Überwachung

Mazedonien: Regierung soll 20.000 Bürger illegal abgehört haben – jeden hundertsten

Die Herrscherfamilie in Mazedonien soll den Staatsapparat genutzt haben, um mehr als 20.000 Bürger illegal auszuspionieren. Das behauptete der Oppositionschef auf einer Pressekonferenz und veröffentlicht Telefonmitschnitte als Beweis. Das kleine südosteuropäische Land hat zwei Millionen Einwohner – damit ist jeder hundertste direkt betroffen.

Zoran Zaev, mazedonischer Oppositionschef.

Ralf Borchard berichtet für Deutschlandfunk über Mazedonien: Regierung soll Bürger illegal abgehört haben.


Netzpolitik.org ist unabhängig, werbefrei und fast vollständig durch unsere Leserinnen und Leser finanziert.

Oppositionschef Zoran Zaev beschuldigte Regierungschef Nikola Gruevski in einer seit Wochen angekündigten Pressekonferenz, für einen massiven Abhörskandal verantwortlich zu sein. Belauscht worden seien Minister der eigenen Regierung, Oppositionspolitiker, Journalisten, Unternehmer und zahlreiche Mitglieder des Justiz- und Sicherheitsapparats:

„In Mazedonien sind über Jahre hinweg mehr als 20.000 Personen abgehört worden“, so Zaev. „Wir verfügen über Beweise, dass es sich um eine umfassende, gesetzeswidrige Abhöraktion handelt, auf direkte Anweisung von Geheimdienstchef Saso Mijalkov und Regierungschef Nikola Gruevski.“

Der Oppositionschef präsentierte als Beweise zahlreiche mitgeschnittene Telefonate. Darunter ein Gespräch zwischen Innenministerin Gordana Jankuloska und Finanzminister Zoran Stavreski.

(Direktlink zur MP3.)

Auf der Webseite von Zoran Zaev gibt’s seine Erklärung als Text (Google Translate), ein Video der Pressekonferenz sowie das geleakte Audio.

Bardhyl Jashari, Direktor der mazedonischen EDRi-Mitgliedsorganisation Metamorphosis Foundation, kommentiert: Unbefugtes Abhören ist rechts- und verfassungswidrig

Das Recht auf Privatsphäre ist ein äußerst wichtiges Menschenrecht, und die Bedrohung für die Privatsphäre ist auch eine direkte Bedrohung für unsere Freiheit. Anordnungen über Abhören und Überwachung von Behörden müssen im Einklang mit geltenden Gesetzen stehen. Diese Entscheidungen dürfen keine willkürlichen Entscheidungen von Einzelpersonen sein, welche die Macht dazu haben. Die Behauptungen über das Abhören von über 20.000 Bürgerinnen und Bürgen sind sehr ernst und die Öffentlichkeit muss die betroffenen Institutionen zur Verantwortung ziehen.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
17 Kommentare
    1. The Prime Minister Nikola Gruevski and the chief of Counterintelligence Service Sasho Mijalkov are first cousins. Mijalkov’s father and Gruevski’s mother were brother and sister.

      http://globalvoicesonline.org/2014/05/10/investigative-journalists-report-on-macedonian-government-officials-hidden-wealth/

      They’re a part of political dynasty started by Mijalkov senior during communism. He held important posts in the economics sector, and then served as Minister of Interior in the first government after the independence, died in a car crash. Besides being a politician and power behind the throne, Mijalkov is a „succesful businesman“ with holdings in Czech Republic, tied to companies in tax havens…

      The Minister of Finance Zoran Stavrevski is Gruevski’s best man (godfather to his children).

      The Minister of Interior Gordana Jankulovska was member of Gruevski’s cabinet while he held the post of Finance Minister in a previous government (1999-2002).

      (A candid conversation between these two is one of the released tapes, btw.)

      Many more high officials are either direct relatives, in-laws, or close friends to the family. It’s basically the top of the current „political and economic elite“ ruling the country.

      1. Hättest auch was über die Oppositionsfamilie sagen können, damit es deutlich wird warum Zaev so vehement (und dreckig) nach der Macht greifen will.

  1. Das Problem ist das Zaev keinerlei Beweise über die Herkunft der abgehörten Gespräche geliefert hat. Man kann sich nicht einfach hinstellen und auf Behauptungen sich berufen. Auch ist Authentizität der Aufnahmen nicht bewiesen.
    Das gleiche gleicht eher einer Farce. Unsere Opposition streikt und geht nicht ins Parlament und versucht nun mit Dreck schleudern die verlorenen Parlamentswahlen nichtig zu machen. Auch finde ich es höchst unseriös NGOs wie Metamorphosis zu zitieren die höchst zwielichtig agieren.

    1. Lieber Makedonier, offensichtlich sind Sie auf Ihrem rechten Auge ein wenig blind. Ihnen dürfte nicht entgangen sein, dass regierungskritische Bürger fadenscheinlich eingesperrt werden. Sollte also Herr Zaev seine Quellen nennen, so sind diese im Handumdrehen schnell im Gefängnis. Ich denke, sie sollten nicht aus Ihrer nationalistischen Sicht die Dinge betrachten. Es wurden ca. 20.000 Menschen überwacht. Ich denke nicht, dass Herr Zaev einen Staat im Staat aufbauen kann und die Menschen selbst überwachen kann. Auch, wie von der Regierung behauptet, scheidet ein ausländischer Dienst aus. Ich will nicht behaupten, dass auschländische Dienste Mazedonische Politiker nicht überwachen. Ich glaube aber, dass Sie kein Interesse haben ganze Massen zu überwachen. Die mazedonische Regierung, vor allem Herr Gruevski, hat in den letzten Jahren eine kleine Diktatur geschaffen. Rechtstaatliche Strukturen werden sukzessive abgeschafft. Da brauchen Sie sich nicht wundern, dass die Opposition das Parlament verweigert. Das Land hat massive Staatsausgaben in den letzten Jahren in Statuen etc. verschwendet, statt das Geld in Infrastuktur hineinzustecken. Aber somit hat die Regierung ein nationalistisches Gedankengut, so wie Ihres, bedient. Ich denke, dass Land steckt in einer Sackgasse und die regierende Partei, VMRO-DPMNE, hat sich abgeschafft. In einem gebe ich Ihnen leider Recht. Die Opposition besitzt auch nicht die Qualiät das Land nach vorne zu führen.

      1. Bis jetzt wurde kein Beweis erbracht das 20.000 Menschen angeblich überwacht worden sind. Es liegt nichts vor außer die Aussage bzw Anschuldigungen von Zaev.
        Auf welche Beweise stützen Sie Ihre Aussage, dass ein ausländischer Dienst ausscheiden könne? Mit dieser Aussage decken Sie eher auf das Sie kein Deutscher als ein Anhänger Zaevs sind, auch wenn man Ihre Aussage das Gruevski eine Diktatur errichtet hätte beachtet.
        Was Ihre Aussage bezüglich „Staatsausgaben in den letzten Jahren in Statuen etc. verschwendet, statt das Geld in Infrastruktur hineinzustecken. “ betrifft, liegen Sie ziemlich falsch. Diese Regierung hat mit Abstand die höchsten Beträge exakt in diese Bereiche finanziert. Die Staatsausgaben belaufen sich auch nicht nur auf Statuen wie Sie behaupten, sondern auf das Projekt welches als „Skopje 2014“ bekannt ist. Dieses Projekt führte zur Verringerung der Arbeitslosigkeit, die Baubranche profitierte erheblich (da wir Industriell nicht auf Rosen gebettet sind, ein kluger Schachzug), ebenfalls wurde die Wirtschaft angekurbelt – man sollte nicht vergessen das die Republik Makedonien einer der wenigen Staaten ist die einen Wirtschaftswachstum erreicht haben.
        Auch ist Ihre Aussage falsch, dass VMRO-DMNE die regierende Partei ist, die Regierung setzt sich aus einer Koalition zusammen in welcher die DPMNE die meisten Sitze inne hat.
        Im übrigen finde ich Ihre Art nicht passend den User als Nationalist zu bezeichnen, nur weil er seine deutliche Ansicht mit uns teilt in welcher er kein einziges mal die Regierung erwähnte. MfG

  2. Sehr geehrter Herr Deutscher, wenn es Ihnen noch nicht entgangen ist, werden in Deutchland tagtäglich 60 Mio. telefone abgehört und über längeren Zeitraum abgehört. Als treten sie mal aus ihrer Kurzsichtigkeit hervor. Ich denke Sie können garnicht nachvollziehen, was die führer dieser Oppositionspartei zu Anfang der 90 und später alles veranstaltet haben. Sie haben den totalen zerfall der Wirtschaft bewirkt. Firmen in ihre Bestandteile zerlegt und die Bevölkerung ohne Nahrung bzw. ohne Wasser und Brot gelassen. Die Menschen haben die Schnauze voll. Und wenn jemand hier in Deutschland mit derartigen angeblich vorhandenen Dokumenten an die Öffentlichkeit gehen wollen würde, glaube ich behaupten zu können, dass er es noch nicht mal zu seiner eigenen Haustür schaffen würde…

  3. An Bayer: Zu der These der Auslandsüberwachung kann ich Ihnen nur sagen: Mazedonien ist politisch und wirtschaftlich einfach nicht wichtig, sowohl für die westliche Welt als auch für die Nachbarn drumherum. Auch würde der Aufwand für ein Auslandsgeheimdienst viel zu groß sein, sowohl die Oppisition als auch die Regierung abzuhören. Und erklären Sie mir, welches Interesse im Ausland bestehen würden die Presse abzuhören. Die Motive liegen ganz klar bei der Regierung. Ich bin auch bei Ihnen bgzl. der Beweise. In einem Rechtsstaat muss bewiesen werden, wer abgehört hat. Das ist meiner Meinung nach nur Möglich, wenn ein Dritter (Unabhängiger) das durchführt. Zum Projekt „Skopje 2014“ möchte ich Ihnen folgendes mitteilen. Ich habe nichts gegen Stadtverschönerung etc. Ich finds grausam, was die dort gemacht haben, aber das ist geschmacksache. Wenn man die Investitionen gegenüber dem BIP zugrunde legt ist es eine katastrophale Fehlinvestition. Die Regierung hat Schulden aufgenommen in Dinge zu investieren, die nicht Nachhaltig sind. Dieses Geld hätte man, wie in meinem vorherigen Kommentar beschrieben, in den Straßenbau bzw. in das Schienennetz, Stromausbau – insgesamt in die gesamte Infrastruktur verwenden können. Mittlerweile kenne ich den Balkan ganz gut und ich stelle fest, dass die Straßen – ob Autobahn oder Landstraßen zu den schlechtesten in Europa gehören. Auch ist das Schinennetz eine Katastrophe. Eine Verbesserung der Arbeitslosenzahlen kann ich leider nicht feststellen. Leider sind viele Menschen aus dem Land ausgewandert. Vielleicht hat das zur Verbesserung der Arbeitslosenzahl beigetragen. Die Statistiken der Mazedonischen Regierung sind leider eine Farce. Nach dem Motto „ich traue keiner Statistik, die ich nicht selber gefälscht habe.“ Sie wissen auch, dass der öffentliche Sektor in den letzten Jahren zugelegt hat. Es gibt Menschen die offiziell im öffentlichen Dienst beschäftigt werden aber nicht einmal zur Arbeit gehen können, weil es keine Räumlichkeiten gibt. So kauft man sich nämlich auch Wählerstimmen und die Arbeitslosenstatistik wird positiv geschönt. Zu Ihrer Aussage, dass ich ein Zaev Anhänger wäre. Sehen Sie, ich bin weder ein Anhänger der regierenden Partei noch der Opposition. Das Problem in Mazedonien ist, dass die Menschen nicht nur ethnisch geteilt sind, sondern auch innerhalb der Ethnien in Parteien gespalten sind. Die Regierung hat nichts besseres zu tun als weiter und weiter mit Ihrer Politik zu spalten. Und nun zu Ihrer Partei, die Sie offensichtlich favorisieren. Diese Partei ist kriminell. Dort sitzen in meinen Augen Verbrecher. Sie bedienen sich wo Sie nur können. Und wenn Sie dabei erwischt werden, dann wird auch darüber hinweggesehen (Bankenaffäre – Herr Gruevski). Jetzt werden Sie behaupten, die anderen machen das doch und in den neunzigern etc., wie v. Robert behauptet und in Deutschland gibt es auch Korruption. Ich erinnere an Christian Wulff, den man wegen einem Kredit Wochenlang in der Presse verfolgt, er schlussendlich Zurücktreten musste, weil er moralisch nicht mehr tragbar war und am Ende hat man Ihn wegen 800 Euro hier angeklagt. Das kann man aber nur in eine Rechtsstaat, wenn dieser seine Gewalten teilt. In Mazedonien gibt es mittlerweile keine Gewaltenteilung.

    1. „Deutscher“, ich respektiere Ihre Meinung, aber auch genau hier liegt das Problem. Ihre Aussagen bezüglich der Abhörangelegenheit beruhen nur auf Ihre Meinung und nicht auf Tatsachen, bis jetzt ist nicht bewiesen wer wen abgehört hat. Wer auch immer abgehört haben soll ist schon ein Skandal für sich, ebenso wie das veröffentlichen von Telefonaten die vermutlich widerrechtlich in Besitz gelangt sind. Wie auch immer das Ende aussehen wird, es werden Köpfe rollen…
      Was Ihre weitere Aussagen betrifft,
      „Nicht nachhaltig“
      ganz im Gegenteil, es ist sehr Nachteilig da diese „Stadtverschönerung“ nicht nur Statuen beinhaltet wie Sie Eingangs behaupteten, sondern auch die Infrastruktur. In Skopje wurden sämtliche Hauptstraßen erneuert oder ausgebaut, zum ersten mal sehen die Makedonier in der Hauptstadt einen Kreisverkehr (sind etliche mehr nicht wörtlich nehmen).
      Ministerien oder Amtsgebäude wurden neu erbaut. Die Postkommunistische Bourgeois die Teil der SDS ist hat sich in der Zeit des Postkommunismus und der Transition verschiedene (Top-)Immobilien illegal bemächtigt und dort diese Ämter angemietet, jetzt schieden diese Ämter aus alte hoch-stellige Mietverträge aus – kein Wunder das die SDS so einen Wirbel um dieses Projekt macht und es verteufelt da die Quellen zu versiegen drohen.
      Wenn die Baukosten (in Form von Staatsschulden wie Sie sagen) getilgt sind, ist dies sehr wohl nachhaltig. Das die ganzen neuen Ämter und Ministerien modernisiert wurden und dem öffentlichen Leben zugute kommen muss ich nicht potenzieren, auch die Repräsentativität wie zB des neuen Außenministeriums, welches Sie als grässlich bezeichnen, ist Famos.
      „Straßenbau“
      Die Regierung hat sehr wohl Geld in diesem Bereich investiert. Keine Regierung bisher hat in einen Kilometer Autobahn in Makedonien investiert . Jetzt befinden sich mehrere Teilstücke der bestehenden in der Erneuerungsphase (zB Smokvica-Gevgelija Richtung Griechenland) und neue Trassen werden angelegt (zB Gostivar-Kicevo-Ohrid und Miladinovci-Sveti Nikole). Bestehende Regionalstraßen werden ständig erneuert (im Jahr 2013 über 1000km!!!!) oder neu erbaut (zB Kriva Palanka – Probistip). Laut “Transport“-Minister Janakievski sind 2014 über 800 Millionen Euro in die Straßeninfrastruktur investiert worden.
      „Stromnetz“
      Die heutige Regierung hat von 2006 bis heute über 1 Milliarde Euro in das marode Stromnetz investiert (ELEM, REK Bitola, etc). Das Stromnetz wurde einst als die SDS an der Macht war Großteils privatisiert (EVN, ESM), die Generalsekretärin Radmila Shekerinska bezeichnete den Deal mit ESM damals als „Bonbona Business“. Die Quittung dafür bekommen die Bürger heute in Form erhöhter Rechnungen.
      „Schienenetz“
      In 2014 hatte die Regierung parallel mehrere Investitionen in diesem Bereich am laufen, die noch nicht vollständig abgeschlossen sind. Auf 500.000.000 Euro (500 Millionen!!!) beläuft sich die Investition laut Minister Janakievski im Bahnwesen. Man hat zudem neue Schienenbusse in Auftrag gegeben, chinesische wenn ich gut informiert bin, auch sollen die herabgekommenen Bahnhöfe saniert oder neugebaut werden darunter u.a. der Hauptbahnhof in Skopje.
      „Arbeitslosenzahlen“
      Hier muss ich energisch widersprechen, Sie scheinen sich nicht richtig informiert zu haben – abgesehen davon das Sie diese als gefälscht bezeichnen. Als die jetzige Regierung das Land übernahm (2006), lag der Prozentsatz bei knapp 40%. Jetzt sind wir bei 25% angekommen, wenn Sie das als Farce bezeichnen kann ich mich nur übergeben.
      Zahlen zu der Erwerbslosigkeit in Makedonien lassen sich auch aus Quellen finden, die man als neutral bezeichnen kann. http://de.tradingeconomics.com/macedonia/unemployment-rate
      Erwähnen muss man bei dieser Art von Statistiken aus Makedonien, dass die Schattenwirtschaft mitinbegriffen ist – und die schwarzen Arbeiter dürften das primäre Problem sein. Um die reale Zahl der Erwerbslosigkeit zu erlangen subtrahieren bekannte Wirtschaftsexperten von jene offiziellen „unbereinigte“ Zahlen ca. 10-15%, was bedeuten würde Makedonien steht besser als manch EU Mitglied dar!
      MfG

  4. Lieber Bayer, ich weiss nicht wo Sie Ihre Statistiken haben. Wie beschrieben traue ich den geschönten Statistiken nicht. Das Makedonien besser dasteht, als manch ein EU-Land finde ich sehr grotesk. Ich glaube, dass Sie mit Ihrer Meinung exklusiv dastehen. Auch den Autobahnausbau, den Sie erwähnen finde ich lächerlich. Den Ausbau z. B. Gostivar-Skopje war die SDSM-Regierung. Den sogenannten Ring-Road hat auch diese Partei beschlossen. Die Straßen sind in einem erbärmlichen Zustand. Glauben Sie mir ich komme sehr oft in die entlegendsten Ecken nach Mazedonien. Sie nehmen auch zu der Bankenaffäre um unseren Herrn Gruevski nicht stellung. Darüber wird einfach hinweggesehen. Oder waren Ihnen die Tonbandaufnahmen nicht beweis genug. Sehen Sie, ich denke es macht keinen Sinn mehr weiter zu diskutieren. Man kann sich auch sein Land oder Heimat schöntrinken. Ein wenig Selbstreflektion würde so manchem guttun. Lg

    1. “ Den sogenannten Ring-Road hat auch diese Partei beschlossen“
      Typisch SDS beschlossen ja, realisiert NEIN!

      Bayer hat es auf den Punkt gebracht keine Regierung bis jetzt investierte in das Land wie diese!

  5. Hallo liebe Annalisten kann mir jemand erklären wie kommt mann in ein par Jahr mit einen Gehalt von 1000-2000 Euro in Monat zum so viel kapital wie Traum ,Häuser, Wohnungen teuere Autos dicke Konten in ausland.Scheins das Mazedonische Politiker schlauer aus der Rest der Welt sind.Danke

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.