Überwachung

BND-Dokument belegt: Bundesregierung weiß bereits seit einem Jahrzehnt, dass NSA& Co uns überwachen

tumblr_mrgtwnEq2L1rav45eo1_1280Als die Snowden-Enthüllungen begannen, will die Bundesregierung von nichts gewusst haben. Als das Merkelfone einen konkreten Spionagefall aufdeckte hieß es, man habe sich bisher nicht mit Überwachung durch unsere Freunde beschäftigt. Das konnt eman damals bestenfalls als total naiv bezeichnen oder es entsprach nicht der Wahrheit.


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Heute berichtet der Spiegel von einem BND-Protokoll, das bereits Anfang 2005 darüber aufklärte, dass auch befreundete und verbündete Nationen uns überwachen:

Der damalige BND-Präsident August Hanning hielt die US-Spionageaktivitäten gegen Deutschland für so gewichtig, dass er das Thema am 8. Februar 2005 in der Nachrichtendienstlichen Lage im Bundeskanzleramt zur Sprache brachte. Entgegen den Beteuerungen der Bundesregierung im Zuge der Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden 2013 war der Sicherheitsapparat der Bundesrepublik über die amerikanischen Aktivitäten schon früh im Bilde. Bereits 2005 schrieb der BND, der Fall der US-Überwachungstechnik sei „symptomatisch für die nach hiesiger Auffassung weit verbreitete nachrichtendienstliche Ausforschung deutscher Institutionen durch befreundete oder verbündete Nationen“.

Das ist ein weiteres Beispiel dafür, dass unsere Bundesregierung wohlwollend gesagt bei diesem Thema die Wahrheit ganz schön weit dehnt oder nicht so wohlwollend ausgedrückt uns einfach die ganze Zeit belügt.

Verantwortlich im Kanzleramt für die Geheimdienstaufsicht im Frühjahr 2005 war übrigens der heutige Außenminister Frank-Walter-Steinmeier.

Aber keine Panik: Die Bundesregierung tut jetzt was! Nachdem der Generalbundesanwalt die Ermittlungen wegen des Merkelfon eingestellt hat, wird jetzt das Kanzleramt aktiv: Man geht jetzt mit Strafanzeige gegen Whistleblower aus dem eigenen Haus vor, um diejenigen einzuschüchtern und mit Sicherheitsbehörden zu verfolgen, die dazu beitragen, Licht ins Dunkel zu bringen und über diese Vernebelungsaktionen aufzuklären: Regierung plant Strafanzeige gegen unbekannt.

Das hatte der heutige Kanzleramtschef Peter Altmaier bereits Mitte Oktober in einem Schreiben angedroht, was wir hier veröffentlicht haben.

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29 Kommentare
  1. Artikel nicht gelesen. Kurz *empört* Schnappatmung bekommen. „10 Jahre“! Warn da nicht auch mal die hier vom Blog unterstützten Grünen in der Bundesregierung? Oh – die sind ja gar nicht auf der voll ironischem Mem-Montage? Ja, die zahlen den Blogverfasser ja auch über die angeschlossene Agentur. Ach so.

    1. Die Grünen kommen bei NP beim besten Willen nicht immer gut weg. Schau mal den Artikel von vorgestern: „Informationsfreiheitsgesetz in Baden-Württemberg: Eckpunktpapier von Grün-Rot enttäuscht“
      https://netzpolitik.org/2014/informationsfreiheitsgesetz-in-baden-wuerttemberg-eckpunktpapier-von-gruen-rot-enttaeuscht/

      Schade, dass Leute immer noch glauben, ein Argument ad hominem http://de.wikipedia.org/wiki/Argumentum_ad_hominem wäre geschickt oder sinnvoll. Die einzige Erkenntnis, die man daraus ziehen kann, ist eine über die argumentierende Person.

  2. Sorry, aber das wir von „befreundeten“ Nationen bespitzelt werden ist seit dem Ende des II. Weltkriegs so. Auch der Bundestag ist Anfang der 70er Jahre durch die Bundesregierung nachweislich über diese Aktivitäten und Abkommen belogen worden. Wer glaubt denn heute noch Politikern?

    1. Was soll den der Kommentar?

      Du diskreditierst also alle die sich darüber beschweren? Die Beschwerer wären zu blöd zu erkennen, dass die Demokratie ja eh schon kaputt ist?

      Danke das bringt uns wirklich voran. Aber schön das du es schon vorher wusstest, um so schlimmer, dass du seit 10 Jahren nix tust.

      1. Ja wow… alle die vor 10 Jahren behauptet hätten unsere Regierung und viele andere werden ausspioniert und die Regierung weiß davon…. ja rat mal was die waren? Genau Verschwörungstheoretiker, keiner hat sie ernst genommen… das ist auch heute noch so… ich warte noch auf den Tag an dem ein Dokument auftaucht, das belegt das die US Regierung an dem Fall der Twins Tower beteiligt ist… und dann kommt die gleiche Diskussion wieder… was will man da auch machen? Zu erkennen das die einzige Macht ist unsere Stimme jemanden zu geben, der uns nicht belügt, ist hart.

  3. Der kurze Spiegel-Artikel bezieht sich hauptsächlich auf Industriespionage:

    Als Beispiele nennt der BND „Rüstungsunternehmen und Hightech-Unternehmen in Konkurrenzposition zu US-Unternehmen, Ministerien, Sicherheitsbehörden“.

    Das heißt natürlich nicht, dass auch damals Teile der Bevölkerung nicht bereits durch NSA & Co. (vgl. Post- und Telefonkontrolle) überwacht worden sind. Allerdings sind die Mittel und Methoden durch die Weiterentwicklung der Technik heute noch viel mächtiger und invasiver (z.B. Trojaner) geworden. Dass die Bundesregierung nicht gehandelt hat, wird jetzt hoffentlich auch einigen Wirtschaftsbossen übel aufstoßen.

    1. Zumindest Teile der Industrie (Siemens, Telekom) sind direkt beteiligt- und nach deren Position im BDI und ähnlichen Verbänden ists wohl auch für Wirtschaftsbosse schwierig, öffentlich Gegenpositionen einzunehmen.
      Gerade der Mittelstand muss sich fragen, ob die Regierung noch in seinem Interesse handelt. Der Verdacht, dass auch deutsche Großunternehmen von Industriespionage profitieren wollten, liegt nicht fern.

  4. Lügner, egal wo man hinsieht – und dabei ist es vollkommen gleichgültig um welche Partei es geht und nein, dass sind nicht die Einzigen, die mehr oder weniger ständig lügen.

  5. Seit Historiker Foschepoth letztes Jahr durchgab, dass das bereits seit der Adenauerzeit so läuft, und dass es seit damals die passenden Gesetze dafür gibt, die systematische flächendeckende Spionage durch mindestens USA/UK also seit 60 Jahren legal ist, konnte man es wissen. Das ging sogar durch einige große Medien, ohne dass es der allgemeine Informationsstand zum Thema wurde. Es wurde nicht dementiert oder gar rechtlich angefochten und hinterließ trotzdem kaum Spuren.

    Dass jetzt Bestätigungen vom BND kommen, und scheibchenweises Zugeben, gibt dem Ganzen aber neues Gewicht.

    Wie wärs denn mit folgender These: Keine Bundesregierung hatte eine andere Wahl, als das Spiel der Siegermächte und später NATO-Partner mitzuspielen. Die Stasi hatte anscheinend umfangreiche Unterlagen über die NSA-Spionage in West-Deutschland, interessanterweise sind diese Dokumente sofort an US-Behörden übergeben worden. So wie Snowden sofort an USA ausgeliefert würde, käme er nach Deutschland.

    Dieses Land ist eine Kolonie, erster Klasse zwar, aber dennoch eine. Ändert diese Einschätzung etwas an den Überlegungen, wie man den unwürdigen Zustand in einigen Bereichen hierzulande beenden könnte? Zb, dass unsere Statthalter gar nicht die richtigen Adressaten sind?

    1. Foschepoth macht sicherlich solche früher nur in rechtsesoterischen Kreisen lancierten Ansichten tauglich für den politischen Mainstream. Ich finde seine Ansichten trotzdem eher schwach belegt.

  6. Es wäre für diese Regierung glaube ich besser gewesen diese Angelegenheit auf sich beruhen zu lassen, das trägt nicht gerade zur Vertrauensbildung bei, sondern bestärkt Menschen wie mich in der Ansicht, das dieses Land ein großes Problem mit der Rechtsstaatlichkeit hat.

  7. das Europäische Parlament hat bereits 2001 einen Bericht veröffentlich, in dem auf die Spionageaktivitäten der U.S.-Geheimdienste hingewiesen wurde. Damals hieß das Ding eben nicht PRISM sondern Echolon. In dem gleichen Bericht hat das Parlament auch festgestellt, dass verschiedene Mitgliedsstaaten der EU (insbesondere GB und DE) sehr intensiv mit den Amis zusammenarbeiten.

  8. Hi,
    was erwartet ihr. Unsere Politiker sehen ihren Job als erstes für ihre Selbsversorgung an. Gegenüber den Besatzern nehmen sie die Zäpfchenform an um geschmeidig in deren Hintern zu verschwinden. Einzig unser Altkanzler Schröder machte nicht mit. Und schon gehörten wir zu den Unwilligen die nicht mit Bush in einen verlogenen Krieg ziehen. Alles wird hinter verschlossenen Türen ausgehandelt und das Volk soll das Maul halten und am Wahltag den lieben Christen die Stimme geben. Vorher wird geschnüffelt wo es nur geht.
    Polizei, Gerichte und Staatsanwälte dienen nicht dem Volk, sondern werden für den Machterhalt/Machtmißbrauch der jeweiligen Regierung von uns bezahlt. Warum ermittelt ein Staatsanwalt nicht gegen die NSA/BND zu den Abhörpraktiken. Weil die Gewaltenteilung in unserem Land nicht mehr funktioniert. Mit jeder kleinen Gefälligkeit wird das Netzwerk ausgebaut und Seilschaften gepflegt.

    Wenn ihr was ändern wollt, tretet in die Partei ein und unterwandert sie. Aus Insidergesprächen weiß ich, dass dies für die der Horror ist. Aber dann fängt das Thema an, wie empfänglich ihr für die kleinen Gesten und Geschenke seit, je weiter ihr nach oben kommt.

    1. Nachtrag

      Habt ihr schon einmal darüber nachgedacht, warum unser durch Zwangsabgaben finanziertes „Deutsches Staatsfernsehen“ sehr wenig darüber berichtet. Weil es unabhängiger Journalismus dort nicht mehr gibt. Der Intendant muss Linientreu sein und mindestens einige Jahre in Washington gedient haben, um einen solchen Posten zu erhalten. Meint ihr, dass so jemand einen „Investigativer Journalismus“ möchte oder beauftragt. Könnte ja seinen Job gefährden und mit einem Programm ab 60 kann man nichts falsch machen. Ist ja alles politisch Korrekt. Habt ihr schon mal bei den ganzen Diskussionsrunden im Staatsfernsehen den Bürger von der Straße gesehen.
      Da werden nur die Ordensträger präsentiert, die vielleicht bei der nächsten Gebührenerhöhungsrunde benötigt werden. (So was wird dann Aufsichtsrat genannt.) Was will man da mit einem Menschen (genannt Bürger) von der Straße, der vielleicht auch noch eine andere Meinung vertritt und sich nicht an die gescriptete Diskussion hält.

      Aufruf an das Staatsfernsehen, auch einmal eine Bürgersendung zu machen, in dem der Wähler seine Meinung einem breiten Publikum in Diskussionen zum besten geben kann. Aber bitte nicht um 23:30 Uhr sondern zu besten Brennpunktzeit, damit auch unsere jüngere und sehr alte Generationen etwas davon haben.

  9. Schön ist die Reaktion der Regierung darauf: Was, da leakt jemand, dass wir die Bevölkerung dreist belogen haben? Strafanzeige, Geheimnisverrat! Lupenreine Demokraten, allesamt. Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte. Der Inhalt ist, nun ja, nicht mehr so überraschend. Oder anders gesagt: wenn man nichts mehr erwartet, kann man auch nicht enttäuscht werden. Aber die Reaktion spricht Bände.

  10. „…Bundesregierung … Wahrheit ganz schön weit dehnt …die ganze Zeit belügt.“
    Natürlich lügt die Bundesregierung, und nicht nur die, in Serie.
    Das ist gewissermaßen normal.
    Dies nennt sich öffentliche Kommunikation; das Gegenteil von privater wahrhaftiger(hoffentlich(-:) Kommunikation. Die Trennung zwischen privater und öffentlicher Kommunikation wird gerne bewusst verwischt, weil man so die lästige Frage nach Fakten einfach umgehen kann und Kuschelreportagen mit Politikern offensichtlich mehr Rezepienten/Gehirne /Zahler findet. Wahrheit kann extrem lästig sein, wenn es um Krieg, Fiskalpolitik, Rente und die Liebe geht (-:
    Für Regierungen, Firmen und allen anderen Personen/Organisationen , die derart ununterbrochen im Rampenlicht stehen, für die ‚Ansehen‘,’Das Gesicht wahren‘, ihr Abbild im öffentlichen Raum eine so große Rolle spielen, zählt nur, was die Masse über sie denkt. Nicht, was wirklich ist -ausser für sie selbst.
    Siehe die riesige Diskrepanz zwischen interner Kommunikation bzw. Dokumentation vs. Öffentlichkeitsarbeit. Wie gut, je nach sichtweise, die Modulation der öffentlichen Meinung funktioniert, sieht man aktuell zum Beispiel daran, wie öffentlich auf Russland getreten wird vs. dessen was man der amerikanischen Regierung so alles zubilligt. Ich bin ganz sicher kein Putin-Fan -nur zur Klarstellung.
    Der Comedycharakter des ganz normalen medialen Alltags.
    Wenn sich Herr Obama ins Fernsehen stellt und Herrn Putin angreift, weil Russland in ein anderes Land einmarschiert…… ROFL. Hört der Mann sich selbst zu? Oder vertraut er darauf, dass die Zuhörer schon richtig ‚dressiert‘ sind ?

    Um wieder zur Bundesregierung zu kommen;
    Originalton Weidenfeld, ehemaliger Amerikakoordinator der Regierungen Kohl und Schröder:
    In den 12 jahren als Amerikakoordinator habe ich 3 Verhaltensweisen amerikanischer Regierungen kennengelernt: In dem Moment, wo man mit ihnen einer Meinung ist, sind wir die besten Freunde, wir umarmen uns … man hat Angst um seine Rippen, weil die Umarmungen so intensiv sind. Wenn wir in zweitrangigen Fragen nicht einer Meinung sind, dann sagt die amerikanische Regierung regelmäßig, das passiert mit uns, wo bleibt die Dankbarkeit in der Geschichte, wir haben die Freiheit und die Sicherheit der Deutschen erobert und erhalten und was passiert … wenn wir in einer ernsten Frage anderer Auffassung sind, dann kommt Geheimdienstmaterial auf den Tisch, das Deutschland belastet und entweder ihr macht mit oder ihr seid dran. Insofern gibts verschiedene Arten und die Amerikaner haben eine ganz klare Interessenlage.“ (Beckmann,ARD).

    Und wenn das wirklich zutreffen sollte, ich kann das nicht beurteilen, dass als Revanche, Deutschland sich Responsibility 2 Attack des Libyenkrieges verweigert hatte, von interessierter Seite ein Biowaffenangriff auf Deutschland gefahren wurde
    https://www.freitag.de/autoren/palaisdestuileries/nebenbei-bemerkt (Kommentar),
    wäre die Feigheit gegenüber unseren …..ähm….. sogenannten ‚Freunden’….. noch leichter erklärbar.
    Zumindest verwundern würde es mich nicht, angesichts dessen, welche Aktionen der Vereinigten Staaten öffentlich dokumentiert sind.
    Dokumentiert, nicht unbedingt im allgemeinen öffentlichen Bewusstsein.

    1. Es ist doch einfach so das, das Deutsche Volk von unseren Politiker Belogen,Betrogen und ferkauft werden.
      Merkel ist doch nur ein Handlanger Obamas wenn wir gemeinsam meine wir Deutschen auf die Straße gingen könnten wir mehr erreichen aber gibt man dem Volk Geld
      Hält es den Mund.
      Die ganzen Politischen halb Affen sollte man aus ihrem Amt fegen und sollte nach Schweizer vorbild einen Volksentscheid einführen dann würden einige Politiker sich anstrengen und richtige Politik machen aber das will man nicht weil jeder Politiker weiß was dann die stunde geschlagen hat.

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