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Ermittlungen gegen „unbekannt“ wegen GCHQ-Spionage bei Stellar eingeleitet

Von Treasuremap generierte Karte, die zeigt, dass Stellar Spionageziel war.

Im Mai war bekannt geworden, dass der Teleport-Provider Stellar, der darauf spezialisiert ist, entlegene Regionen via Satellit mit Internet zu versorgen, Ziel von GCHQ-Spionage ist oder zumindest war. Diese Berichte wurden in der letzten Woche noch von weiteren Veröffentlichungen bestätigt, die zu Tage förderten, dass die GCHQ auch in den Netzen der Deutschen Telekom und von Netcologne sitzt.


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Die Staatsanwaltschaft Köln habe sich nun Berichten des Spiegel zufolge dazu entschieden, Ermittlungen einzuleiten – gegen unbekannt. Grund für einen ausreichenden Anfangsverdacht sei, dass der Name des Unternehmens und E-Mail-Adressen von 16 Angestellten in GCHQ-Dokumenten zu finden gewesen seien. Im Fall Telekom und Netcologne wird es vorerst keine Ermittlungen geben, dort habe man keine Auffälligkeiten gefunden.

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6 Kommentare
  1. Ist ja sehr leicht zu übersehen, dass auf Seite 14 ( https://phonehomebook.org/de/index.php/Seite:Stellar.pdf/14 ) und auch auf Seite 26 ( https://phonehomebook.org/de/index.php/Seite:Stellar.pdf/26 ) – jeweils in der Liste unter der Tabelle – so was ähnliches wie
    T-Systems/Telecom„, „Versatel“ oder so steht.
    Naja, zudem fallen bei Ausdrücken in fremder Sprache die Ermittlungen ja sowieso flach, weil der begründete Anfangsverdacht nicht hergestellt werden kann.

    1. Bitte nicht ’sie wissen es nicht‘ verwechseln mit ’sie dürfen / wollen es nicht wissen‘.
      Ganz abgesehen davon, wie sich so etwas juristisch verhält (IANAL).

    2. Es ist doch ganz normal, dass erstmal gegen Unbekant ermittelt wird. Alles andere würde die Rechtsstaatlichen Prinzipien über Bord werfen. Die andere Sache ist, ob sie am Ende der Ermittlungen einen Täter feststellen können.

      1. Noch interessanter ist: Was passiert dann mit dem Täter? Was erwarten wir von der Anklage des Geheimdienstes eines Landes, dessen Präsident per Gesetz ermächtigt ist US-Bürger mit militärischen Mitteln aus Den Haag zu befreien, sollten sie dort vor dem internationalen Strafgerichtshof stehen? –> Unabhängig davon, ob dies ein Fall für Den Haag wäre. Aber es verdeutlicht, was unser Freund auf der anderen Seite der großen Pfütze von grenzüberschreitender Gerichtsbarkeit hält.

        Es wird wohl nichts passieren. Absolut gar nichts. Die einzigen Effekte die man sich davon erhoffen darf – Erwartungen sind bekanntlich nur dazu da um enttäuscht zu werden – sind (informations)politischer Natur bzw. dürften gewisse Signalwirkung auf dem geopolitischen Parkett haben.

      2. Die rechtsstaatlichen Prinzipien – Sie meinen diejenigen, die dann Anwendung finden, wenn sie Machtpositionen (unabhängig vom Inhaber der Position) schützen und die die dann immer weniger Anwendung finden wenn sie jene schützen zu deren Schutz sie eigentlich gedacht sind?

        Kennt noch jemand eine Definition von Rechtsstaat, die wir heute als Land erfüllen? Mir sind die seit der Reaktionen der BReg auf Snowden endgültig ausgegangen tbh

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