unterstützenswerten Portal abgeordnetenwatch.de eine kritische Bürgeranfrage beantwortet hat (bzw. beantworten ließ). Auf die Frage Hallo Herr Gabriel, als Argument für die staatliche Bürgerbespitzelung führen Sie das Attentat von Anders Breivik in Norwegen an. Zu diesem Zeitpunkt gab es aber noch gar keine Vorratsdatenspeicherun in […]

562 Schriftsteller und andere schöpferisch tätige Menschen, darunter einige Literaturnobelpreisträger wie Elfriede Jelinek, Orhan Pamuk und J.M. Coetzee sowie Björk, Nick Cave und Cory Doctorow, haben in verschiedenen Zeitungen einen Aufruf gegen Massenüberwachung veröffentlicht. Initiiert wurde die Aktion von Ilja Trojanow, Julie Zeh, Eva Menasse und Josef Haslinger. Laut Menasse begann die Aktion in privatem […]

Während Der Postillon heute meldet , dass die NSA Milliarden Menschen beim Duschen und Baden beobachtet, zeigen Enthüllungen von Edward Snowden via Guardian, New York Times und propublica, dass der Geheimdienst ebenso wie CIA und GCHQ Online-Spiele wie World of Warcraft und Second Life ins Visier genommen hat. Ersteres ist nach derzeitigem Kenntnisstand noch Satire, […]

Ein halbes Jahr nach den ersten Enthüllungen über den NSA-Überwachungsskandal und die PRISM-Schnittstellen bei den großen US-Plattformen haben einige der Betroffenen Unternehmen eine gemeinsame Kampagne gestartet. Ziel von „Reform Government Surveillance“ ist etwas weniger Überwachung und irgendwie Vertrauen zurück zu gewinnen. Warum die Unternehmen vor Edward Snowden es nicht nötig hielten, eine solche Kampagne zu […]

In der taz haben mehrere Oppositionelle aus den Zeiten der DDR unter der Überschrift „Halten wir die Demokratie am Leben!“ einen Aufruf veröffentlicht, gegen die Überwachung durch die NSA, den BND und andere Geheimdienste zu protestieren. Aus eigener Erfahrung sei die Repression, aber auch die Freude über deren Überwindung bekannt: Wir empfanden als übelste Frucht […]

Der CDU-Europaparlamentarier Axel Voss, der sich als Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) seit Jahren intensiv in die Datenschutz-Gesetzgebung einbringt, hat sich in einem Interview ausführlich zum Datenaustausch zwischen Europa und den USA geäußert. Zum Thema SWIFT fiel ihm dabei folgendes ein: Aus seiner Sicht sei es gut von der EU-Kommission […]

Die Informationsstelle Militarisierung hat heute ihren „Atlas zur Drohnenforschung“ online gestellt. Auf 72 Seiten werden Projekte, Akteure, Orte und Gegeninitiativen aufgeführt, die sich mit der Entwicklung oder Herstellung von Drohnen beschäftigen. Hierzu gehören auch Lobbygruppen, in denen sich die Hersteller, aber auch Einrichtungen der Bundesregierung organisieren. Vielfach genannt werden die Firmen EADS-Cassidian, Diehl BGT Defence, […]

Der Untersuchungsausschuss im EU-Parlament zum NSA-Überwachungsskandal wird demnächst Edward Snowden als Zeugen vernehmen. Das erklärte Jan Philipp Albrecht, grünes Mitglied im federführenden Innenausschuss im EU-Parlament: „Es ist ein großer Erfolg des Europäischen Parlaments, dass Edward Snowden sich als zentraler Zeuge im Überwachungsskandal bereit erklärt, dem Europäischen Parlament gegenüber öffentlich auszusagen. Ein halbes Jahr nach den […]

Überwachung

Neuer Geheimdienst-Staatssekretär: Mehr Überwachung wagen

US-Gericht: Vorratsdatenspeicherung à la NSA dürfte die Verfassung verletzen

Alles Gute zum 30. Geburtstag des Volkszählungsurteils

„SWEDUSA“: Schwedischer Geheimdienst attackiert im Programm „Quantum“ mit NSA und GCHQ fremde Rechnersysteme

Erneuertes Wassenaar-Abkommen: Spionagesoftware könnte zukünftig mehr Exportkontrolle unterliegen

The NSA is Coming to Town

Vereinte Nationen: Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter

Liberté, Egalité, Vie Privée: Damit macht Frankreich jetzt Schluss

Widerstand gegen Überwachung: Was ist zu tun?

Überwachung: Einfach mal die Luft anhalten?

EU: Vorratsdatenspeicherung inkompatibel mit Grundrechten

Überwachung: Einfach mal die Luft anhalten

Sigmar Gabriel legt nach: Ob mit oder ohne VDS, nützlich ist sie immer

Schriftsteller gegen Massenüberwachung

Mission Creep: Die NSA und ihre Freunde wollen nur spielen

US-Netzriesen starten Kampagne für etwas weniger Überwachung

DDR-Menschenrechtler fordern Demokratie statt Geheimdienste

Axel Voss (CDU): USA dürfen nicht zu Einbrüchen gezwungen werden, deswegen geben wir die Daten freiwillig

„Atlas zur Drohnenforschung“ benennt Projekte, Akteure, Orte und Gegeninitiativen

EU-Untersuchungsausschuss hört Edward Snowden an