Vor zwei Jahren hatte Italien mit dem Projekt „Of2cen“ die Bekämpfung betrügerischer Finanztransaktionen um ein weiteres Werkzeug erweitert. Das Kürzel steht für „Online fraud cyber centre and expert network“ und stellt zunächst einen Informationskanal für „Experten“ zur Verfügung. Angeschlossen sind mehrere Behörden aus den Bereichen Verkehr, Post und Telekommunikation sowie Spezialeinheiten für Finanzermittlungen und Cyberkriminalität.
„O2cen“ soll darüber hinaus auffällige Transaktionen selbsttätig erkennen und sofort an die beteiligten Behörden weiterleiten, damit diese möglichst noch während der vermutlichen Straftat Ermittlungen anstellen können. Zu den von Banken weitergegebenen Daten gehören auch die IP-Adressen benutzter Geräte.
Die Einrichtung des Netzwerks war mit dem Kampf gegen „IT-Kriminalität“ begründet worden. Konkret benannt werden aber lediglich das „Klonen“ von Kreditkarten und Phising als am meisten wahrnehmbare Erscheinungsformen. Eine Studie habe ergeben, dass rund zwei Drittel aller wirtschaftlichen Schäden bei Banken bzw. deren KundInnen durch elektronischen Identitätsdiebstahl verursacht wird. Vor allem der Transfer von Geldern sei ein bevorzugtes Ziel elektronischer Diebstähle.
Auch das US-Heimatschutzministerium ist beteiligt
„O2cen“ wird nach Berichten vor allem von der Polizia Postale e delle Comunicazioni getragen. Die Behörde ist für den Versand analoger und elektronischer Kommunikation gleichermaßen zuständig. Hierzu gehört auch die Überwachung und Analyse abgehörter Verkehre. An dem Pilotprojekt ist nicht nur der italienische Bankenverband ABI beteiligt. Zu den Partnern gehört beispielsweise die rumänische Polizei, die mit italienischer Hilfe ein Europol nachempfundenes Polizeizentrum für ganz Südosteuropa aufgebaut hat. Auch die früher zum US-Geheimdienstpartner Booz Allen Hamilton gehörende Beraterfirma Strategy& ist an Bord. Über ein in Italien angesiedeltes, weltweit tätiges „Global Cyber Security Center“ ist auch das US-Heimatschutzministerium in „O2cen“ eingebunden.
Es ist unklar, mit welchen weiteren Systemen „O2cen“ vernetzt ist. Italienische Steuerbehörden haben beispielsweise 2013 eine Software zur Automatisierung von Finanzermittlungen eingeführt. Das Data-Mining-Programm mit dem Namen „Redditometro“ gleicht in der elektronischen Steuererklärung angegebene Einkommen und Ausgaben automatisch ab. Auf Basis früherer Angaben anderer Steuerpflichtiger werden Ausgaben nach Auffälligkeiten analysiert. Weichen die angegebenen Daten von den Statistiken ab, wird weiter ermittelt. Laut dem Leiter der italienischen Finanzbehörden wird ein Programm aus den USA genutzt.
Finanzermittlungen sollen ausgeweitet werden
Im Oktober 2012 hatte der Rat der Europäischen Union erklärt, Finanzermittlungen versprächen einen „präventiven Zusatznutzen“ nicht nur bei der „Terrorismusfinanzierung“. Sie sollten deshalb auf andere schweren Straftaten ausgeweitet werden, um „internationale Netze der organisierten Kriminalität zu zerschlagen“. Die Software könnte demnach „Motive, Beziehungen und Verbindungen zu Personen oder Orten“ ermitteln, aber auch Bewegungsprofile von Verdächtigen. Dieser tiefgreifende Eingriff in die Privatsphäre wird in dem Dokument als „proaktive, verdeckte Nutzung von Finanzinformationen“ bezeichnet.
Laut einem anderen EU-Papier sollten Steuerbehörden derartige computergestützte Analysewerkzeuge ebenfalls verstärkt nutzen. Auch die damaligen G7-Staaten (heute G8) hatten die Bedeutung von Finanzermittlungen erkannt und hierfür die sogenannte Financial Action Task Force (FATF) gegründet. Sie hat derzeit 36 Mitglieder, Deutschland gehört zu den Gründern.
Mittlerweile ist das italienische „Of2cen“ in ein EU-Projekt überführt und wird von der Kommission finanziell gefördert. Das System soll nun mit weiteren Analysewerkzeugen der Polizeiagentur Europol oder aus den EU-Mitgliedstaaten vernetzt werden. Auf diese Weise entstünde eine weitere EU-Datenbank, die von der ausufernden Vorratsdatenspeicherung zu Finanzdaten profitiert und mit Prognose-Software auswertet.